CDU-OB-Kandidat Geißler: Entlastungspaket der Bundesregierung hält nicht, was es verspricht

26. März 2022 | Kategorie: Landau, Politik regional

Dominik Geißler
Foto: Rolf H. Epple

Landau. Dominik Geißler, CDU-Oberbürgermeister Kandidat für Landau, äußert sich zum Entlastungspaket der Bundesregierung.

„Die Regierung hält nicht, was sie verspricht. Entlastungen müssen sofort kommen!“, sagt Geißler.

„Das sogenannte Entlastungspaket für Energiekosten kommt nicht sofort, ist bürokratisch und bringt kaum Entlastungen. Rentner und Studenten bekommen gar nichts! Für die Landauer Bürger und mittelständischen Unternehmen ist das eine Zumutung,“ so Geißler.

Dominik Geißler arbeitete zuletzt im Bundeswirtschaftsministerium und stellt klar:

1. Die Wirkung des „300“-Euro-Zuschlags für Arbeitnehmer und Selbstständige ist geringer als versprochen, es kommt etwa die Hälfte des versprochenen Geldes nur an.

Der damit verbundene bürokratische Aufwand dafür ist aber erheblich. Verlierer sind Rentner, Studenten und Unternehmen – für sie gibt es nichts, aber auch sie sind von steigenden Energiepreisen betroffen. Arbeitnehmern mit 3.500 Euro Brutto-Einkommen verbleiben je nach Steuerklasse nur 150 bis 180 Euro von den versprochenen 300 Euro! Also muss es einen steuerfreien Zuschuss für ALLE geben!

2. Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß für drei Monate.

Wie wird sichergestellt, dass die Mineralölkonzerne die temporäre Steuersenkung nicht zur Margenoptimierung mitnehmen? Die Regierung muss nachweisbar sicherstellen, dass die Steuersenkung eins zu eins bei den Bürgern ankommt! Und gerade bei der geringen Senkung beim Diesel ist zu befürchten, dass der Preisnachlass nicht ausreicht, um die Teuerungsspirale bei Nahrungsmitteln, abzubremsen. Die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken, wäre hier besser gewesen.

3. ÖPNV-Ticket für 9 Euro/ Monat für 90 Tage

Diese Maßnahme soll mit Regionalisierungsmitteln bezahlt werden. Diese Mittel haben aber den Zweck, gerade den Ausbau des ÖPNV, eine bessere Taktung, den Ausbau der E-Flotte zu finanzieren. Das ermäßigte ÖPNV-Ticket muss also aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Dominik Geißler sieht für Landau das Schlimmste: Bei all diesen sogenannten Maßnahmen stehe es in den Sternen, wann sie überhaupt umgesetzt würden. Die Not der Menschen sei aber jetzt groß, „nicht irgendwann in der zweiten Jahreshälfte“.