SPD Landau: CDU hat sich bei Verkehrspolitik vor Grünen in Staub geworfen

19. Mai 2022 | Kategorie: Landau, Politik regional

Florian Maier
Foto: privat

Landau – Die Landauer SPD ist verärgert. Der Grund sind Äußerungen der CDU in der Presse zur Verkehrspolitik der Stadt.

Dort hatte die Landauer CDU unter anderem einen „vernünftigen Mobilitätsmix für Landau“ gefordert. Auch sei die Nutzung durch Fußgänger (und nicht nur Radfahrer) bei der geplante Fahrradbrücke über die Bahngleise an der Maximilianstraße auf Initiative der CDU zustande gekommen.

Die SPD ist aufgebacht. „In den vergangenen drei Jahren seit der letzten Kommunalwahl hat sich die CDU Landau vor den Grünen in der Verkehrspolitik in den Staub geworfen und dem Mobilitätsdezernenten einen Blankocheck ausgestellt“, schimpft der Landauer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Florian Maier. Nahezu widerspruchslos seien alle Vorhaben mitgetragen worden.

Hintergrund sei immer eine Absprache gewesen, nämlich dass die CDU Lukas Hartmann zum Bürgermeister wähle und dafür den Posten des hauptamtlichen Beigeordneten bekomme. „Kritische Anmerkungen kamen eigentlich nur aus der Opposition. Es ist verständlich, dass man versucht, das vor der Oberbürgermeisterwahl vergessen zu machen“, so Maier. „Glaubwürdig ist dieses Wahlkampfmanöver nicht.“

Auch der Hinweis, dass es allein der CDU zu verdanken wäre, dass die neue Radbrücke auch für
Fußgänger geöffnet werde, sei nicht korrekt. „Nahezu alle Fraktionen im Stadtrat hatten das von Anfang an kritisiert.“

Zwischenzeitlich ist das von Maier kritisierte „Arrangement“ zwischen CDU und Grünen, das als offenes Geheimnis galt, allerdings nahezu hinfällig. Die CDU hat ihren eigenen OB-Kandidaten, Dominik Geißler, die Grünen mit Lukas Hartmann aber auch. Oberbürgermeister Thomas Hirsch wurde im Dezember 2021 zum Präsidenten des Sparkassenverbands Rheinland-Pfalz gewählt und tritt nicht mehr an. (cli)