Madrid  – Im Streit über Corona-Bonds beharrt Spanien darauf, dass die EU gemeinsam Schulden aufnimmt, um damit die wirtschaftliche Erholung nach der Gesundheitskrise zu finanzieren. „Niemand verlangt, dass Deutschland die Schulden Spaniens oder Italiens übernimmt“, sagte die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sie lobte die erste Reaktion der EU, die aber
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Berlin – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, rechnet mit einem stark eingeschränkten Sommerurlaub der Deutschen. „Im Moment spricht viel dafür, dass die Fernreisen dieses Jahr ausfallen müssen, was für viele Reisebüros und Reiseveranstalter einen enormen Einschnitt mit sich bringen würde“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Der Sommerurlaub dieses Jahr wird wahrscheinlich eher
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Die Deutschen haben offenbar wegen der Ausgangsbeschränkungen deutlich mehr alkoholhaltige Getränke im Einzelhandel gekauft. Das geht aus Daten der GfK-Konsumforscher hervor. Von Ende Februar bis Ende März wurde gut ein Drittel mehr Wein gekauft als im gleichen Zeitraum 2019. Auch bei klaren Spirituosen wie Gin oder Korn beträgt die Steigerung 31,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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Dresden  – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat Sachsen für den öffentlichen Personennahverkehr und für den Einzelhandel eine Maskenpflicht beschlossen. Die neue Regelung gelte ab dem kommenden Montag, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitagnachmittag in Dresden. „Wenn wir jetzt so weit gehen und in so vielen Bereichen zusätzliche Kontakte von Menschen zulassen und
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Berlin – Rund ein Dutzend Unternehmen der Deutschen Wirtschaft – unter ihnen die Deutsche Bahn, Metro und Continental – fordern, das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer in Deutschland aufzuheben. Viele Unternehmen stellten Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden wie dem Deutschen Reuten Kreuz regelmäßig Räumlichkeiten für Blutspendeaktionen zur Verfügung, schreiben die Firmen in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Stiftung
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erreicht bei Wählern bundesweit einen neuen Zustimmungsrekord. Das ergab eine wöchentliche Umfrage des Instituts Insa. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 163 Punkten in der Bevölkerung (plus drei Punkte zur Vorwoche auf einer Skala bis 300 Punkte). Das ist der höchste Zustimmungswert, der seit Beginn der
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Berlin  – Nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war das deutsche Gesundheitssystem in der Corona-Epidemie bislang zu keinem Zeitpunkt überlastet. Die Kapazität sei auf 40.000 Intensivbetten hochgefahren worden, davon seien 10.000 Betten derzeit frei, sagte Spahn am Freitag in der Bundespressekonferenz. Deswegen solle der Klinikbetrieb ab Mai zu einer „neuen Normalität“ kommen. Es
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Wiesbaden  – Der TV-Journalist und Nahost-Experte Ulrich Kienzle ist am Donnerstag im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte das ZDF am Freitag mit. Bekannt war Kienzle vor allem als Moderator des ZDF-Politikmagazins „Frontal“ geworden, in dem er sich regelmäßig nach der Einleitung „Noch Fragen Kienzle? Ja, Hauser!“ Wortduelle mit seinem Co-Moderator Bodo Hauser lieferte.
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) macht den Deutschen wenig Mut auf weite Reisen. „Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich überhaupt keinen Grund die Reisewarnung aufzuheben“, sagte Maas der „Bild“ . In den meisten Ländern bestünden nach wie vor Einreisebeschränkungen oder sogar Verbote. Maas machte klar, dass die Lage noch zu unsicher sei, in einigen Ländern
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Berlin  – Der jüngeren Generation bereitet trotz Pandemie der Klimawandel weiter die größten Sorgen. So lautet ein Ergebnis der Studie „Leben mit Corona“ des Berliner International Security and Development Center und des Leibniz-Instituts IGZ. Demnach halten 50 Prozent der bis zu 25-Jährigen die Klimaveränderungen für die größte Herausforderung in der Geschichte des Landes. Die über
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Düsseldorf  – Die in Nordrhein-Westfalen ausgehobene mutmaßliche IS-Terrorzelle wollte womöglich Gleitschirme verwenden, um Anschläge zu verüben. Die strenggläubige Ehefrau eines Beschuldigten erkundigte sich im vorigen Jahr per Telefon bei einer Flugschule im rheinland-pfälzischen Bitburg nach Gleitschirmkursen, schreibt der „Spiegel“. Nach einer Razzia gegen das Netzwerk nur wenige Tage später erlosch ihr Interesse am Fliegen, ein
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Berlin- Die Bundesregierung will die Einbürgerung von Identitätstäuschern verhindern. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die „Welt“  berichtet, soll Zuwanderern, die dem Staat ihre wahre Identität bei der Einreise verheimlicht hatten, die Einbürgerung erschwert werden. So sollen die unter einer falschen Identität hierzulande verlebten Jahre nicht angerechnet werden. Das ist bedeutend, weil ein
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Berlin – Trotz des geringeren Verkehrsaufkommens wegen der Coronakrise sind die Stickstoffdioxidwerte in den deutschen Innenstädten weiterhin vergleichsweise hoch. Die Stickoxidwerte nahmen beispielsweise am Stuttgarter Neckartor und an der Landshuter Allee in München nach dem Corona-Shutdown am 23. März zunächst schrittweise ab, stiegen aber anschließend wieder an, berichtet der Focus unter Berufung auf eine stichprobenartige
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Wuhan – Die chinesische Millionenmetropole Wuhan hat die Zahl der Corona-Toten nach oben korrigiert. Es seien noch weitere 1.290 Menschen an den Folgen der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilten die Behörden am Freitag mit. Damit habe sich die Gesamtzahl der Corona-Toten in der Stadt Wuhan auf insgesamt 3.869 erhöht. Bislang war von 2.579 Corona-Toten in Wuhan
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Berlin  – Die CSU verlangt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Einsatz der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, auch an der deutsch-niederländischen. „Ein Übertragungsrisiko besteht weltweit in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen. Deshalb sollten an jeder deutschen Grenze Kontrollen stattfinden“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, dem Focus. Lindholz kritisierte, dass an der Grenze zu
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Inhaber eines Schengen-Visums, dessen Gültigkeit in diesen Tagen abläuft, können sich bis 30. Juni 2020 auch ohne persönliche Vorsprache bei der Ausländerbehörde legal innerhalb des Landes aufhalten. Ermöglicht wurde dies durch eine Rechtsverordnung, in der diese Ausnahme geregelt ist und die ab sofort Gültigkeit hat. Schengen-Visa werden für Kurzaufenthalte zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken erteilt
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Kiew  – In der Ostukraine haben das Regierungsmilitär und prorussische Separatisten Gefangene ausgetauscht. Die Aktion fand in der Region Donezk und der Region Luhansk statt. Wegen der Coronavirus-Pandemie müssen alle Freigelassenen umgehend für 14 Tage in Quarantäne, wie es hieß. Es war der erste Gefangenenaustausch in der Region in diesem Jahr. Gratulation kam unter anderem
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) strebt an, dass alle Schüler vor der Sommerpause nochmals in die Schule gehen können. Das werde allerdings vom Infektionsgeschehen abhängig sein, sagte Dreyer am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Wir müssen das betrachten, was passiert nach den Lockerungen, und müssen da auch sehr sorgsam mit umgehen.“ So beginne Rheinland-Pfalz
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Berlin- Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom Justizressort verfassten vierseitigen Papier „Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ machte das Wirtschaftsressort laut eines Berichts der Zeitungen
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Limburg  – Die katholische Kirche reagiert mit Kritik auf das weitere Verbot von Messen und Gottesdiensten zur Corona-Bekämpfung. „Mit Enttäuschung nehmen wir wahr, dass das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen und religiöse Feierlichkeiten erhalten bleiben soll“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, der „Welt“. Am Nachmittag hatte Bundeskanzlerin Angela
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Berlin  – „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung
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Berlin  – Die wegen der Corona-Pandemie in Deutschland bestehenden Kontaktbeschränkungen sollen bis mindestens 3. Mai verlängert werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach dem Gespräch von Bund und Ländern. Ab dem 4. Mai sollen an den Schulen zunächst die Abschlussklassen wieder Unterricht bekommen, später dann eventuell auch jüngere Klassen. Geschäfte bis 800
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Ladengeschäfte sollen in Deutschland in zwei Schritten wieder öffnen dürfen. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur aus Teilnehmerkreisen der Telefonschaltkonferenz der Staatskanzleichefs und des Bundeskanzleramtes zur Corona-Epidemie. Demnach sollen ab 20. April Ladengeschäften bis 400 qm Fläche wieder aufmachen dürfen – mit Einhaltung entsprechender Hygienestandards, Kundenbeschränkungen und ggf. alternativen Öffnungsmöglichkeiten. Darüber hinaus sollen Autohäuser, Fahrradhändler, Möbelhäuser,
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Düsseldorf – Den deutschen Sicherheitsbehörden ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche IS-Terrorzelle gelungen. Beamte der Polizei in Nordrhein-Westfalen hätten am Mittwochmorgen im Auftrag von Generalbundesanwalt Peter Frank vier Islamisten aus Tadschikistan festgenommen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die Festnahmen erfolgten demnach an unterschiedlichen Orten in NRW. Der mutmaßliche Kopf der Bande
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Washington  – Die USA stoppen vorerst ihre Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das teilte US-Präsident Donald Trump am Dienstag mit. Zunächst sollten Fehler der WHO im Krisenmanagement und eine angebliche Vertuschung der Corona-Ausbreitung untersucht werden, sagte Trump. Die WHO hat jährlich ein Budget von über zwei Milliarden US-Dollar, die USA steuern dazu etwa ein Fünftel
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Düsseldorf  – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Ministerpräsidentenkollegen die Verständigung auf „einen Fahrplan in eine verantwortungsvolle Normalität“. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben von Laschet vom 11. April an Merkel und die Länderchefs hervor, über das die „Bild-Zeitung“ berichtet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident fordert darin „eine offene, transparente
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Mainz – Vor der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Erwartungen gedämpft, es könnte rasch Lockerungen der Maßnahmen geben. „Die Gesundheit der Menschen steht auch bei den Lockerungen für mich an erster Stelle“, sagte Dreyer der „Neuen
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Berlin  – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist Zweifeln an der pünktlichen Einführung der Grundrente entgegengetreten. „Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund erklärt, wegen der Coronavirus-Pandemie und den daraus folgenden erschwerten Arbeitsbedingungen sei der Zeitplan für die Einführung der Grundrente
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Berlin – An den Ostertagen haben sich offenbar die meisten Menschen an die Beschränkungen gehalten, die sich aus der Coronakrise ergeben. In der Folge seien Staus und stockender Verkehr nahezu ausgeblieben, teilte der ADAC am Dienstag mit. In den vergangenen Jahren hatte der Osterreiseverkehr hingegen regelmäßig zu Höchstständen bei den Staus geführt. So zählte der
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Brüssel – EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat einen Fonds in Billionenhöhe in Aussicht gestellt, um die Corona-geschädigte europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. „Wir könnten den Wiederaufbaufonds mit Anleihen finanzieren, die mit einer Bürgschaft der Mitgliedstaaten unterlegt werden“, sagte Dombrovskis dem „Handelsblatt“. Eine Größenordnung von bis zu 1,5 Billionen Euro sei dafür im Gespräch. „Ich
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