Berlin – Die Staatsoberhäupter Deutschlands, der Schweiz und Österreichs haben ungeachtet der Coronakrise zu neuen Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Die Klimakrise sei nicht verschwunden, schrieben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ anlässlich des Weltumweltages am 5. Juni.
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Berlin – Bei der Video-Geberkonferenz der globalen Impfallianz (GAVI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Vereinigung 600 Millionen Euro über fünf Jahre zugesagt. „Wir dürfen die Standard-Impfprogramme nicht vernachlässigen. GAVI muss auch bisherigen Aufgaben weiter erfolgreich nachgehen können“, sagte Merkel am Donnerstag in der Videokonferenz. Deshalb werde Deutschland die Impfallianz auch in den nächsten fünf
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Berlin – Die Mehrwertsteuer in Deutschland wird wegen der Coronakrise für sechs Monate gesenkt. Der Standard-Mehrwertsteuersatz sinkt ab dem 1. Juli von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach zweitägigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Die Regelung gilt bis 31. Dezember. Weiter einigte sich
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Berlin – Die Bundesregierung warnt angesichts der anhaltenden Corona-Lage und der damit verbundenen verstärkten Nutzung von Online-Kommunikation vor Cyber-Angriffen. „Cyberkriminelle machen sich oft das erhöhte Informationsbedürfnis in akuten Lagen zunutze, um schädliche Links und manipulierte Anhänge mit Schadstoffsoftware zu verbreiten“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, über
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Palma – Die Regionalpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, sieht die bei deutschen Touristen beliebten spanischen Inseln gut gerüstet für die Wiederaufnahme des Tourismusbetriebs nach dem Corona-Alarmzustand. „Die Regierung der Balearischen Inseln arbeitet intensiv daran, alles vorzubereiten, damit die Hotels wieder öffnen können und der Tourismus so schnell wie möglich wieder beginnen kann“, sagte Armengol den
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Berlin  – Die Grenzen zwischen Österreich und Italien bleiben bis auf Weiteres geschlossen. „Für eine Öffnung der Grenze zu Italien ist es noch zu früh, das geben die Gesundheitsdaten noch nicht her“, sagte die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sehen, dass sich die Situation auch in Italien deutlich verbessert hat und
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Das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm enthält nun doch eine Autokaufprämie – allerdings nur für E-Autos. So wird die bereits bestehende „Umweltprämie“ von bisher maximal 3.000 auf 6.000 Euro verdoppelt – befristet bis Ende 2021. Die Kfz-Steuer soll zudem für Pkw stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 hauptsächlich
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Das von der Großen Koalition nach zwei Tagen Verhandlungen beschlossene Konjunkturpaket zur Abmilderung der Coronakrise ändert auch das Steuer- und Insolvenzrecht. So soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, „flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung“, wie es in dem Beschluss vom Mittwochabend hieß. Neben der ab 1. Juli für sechs Monate
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Im Zusammenhang mit dem Verschwinden des damals dreijährigen britischen Mädchens Madeleine Beth McCann, genannt „Maddy“, am 3. Mai 2007 aus einer Appartementanlage in Praia da Luz in Portugal ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen einen 43-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Mordes. Der Fall hatte international für großes Aufsehen gesorgt, die verzweifelten Eltern, die sogar
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Halle (Saale)  – Der Attentäter von Halle (Saale) ist im Gefängnis über eine Mauer geklettert uns hat sich offenbar minutenlang ohne Aufsicht frei in der JVA bewegt. Der Vorfall ereignete sich bereits am Samstag in der Justizvollzugsanstalt Halle, dem sogenannten „Roten Ochsen“, teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Stephan B. habe gegen 13:50 Uhr
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Berlin  – Der Flughafen Tegel wird Mitte Juni doch nicht vorübergehend geschlossen. Das kündigte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Mittwoch an. Zur Begründung hieß es, dass es ein höheres Maß an Reisefreiheit gebe und man deshalb steigende Passagierzahlen erwarte. Viele Airlines wollten Mitte Juni den Flugverkehr wieder aufnehmen. Da man hohe Hygienestandards und Abstandsregeln einhalten
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Berlin  – Die Bundesregierung will die bestehende weltweite Reisewarnung ab Mitte Juni für mehrere Länder durch Reisehinweise ersetzen. „Wir haben heute im Kabinett beschlossen, die weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, für die Schengen-assoziierten Staaten und für das Vereinigte Königreich aufzuheben und durch individuelle Reisehinweise zu ersetzen“, sagte Außenminister
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Berlin  – Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Darin verlangen die Kassen die vollständige Kostenübernahme durch
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Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor zunehmendem „Lehrerbashing“ in Deutschland. „Das Verhalten einzelner Kollegen, die angeblich zu wenig für die Kinder gemacht haben, wird stellvertretend für alle herangezogen. Das ist nicht fair“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Lehrer seien in der Coronakrise am Limit. „Sie organisieren
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Berlin – Eine Gruppe von mehr als 400 Hoteliers und Gastronomen fordert von den Landesregierungen Entschädigungen für Corona-bedingte Einnahmeausfälle – und droht damit, diese vor Gericht einzuklagen. Die Gewerbetreibenden, darunter Geschäfte vom Club-Betreiber bis zur Hotelkette, haben einen Berliner Anwalt beauftragt, Entschädigungen durchzusetzen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, wurden erste Anspruchsschreiben in der vergangenen Woche
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Berlin  – Vor dem Jahrestag der Ermordung von Walter Lübcke am 2. Juni haben Bundespolitiker und das Bundeskriminalamt ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten als Konsequenz versprochen. „Die Ermordung von Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten erfüllt mich auch ein Jahr nach der Tat mit Trauer und Abscheu“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch
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Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat Angriffe auf Journalisten in den USA kritisiert, die über die aktuelle Protestwelle berichten. Bei den Protesten in etwa 30 US-Städten seien in den vergangenen Tagen mindestens 68 Übergriffe auf Medienschaffende dokumentiert worden, teilte die Organisation am Montag mit. Reporter seien mit Gummigeschossen, Pfefferspray und Tränengas angegriffen sowie beschimpft
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Washington  – Die Proteste in den USA gegen Polizeigewalt und des Todes des Afroamerikaners George Floyd reißen nicht ab. In zahlreichen Städten gingen Tausende Menschen in der sechsten Nacht in Folge auf die Straße, wobei es wieder an vielen Orten zu Ausschreitungen kam. Unter anderem gab es in Washington, New York und Philadelphia Auseinandersetzungen zwischen
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New York – Der Verhüllungskünstler Christo ist tot. Er starb am Sonntag im Alter von 84 Jahren in seiner Wohnung in New York City, teilte sein Büro mit. 1995 sorgte Christo in Deutschland für Furore, als er den Reichstag verhüllte. Dafür wurden über 100.000 qm feuerfestes und mit einer Aluminiumschicht überzogenes Polypropylengewebe und 15.600 Meter
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Cape Canaveral  – Die Raumkapsel „Dragon“ des privaten US-Unternehmens SpaceX ist erfolgreich an die Internationale Raumstation ISS angedockt. „Docking confirmed“, twitterte die US-Raumfahrtbehörde NASA am Sonntag. Der Vorgang war demnach um 16:16 Uhr deutscher Zeit erfolgreich. Das Raumschiff war am Samstagnachmittag von Cape Canaveral in Florida mit einer „Falcon 9“-Trägerrakete gestartet, an Bord die Astronauten
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Washington- US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel in den USA verschieben. Das sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Demnach will er das Treffen der Industrienationen mindestens auf September vertagen und um mehrere Staaten erweitern. Er wolle auch Russland, Südkorea, Australien und Indien einladen, hieß es. Zur Begründung sagte Trump, dass er die G7 für
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Cape Canaveral  – Das erste Mal seit 9 Jahren ist aus den USA wieder ein bemannter Raumflug ins All zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Pünktlich um 15:22 Uhr Ortszeit (21:22 Uhr deutscher Zeit) hob von Cape Canaveral in Florida die Raumkapsel „Dragon“ des privaten Unternehmens SpaceX ab, an Bord die Astronauten Bob Behnken und Douglas
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Wien – Die Formel-1-Saison kann am 5. und 12. Juli im österreichischen Spielberg stattfinden. Das Gesundheitsministerium in Wien gab am Samstag grünes Licht. Zuschauer seien aber nicht zugelassen. „Die Veranstalter haben ein umfassendes, professionelles Sicherheitskonzept zur Unterbindung von Infektionen und Ausbreitungen vorgelegt“, hieß es in einer Mitteilung. Rechtlich seien die Rennen „nicht als Veranstaltung zu
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Berlin – Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich gegenüber der Vorwoche laut Forsa-Umfrage bei keiner Partei geändert. Demnach bleibt die Union unverändert die stärkste politische Kraft in Deutschland, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. CDU/CSU erreichen weiterhin 40 Prozent und liegen damit 25 Prozentpunkte vor der SPD, die auf 15 Prozent kommt, und 24 Prozentpunkte vor den Grünen
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Washington  – US-Präsident Donald Trump will die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig beenden. Die von den USA der WHO bisher zur Verfügung gestellten Mittel sollen an andere globale Gesundheitszwecke gehen, sagte der US-Präsident auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitagnachmittag (Ortszeit). Er warf der Organisation erneut vor, unter der Kontrolle Chinas zu stehen. Bereits
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Dietzenbach – In der Nacht auf Freitag, kurz nach Mitternacht, kam es im hessischen Dietzenbach zu einem Großeinsatz der Polizei, nachdem Anwohner einen Brand gemeldet hatten. Der Einsatz endete in einer Straßenschlacht. Als die ersten Kräfte der Feuerwehr und der Polizei eintrafen, wurden sie von einer Gruppe, bestehend aus etwa 50 Männern, massiv mit Steinen
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Bonn  – Der Virologe Hendrik Streeck glaubt nicht daran, dass die Corona-Pandemie bald enden wird. „Wir werden weiter mit dem Virus leben müssen“, sagte Streeck der „Rheinischen Post“. Es werde wohl so sein, „dass wir in der Gesellschaft eine Teilimmunität entwickeln, wodurch das Virus endemisch wird“. Es werde also „immer mal wieder auftauchen, aber keine
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Berlin  – Der Vorsitzende des Bundeselternrats fordert verpflichtende Schulungen für Lehrer mit digitalen Defiziten. „Damit sämtliche Lehrer in der Lage sind, mit digitalen Systemen umzugehen und online zu unterrichten, sollten die Sommerferien für Schulungen genutzt werden“, sagte Wassmuth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu könnten auch außerschulische Bildungsträger beauftragt werden. „Für Lehrer, die große Defizite haben,
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Bonn  – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck zweifelt daran, dass es in absehbarer Zeit einen wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus geben wird. „Gegen HIV wurden schon über 500 Impfstoffe konstruiert, wenige auf Effektivität getestet, aber keiner hat funktioniert“, sagte der Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik Bonn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle Vorhersagen, wann
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Wiesbaden – Bei der Stromerzeugung hat die Windkraft im ersten Quartal 2020 erstmals den Spitzenplatz als wichtigster Energieträger erreicht. Der Anteil der insgesamt eingespeisten Strommenge betrug 34,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Demnach wurde im 1. Quartal 2020 in Deutschland mit 72,3 Milliarden Kilowattstunden Strom erstmals mehr Strom aus erneuerbaren
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