Delmenhorst  – Die Bundeswehr stellt zur Stärkung der NATO-Bündnisverteidigung ein neues Bataillon in Niedersachsen auf. Laut Planungen des Wehrressorts werde in der Feldwebel-Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst ein „Reception, Staging and Onward Movement Battalion Headquarters“ mit knapp 300 Dienstposten stationiert, berichtet der „Spiegel“. Im Verteidigungsfall, aber auch für Manöver der Allianz, sollen von dort über die Seehäfen
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Wien – Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft gesessen hätten, teilte das österreichische Innenministerium in Wien der „Welt“ auf Anfrage mit. Die Bundespolizei bestätigte das. Nach Angaben
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London  – Die britische Premierministerin Theresa May hat die Europäische Union in einem Brief um eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten. Falls die Parlamentarier im britischen Unterhaus einem Brexit-Deal noch rechtzeitig zustimmen, solle Großbritannien noch vor der Europawahl am 23. Mai aus der EU austreten können, hieß es in dem Brief an EU-Ratspräsident Donald
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Berlin  – Die Mehrheit der Bundesbürger kann sich mit der Organspende-Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anfreunden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach geben 56 Prozent der Befragten an, dass sie damit einverstanden wären, im Todesfall grundsätzlich als Organspender zu gelten, solange sie einer Spende zu Lebenszeiten nicht
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London – Wikileaks-Sprecher Julian Assange muss die Botschaft von Ecuador womöglich bald verlassen. Über den Twitter-Account der Organisation wurde am Donnerstagabend gemeldet, dass der Rauswurf unmittelbar bevorstehe. „A high level source within the Ecuadorian state has told WikiLeaks that Julian Assange will be expelled within `hours to days` using the INAPapers offshore scandal as a
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Berlin  – Knapp anderthalb nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin in drei Wahlgängen durchgefallen. Sie erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete stimmten gegen sie. Zudem gab es 43 Enthaltungen. Zur Wahl nötig war eine einfache Mehrheit. Nach einem Beschluss
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London  – Das britische Unterhaus hat am Abend denkbar knapp für einen Gesetzentwurf gestimmt, der einen EU-Austritt ohne Abkommen unmöglich machen soll. 313 Parlamentarier stimmten für den parteiübergreifenden Vorstoß, 312 dagegen. Damit soll Premierministerin Theresa May gezwungen werden, notfalls die EU um eine Verlängerung zu bitten. Zwischenzeitlich war ein Änderungsantrag deutlich gescheitert, der eine solche
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Berlin  – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) hat nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 einen Zusammenhang zwischen Herkunft oder Nationalität und einer Neigung zur Kriminalität infrage gestellt. „Die PKS erfasst sämtliche Personen, die im Verdacht stehen, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Beispielsweise den Fan eines ausländischen Fußballvereins, der am Rande
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) beschlossen, wonach künftig elektrisch angetriebenen City-Rollern die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglicht werden soll. Die neue Verordnung soll nun auch „elektrisch betriebenen Fahrzeugen ohne Sitz und selbstbalancierenden Fahrzeugen“ die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr ermöglichen, hieß es am Mittwoch. Damit gemeint sind sogenannte „E-Scooter beziehungsweise Elektro-Tretroller“. Bisher
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Bochum  – Einsamkeit macht Menschen misstrauisch. Wer lange unfreiwillig allein sei, verliere die Fähigkeit soziale Kontakte aufzubauen, sagte die Psychologin Maike Luhmann von der Universität Bochum der Wochenzeitung „Die Zeit“. Einsame Menschen „nehmen Situationen oder Signale von anderen Menschen negativer wahr“, so die Wissenschaftlerin. Statt sich über das Lächeln eines Nachbarn zu freuen, würden sie
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Flensburg  – In Flensburg hat die Polizei am Mittwochmorgen offenbar eine Amoktat an einer Schule verhindert. Am Dienstagabend sei ein Chatverlauf bekannt geworden, in dem eine Person ankündigt habe, am Mittwoch mehrere Menschen in der Schule töten zu wollen, teilten die Ermittler mit. Die Polizei war demnach zu Schulbeginn vor Ort und führte Einlasskontrollen durch.
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Berlin- Die Versteigerung für den 5G-Mobilfunk könnte bald zu Ende sein. Die beteiligten Unternehmen sind sich weitgehend einig, wie eine Auswertung des „Handelsblatts“ der Daten über den Auktionsverlauf bei der Bundesnetzagentur ergeben hat. Lediglich in zwei der 41 zur Versteigerung stehenden Frequenzblöcken gab es demnach zuletzt noch einen Bieterwettkampf zwischen den Netzbetreibern Telekom und Telefónica.
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Berlin – Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), in Berlin vorgestellt hat. „Die Kriminalitätsbelastung in Deutschland ist anhaltend rückläufig.
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Frankfurt/Main – Reinhard Grindel wird offenbar noch am Dienstag als DFB-Präsident zurücktreten. Das berichten mehrere Medien am Mittag übereinstimmend. Ein DFB-Präsidiumsmitglied habe dies bestätigt, berichtet das ZDF. Kommissarisch könnten nach dem Rücktritt Grindels laut „Bild“ und „Sport Bild“ die beiden ersten DFB-Vizepräsidenten Rainer Koch und Reinhard Rauball den DFB anführen. Beim DFB-Bundestag Ende September dürfte
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London- Das britische Unterhaus hat in einer Probeabstimmung am Montagabend wie schon in der letzten Woche alle vorgestellten Brexit-Alternativen mehrheitlich abgelehnt. Eine der vier am Montag zur Abstimmung vorgelegten Alternativen scheiterte allerdings nur knapp: Der Vorschlag des Alterspräsidenten Kenneth Clarke, wonach Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt erhielt 273 Ja- und 276 Nein-Stimmen.
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gemeinsam mit mehreren Bundestagsabgeordneten einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine „doppelte Widerspruchslösung“ bei der Organspende vorgestellt. Unter der Voraussetzung einer „breiten und individuellen Information“, sei es vertretbar, dass „als Organspender gilt, wer nicht ausdrücklich widerspricht, oder wer nicht ausdrücklich gegenüber seinen Angehörigen und seinen engsten Verwandten entsprechend das zum
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Ankara  – Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnet sich trotz des landesweiten Siegs der AKP ein Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, Ekrem Imamoglu , in der Wirtschaftsmetropole Istanbul knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim von der AKP. Beide Kandidaten hatten sich in
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Berlin  – In Berlin hat am frühen Montagmorgen (1. April) der angekündigte 24-stündige Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) begonnen. Seit 3:30 Uhr steht nach BVG-Angaben der Fahrbetrieb weitgehend still. Alle U- und Straßenbahnen sowie die meisten Busse sind von den Arbeitsniederlegungen betroffen. Nur einige von Subunternehmern betriebene Buslinien fahren während des Warnstreiks komplett. Nicht
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Berlin  – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Gruppierung „Osmanen“ als „bewaffneten Arm“ des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bezeichnen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf ein Urteil des Berliner Landgerichts. Entsprechende Vorwürfe des Grünen-Bundestagsabgeordneten auf Twitter vom März 2018 sind demnach zulässig. Mit seiner Meinungsäußerung knüpfe Özdemir an „zutreffende
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Kiew  – Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten der Ukraine haben der im Land bekannte Comedian Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko voraussichtlich die Stichwahl erreicht. Laut erster Prognosen liegt Selenskyj mit rund 30 Prozent der Stimmen vor Poroschenko mit rund 18 Prozent. Von den drei aussichtsreichen Kandidaten wird demnach Julija Tymoschenko die Stichwahl wahrscheinlich verpassen.
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Berlin – Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und Linke will die Organspende mit der Widerspruchslösung neu regeln und dabei das Entscheidungsrecht von Angehörigen abschaffen. Der Gesetzentwurf, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, sehe ein zweistufiges Verfahren vor: Wenn der Arzt den Hirntod feststellt, frage er bei einem vom Gesundheitsministerium neu
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Berlin  – Viele Politiker leiden unter der aggressiven Stimmung in den sozialen Netzwerken – sie bleiben aber trotzdem dort angemeldet und nehmen dabei in Kauf, angefeindet zu werden. Viele von ihnen hätten zwar schon darüber nachgedacht, sich aus mindestens einem Netzwerk zurückzuziehen – blieben aber, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine neue
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Düsseldorf  – Die zehn mutmaßlichen Islamisten, die bei dem Anti-Terror-Einsatz in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland festgenommen wurden, sind inzwischen wieder freigelassen worden. Dass kein Haftbefehl beantragt worden sei, bedeute, dass kein dringender Tatverdacht bestehe, teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Samstag mit. Die Ermittlungen gegen die Gruppe würden jedoch fortgesetzt, so der Sprecher weiter.
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Berlin  – Unmittelbar vor der Zeitumstellung an diesem Wochenende warnt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) vor den Folgen einer dauerhaften Einführung der Sommerzeit ab 2021. „Eine Abschaffung der Zeitumstellung und die dauerhafte Beibehaltung der Sommerzeit hätte für die Bauwirtschaft gravierende Folgen“, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Je nach Wohnort würde es in den
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Wien  – Der Iraker, der auf ICE-Bahnstrecken mutmaßlich schwere Unfälle verursachen wollte, plante womöglich weitere Anschläge. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wiener Polizisten fanden in seiner Wohnung unter anderem ein Nachtsichtgerät und eine Drohne. Qaeser A. soll letztes Jahr in Bayern und Berlin versucht haben, Anschläge auf ICE-Züge zu verüben. Die an
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Berlin  – Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg (Fridays for future) zeigt sich überrascht von ihrer eigenen Generation. „Bevor ich angefangen habe, zu streiken, habe ich nicht viele junge Leute kennengelernt, die sich für die Klimakrise interessieren und leidenschaftlich gegen den Klimawandel kämpfen“, sagte die 16-jährige Schwedin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie hätte nicht gedacht, dass so
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Berlin  – Am Freitag sind in zahlreichen Städten mehrere Zehntausend überwiegend junge Menschen unter dem Motto „Fridays for Future“ auf die Straße gegangen, um für eine andere Klimapolitik zu demonstrieren. Allein in Berlin wurden von den Veranstaltern über 25.000 Personen gezählt. Die schwedische Initiatorin der Proteste, Greta Thunberg, sprach am Freitag vor den Brandenburger Tor,
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London  – Das britische Unterhaus hat erneut gegen den Brexit-Deal gestimmt, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hat. 344 Abgeordnete stimmten am Freitag gegen den Brexit-Deal, 286 Abgeordnete stimmten dafür. Zuvor war Mays Brexit-Deal bereits zwei Mal im britischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt worden. Sie bedaure es zutiefst,
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Berlin  – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Parlament appelliert, dem Scheidungsvertrag mit der EU doch noch zuzustimmen. „Der verhandelte Austrittsvertrag wäre nach wie vor die beste Lösung“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Großbritannien müsse sich entscheiden, ob es sich „in einem vernünftigen Miteinander
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Berlin – Die Bundesregierung verlängert den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die „Ruhensanordnungen“ für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte würden über den 31. März hinaus um weitere sechs Monate bis zum 30. September verlängert, hieß es. Für diesen Zeitraum würden auch grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt. Im Gegenzug sollen
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