Sonntag, 21. April 2024

Corona-Krise: Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln gegen Heidelberger Rechtsanwältin

„Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“

12. April 2020 | Kategorie: Allgemein, Nachrichten, Nordbaden

Coronavirus
Foto: dts Nachrichtenagentur

Heidelberg. Wegen „des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben“, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin.

Laut T-Online.de handelt es sich dabei um Rechtsanwältin Beate Bahner. Sie halte die Maßnahmen, so T-Online.de, „für stark übertrieben“ und spräche von dem „größten Rechtsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“.

Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg und der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg hierzu dauern an.

In diesem Zusammenhang wird seitens der Strafverfolgungsbehörden „eindrücklich darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an öffentlichen Versammlungen zu Zeiten der COVID-19-Pandemie einen Straftatbestand erfüllen kann, zumindest indes eine Ordnungswidrigkeit darstellt“. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen habe daher zu unterbleiben. (pol ma/red)

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