Berlin – Neuer Ärger um die Grundsteuerreform: Nach dem Wirbel um Abgabefristen und niedrige Rücklaufquoten rollt auf die Finanzämter nun eine Welle von Einsprüchen betroffener Bürger gegen die Neuberechnung der Grundsteuerwerte und Messbeträge zu. Bereits bis Ende der Abgabefrist am 31. Januar lagen allein den Finanzbehörden in NRW insgesamt rund 187.000 Einsprüche gegen bis dahin
[weiterlesen …]

Berlin – Im Streit um einen möglichen deutschen Rückzieher beim geplanten EU-Verbrennerverbot wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einigung, nach der ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennermotor mehr verkauft
[weiterlesen …]

Berlin – Jetzt ist es offiziell: Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am Mittwoch nach stundenlanger Debatte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. In geheimer Wahl votierten gut Zweidrittel der Vorstandsmitglieder für den Vorschlag, für den insbesondere die Noch-Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geworben hatte. Es gebe mit der CDU „inhaltlich sehr viele
[weiterlesen …]

Das erste Mal, dass jemand Fahrrad gefahren ist, liegt über 200 Jahre zurück, nämlich im Juni 1817,denn da probierte Karl Freiherr von Drais seine neue Erfindung aus und radelte 14 Kilometer durch Mannheim. Doch seine „Laufmaschine“ sah noch etwas anders aus als unsere heutigen Fahrräder: Sie hatte nämlich keine Pedale. Archäologen fanden sogar ein Holzrad in
[weiterlesen …]

Hannover – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ verteidigt. Die Protestaktionen hätten die Stadt polarisiert, für viel Unmut gesorgt und zu konfrontativen, gesundheitsgefährdenden Situationen geführt, sagte Onay der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Man habe die Dinge in so einer Lage nicht einfach laufen lassen können. Sollte es
[weiterlesen …]

Ein Kinderzimmer geschmackvoll einzurichten und dabei die Bedürfnisse sowohl der Eltern als auch eines kleinen Bewohners zu berücksichtigen, ist zweifellos keine leichte Aufgabe. Das Kind entdeckt seinen Geschmack in der Kindheit und Jugend. So kommt es, dass sich seine Interessen, Lieblingsmotive und -farbe von Tag zu Tag ändern. Um einen einheitlichen Stil im ganzen Haus
[weiterlesen …]

Der Herbst ist eine wunderbare Zeit für Hochzeitsfotografie, was die Farben angeht. Wohin man auch schaut, man sieht die Schönheit, Anmut und Ruhe der herbstlichen Natur. Die Auswahl an Gästekleidung für eine Hochzeit im Herbst bei mode.ladendirekt.de ist sehr groß, aber es ist so schwierig, die beste für sich auszuwählen. Zusammen mit gemeinsamen Ratschlägen von
[weiterlesen …]

Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das „ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, die sich dem Kampf gegen den Antifeminismus verschrieben hat
[weiterlesen …]

Deutschland ist bei Photovoltaikanlagen stark von China abhängig. Rund 87 Prozent der importierten Anlagen kamen im Jahr 2022 aus der Volksrepublik, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der Wert dieser Importe betrug gut 3,1 Milliarden Euro. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Photovoltaikanlagen im Wert von rund 3,6 Milliarden Euro importiert. Auf China als
[weiterlesen …]

Kandel – Aus dem Kellerraum eines Mehrfamilienhauses in der Raiffeisenstraße wurde in den zurückliegenden Tagen ein hochwertiges E-Bike gestohlen. Obwohl das Rad an einen – laut Polizei „Gegenstand“ – gekettet war, gelang es dem Täter, das Fahrrad unerkannt mitzunehmen. Es handelt sich um ein Pegasus Mountain Bike Strong Evo Lite 10 in der Farbe blau.
[weiterlesen …]

Prag – Schnelle Waffenlieferungen können laut dem früheren Nato-General und neu gewählten Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden. „Auf längere Sicht sollten auch Kampfjets an die Ukraine geliefert werden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das solle aber erst in einem halben Jahr oder später der Fall sein. „Denn
[weiterlesen …]

Teheran – Als Reaktion auf die Ausweisung von zwei iranischen Botschaftsmitarbeitern aus Deutschland verweist der Iran zwei deutsche Diplomaten des Landes. Das teilte das iranische Außenministerium am Mittwoch mit. Teheran beschwerte sich in der Mitteilung zudem über die „Einmischung der deutschen Regierung in innere und juristische Angelegenheiten“ des Iran. Die Ausweisung der iranischen Diplomaten durch
[weiterlesen …]

Kandel – Unbekannte haben sich in den letzten Tagen gewaltsam Zutritt zu einem Einfamilienhaus  in der Straße „Am Wasserturm“ verschafft. Dazu hebelten sie die rückseitige Terrassentür auf. Im Haus durchwühlten sie die Schränke und Schubladen. Bisher steht nicht fest, ob etwas fehlt. Insgesamt hinterließen die Täter einen Sachschaden in Höhe von ca. 5000 Euro. Aktuell
[weiterlesen …]

Schwegenheim – Am Dienstagmorgen wollte eine 51-jährige Autofahrerin die Bundesstraße 9 bei Schwegenheim an der Abfahrt verlassen. Auf dem Beifahrersitz hatte sie ihre Katze. Die lenkte die Fahrerin offenbar so sehr ab, dass die Frau von der Straße abkam und gegen einen Baum prallte. Verletzt wurden glücklicherweise weder Frau noch Katze. Das Fahrzeug wurde allerdings
[weiterlesen …]

Germersheim – Ende Februar wurden im Bürgerhaus der Stadt langjährige Mitglieder des SPD-Ortsvereins geehrt. Fünf Mitglieder sind stolze 50 Jahre in der Partei, darunter auch Siegfried Hahnemann, der Ehrenvorsitzenden des Ortsvereins. Drei Mitglieder können auf 40 Jahre zurückblicken.  Als Gastredner und Laudator war Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zur Feierstunde gekommen. Mit dabei waren auch
[weiterlesen …]

Wörth – Der SPD-Ortsverein Wörth lädt alle Mitglieder und Freunde nach der Corona-Pause zum traditionellen Kesselfleischessen ein. Zudem gibt es Bratwürste und Sauerkraut und anschließend Kaffee und Kuchen. Am Samstag, 4. März 2023, ab 11 Uhr im Foyer der Bienwaldhalle. Der Erlös geht an die Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und in Syrien.
[weiterlesen …]

Landau. Große Aufregung und lebhafte Diskussionen läuteten die Stadtratssitzung am Dienstag ein. Grund war die Bitte der Stadträtin Katharina Kerbstat (DIE PARTEI), eine Trennung zur AfD mit einer mobilen Mauer zu errichten. Der Ältestenrat hatte bereits das Anliegen einer räumlichen Trennung der Partei und der AfD aus Platzgründen abgelehnt. Der Vorschlag von CDU-Stadtrat Peter Lerch
[weiterlesen …]

Landau. Am Freitag, 3. März ist der nächste globale Streiktag von Fridays for Future unter dem Motto #TomorrowIsTooLate. Auch der Klimastreik Landau wird sich den Protesten wieder anschließen mit einer großen Veranstaltung mit Bühne und Band am Rathausplatz und einem Demozug durch die Innenstadt. Ab 16 Uhr dar man sich dieses Mal auf Live-Musik von
[weiterlesen …]

Berlin – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn
[weiterlesen …]

Berlin – Führende Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden halten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 für nicht umsetzbar. „Die Umsetzung ist unrealistisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Bild“. Man brauche in der Politik „weniger Träumerei, dafür mehr realistische
[weiterlesen …]

Athen- Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland ist die Zahl der Toten auf mindestens 32 gestiegen. 85 weitere Personen wurden verletzt, wie die örtliche Feuerwehr mitteilte. Mehr als 50 Menschen wurden demnach in Krankenhäuser eingeliefert. Es wird zudem befürchtet, dass die Zahl der Toten weiter steigen könnte. Die Such- und Rettungsaktion dauerte am Mittwochmorgen noch
[weiterlesen …]

Das Statistische Bundesamt meldete kürzlich einen Rückgang des Energieverbrauchs in Deutschland. Dennoch bleibt der Stromkonsum hoch – auch im Kreis Germersheim. Regionale Unterschiede als Ursache: Was ist der Grund? Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass regionale Unterschiede zu einem höheren Stromverbrauch auf Jahresbasis beitragen können. Gebiete, die eine Vielzahl von Unternehmen beheimaten, weisen beispielsweise einen höheren
[weiterlesen …]

Berlin – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will laut verschiedener Medienberichte eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sie werde sich am Mittwoch entsprechend äußern, berichtete am Dienstagabend das ARD-Hauptstadtstudio. Zuvor hatte schon das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, dass sich große Koalition aus CDU und SPD abzeichne. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll Giffey
[weiterlesen …]

Landau. Die Herausforderungen sind groß: Häufigerer Starkregen zum Beispiel erfordert beim Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) immense Investitionen in das Kanalnetz, die zunehmende Trockenheit in Präventivmaßnahmen zum Erhalt von Bäumen und Grünflächen. „Es ist dringend notwendig, die Emissionen zu senken, um den Klimawandel abzubremsen. Dafür muss lokal jede Person, jede Kommune und jedes Unternehmen seinen
[weiterlesen …]

In Berlin zeichnet sich laut eines Medienberichts eine große Koalition aus CDU und SPD ab. Beide Parteien neigten zu einem schwarz-roten Bündnis, hieß es aus Kreisen der Berliner CDU und der SPD, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten werden. Das bedeute damit auch, CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner würde den Regierungschef stellen, während
[weiterlesen …]

SÜW/Landau – Dominik Siegler, Leiter des für den Landkreis Südliche Weinstraße und die Stadt Landau zuständigen Gesundheitsamts, ist von Landrat Dietmar Seefeldt zum Medizinaldirektor ernannt worden. Der 43-Jährige aus der Verbandsgemeinde Lambrecht kam nach seiner Facharztausbildung im Mai 2020 zur Kreisverwaltung – mitten in der Corona-Hochphase, als das Gesundheitsamt über alle Maßen gefragt war. Zunächst
[weiterlesen …]

Kandel – Der neue Monat beginnt in Kandel gleich mit etwas Grünem: Am 1. März 2023 um 19 Uhr findet in der Stadthalle die Auftaktveranstaltung der landkreisweiten Informationskampagne „Grünes Haus, bunter Garten“ statt. Im gesamten Gebiet des Landkreises Germersheim stellen die Referenten in ihren informativen Vorträgen Handlungsmöglichkeiten vor, wie dem Klimawandel und dessen Folgen in
[weiterlesen …]

Im Bereich innere und äußere Sicherheit hat der Generalbundesanwalt im Jahr 2022 insgesamt 451 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet. 236 dieser Verfahren, also 52 Prozent, wiesen einen Bezug zum islamistischen Terrorismus auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz hervorgeht. 156 Ermittlungsverfahren, also knapp 35 Prozent, wurden dem Phänomenbereich „ausländische
[weiterlesen …]

Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag den öffentlichen Nahverkehr in sechs Bundesländern mit Warnstreiks lahmlegen. Die von den Maßnahmen betroffenen Länder sind Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Es handelt sich um die Bundesländer, in denen der ÖPNV von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes betroffen ist. Mit den
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit. „Die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeutet einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“. Dadurch könnten alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe in Reinform tanken. „Künftig wird es in
[weiterlesen …]