+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die Berichte darüber, dass die Bundeswehr Fotos für US-amerikanische Luftangriffe in Syrien geliefert hat, haben womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft soll wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln.
Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, hat der Verteidigungsausschuss sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt und ihn gebeten, entsprechende Ermittlungen auszulösen.
Das haben die Obleute aller Fraktionen nach einer kontroversen Diskussion beschlossen. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt bei Lammert. Die Staatsanwaltschaft kann nur mit seiner Zustimmung ermitteln.
Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) begründete den Schritt damit, dass der Ausschuss in dieser Woche in einer „eingestuften Sitzung“ vom Verteidigungsministerium über die Zulieferung von Bildern deutscher Aufklärungstornados unterrichtet worden sei.
Auf Bitten von Generalinspekteur Volker Wieker waren die Informationen als geheim eingestuft worden. Nun soll die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen, wer sie weiter gegeben hat. Der Ausschuss wolle mit dem Schritt deutlich machen, „dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen dürfen“.(dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Tödlicher Luftangriff in Syrien: SPD-Verteidigungspolitiker will Untersuchung
Berlin – SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold fordert nach dem tödlichen Luftangriff in Syrien eine Untersuchung. „Es muss jetzt untersucht werden, wie es zu ... - Corona-Krise: Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln gegen Heidelberger Rechtsanwältin
Heidelberg. Wegen „des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben“, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion ... - Staatsanwaltschaft will gegen Friedrich ermitteln
Berlin – Die Staatsanwaltschaft Berlin will nach Informationen der „Welt am Sonntag“ gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ermittlungsverfahren einleiten. ... - Tödlicher Messerstich in Bellheim: Staatsanwaltschaft beantragt weiterhin Unterbringung in Psychiatrie
Bellheim/Landau – Die Staatsanwaltschaft Landau will den 32 Jahre alten Mann, der am 26. Februar einen 21-Jährigen mit einem Messer tödlich verletzt ... - Berliner Ex-Rapper „Deso Dogg“ ist heute Islamist: Bei Luftangriff in Syrien verletzt
Damaskus – Der Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert („Deso Dogg“) soll bei einem Luftangriff in Syrien verletzt worden sein. Das berichtet die „Welt“ ... - Generalbundesanwalt wird wegen Spähpraxis gegen NSA ermitteln
Berlin – Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ in den nächsten zehn Tagen wegen der Spähpraxis der NSA doch ... - Syrien-Friedensgespräche ausgesetztGenf – Die Syrien-Friedensgespräche in Genf werden bis Ende Februar „vorübergehend unterbrochen“. Das sagte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen (UN) für Syrien, ...
- Stellvertretender IS-Chef bei Luftangriff getötet
Bagdad – Bei einem Luftangriff der von den USA angeführten Anti-Terror-Allianz im Norden des Irak ist offenbar der stellvertretende Chef der Terrormiliz ... - Polizei will mit Handyfotos von Bürgern gegen Straftäter ermitteln
München- Die bayerische Polizei will verstärkt mit Hilfe von Handy-Fotos und -Filmen von Bürgern gegen Straftäter ermitteln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ... - US-Verteidigungsministerium: Alle Ziele in Syrien getroffen
Washington – Das US-Verteidigungsministerium hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Luftschläge am frühen Samstagmorgen in Syrien gezeigt. Es seien drei Ziele ... - Über 150 Einsatzkräfte ermitteln nach Anschlag in Halle
Halle (Saale) – Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ermitteln mittlerweile über 150 Einsatzkräfte. Das teilte das Bundeskriminalamt am ... - „Gorch Fock“: Staatsanwaltschaft bittet um Prüfung möglicher Untreue
Berlin – Die Affäre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“ beschäftigt inzwischen eine weitere Strafverfolgungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe Akten an die Staatsanwaltschaft ...
