Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat versichert, dass alle freiheitsbeschränkenden Maßnahmen am Ende der Coronakrise wieder zurückgenommen werden. „Als Justizministerin werde ich darauf hinwirken, dass die Einschränkungen keinen Tag länger aufrechterhalten werden als unbedingt nötig ist, um Leben und Gesundheit zu schützen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das ganze Engagement der Bundesregierung sei derzeit
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Berlin  – Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Fahrplan der Nationalakademie Leopoldina begrüßt und sich für eine allmähliche Lockerung der Kontaktsperren ausgesprochen. „Diese wichtige Expertise wird beim morgigen Gespräch der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten eine zentrale Rolle spielen“, sagte der Brandenburger Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn wir uns für Lockerungen entscheiden, kann das aber
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Paris  – Die französische Regierung hat aufgrund der Coronakrise die landesweite Ausgangssperre bis zum 11. Mai verlängert. Dies sei in dieser Zeit „die einzige Möglichkeit, um effektiv zu handeln“, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache. Es sei die Voraussetzung, um die Ausbreitung des Virus „noch weiter zu verlangsamen, um auf
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Washington  – US-Außenminister Mike Pompeo hat das Verhalten Chinas in der Coronakrise kritisiert. „China hat die Informationen nicht rechtzeitig bereitgestellt“, sagte Pompeo der „Bild“. Dies habe die Bekämpfung und Eindämmung des Virus weltweit erschwert. Mit Blick auf die verursachten wirtschaftlichen Schäden durch das Virus sagte der US-Außenminister: „Wir mussten die globale Wirtschaft stilllegen, das ist
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Pkw. Das sagte der Automobilmarkt-Analyst Ferdinand Dudenhöffer von der Universität St. Gallen der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Demnach werden alle wichtigen Automobilmärkte im Vergleich zu 2019 im zweistelligen Prozentbereich zurückgehen. Am stärksten betroffen seien Frankreich und Italien mit einem Minus von jeweils 25 Prozent, Spanien mit 22 Prozent sowie Deutschland, die USA und Mexiko mit jeweils 20
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Berlin  – Die Zahl der Kleinen Waffenscheine ist in Deutschland mit Beginn der Coronakrise weiter angestiegen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres nahm die Zahl bis Ende März laut Nationalem Waffenregister um 11.850 auf 676.556 um fast zwei Prozent zu, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage
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Halle (Saale)- Die Zahl der insgesamt bestätigten Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland nähert sich der Marke von 130.000. Laut Abfrage bei den Landesministerien, Städten und Landkreisen waren bis Montagmorgen 128.083 Personen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Das entspricht 155 Infizierten je 100.000 Einwohner. Mindestens 3.050 Menschen starben an der Infektion. Die Zahl
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Berlin  – 28 Prominente über 70 aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft appellieren in einem gemeinsamen Aufruf an die ältere Generation, auch nach einer Lockerung der Corona-Maßnahmen zu Hause zu bleiben. „Die Jungen, Gesunden und Immunisierten sollen zügig zu einem normalen und selbstbestimmten Leben zurückkehren dürfen. Sonst gefährden wir die Zukunft der nachfolgenden Generationen“, heißt es
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Berlin  – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut erhärten neue Dokumente den Vorwurf des Bundesrechnungshofs gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der CSU-Politiker habe gegen Kernbestimmungen des Vergaberechts verstoßen. Im Februar 2019 beschwerte sich ein Manager in einem Brief an das Bundesverkehrsministerium, dass das Unternehmen bei den Vergabeverhandlungen über die Pkw-Maut-Erhebung im Herbst 2018 nicht über
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Heidelberg. Wegen „des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben“, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Laut T-Online.de handelt es sich dabei um Rechtsanwältin Beate Bahner. Sie halte die Maßnahmen, so T-Online.de, „für stark übertrieben“ und spräche von dem „größten Rechtsskandal in der Geschichte
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Berlin – Wegen der Corona-Pandemie finden kaum noch Abschiebungen statt. „Zahlreiche Staaten verweigerten bereits die Einreise ausländischer Staatsangehöriger oder beschränken diese auf unabdingbare, wenige Fallkonstellationen“, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. „Von diesen Auswirkungen auf den globalen Personenverkehr sind naturgemäß auch Rückführungen betroffen.“ Rückführungen seien zudem vom „Gesundheitszustand der betroffenen Ausländer“
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will in der Coronakrise nach dem Ende des jetzigen „Lockdowns“ in einem „tastenden“ Verfahren zu einer „verantwortungsvollen Normalität“ zurückfinden. Am Samstag legte er eine entsprechende Ausarbeitung von zwölf Experten vor, die er selbst eingesetzt hatte. Zu ihnen gehört der frühere Bundes-Verfassungsrichter Udo di Fabio, die Demoskopin Renate Köcher,
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Der Deutsche Richterbund hat klare Kriterien für die Rechtsstaatlichkeit einer Corona-Warn-App genannt. „Die Privatsphäre der Nutzer ist umfassend zu wahren“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Eine Anwendung sollte technisch drauf beschränkt sein, die Nähe und Dauer von Kontakten zu erfassen und diese Daten anonymisiert auf dem Handy zu speichern.“ Rückschlüsse auf die
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Berlin  – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich in der Coronakrise mit einer Fernsehansprache an die Bevölkerung, die am Samstagabend von ARD und ZDF ausgestrahlt wird. Die Pandemie zeige, „Ja, wir sind verwundbar“, sagte Steinmeier in der Rede, die bereits am Mittag aufgezeichnet wurde. „Vielleicht haben wir zu lange geglaubt, dass wir unverwundbar sind, dass es
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Berlin- Vielen Familienunternehmen droht aufgrund der Coronakrise das Aus. Laut einer Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer“ reicht die Liquidität von 56 Prozent der befragten Unternehmen unter den aktuellen Bedingungen nur noch maximal drei Monate, berichtet die „Rheinische Post“. Nur 22 Prozent der befragten Unternehmen könnten sich demnach ein Jahr lang über Wasser halten. „Die Lage
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), hat an Bundesregierung und Ministerpräsidenten appelliert, sich in der kommenden Woche auf eine einheitliche Strategie zum stufenweisen Ausstieg aus den Corona-Schutzmaßnahmen zu verständigen. „Wir brauchen besonnene bundesweite Schritte“, sagte Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Besonnen deshalb, damit man die Pandemie kontrolliert bekämpfen könne. „Bundesweit deshalb,
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Berlin – Die Innenministerien der Bundesländer haben sich zufrieden darüber geäußert, dass der größte Teil der deutschen Bevölkerung sich an die Ausgangsbeschränkungen und das Kontaktverbot in der Coronakrise hält. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den 16 Bundesländern. „Die allermeisten Menschen halten sich an die Regeln, das zeigen die Zahlen“,
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Mainz  – Rheinland-Pfalz hat die lange Bearbeitungsdauer der Corona-Soforthilfen gerechtfertigt und dabei eine Breitseite gegen die Probleme in Nordrhein-Westfalen nicht ausgelassen. Die Zahlung der Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wurde am Donnerstag gestoppt, weil Betrüger auf täuschend ähnlich aussehenden Webseiten Daten abgefischt, umgeleitet und die Hilfen selbst beantragt hatten. „Rheinland-Pfalz verlangt auf den
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat einen weiteren Antrag gegen die Corona-Einschränkungen abgeschmettert – diesmal ging es um das Verbot von Gottesdiensten. Der Antragsteller ist katholischen Glaubens und hatte die entsprechende Verordnung der hessischen Landesregierung angegriffen. Die gemeinsame Feier sei nach katholischer Überzeugung ein zentraler Bestandteil des Glaubens, dessen Fehlen nicht durch Übertragungen im Internet oder
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Brüssel – Die EU-Kommission hat ein Angebot des Bonner Reiseveranstalters Phoenix abgelehnt, auf einem Kreuzfahrtschiff Flüchtlinge von den griechischen Inseln unterzubringen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley hatte der Kommission das Angebot vermittelt, auch um der Ausbreitung des Coronavirus in den Insel-Camps entgegenzuwirken. Doch Brüssel zeigt kein Interesse. Leer
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Büchel  – Die USA haben ihre in Deutschland stationierten Atomwaffen im Herbst 2019 in einer streng geheim gehaltenen Operation modernisiert. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, transportierte die US-Luftwaffe die rund 20 Atomwaffen vom Typ B-61 Ende August vom Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz mit einer C-17-Transportmaschine für zwei Tage in die USA. Dort
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Krankenhausapotheker beklagen Engpässe bei Medikamenten, die für die Behandlung schwer an Covid-19 Erkrankter benötigt werden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fehlen vor allem Wirkstoffe, die Ärzte bei der Beatmung einsetzen. „Es ist nichts zu bekommen, die Situation ist wirklich dramatisch“, sagt Wolfgang Kämmerer, Direktor der Krankenhausapotheke am Universitätsklinikum Augsburg. „Unsere Bestände gehen
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Berlin  – Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA, China und Ungarn für ihr Vorgehen in der Coronakrise kritisiert. „China hat zum Teil sehr autoritäre Maßnahmen ergriffen, in den USA wurde das Virus dagegen lange verharmlost“, sagte Maas dem „Spiegel“. Dies seien „zwei Extreme, die beide nicht Vorbild für Europa sein können“. Der SPD-Politiker warnte davor,
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Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen durch die Pandemie die Einführung eines „Corona-Solis“ an. „Zur mittel- und langfristigen Abfinanzierung der coronabedingten Aufwendungen wird vorgeschlagen, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen (Corona-Soli)“, heißt es in einem Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern. „Wiedervereinigungsbedingt gab es ja bereits
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Berlin  – Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt gefordert, dass Europa künftig bei sensiblen Gütern wie Medikamenten nicht mehr von Drittstaaten abhängig sein dürfe. Auf diesen Feldern die Regeln des Marktes frei walten zu lassen, sei eine „Verrücktheit“. „Wir müssen im Zweifelsfall auch für
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Berlin  – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat an die Bundesregierung appelliert, stärker mit der Gesellschaft über mögliche Lockerungen der Einschränkungen in der Coronakrise zu diskutieren. „Der Rechtfertigungsdruck für Einschränkungen steigt mit jedem Tag“, sagte Dabrock dem Nachrichtenportal T-Online. Ganz ohne Debatte gerate „ein höheres Gut in Gefahr: Man riskiert, dass viele Menschen
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Berlin- Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus. Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen bestimmt genug formuliert sind“. Das fördere den Verdacht
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Mainz  – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus, sofern die Kontaktsperren auch über Ostern Wirkung zeigen. „Die ersten zarten Erfolgszeichen der strikten Kontaktreduzierung zeigen, dass die Ausbreitung verlangsamt werden konnte. Wenn sich das über Ostern verfestigt, können wir über Lockerungen beraten“, sagte Dreyer dem „Handelsblatt“. Zusammen mit Experten
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Düsseldorf – Die Zahlung der Corona-Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe in Nordrhein-Westfalen wird vorerst gestoppt. Grund seien Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, teilte das NRW-Wirtschaftsministerium am Donnerstagvormittag mit. Die Entscheidung für den Stopp wurde demnach am Mittwochabend in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt getroffen. Dem Ministerium zufolge sollen Betreiber mit gefälschten Antragsformularen
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt der deutschen Wirtschaft einen Prozess der schrittweisen Normalisierung in Aussicht. „Eine Bedingung für die Rückkehr in das Arbeitsleben ist, dass man die Fabrik oder das Geschäft sicher für Mitarbeiter und Kunden organisieren kann“, sagte er dem „Handelsblatt“. Unternehmen oder Branchen, „die nachweisen können, dass sie die Hygiene- oder
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