Berlin – Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bürgern in der Coronakrise schnell eine langfristige Planungssicherheit für die Sommerurlaubszeit zu geben und eine mögliche Reisewarnung über Mitte Juni hinaus frühzeitig anzukündigen. Kunden hätten auch jetzt schon gute Chancen, Auslandsreisen, die bis Ende August gebucht seien, kostenlos zu stornieren,
[weiterlesen …]

Berlin – Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Guido Zöllick, rechnet infolge der Coronakrise für seine Branche bis Ende Mai mit Umsatzverlusten von 18 Milliarden Euro. „Das sind Größenordnungen, die die Politik auch kennt“, sagte Zöllick dem Portal „Business Insider“. Jedes dritte Unternehmen in der Branche, „sprich 70.000 Betriebe im Gastgewerbe, droht Pleite
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die Aktivitäten der islamistischen Organisation Hisbollah in Deutschland. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in mehreren Bundesländern zeitgleich polizeiliche Maßnahmen. „Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig“, so Alter. Konkret richtet sich das
[weiterlesen …]

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass die Grenze zwischen Österreich und Deutschland bald wieder geöffnet wird. „Aus unserer Sicht ist es möglich, in absehbarer Zeit die Grenze zu Deutschland, aber auch zu anderen Nachbarländern, wo die Entwicklung ähnlich gut ist, zu öffnen“, sagte Kurz der „Bild“. Wenn die Situation in
[weiterlesen …]

Berlin – Die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Rechts- und Innenpolitikerin Eva Högl als neue Wehrbeauftragte vorzuschlagen, sorgt beim Amtsinhaber Hans-Peter Bartels für Unverständnis. In einem Brief an die Sozialdemokraten, über den das Portal „Business Insider“ berichtet, beschwert sich Bartels über den Umgang mit seiner Person. „Das Ergebnis und die Art der Entscheidungsfindung machen mich –
[weiterlesen …]

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat.1 suggeriert, das Leben alter Menschen sei in der Coronakrise nichts wert. Er habe in dem Gespräch „nachweislich das Gegenteil gesagt“, sagte Palmer dem Magazin Cicero. Palmer hatte dem Sender gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen,
[weiterlesen …]

Karlsruhe  – Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anklage gegen zwei Personen erhoben. Der Angeschuldigte Stephan E. sei des Mordes sowie des versuchten Mordes hinreichend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Im Fall des Mordversuchs werde ihm zudem tateinheitlich eine gefährliche
[weiterlesen …]

Angesichts der verlängerten Reisewarnung hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), Hilfen für die Reisebranche angekündigt. „Die Verlängerung der weltweiten Reisebeschränkung ist nachvollziehbar, aber natürlich nochmal ein ganz harter Einschnitt für die Tourismus- und Reisebranche“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“. Es bringe nichts, die Lage schönzureden. „Jedem muss klar sein, dass an ein schnelles Lockern
[weiterlesen …]

Berlin  – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Verlängerung der Reisewarnungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis Mitte Juni als hilfreich für die Verbraucher bezeichnet. „Es hat ja was mit Planungssicherheit und rechtlichen Folgen zu tun, nämlich auch wie die Verbraucher auftreten können gegenüber den Reiseveranstaltern, wenn es eine solche Reisewarnung gibt“, sagte Ziemiak der RTL/n-tv-Redaktion. „Insofern ist
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die EU-Kommission startet im Streit um die polnische Justizreform ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Konkret gehe es um ein Gesetz, welches am 14. Februar 2020 in Kraft trat, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Das neue Gesetz zur Disziplinierung von Richtern untergrabe die richterliche Unabhängigkeit und sei mit EU-Recht unvereinbar, hieß es zur Begründung.
[weiterlesen …]

Gelsenkirchen  – In Gelsenkirchen ist am Mittwochmorgen ein 28 Jahre alter SEK-Beamter bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich gegen 6 Uhr im Stadtteil Buer, teilte die Polizei über Twitter mit. Demnach wurde der Beamte bei einer Durchsuchungsmaßnahme von einem 29 Jahre alten Gelsenkirchener angeschossen und schwer verletzt – etwa eine Stunde später
[weiterlesen …]

Mumbai  – Der indische Schauspieler Irrfan Khan ist tot. Er starb am Mittwochmorgen im Alter von 53 Jahren in einem Krankenhaus in Mumbai, teilte seine Familie mit. Der Schauspieler hatte im Jahr 2018 öffentlich gemacht, dass bei ihm ein neuroendokriner Tumor diagnostiziert wurde. Bekannt wurde Khan für seine zahlreichen Hauptrollen in Bollywoodfilmen. Insgesamt gewann er
[weiterlesen …]

Die Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzagentur Frontex ist in der Folge der Corona-Pandemie deutlich ausgedünnt worden. „Deutschland hat in enger Abstimmung mit Frontex und den jeweiligen Einsatzmitgliedstaaten ab Mitte März 2020 begonnen, Einsatzkräfte sukzessive aus Italien, Spanien, Bulgarien und Albanien zurückzuholen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Schwerpunktmaßnahmen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bund beschafft 4,5 Millionen Impfstoff-Dosen gegen Grippe, um ein gleichzeitiges Hochschnellen von Corona- und Influenza-Infektionen im Herbst und Winter zu verhindern. „Gleichzeitig viele Grippe- und Corona-Kranke zu versorgen könnte unser Gesundheitssystem überfordern“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf die nächste Grippe-Saison ermögliche man es den Ärzten,
[weiterlesen …]

Berlin  – Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für gerechtfertigt. „Insgesamt – und darauf kommt es auch für die politische Wahrnehmung an – ist die Verfassung weder außer Kraft gesetzt noch gebrochen worden“, sagte Di Fabio in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Zurzeit halte er die ergriffenen Maßnahmen für
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die EU-Kommission hat ein Kreditprogramm der Bundesregierung in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor genehmigt. Man habe festgestellt, dass das staatlich garantierte Darlehen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sei, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. „Mit diesem staatlich garantierten Darlehen von 550 Millionen Euro wird Deutschland Condor, das
[weiterlesen …]

46 Bundespolizisten haben sich mit dem Coronavirus infiziert, 573 Mitarbeiter befinden sich in Quarantäne. Die Beamten sind derzeit wegen der Corona-Pandemie verstärkt an den deutschen Außengrenzen und auf Bahnhöfen im Einsatz. Laut Innenministerium wurde die Bundespolizei „als Einsatzbehörde prioritär versorgt“ und hat Schutzmasken im siebenstelligen Bereich zusätzlich erhalten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte in „Bild
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main  – Regelmäßige Corona-Tests gehören zum Konzept der Fußball-Bundesliga für ein Wiederaufnahme des Betriebs mit sogenannten „Geisterspielen“, doch eine Mehrheit der Deutschen ist angesichts begrenzter Testkapazitäten dagegen. Auf die Frage nach regelmäßigen Tests von Teams mit dem Ziel, Corona-Infektionen zwischen den Fußballspielern zu vermeiden, hielten 61 Prozent der Befragten diesen Aufwand für nicht gerechtfertigt, so
[weiterlesen …]

Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen aufs Spiel zu setzen. Mit der Klarnamenöffnung zugunsten von Behörden wäre ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verbunden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. „Damit wäre sicherlich auch die Gefahr
[weiterlesen …]

Die deutschen Gerichte weiten ihren Sitzungsbetrieb in der Coronakrise wieder aus. „In den vergangenen Wochen musste die Justiz sich im Notbetrieb auf wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen und Fälle von Eilrechtsschutz beschränken“, sagte der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jetzt fahren viele Gerichte den Sitzungsbetrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln sowie mit Schutzausstattung wie
[weiterlesen …]

Berlin  – „Zeit-Online“ berichtet am Sonntag, die AfD habe ihren langjährigen Pressesprecher Christian Lüth bereits am Freitag „mit sofortiger Wirkung freigestellt“. Die Wochenzeitung bezieht sich auf „exklusive“ Informationen „aus Parteikreisen“. Parteichef Tino Chrupalla soll demnach die Entlassung bestätigt, allerdings aus arbeitsrechtlichen Gründen nichts zu den genauen Gründen der Freistellung gesagt haben. Auf Anfrage war Christian
[weiterlesen …]

Berlin – Der Nachschub an medizinischen Masken ist in Deutschland weiter dürftig. Die Pharmagroßhändler berichten von leeren Lagern: „Auch wenn wir unsere Bestände aufgestockt haben, übersteigt die Nachfrage auch aktuell noch das Angebot“, teilte der Großhändler Gehe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit. Man sei nur „teilweise lieferfähig“. Der Marktführer Phoenix sagte: „Bei Atemschutzmasken sind wir
[weiterlesen …]

Moers  – Laut Lungenfacharzt Thomas Voshaar, Präsident des Verbands pneumologischer Kliniken (VPK), ist die wahre Corona-Risikogruppe eine andere, als zunächst angenommen. „So haben wir festgestellt, dass Patienten mit Diabetes oder Hypertonie, also Bluthochdruck, unabhängig vom Alter am ehesten einen schweren Krankheitsverlauf erleben“, sagte der Chefarzt im Krankenhaus Bethanien Moers dem Magazin „Watson“. Die meisten Toten
[weiterlesen …]

Mönchengladbach  – Kinderkliniken und -praxen erleben seit Wochen einen massiven Rückgang von jungen Patienten, weil die Eltern eine Ansteckung mit dem Coronavirus fürchten. Das habe teils bedrohliche Folgen, sagte der Vorsitzende des Verbands Leitender Kinder- und Jugendärzte Deutschlands, Wolfgang Kölfen, der „Rheinischen Post“. So habe es bereits Komplikationen bei Blinddarmentzündungen gegeben, weil Eltern zu lange
[weiterlesen …]

Die Milliarden-Hilfen von Bund und Ländern in der Coronakrise ziehen offenbar auch immer mehr Betrüger an. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Bundesregierung hervor. So heißt es in dem Lagebericht des Innen- und Gesundheitsministeriums: „Durch die Veränderungen des täglichen Lebens verändert sich auch die Kriminalitätslage. Es kommt zum Anstieg einzelner Deliktsarten, insbesondere von Betrugsdelikten
[weiterlesen …]

Berlin- Die Corona-Lage in Deutschland entspannt sich weiter – zumindest aus gesundheitlicher Perspektive. Am Freitag sank den vierten Tag in Folge die Zahl der Covid-19-Patienten, die auf einer Intensivstation liegen, auf nunmehr 2.688 Personen. Nachdem alle Krankenhäuser erst seit etwas über einer Woche die Intensivbetten melden müssen, war der Höhepunkt am 20. April mit 2.872
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant im Zuge der Coronakrise wirtschaftliche Reformen, um die Widerstandskraft von Unternehmen in kommenden Pandemien zu stärken. „Bei künftigen Pandemien müssen wir so vorbereitet sein, dass nicht rund um den Globus die Wirtschaft der Länder runtergefahren werden muss“, sagte Altmaier dem „Spiegel“. Internationale Lieferketten müssten „diversifiziert werden“. Wenn man
[weiterlesen …]

Köln  – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat vorgeschlagen, den Muezzin-Ruf vorübergehend den Veränderungen aufgrund der Coronakrise anzupassen. „Ich halte es für denkbar, dass in den öffentlichen Muezzin-Rufen die Zeile `Kommt her zum Gebet` in `Betet zu Hause` umgewandelt wird“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, der „Rheinischen Post“.
[weiterlesen …]

Bonn – Der CDU-Politiker Norbert Blüm ist tot. Er starb im Alter von 84 Jahren. „Sein schweres Leiden zuletzt hat er mit Haltung getragen“, sagte Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Er wird fehlen.“ Im März hatte Blüm bekannt gemacht, dass er nach einer Sepsis von den Schultern abwärts gelähmt ist. Blüm war während
[weiterlesen …]

Berlin- Der Virologe Hendrik Streeck dämpft zu große Hoffnungen auf einen Impfstoff gegen das Coronavirus. „Jede Vorhersage, dass wir einen Impfstoff haben werden, ist unseriös, weil wir es einfach nicht wissen“, sagte Streeck am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Es gebe viele Erreger, bei denen über Jahre an einem Impfstoff geforscht werde und es
[weiterlesen …]