Berlin  – Altkanzler Gerhard Schröder hält die aktuellen Proteste gegen die Corona-Beschränkungen nicht für eine Gefahr für die Demokratie. „So weit sind wir wirklich nicht. Deutschland ist, 75 Jahre nach Kriegsende, eine erwachsene Demokratie“, sagte der SPD-Politiker der „Südwest Presse“. Die „Vernünftigen“ müssten den Protestierenden sagen: „Wir nehmen euer Geschrei zur Kenntnis, aber nicht ernst.“
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Bielefeld  – Die Zahl der Corona-Infektionen in Flüchtlingsheimen steigt in Deutschland weiter an. Laut einer Studie unter Leitung des Forschers Kayvan Bozorgmehr von der Uni Bielefeld verbreitet sich das Virus in Asylunterkünften ähnlich schnell wie auf Kreuzfahrtschiffen. Zu den am stärksten betroffenen Bundesländern zählt Bayern, wo mitunter je mehr als tausend Asylbewerber in sogenannten Anker-Zentren
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Brüssel  – Italien wird der Hauptprofiteur des EU-Wiederaufbauplans sein. Bis zu 81,8 Milliarden Euro könne die Regierung in Rom aus dem Programm bekommen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige EU-Beamte. Demnach seien für Spanien 77,32 Milliarden Euro, für Frankreich 38,77 Milliarden Euro reserviert. An vierter Stelle stehe Polen mit 37,69 Milliarden Euro und dann
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Berlin – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat zwei explizite Morddrohungen bekommen. Das bestätigte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Lauterbach tritt in der Coronakrise immer wieder öffentlich als Experte auf und spricht sich für strenge Beschränkungen aus. Die Morddrohungen richteten sich gegen ihn selbst und seine Familie, so der SPD-Gesundheitsexperte weiter. „Eine Morddrohung ist eine Art
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Berlin – Bund und Länder haben sich am Dienstag prinzipiell auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verständigt. „Die Länder können im Rahmen dieser Fortschreibung die bisher gültigen Kontaktbeschränkungen beibehalten oder den Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu 10 Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestatten“, heißt es in dem Beschluss. Auch
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Berlin – Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts verschoben. Anders als ursprünglich geplant stehe das Thema am morgigen Mittwoch (27. Mai) nun nicht mehr auf der Tagesordnung des Kabinetts, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben unter Berufung auf
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Berlin  – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist am Montag (25. Mai)  in Deutschland auf den tiefsten Stand seit Anfang März gefallen, als die Epidemie hierzulande Fahrt aufnahm. Das geht aus direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um 20 Uhr auswertet. Demnach wurden binnen
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München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) droht mit Gegenmaßnahmen, sollte Thüringen die Corona-Schutzmaßnahmen zu sehr lockern. „Die Vorschläge von Ministerpräsident Ramelow sind unverantwortlich“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man werde „sicher nicht tatenlos“ zusehen, „wie Ramelow große Erfolge im Kampf gegen das hochgefährliche Coronavirus sorglos zunichte macht“, so der CSU-Politiker weiter. Thüringens Ministerpräsident
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Karlsruhe  – Käufer von Autos mit sogenannter „Schummelsoftware“ können die Fahrzeuge beim Hersteller gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, müssen sich die tatsächliche Nutzung aber anrechnen lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil (VI ZR 252/19). Im konkreten Fall hatte ein Mann für 31.490 Euro einen gebrauchten VW-Diesel mit „Schummelsoftware“
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Berlin  – Die Bundesministerien bringen sich in Stellung für die Verteilung künftiger Milliardenbeträge aus dem Corona-Konjunkturprogramm. So will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solche Mittelständler besonders fördern, die viel in Forschung und Entwicklung investieren: „Um am Ende gestärkt aus der Krise hervorzugehen, müssen wir die Rettungsprogramme um ein Konjunkturprogramm und ein Fitnessprogramm für die Wirtschaft ergänzen.
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Berlin  – Die Bundesregierung setzt trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf bundesweite Kontaktbeschränkungen. Das zeigt eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder. Zuerst hatte die „Bild“ darüber berichtet. Darin schlägt der Chef des Kanzleramts Helge Braun (CDU) den Ländern vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Corona-Regeln aufgerufen. „Wenn die bundesweit getroffene Regelung zu den Kontaktbeschränkungen am 5. Juni ausläuft, sollten möglichst Bund und Länder eine gemeinsame neue Regelung treffen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man brauche „für den grundsätzlichen Rahmen gemeinsame Regelungen aller Länder.“
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RPL – Entschädigungen für Verdienstausfälle aufgrund der Corona-Krise können ab sofort online beantragt werden. „Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos. Die Anträge werden digital an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung übermittelt“, teilt Detlef Placzek, Präsident des Landesamts für Soziales,
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Berlin  – Die für Montag geplante Sitzung des Corona-Kabinetts der Bundesregierung ist kurzfristig abgesagt worden. Es bestehe nach dem Vorstoß des Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), dringender Gesprächsbedarf zwischen Bund und Ländern, berichtet am Montagvormittag das RTL/n-tv-Hauptstadtstudio unter Berufung von Informationen aus dem Bundeskanzleramt. Ramelow hatte am Wochenende angekündigt, dass er in Thüringen vom 6.
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Frankfurt/Main – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) plant einen Neustart der Nationalelf für September mit Geisterspielen ohne Zuschauer. „Wir müssen an Szenarien arbeiten, die uns möglichst in die Lage versetzen, dass im Herbst wieder die Nationalmannschaft auf dem Platz steht“, sagte DFB-Generalsekretär Friedrich Curtius dem „Handelsblatt„. Es sei ja „kein Geheimnis, dass die Erlöse aus der
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Frankfurt/Main  – Nach dem Gottesdienst einer Baptisten-Kirchengemeinde und einem  gemeinsamen Mittagessen danach in einem Restaurant am 10. Mai in Frankfurt-Rödelheim ist die Zahl der dort Corona-Infizierten nun dreistellig. „Stand jetzt haben sich mindestens 107 Personen mit Wohnsitzen in Frankfurt und drei weiteren hessischen Landkreisen infiziert“, sagte Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Sonntag. Am Vortag
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Berlin  – Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) dringt auf eine Verlängerung und Ausweitung der Corona-Soforthilfe-Programme von Bund und Ländern. „Der Corona-Rettungsschirm lässt gerade kleine Unternehmen auch bei den Freien Berufen im Regen stehen. Bei der Soforthilfe und den Kreditangeboten muss dringend nachgesteuert werden“, sagte BFB-Präsident Wolfgang Ewer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, dass
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Göttingen  – Der Psychiater und Experte für Angststörungen Borwin Bandelow sieht die deutsche Bevölkerung psychisch für einen möglichen zweiten Lockdown gewappnet. „Wir sind in der Lage, uns an solche Szenarien zu gewöhnen und mit ihnen umzugehen“, sagte Bandelow dem Nachrichtenportal Watson. In den vergangenen Wochen sind die Fallzahlen von Neuansteckungen mit dem Coronavirus deutlich gesunken.
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Mitten in parteiinternen Streitigkeiten fällt die AfD in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die AfD die zweite Woche in Folge einen Punkt und kommt nun auf 10 Prozent. Seit Februar hat die Partei damit rund fünf Prozentpunkte verloren. Die Union verliert
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Die USA verlangen Auskunft über Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, nach denen angeblich China die WHO gedrängt hat, Informationen über Covid-19 zurückzuhalten. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, sagte „Bild am Sonntag“: „Wir haben unsere deutschen Partner gebeten, diese Informationen mit uns zu teilen – denn wir alle, Deutsche, Europäer und Amerikaner, leiden gleichermaßen an den Folgen des
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Leipzig – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), warnt vor einer dramatischen Veränderung der Innenstädte durch Einzelhandelspleiten im Zuge der Coronakrise. „Das ist eine unserer größten Sorgen“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem „Tagesspiegel“. Diese Krise betreffe gerade die Innenstädte besonders schwer. „Handel, Gastronomie, Kultur, einfach alles.“ Er könne keine Prognose abgeben, wie lange
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Frankfurt/Main- Die schwer angeschlagene Lufthansa will ab Juni ihr Streckennetz wieder ausbauen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus Konzernkreisen sollen in der zweiten Junihälfte allein aus Frankfurt rund 20 Ziele wieder angeflogen werden – darunter Heraklion (Kreta), Rhodos, Dubrovnik, Faro, Venedig, Ibiza und Malaga. Mallorca wird ab Mitte Juni deutlich häufiger angeflogen. Mit dem
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Bonn  – Ein beträchtlicher Teil der über 80.000 zivilen Angestellten und Beamten der Bundeswehr ist derzeit offensichtlich arbeitsunfähig. Das teilte der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) dem Nachrichtenmagazin Focus mit. VBB-Chef Hans Liesenhoff verwies auf ihm vorliegende Informationen, wonach „ein mittlerer zweistelliger Anteil der zivilen Beschäftigten derzeit nicht arbeitet, weil die erforderliche
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Berlin  – Rund 2,4 Millionen Beschäftige in Deutschland werden von ihren Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn geprellt. Der Gesamtschaden für Beschäftigte und die Allgemeinheit belaufe sich jedes Jahr auf mehrere Milliarden Euro, heißt es in einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Die meisten Arbeitgeber halten sich an Recht und Ordnung, aber es gibt leider
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grundrechteeinschränkungen im Zusammenhang der Maßnahmen gegen das Coronavirus verteidigt. „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren
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Berlin  – Die Parteichefs von SPD und der Linken bekräftigen den Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Ohne Umverteilung drohen nach Corona Kürzungsorgien bei Bildung, Kultur, Sozialem und Umweltschutz. Um das zu verhindern, brauchen wir Mehrheiten links der Union, auch in der Regierung“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Man könne nicht ohne Perspektive
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Berlin – Der Präsident des Flughafenverbands ADV, Stefan Schulte, dringt auf einen Fahrplan für die Öffnung des Reiseverkehrs. „Die Reisefreiheit muss wieder ermöglicht werden“, sagte Schulte, der auch Vorstandsvorsitzender der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der anfängliche radikale Shutdown sei richtig gewesen. „Aber wir brauchen jetzt einen Fahrplan für die Öffnung“, so
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Wien  – Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne „garantieren, dass man so sicher nirgends Urlaub machen kann wie in Österreich“, sagte Kurz der „Bild“. Dies solle durch strenge Regeln sichergestellt werden – unter anderem durch regelmäßige Tests von Service-Mitarbeitern im Tourismus
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Berlin/Schwerin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. „Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender
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87 Prozent der Menschen in Deutschland wollen die Haltung von Sauen in engen Käfigboxen, sogenannten Kastenständen, verbieten lassen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Studie der Tierschutzstiftung „Vier Pfoten“. 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg dies für rechtswidrig  erklärt, wenn Mindestanforderungen nicht eingehalten werden. Doch statt sich an geltende Gesetze zu halten und das
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