Berlin  – Der Autogipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften ist vorerst ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gesprächsteilnehmer hätten sich unter anderem über den Wiederhochlauf der Produktion, den Zustand der Lieferketten, die Rolle der Kurzarbeit sowie über die nationale und globale Entwicklung der Nachfrage ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben. Bundesregierung und Bundestag hätten die Beschwerdeführer in ihrem Recht verletzt, indem sie es unterlassen hätten, die EZB-Beschlüsse zu überprüfen, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm seien „kompetenzwidrig“. Einen Verstoß gegen das Verbot der
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Nürnberg  – Mehrere Flüchtlinge klagen mit Hilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. gegen die Handyauswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte nach eigenen Angaben im Namen von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und Kamerun Klagen gegen das Auslesen der Daten von Mobiltelefonen ein.  „Das BAMF
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Berlin – Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) drängt auf einen klaren Fahrplan für die Gastronomie im Zusammenhang einer Lockerung der Corona-Beschränkungen. Bund und Länder müssten den Gastronomen „klar sagen, womit sie rechnen können, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin niedrig bleibt“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen ein Stufensystem mit klar nachvollziehbaren Wenn-Dann-Regeln: Wenn
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Berlin  – In der 1. und 2. Bundesliga sind zehn Personen positiv getestet worden. Das teilte die Deutsche Fußballliga am Montag mit. „Im Rahmen einer ersten Welle sind seit Donnerstag insgesamt 1.724 Corona-Tests bei den 36 Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga erfolgt. Zehn Infektionsfälle konnten identifiziert und den Gesundheitsämtern gemeldet werden“, so die DFL.
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Berlin  – Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt nach dem Angriff auf ein ZDF-Kamerateam in Berlin gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen. Im Raum stehe der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung, teilte der Polizeipräsident und die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Montagnachmittag mit. Am Freitag war in Berlin-Mitte ein Team der „Heute-Show“ von Unbekannten angegriffen worden. Sechs Personen
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Bonn – Die Dunkelziffer der Corona-Infizierten in Deutschland ist laut einer aktuellen Studie möglicherweise um den Faktor zehn größer als die Gesamtzahl der offiziell gemeldeten Fälle. Die geschätzte Gesamtzahl könne rund 1,8 Millionen Infizierte betragen, heißt es in den am Montag veröffentlichten Ergebnissen der sogenannten „Heinsberg-Studie“. Bei dieser Hochrechnung orientieren sich die Wissenschaftler an der
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Wolfsburg – Volkswagen kommt beim Aufbau einer „industriellen Cloud“ in der Produktion voran. „Durch die ersten definierten Anwendungsfälle realisieren wir Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe“, sagte VW-Produktionsvorstand Andreas Tostmann dem „Handelsblatt“. Vor einem Jahr hatte der Wolfsburger Autokonzern das Projekt mit Hilfe von Siemens und Amazon ins Leben gerufen. Es gilt als eines der weltweit größten
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat wegen der Coronakrise wie angekündigt einen weiteren finanziellen Schutzschirm für das Gesundheitswesen aufgespannt. Wegen einbrechender Patientenzahlen werden nun auch Therapeuten, Zahnärzte und Reha-Einrichtungen für Eltern-Kind-Kuren finanziell unterstützt. Das sieht eine Verordnung des Gesundheitsministeriums vor, die laut eines Berichts des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht wird und
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Berlin – Grüne, FDP und AfD haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, die Einführung eines digitalen Corona-Immunitätsausweises fallenzulassen. Scharfe Kritik an diesem Vorhaben äußerte auch der Landesvorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz Michael Frisch MdL: „Es besteht die Gefahr, dass Menschen, die weder geimpft sind noch eine Corona-Infektion hatten, durch dieses Gesetz zu Bürgern zweiter Klasse werden.
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Berlin  – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Ethikrat aufgefordert, eine Stellungnahme zum geplanten Corona-Immunitätsausweis abzugeben. Zuerst einmal klingt der Gedanke logisch: Corona-Immune könnten wieder ein ganz „normales“ Leben führen und arbeiten, ohne den Erreger weiter zu verbreiten. Allerdings könnte das Dokument auch zu einer Spaltung der Gesellschaft führen: Eine Gruppe (die, die Corona überstanden
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Berlin – Die Corona-Zahlen in Deutschland entwickeln sich weiter in gewünschter Richtung. Die Zahl der Neuinfektionen sank bis Samstagabend auf täglich 1.228 im 7-Tage-Mittel. Das ist der niedrigste Wert seit dem 16. März, Wochentagseffekte werden dabei weitgehend ausgeblendet. Ende März und Anfang April hatte es im 7-Tage-Mittel fast fünfmal so viele tägliche Neuinfektionen gegeben, am
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Berlin – Die Wirtschaftsverbände erhöhen vor dem nächsten Videogipfel am Mittwoch zu den Corona-Maßnahmen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten, Lockerungen zu beschließen. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands, verlangte in „Bild am Sonntag“: „Am 6. Mai müssen ein klarer Fahrplan für meine Branche und ein Rettungsfonds beschlossen werden. Kanzlerin
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Hersteller von Tiefkühl-Pizzen erleben während der Corona-Pandemie einen starken Anstieg der Verkaufszahlen. Teils sei es sogar zu Lieferengpässen gekommen, teilte das Nahrungsmittelunternehmen Dr. Oetker dem Nachrichtenportal Watson mit. „Seit Beginn der Coronakrise verzeichnen wir einen starken Anstieg des Absatzes von Tiefkühl-Pizzen, der allerdings seit Ostern wieder etwas abgeflacht ist“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Die
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sorgt sich darum, dass ein möglicher Corona-Impfstoff nicht der gesamten Weltbevölkerung zugutekommen könnte. Es gehe darum, „wie wir für alle Menschen auf der Welt Impfstoffe entwickeln, Medikamente und gute Diagnosemöglichkeiten bereitstellen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Noch fehlten für die Entwicklung eines Impfstoffs geschätzt etwa acht
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Brüssel  – Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Europäischen Union ist weitgehend abgeschlossen, die meisten der infolge der Corona-Pandemie im Ausland gestrandeten EU-Bürger sind mittlerweile wieder heimgekehrt. „Als der Gesundheitsnotstand weltweit seinen Höhepunkt erreicht hatte, waren viele Europäer im Ausland gestrandet und konnten nicht nach Europa zurückkommen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der „Welt“.
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Sturm, Hagel und Starkregen haben in 2019 in Deutschland deutlich weniger Schäden angerichtet als im Vorjahr. Die Versicherungen erstatteten nach Schäden an Häusern und Hausrat sowie bei Gewerbe- und Industriebetrieben insgesamt rund 2,1 Millionen Euro. Das geht aus der regionalen Naturgefahrenbilanz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor. Im ungewöhnlich stark von Unwettern betroffenen Vorjahr
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Berlin – Nach den Krawallen in Berlin kommen fast zwei Dutzend Personen am Samstag vor den Haftrichter. „Wegen gewalttätiger Ausschreitungen vom 1. Mai wird heute über die Vorführung von 25 vorläufig festgenommenen Beschuldigten zum Erlass von Haftbefehlen entschieden“, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Morgen mit. Unter den Festgenommenen sollen auch mehrere Tatverdächtige wegen eines Angriffs auf
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Berlin – BDI-Präsident Dieter Kempf warnt vor gravierenden Folgen, sollten die Kontaktsperren in der Coronakrise weiter verlängert werden. „Jede Woche eines Shutdowns kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag an Wertschöpfung“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein derartiger Einschnitt lässt sich nicht über Monate aushalten und erzeugt massive Wohlstandsverluste und dauerhaften Schaden in
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In Berlin-Mitte ist am Freitag ein Team der „Heute-Show“ von Unbekannten angegriffen worden. Rund 15 Personen sollen die ZDF-Mitarbeiter rund um den Kabarettisten Abdelkarim Zemhouteder (38) attackiert haben, der seit vier Jahren regelmäßig Auftritte in der heute-Show hat. Fünf Teammitglieder seien dabei nach derzeitigem Kenntnisstand verletzt worden, teilte das ZDF am Freitagabend mit. Der Angriff
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Berlin- Das Robert-Koch-Institut hat eine umstrittene Empfehlung zum Umgang mit knappen Schutzmasken offenbar nach einer Intervention des Bundesarbeitsministeriums revidiert. Arbeitsstaatssekretär Björn Böhning (SPD) habe sich beim zuständigen Bundesgesundheitsministerium beschwert, berichtet der „Spiegel“. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das RKI die Gesundheit von Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich beim Umgang mit Corona-Patienten „so eklatant missachten könne“,
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Berlin – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck zieht sich von der Spitze der Friedrich-Ebert-Stiftung zurück. „Ende des Jahres ist Schluss“, sagte Beck dem „Spiegel“. Er sei mittlerweile 71 und wolle selbst bestimmen, wann es genug sei. Über die Nachfolge entscheide eine Mitgliederversammlung der SPD-nahen Stiftung im Dezember. Beck hatte der Stiftung wegen sinkender staatlicher Zuschüsse
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Düsseldorf  – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Öffnungspolitik der Bundesregierung und deren Orientierung an den Infektionszahlen kritisiert. „Die exponentiellen Schäden, die vor uns liegen, lassen sich nicht in täglichen R-Faktoren messen“, schreibt Laschet in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. Wer angesichts „laufend veränderter Indikatoren und Zielbeschreibungen“ so tue, „als sei alles völlig
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Berlin – Das Bundesinnenministerium registriert eine deutliche Zunahme von Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Angst vor dem Virus werde „auf vielfältige Weise ausgenutzt“, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Lagebericht des Krisenstabs des Ministeriums. So würden sich Täter als Amtspersonen ausgeben und verlangten „für angebliche Amtshandlungen hohe Geldsummen“. Zugleich würden im
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine weitere Lockerung der Corona-Beschränkungen. „Als Betreiber der öffentlichen Freibäder erwarten die Kommunen ein klares Konzept, ob, wann und wie diese gegebenenfalls wieder geöffnet werden dürfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies gelte „entsprechend für andere Sportanlagen
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Berlin  – Die wegen der Coronakrise beschlossenen Kontaktbeschränkungen werden wohl verlängert. Man werde dies „sicherlich“ erst einmal bis zum 10. Mai tun, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Weitere größere Öffnungsschritte sollen demnach bei Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 6. Mai diskutiert werden. Bei
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Zagreb  – Kroatien plant eine schrittweise Öffnung des Landes für den Sommertourismus 2020. „Die Anzahl der Touristen, die sich in den verschiedenen Destinationen befinden werden, wird geringer sein als sonst. Für Gäste und Einheimische wird es eine außergewöhnliche Erfahrung sein“, sagte Romeo Draghicchio, Direktor der Kroatischen Zentrale für Tourismus, dem Nachrichtenportal T-Online. Die Corona-Pandemie hatte
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Berlin  – In der Coronakrise ist die maximale wöchentliche Testkapazität in Deutschland auf rund 860.000 gestiegen. „Das ist so viel, wie wir das noch nie hatten in Deutschland“, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, am Donnerstagvormittag in Berlin. Das sei „großartig“. Er hob dabei die Relevanz der Corona-Tests hervor. Es sei klar, dass sie
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag die Betätigung der schiitischen Terrororganisation Hizb Allah (deutsch: „Partei Gottes“, auch „Hisbollah“) in Deutschland verboten. Polizeibehörden durchsuchten am Morgen Objekte u.a. in Berlin, Bremen, Münster, Recklinghausen und Dortmund. Nach der Verfügung ist es auch verboten, Kennzeichen der Hisbollah öffentlich, in einer Versammlung oder beispielsweise in Schriften sowie Ton-
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München  – Die Filmbranche schlägt wegen der Coronakrise Alarm. „Es gibt von der Politik bisher leider keinerlei Perspektive oder gar eine klare Ansage, unter welchen Bedingungen die Kinos wieder öffnen können“, sagte der Chef von Constantin Film, Martin Moszkowicz, dem „Handelsblatt“. Der aktuelle Shutdown mache ihm „die größten Sorgen“. Jede Woche würden allein bei den
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