Berlin  – Die Linken-Bundestagsfraktion will US-Botschafter Richard Grenell zur Persona non grata erklären und ausweisen lassen. Das habe die Partei in einem Antrag unter der Federführung der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, und von Gregor Gysi beschlossen, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf den Antrag. In dem Antrag, über den der Bundestag bereits in
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Berlin  – Der hessische Kultusminister und Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), droht Schülern Konsequenzen an, wenn sie weiterhin während der Unterrichtszeit für mehr Klimaschutz demonstrieren. „Klar ist – und das gilt in allen Ländern: Schüler, die unentschuldigt fehlen, werden das mindestens mit einem Vermerk im Zeugnis spüren. Jeder, der demonstriert und deswegen dem
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London  – Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat eine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal erlaubt. Damit kann das dritte Votum über den Brexit-Deal am Freitag stattfinden, den die britische Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union verhandelt hat. Zuvor hatte Bercow der britischen Regierung unter Berufung auf ein Jahrhunderte altes Gesetz noch untersagt,
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London  – Das britische Unterhaus hat alle acht Brexit-Alternativen abgelehnt. Zu den Alternativen gehörte unter anderem ein sogenanntes „Standstill“-Abkommen mit der Europäischen Union, das eine Übergangsphase vorsah, falls dem Brexit-Deal in dieser Woche nicht zugestimmt wird. Zudem hatten unter anderem ein sogenannter „weicher Brexit“, ein sogenanntes „Norwegen-Modell“, wonach Großbritannien ähnlich wie Norwegen Mitglied im Binnenmarkt,
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Berlin  – Vor dem Luftfahrtgipfel am Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. „Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“. Das gelte vor allem für die Entschädigung der Kunden bei Verspätungen und Annullierungen. „Entschädigungen müssen unkompliziert und rasch an die betroffenen
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Straßburg  – Das Europäische Parlament hat für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln wie beispielsweise Teller, Besteck, Strohhalme oder Wattestäbchen aus Plastik gestimmt. Die Vereinbarung mit dem Rat wurde mit 560 Ja-Stimmen angenommen, bei 35 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen, teilte das EU-Parlament am Mittwochabend mit. Betroffen von dem Verbot auf EU-Gebiet ab 2021 seien Einwegbesteck aus Kunststoff,
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Berlin/München  – Nach ICE-Anschlägen in Bayern und in Berlin im vergangenen Jahr ist ein 42-jähriger mutmaßlicher IS-Sympathisant in Wien festgenommen worden. Gegen den Iraker habe sich ein konkreter Tatverdacht ergeben, teilten die Ermittler in Berlin und München am Mittwoch mit. Der 42-Jährige wurde demnach bereits am Montag in der Nähe seiner Wiener Wohnung durch Spezialeinheiten
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Berlin  – Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Für Jugendliche zwischen 14
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Berlin  – Die Bundesregierung wird den vom selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó nach Berlin entsandten diplomatischen Vertreter nicht als Botschafter akkreditieren. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach hat die Bundesregierung den von Guaidó entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals „als persönlichen Vertreter von Interimspräsident
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Berlin  – Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zur Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen, dürfte Deutschland ab diesem Mittwoch kein klimaschädliches Kohlendioxid mehr ausstoßen. Darauf weist die Brancheninitiative „Zukunft Erdgas“ anhand von Berechnungen zum globalen CO2-Budget hin, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Demnach dürften in Deutschland in diesem Jahr 198 Millionen Tonnen Kohlendioxid
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Berlin  – Das Bundesjustizministerium lehnt die Prüfung eines Gesetzentwurfes ab, der die Überwachung von Kindern unter 14 Jahren sowie die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen soll. Den entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums wolle das Haus von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nicht mittragen und von einer tiefer gehenden juristischen
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Berlin  – Im neu aufgelegten Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser sind die Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Berliner Landgerichts vom Dienstag hervor. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Männer, die zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alt waren, hatten sich in
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Straßburg  – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ohne Änderungen auf den Weg gebracht. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform. 274 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Oft kritisierte Punkte des Vorhabens sind vor allem die europaweite Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger und die umstrittenen Upload-Filter. Das Leistungsschutzrecht
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Straßburg  – Das Europaparlament hat sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021. Die EU-Staaten müssen dem Beschluss des EU-Parlaments noch zustimmen. Eine gemeinsame Haltung der EU-Länder gibt es zu dem Thema allerdings noch nicht. Mit einem Kompromiss zwischen Unterhändlern
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Kaiserslautern- In mehreren deutschen Städten sind am Dienstagmorgen Rathäuser wegen Drohungen geräumt worden. Betroffen waren unter anderem Augsburg, Kaiserslautern, Göttingen, Rendsburg und Neunkirchen. Die Polizei in Kaiserslautern teilte mit, dass in der Nacht eine Drohmail eingegangen sei. Die Polizei in Göttingen sprach von einer anonymen Mail „über eine möglicherweise deponierte Bombe“. Man prüfe die aktuelle
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Berlin – Für einen Ausbau der Elektromobilität, wie ihn die Bundesregierung anstrebt, werden derzeit deutlich zu wenige neue Strom-Tankstellen errichtet. Es bestehe „akuter Handlungsbedarf“, heißt es in einem Strategiepapier der Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“  berichten. Demnach müssten jährlich zwischen 9.000 und 22.000 öffentliche und 325.000 private
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Straßburg  – Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte. „Es geht nicht darum, das ganze Paket platzen zu lassen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Ziel sei, einen reformierten Artikel hinterherzuschicken,
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Berlin  – Die Regierungskoalition will die Meisterpflicht im Handwerk wieder stärken. Dazu soll die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 in Teilen rückabgewickelt werden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise. 2004 war für 53 von 94 Handwerksberufen der Meisterzwang abgeschafft worden. SPD und Union wollen es einzelnen Gewerken ermöglichen, die Meisterpflicht wieder einzuführen. Bundeswirtschaftsminister
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Berlin  – Angesichts einer drohenden Masernwelle in mehreren Regionen Deutschlands prüft die Große Koalition eine bundesweite Impfpflicht gegen die Virusinfektion. Das sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.  Der SPD-Fraktionsvize für Gesundheitspolitik, Karl Lauterbach, betonte, dass seine Partei innerhalb der Koalition für eine Impfpflicht für Kinder eintrete, die sich auf Masern begrenzen solle. „Ich bin
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Molde- Das vor der norwegischen Küste havarierte Kreuzfahrtschiff  Viking Sky ist wieder sicher in einem Hafen. Es lief am Sonntagnachmittag in Molde am Nordufer des Moldefjords ein, teils aus eigener Kraft, teils von Schleppern gezogen. Das Schiff war am Samstagmittag auf dem Weg von Tromsö in Nordnorwegen nach Stavanger im Süden mit 1.373 Menschen an
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Seoul – Nach dem überraschenden Rückzug Nordkoreas aus dem gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea in der Grenzstadt Kaesong am Freitag sind am Montag mehrere nordkoreanische Beamte in das innerkoreanische Verbindungsbüro zurückgekehrt. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Angaben aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium. Vier oder fünf nordkoreanische Beamten seien demnach zurückgekehrt und hätten sich
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Amsterdam  – Die deutsche Nationalmannschaft hat ihr Auftaktspiel der EM-Qualifikation gegen die Niederlande mit 3:2 gewonnen. Das erste Tor der Partie schoss Leroy Sané in der 15. Spielminute nach einer Vorlage von Nico Schulz. In der 34. Minute baute Serge Gnabry die Führung für Deutschland weiter aus: Am linken Strafraumeck bekam Gnabry den Ball und
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Washington – US-Sonderermittler Mueller hat keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einem Schreiben des US-Justizministers Barr an den Kongress hervor. „Der Bericht kommt nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet ihn aber auch nicht“, heißt es in dem Schreiben,
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Hamburg  – Am Hamburger Flughafen hat am Sonntagabend ein qualmender Koffer Alarm ausgelöst. Das berichtet die „Hamburger Morgenpost“ auf ihrer Internetseite. Nach Angaben der Zeitung sei der Koffer um 18 Uhr von einem Fluggast gemeldet worden. Bundespolizisten und Feuerwehrleute seien sofort ausgerückt und Spezialkräfte der Bundespolizei seien unterwegs zum Einsatzort, um den Koffer zu untersuchen.
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Berlin – Die Anwältin des Tatverdächtigen im Fall Rebecca hat Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden und die Medien erhoben. Die Veröffentlichung vieler Details der Ermittlungen sowie eines Fotos des Verdächtigen habe zu einer Vorverurteilung ihres Mandanten geführt, sagte die Rechtsanwältin dem RBB. „Der Umgang mit meinem Mandanten hat dazu geführt, […] dass dort vielerorts spekuliert wurde
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Oslo  – Das Kreuzfahrtschiff „Viking Sky“ mit 1.300 Passagieren an Bord ist vor der norwegischen Küste in der Hustadvika in Seenot geraten. Das Schiff habe einen Motorschaden und treibe bei unruhigen Wetterbedingungen in Richtung Küste zu, teilte der südnorwegische Rettungsdienst „HRS Sřr-Norge“ über Twitter mit. Bei der Evakuierung des Schiffes sind fünf Hubschrauber und eine
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Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker ausgestiegen. Das ergab eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach erreicht Habeck in dieser Woche einen Zustimmungswert von 106 Punkten in der Bevölkerung (auf einer Skala bis 300 Punkte) und löst damit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf 103 Punkte kommt (-5 Punkte zur Vorwoche) auf
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Berlin  – Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Lügendetektor. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU lässt im Zuge des Forschungsprojekts „iBorderCtrl“ durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute Detektoren entwickeln, die künftig bei Einreisekontrollen eingesetzt werden sollen. Geplant ist,
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Bonn  – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. „Aus militärischen Gründen ist es nicht nötig. Angesichts der heutigen Technologien brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen Territorien“, sagte General Eberhard Zorn der „Neuen Osnabrücker
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Baghus  – Die syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben eigenen Angaben zufolge die letzte von der Terrormiliz IS kontrollierte Ortschaft Baghus in Syrien eingenommen. „Die Syrischen Demokratische Kräfte erklären die vollständige Beseitigung des sogenannten Kalifats und die 100-prozentige territoriale Niederlage des ISIS“, teilte der Sprecher der SDF, Mustafa Bali, am Samstag über Twitter mit. Seit Wochen
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