Berlin  – Der griechische Außenminister Nikos Dendias dringt gegenüber der Bundesregierung und der EU auf eine Öffnung der innereuropäischen Grenzen und wirbt um Urlauber aus Deutschland. „Griechenland kommt Schritt für Schritt aus der Pandemiekrise heraus und kehrt zur Normalität zurück“, sagte Dendias dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Bewegungsfreiheit wird innerhalb des Landes wiederhergestellt, unsere Hotels
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Berlin  – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat den Vorstandsbeschluss seiner Partei heftig kritisiert, nachdem die AfD-Mitgliedschaft des Vorstandsmitglieds und brandenburgischen Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ungültig ist. Das kommt einem Parteiausschluss von Kalbitz gleich, der als einer der Köpfe des rechtsextremen „Flügels“ der AfD gilt, der sich vor Kurzem formell selbst auflöste. Chrupalla sagte dem ARD-Magazin „Bericht
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München  – Der Fernsehsender Sky hat mit den Geisterspielen nach dem Bundesliga-Neustart einen Einschaltquotenrekord verzeichnet – wohl auch dank der Ausstrahlung im sogenannten „Free TV“. Es sei der „reichweitenstärkste Bundesliga-Samstag der Sendergeschichte“ gewesen, hieß es am Sonntag. 3,81 Millionen Zuschauer sahen demnach Konferenz und Einzelspiele um 15:30 Uhr. Der Marktanteil für Sky lag am Samstagnachmittag
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Berlin  – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die aktuellen Protesten gegen staatliche Corona-Maßnahmen mit Sorge. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Was in Internet-Echokammern mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Fake News begonnen habe, werde nun in die Realwelt getragen. Rechtsextremisten suchten Anschluss
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Berlin  – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat sich in der Coronakrise von einigen Positionen distanziert, die der SPD-Politiker Karl Lauterbach vertritt. „Es ist schon schwierig, wenn er öffentlich mit der SPD gleichgesetzt wird“, sagte Bas dem Nachrichtenportal T-Online. „In manchen Dingen vertritt er die SPD-Positionen.“ Überwiegend sei sie mit ihm einer Meinung, so Bas.
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Berlin- In der Bundesregierung und im Robert-Koch-Institut (RKI) wurde die Gefahr, die vom Corona-Erreger ausgeht, in den ersten Wochen des Jahres laut eines Medienberichts deutlich unterschätzt. Dadurch ging Deutschland wertvolle Zeit verloren, um den Krankheitsausbruch einzudämmen. Ein wichtiger Grund war offenbar die Informationspolitik Chinas, berichten der „Welt am Sonntag“ und Bayerischer Rundfunk. RKI-Chef Lothar Wieler
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Berlin  – In zahlreichen deutschen Städten sind am Samstag wieder tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu protestieren – oder um Gegenprotest zu zeigen. Allein auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart wurden mindestens 5.000 Teilnehmer gezählt, die ihren Unmut gegen die Coronavirus-Beschränkungen zeigten, in Hannover mindestens tausend.
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Passau  – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat vor Verschwörungstheoretikern unter den Protestierenden in der Coronakrise gewarnt. „Verschwörungstheorien zu verfallen ist dumm“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“. Die Corona-Regeln nicht zu beachten und damit nur an sich selbst zu denken sei zudem „nicht nur egozentrisch, sondern verwerflich“. Dabei noch an eine „große Weltmanipulation“ zu glauben sei
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Berlin  – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat der AfD nahegelegt, sich nach dem Rauswurf des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz von weiteren Politikern zu trennen. „Andreas Kalbitz ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die Partei es ernst meint mit dem Versuch, eine wirklich verfassungstreue Partei
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Berlin  – In der Coronakrise ist das Vertrauen der Deutschen zu fast allen politischen Institutionen gewachsen. Wie schon seit Jahren wird dem Bundespräsidenten das größte Vertrauen entgegengebracht, so eine Umfrage von Forsa für die RTL-Mediengruppe. 76 Prozent haben „großes oder sehr großes Vertrauen“ zu dem von Frank-Walter Steinmeier geführten Amt, drei Prozentpunkte mehr als am
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Berlin  – Die Kulturbranche fühlt sich in der Coronakrise von der Politik vernachlässigt. Es sei Zeit, „auf den Putz zu hauen“, sagte der Schauspieler und Präsident der Deutschen Filmakademie Ulrich Matthes dem „Spiegel“. Vielen freischaffenden Kollegen gehe es finanziell schlecht. Er habe die Maßnahmen der Politik für den Lockdown insgesamt verstanden und begrüßt. Aber wenn
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Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine Impflicht im Kampf gegen das Coronavirus in Deutschland ausgeschlossen. „Wenn es den Impfstoff hoffentlich schnell gibt, kann jeder sich impfen lassen, wenn er das möchte. Wer das nicht will, muss das Risiko einer Infektion selbst tragen“, sagte Braun den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es sei gut, „wenn
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Frankfurt/Main  – Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Notenbankkreise. Zunächst habe EZB-Chefin Christine Lagarde noch vorgehabt, dem Bundesverfassungsgericht entgegenzukommen, das in
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Berlin  – In einem 80seitigen Papier hatte ein Referatsleiter, der mit der Beurteilung der Corona-Krise vom Bundesministerium des Innern beauftragt war, die Auffassung vertreten, es handle sich bei der Covid19-Pandemie um einen „globalen Fehlalarm“. In seiner Analyse innerhalb des Referats attestierte er der Bundesregierung „gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements“ und „Defizite im Regelungsrahmen für Pandemien“. Festgestellt
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Stephan Harbarth ist zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Der Bundesrat fällte am Freitag die Entscheidung einstimmig. Der frühere Rechtsanwalt und Honorarprofessor war bereits seit November 2018 Vizepräsident in Karlsruhe und Vorsitzender des Ersten Senates. Er war Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 2009 bis 2018 Mitglied des Deutschen Bundestags. Harbarth tritt die Nachfolge von
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Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Unterbringung von Asylbewerbern beziehungsweise Drittstaatsangehörigen in der Transitzone Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze als „Haft“ eingestuft. Das geht aus einem Urteil der Luxemburger Richter vom Donnerstag hervor. Ergebe die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen „Haft“, dass die betreffenden Personen ohne gültigen Grund festgehalten werden, müsse das
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Berlin – Einer internen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge sind die Aufnahmediagnosen von schweren Erkrankungen im April 2020 dramatisch gesunken. Für die Auswertung, über welche die „Bild-Zeitung“ berichtet, hat das WIdO die Anzahl der Aufnahmediagnosen von AOK-Versicherten in Krankenhäusern im April 2020 (bis zum 23. April) mit dem Vorjahreszeitraum verglichen. Demnach ging
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Berlin  – Der Protestforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin erkennt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen ein klares Muster: „Es dominiert eine diffuse, teils ideologisch ungefestigte, aber im Grundsatz rechtspopulistische Weltsicht“, sagte Ullrich dem Nachrichtenportal Watson. Linke Gruppen sieht er dagegen kaum bis gar nicht vertreten. Deshalb lehnt er die Verwendung des Begriffs
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Berlin  – Die wegen der Coronavirus-Pandemie eingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag gelockert werden. Das Bundeskabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Man habe eine Übereinkunft mit Frankreich, Österreich und der Schweiz erzielt, die Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Juni zu verlängern, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Dies sei mit der
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Karlsruhe  – Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht in den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Gefahr für das Grundgesetz. „Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, sagte Voßkuhle der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Grundrechte seien nicht dauerhaft in Gefahr. Es gingen viele Anträge wegen der Corona-Maßnahmen bei den Gerichten ein und „die Gerichte arbeiten
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Wien  – Die wegen der Coronakrise geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich sollen am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwochvormittag unter Berufung auf das Kanzleramt in Wien. Demnach soll es an den Grenzen bereits ab Freitag nur noch stichprobenartige Kontrollen geben. Das deutsche Bundeskabinett will unterdessen bei
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Berlin  – Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Urlaubsreisen innerhalb Europas wieder zu ermöglichen. „Wir wollen, dass die EU-Bürger möglichst bald wieder in Europa reisen können“, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei gehe es „nicht darum, eine einheitliche Lösung für alle Mitgliedstaaten und alle Urlaubsregionen zu finden.“ Die
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Valletta – Die Zahl der Asylanträge in der EU einschließlich der Schweiz und Norwegen ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der EU-Asylbehörde EASO. Demnach stellten von Anfang Januar bis Ende April insgesamt 164.718 Personen einen Asylantrag – ein Minus von 25
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Brüssel  – EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni gibt sich zuversichtlich, dass die für die Tourismusbranche wichtige Sommersaison in Europa trotz der Pandemie stattfinden kann. „Wir werden definitiv im Sommer eine Touristensaison haben, allerdings mit Sicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen“, sagte der Italiener der „Süddeutschen Zeitung“. Die EU-Kommission präsentiert an diesem Mittwoch Empfehlungen für solche Sicherheitsmaßnahmen in Hotels und bei
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Die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus bleibt in Deutschland unter dem Niveau der Vorwoche – zudem werden immer weniger Covid-19-Patienten auf einer Intensivstation behandelt. Das geht aus Abfragen bei den Gesundheitsämtern der 401 Kreisfreien Städte und Landkreise hervor, die die dts Nachrichtenagentur täglich um 20 Uhr auswertet. Demnach wurden bis Dienstagabend innerhalb von
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Nürnberg  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt 416.420 Migranten mit dem Geburtsdatum 1. Januar. Dies geht aus einer Auswertung des bei der Behörde angesiedelten Ausländerzentralregisters (AZR) hervor. Die häufigsten eingetragenen Staatsangehörigkeiten waren zum Stichtag 31. März demnach Syrien (rund 123.000), Türkei (85.000), Afghanistan (60.000) und Irak (30.000). Mit Abstand folgen Eritrea (16.000),
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Nach der Häufung von Corona-Infektionen in diversen Schlachthöfen fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) grundlegende Reformen in der Fleischwirtschaft. Die deutlich erhöhten Corona-Fallzahlen seien tragisch und erforderten ein sofortiges Handeln, um die weitere Ausbreitung unter den Beschäftigten und in den Regionen einzudämmen, heißt es in einem Schreiben der Gewerkschaftsspitze an die Bundesministerien für Arbeit, Landwirtschaft und
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Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, wegen der Coronakrise auf eine Erhöhung der Rundfunkgebühren zu verzichten. „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie nehmen mit ihrem breiten Informationsangebot eine Schlüsselrolle in der Pandemie-Bewältigung ein.“
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Karlsruhe  – Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Fall der in Wiesbaden getöteten 14-jährigen Susanna bestätigt. Der 2. Strafsenat habe die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden sei damit rechtskräftig. Der zur Tatzeit 21 Jahre alte Angeklagte, ein irakischer Asylbewerber, war wegen Mordes,
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Berlin  – Das Robert-Koch-Institut hat vor einer Überbewertung der sogenannten Reproduktionszahl R gewarnt, die zuletzt wieder über dem Wert 1 lag. Der R-Wert sei „nur ein Parameter, um die Dynamik der Übertragung zu beurteilen“, sagte RKI-Vize Lars Schaade am Dienstagvormittag in Berlin. „Tagesaktuelle Schwankungen sind möglich aufgrund verzögerter Meldungen von Daten. Deshalb sollten Schwankungen um
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