Donnerstag, 07. Juli 2022

Landauer CDU und OB-Kandidat Dominik Geißler gegen Wohnungsnot

Antrag für nächsten Stadtrat zur Senkung der Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung 

28. Mai 2022 | Kategorie: Landau, Politik regional

Stadtratssitzung
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Landau. „Siedlungsflächen in der Kernstadt und den Stadtdörfern zu entwickeln, Baubrachen zu bebauen, Baulücken zu schließen, der umfassende kommunale Flächenerwerb, die seit Jahrzehnten erstmalige Umsetzung kommunaler Wohnungsbauprojekte, die Einführung der Sozialquote und der Konzeptvergaben zum Festpreis – all das waren und sind zentrale Bestandteile einer konsequenten CDU-Wohnraumpolitik in Landau, die einem noch stärkeren Anstieg der Wohnungsnot und Bodenpreisentwicklung in der Stadt entgegengewirkt hat“.

Das machen die Spitzen der CDU-Stadtratsfraktion Ralf Eggers und Dr. Andreas Hülsenbeck, in der aktuellen Auseinandersetzung zur Einführung neuer Erbbaurechtsangebote deutlich.

Die bundesweite Inflation und die Preisanstiege durch Materialknappheit, die Zinsproblematik und die Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt aber könnten auf der kommunalen Ebene nicht ausgeglichen werden. Die Strategie der CDU sei deswegen, den qualitätsvollen Zubau an Wohnungen in Landau nachhaltig fortzusetzen und gleichzeitig die Bürger zu entlasten, wo dies auf städtischer Ebene möglich sei.

Mit der Solarrichtlinie, dem Forcieren von Dachbegrünungen oder der Schwammstadt-Konzeption initiiere und unterstütze die CDU in Landau ökologische Ansätze, die den notwendigen Zubau von „Wohnraum für alle“ umweltgerecht möglich machen.

Zur Entlastung der Bürger wird die CDU zur nächsten Stadtratssitzung die weitgehende Senkung aller Gebühren beim EWL beantragen. „Bisher wurde von der EWL-Spitze stets dargelegt, dass die aus Gebühren gespeisten Rücklagen betrieblich notwendig sind. Die jüngsten Ausführungen von Bürgermeister Ingenthron als Verwaltungsratsvorsitzenden des EWL lassen aber vermuten, dass sich diese Einschätzung geändert hat“, so der CDU-Obmann für den EWL, Dr. Thorsten Sögding.

„Wenn das so ist, brauchen die Menschen und Betriebe in Landau schnellstmöglich die größtmögliche Entlastung!“, fordert auch CDU-OB-Kandidat Geißler. Die CDU sei offen für neue Erbbaurechts-Angebote: „Wir unterstützen die entsprechende Initiative von Oberbürgermeister Thomas Hirsch, dafür Mittel der Bürger-Stiftung einzusetzen. Die Rücklagen des EWL dagegen sollen und müssen nach Ansicht der CDU der Gemeinschaft der Gebührenzahler zurückgegeben werden, wenn sie im Betrieb nicht mehr benötigt werden. Denn: Davon haben alle etwas, und nicht nur einige wenige“ erläutert Fraktionschef Hülsenbeck, die Position der CDU.

Außerdem will die CDU in der aktuellen Situation kommunale Steuererhöhungen für die Bürger sowie die Betriebe möglichst vermeiden. Wir brauchen jedmögliche Entlastung der Bevölkerung. Dies gelte auch für punktuelle Entlastungen, weshalb sich die CDU auch für einen nochmaligen Verzicht auf Sondernutzungsgebühren bei der Außenbewirtung der Gastronomie stark macht, gibt Eggers bekannt.

 „Gastronomen und Einzelhändler müssen das pulsierende Herz Landaus und des Umlands bleiben. Deshalb müssen für sie Gebühren und Auflagen auf ein Minimum reduziert werden“,
sagt Geißler.

Andreas Hülsenbeck und Ralf Eggers fordern „Transparenz und Ehrlichkeit bei den Wahlkampfvorschlägen“. Sie fragen: „Was nützen Vorschläge, die rechtlich oder rechnerisch nicht umsetzbar sind? Unhaltbare Wahlkampfversprechen helfen keinem. Was nützen Worthülsen, wie die „Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft“, die nur zusätzlich Verwaltungskraft bindet, wenn die Möglichkeit zum kommunalen Wohnungsbau über das GML bereits geschaffen wurde?“ „Viele laute Worte, wenige konkrete Taten“ bilanziert die CDU „den Auftritt der SPD in der Ratsarbeit der jüngsten Zeit und im Wahlkampf“.

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