Landau. „Siedlungsflächen in der Kernstadt und den Stadtdörfern zu entwickeln, Baubrachen zu bebauen, Baulücken zu schließen, der umfassende kommunale Flächenerwerb, die seit Jahrzehnten erstmalige Umsetzung kommunaler Wohnungsbauprojekte, die Einführung der Sozialquote und der Konzeptvergaben zum Festpreis – all das waren und sind zentrale Bestandteile einer konsequenten CDU-Wohnraumpolitik in Landau, die einem noch stärkeren Anstieg der
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Edenkoben. Vom 20. bis 22. Mai feierte der Verein Südliche Weinstrasse sein 50-jähriges Bestehen. Viele Feierlichkeiten standen an, auch in der Verbandsgemeinde Edenkoben. Der Verein SÜW Edenkoben hatte am Sonntag, 22. Mai zur königlichen Kaffeetafel eingeladen. Und es gab gleich zwei Gründe zu feiern: 50 Jahre Verein SÜW und 50 Jahre Verbandsgemeinde Edenkoben. Gemeinsam mit
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Schaidt – In der Mitgliedersammlung der Schaidter SPD am 23. Mai wurde ein neuer Vorstand gewählt. Das Vorstandsteam um Herbert Hauck und Hartmut Kechler wurde im Amt bestätigt. Hauck ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die zentralen Themen des Ortsbezirks und der Parteiarbeit ein. Die Herausforderungen Verkehr und Wohnen treiben die Sozialdemokraten in Schaidt besonders um.
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Bruchsal/Germersheim –  Am 9. Juni 2022 legen die Rekruten des ABC-Abwehrbataillons 750 „Baden“ und des Luftwaffenausbildungsbataillons Germersheim erstmals wieder nach der Corona-Zeit ihr feierliches Gelöbnis vor dem Bruchsaler Schloss öffentlich ab. Mit dem Gelöbnis werden unter anderem die Verbundenheit zur Bundesrepublik Deutschland und ihrer Werte und Normen verdeutlicht. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU),
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Landau. Am Dienstag, 31. Mai, kommen der Haupt- und der Umweltausschuss der Stadt Landau zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt ist, wie vom Stadtrat Mitte Mai beschlossen, die Anhörung von Experten zum Thema Geothermie und Lithium-Gewinnung in Landau. Die Sitzung findet ab 17 Uhr im Großen Saal der Jugendstil-Festhalle statt und wird unter www.landau.de/gremienlivestream
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Berlin- Die Corona-Politik der vergangenen zwei Jahre hat womöglich vor allem bei Kindern und Jugendlichen deutliche Spuren hinterlassen. Das schreibt „Bild“ unter Berufung auf die Ergebnisse einer großen Studie der Krankenversicherung DAK für das Jahr 2021. Demnach wurden unter anderem 36 Prozent mehr Kinder im Alter zwischen acht und neun Jahren aufgrund von Störungen sozialer
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London/Kiew/Moskau  – Britischen Geheimdienstangaben zufolge haben Russlands Elite-Luftlandetruppen (WDW) seit Beginn des Ukraine-Krieges „schwere Verluste“ erlitten. Die 45.000 Mann starke Truppe sei seit Beginn der Invasion an mehreren „bemerkenswerten taktischen Fehlschlägen“ beteiligt gewesen, heißt es im Lagebericht vom Donnerstag. Dazu gehörten der versuchte Vormarsch auf Kiew über den Flugplatz Hostomel im März, der ins Stocken
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Konstanz. Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Gemeinschaft deutschsprachiger Weinbruderschaften, GDW, in Konstanz wurde am 21. Mai 2022 ein neuer Vorstand gewählt. Präsident bleibt Oliver Stiess aus Frankweiler, neue Vizepräsidentin ist Bettina Sieé aus Bornheim in Rheinhessen, neue Schatzmeisterin ist Margit Klein-Forster aus Rümmelsheim an der Nahe und zum neuen Geschäftsführer wurde Michael Landgraf aus Neustadt
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Berlin – Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, regt an, eine präventive Impfung von Risikogruppen gegen Affenpocken zu prüfen. „Darüber wird derzeit nachgedacht und das könnte möglicherweise sinnvoll sein“, sagte Mertens der „Rheinischen Post“. Zu einer möglichen Impfung der gesamten Bevölkerung sagte er: „Das ist derzeit sehr wenig wahrscheinlich.“ Mögliche Nebenwirkungen der Impfung
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Kreis Germersheim/SÜW – Windenergieanlagen spielen eine immer wichtigere Rolle in der Energieerzeugung. Der Klimawandel und die Folgen des Russland-Kriegs in der Ukraine haben diese Bedeutung weiter in den Fokus gerückt. Wie geht es eigentlich weiter mit den Windenergieanlagen in der Südpfalz, wenn die auf 20 Jahre beschränkte Förderung ausläuft? Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat
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Berlin – Der Verkehrsforscher Christian Winkler vom Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrt (DLR) erwartet keinen nachhaltigen Effekt des 9-Euro-Tickets für die Verkehrswende. „Für eine langfristige Verlagerung der Verkehrsströme brauchen wir nicht nur günstige Preise und vor allem keine begrenzte Rabattaktion. Wir brauchen mehr Fahrten, eine bessere Taktung, mehr Haltestellen und kurze Zugangswege“, sagte Winkler
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Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält es für voreilig, dass die Bundesregierung für 830 Millionen Euro neue Corona-Impfstoffe bestellt hat. „Das ist nur sinnvoll, wenn diese Impfstoffe schon an die neue Virus-Variante angepasst sind, also wirksamer sind als die bisherigen“, sagte Reinhardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Noch wisse man nicht genau, „was
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Kandel – Um die Lage und die Stelle der langjährige Leiterin der städtischen KITA am Wasserturm geht es am Dienstag im Kandeler Stadtrat. Als 2020 Missbrauchsvorwürfe gegen einen Erzieher der Kita laut wurden, hatte die Stadt der Leiterin das Arbeitsverhältnis aufgekündigt mit dem Vorwurf, sie habe die Kinder nicht genügend geschützt. Die Kita-Leiterin zog vor
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Neuburg/Wörth – Den Hilferuf der Wörther Tafel hat die Neuburger SPD zum Anlass genommen, bei der Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Katrin Rehak-Nitsche mit Landesminister Alexander Schweitzer am 5. Mai  einen Spendentopf für die Tafel aufzustellen. Den eingegangen Betrag von 350 Euro übergab der SPD-Ortsverein am Donnerstag an Uschi Bisanz, die Vorsitzende der Wörther Tafel. SPD-Vorsitzende Arnika
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Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, wonach Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben soll. „Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung
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Neustadt. Am Nachmittag des 20. Mai kam es in der Martin-Luther-Straße zu einer gefährlichen Körperverletzung. Nach derzeitigem Ermittlungsstand stach ein 50-jähriger Mann auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes ohne ersichtlichen Grund mit einer Nagelschere auf einen siebenjährigen Jungen ein, der im Begriff war einen Einkaufswagen zu holen. Nach der Tat flüchtete der Mann zu Fuß. Er
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Paderborn – Bei Unwettern im Westen Deutschland hat es dutzende Verletzte und mindestens ein Todesopfer gegeben. Der Schaden könnte in Millionenhöhe gehen. Besonders in der Region um Paderborn und Lippstadt war die Lage am Samstagmorgen noch unübersichtlich, es wurde weiter davor gewarnt, sich im Freien aufzuhalten. In Paderborn zog am Freitag ein Tornado durch die
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Landau – Die Landauer SPD ist verärgert. Der Grund sind Äußerungen der CDU in der Presse zur Verkehrspolitik der Stadt. Dort hatte die Landauer CDU unter anderem einen „vernünftigen Mobilitätsmix für Landau“ gefordert. Auch sei die Nutzung durch Fußgänger (und nicht nur Radfahrer) bei der geplante Fahrradbrücke über die Bahngleise an der Maximilianstraße auf Initiative
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Landau. Am Freitag, 20. Mai ab 17 Uhr, dürfen in Landau wieder Wahlplakate anlässlich der Oberbürgermeisterwahl am 3. Juli 2022 aufgehängt werden. Das bedeutet wieder viele Plakate in den Straßen, die für viele Bürger ein Ärgernis sind. Dominik Geißler und die CDU in Landau haben gemeinsam beschlossen, diesem Plakatwahnsinn Einhalt zu gebieten. Im Vergleich zu
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Landau – Am 3. Juli findet in Landau die Wahl für eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister statt. Eine mögliche Stichwahl wurde auf den 17. Juli terminiert. Im Vorfeld der Wahl fand am 18. Mai die erste Sitzung des Wahlausschusses statt. Zwei neue Kandidaten sind dazugekommen: Von der Partei DIE PARTEI kandidiert nun Merlin
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Edenkoben. Insgesamt gingen die Gesamtunfallzahlen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Edenkoben im Vergleich zum Vorjahr zurück. So wurden 1.115 Verkehrsunfälle registriert. (Minus 127 Verkehrsunfälle). Bei 135 Verkehrsunfällen wurden 195 Personen verletzt, wobei 34 davon schwere Verletzungen erlitten. Hauptunfallursachen waren nach wie vor Abstand und nicht angepasste Geschwindigkeit. Insbesondere seit der Corona-Pandemie boomen Fahrräder und Pedelecs. Damit
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Bad Dürkheim. Am 17. Mai 2022 gegen 15 Uhr wurde der Polizei durch Zeugen mitgeteilt, dass ein Mann mit einer Stange in der Hand, am Bahnhof in Bad Dürkheim, Kinder und Passanten aggressiv anschreien würde. Das Gelände des dortigen Kiosks würde er trotz Aufforderung der Verantwortlichen nicht verlassen, obwohl er dort bereits in der Vergangenheit
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Dudenhofen – Am 14.Mai 2022 fand der FDP-Bezirksparteitag Rheinhessen-Vorderpfalz in Dudenhofen statt. Delegierte aus dem Kreisverband Speyer waren die Kreisvorsitzende Bianca Hofmann, der Stellvertretender Kreisvorsitzende Thorsten Frank sowie der JuLis-Kreisvorsitzender Marius Weiler. Der langjährige Vorsitzende Franz Ringhoffer trat nicht mehr zu Wahl an. Die neue Bezirksvorsitzende ist die rheinland-pfälzische Staatsministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
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Berlin – Vor der für Mittwoch angesetzten Orientierungsdebatte zur Neuregelung der Sterbehilfe haben Patientenschützer alle bisher vorliegenden Gesetzentwürfe als verfehlt kritisiert. „Mit keinem der Vorschläge wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts praxistauglich umgesetzt“, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die in allen Vorschlägen enthaltende Pflichtberatung wird der vom Verfassungsgericht eingeforderten Autonomie
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Berlin – In der Ampel-Koalition herrscht Uneinigkeit mit Blick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Herbst: „Das Infektionsschutzgesetz muss spätestens bis zum 23. September so reformiert werden, dass Bund und Länder für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung haben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zur Vorsorge gehören ein
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Berlin- Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juni von Jobcentern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten können. Doch die schnelle Umsetzung könnte an der Bürokratie scheitern. Grund sei ein Mangel an Spezialpapier, sagte
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Billigheim. Nach 2-jähriger Corona Pause wird das traditionelle Christi-Himmelfahrt-Tunier des Reit- und Fahrverein Billigheim e.V. wieder vom 26. bis 29. Mai 2022 stattfinden. Es finden zahlreiche Dressur- und Springprüfungen bis Klasse M sowie eine Steckenpferdeprüfung statt. Am Sonntag gibt es darüber hinaus einen Flohmarkt rund ums Pferd. Fürs leibliche Wohl der Teilnehmer und Zuschauer sorgt
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Wiesbaden – Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, hatten Anfang 2021 rund 309.000 deutsche Staatsbürger ihren Wohnsitz in dem Nachbarland. Den Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge nimmt ihre Zahl seit Jahren zu. Im Vergleich zu 2020
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Wörth – In der Sitzung des Stadtrats Anfang Mai ging es unter anderem um die diesjährige Saison im Badepark, die Öffnungszeiten, Dauerkarten und den Ticketverkauf. Der soll nur noch online oder zu bestimmten Zeiten im Hallenbad möglich sein. Bei der Beratung überraschte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Steffen Weiß mit einem pragmatischen Vorschlag, der neben
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Bellheim – Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Bellheim hat kein Verständnis für die Stellungnahmen der Gemeinde Rülzheim und der Stadt Germersheim zur geplanten Ansiedlung eines Bau- und eines Drogeriemarkts in den freistehenden Räumen des Einrichtungshauses StrohmeierGilb in Bellheim. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Metz mit.  „Wie lange soll sich Bellheim von den benachbarten Kommunen noch vorschreiben
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