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7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Maikammer. Am Montag, 19. Oktober, lädt der Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu einer weiteren Ausgabe seiner Veranstaltungsreihe „Grüne Perspektiven“ ein. In Maikammer möchte er gemeinsam mit Pia Schellhammer, Sprecherin für Innen, Netzpolitik und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, über Herausforderungen und Chancen für Grüne Politik in Fragen zu Datenschutz, Breitbandausbau und Persönlichkeitsrechten im
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Schlagworte: Dr. Lindner, Grüne Perspektiven
7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Lachen-Speyerdorf . Am 7. Oktober, morgens gegen 8 Uhr, durchsuchten Beamte der Kriminalinspektion Neustadt die Wohnung eines 34-Jährigen. Die Polizei hatte einen Durchsuchungsbefehl. Der Mann steht im Verdacht Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz begangen zu haben. Als die Beamten die Wohnung betraten, fanden sie in einem abgetrennten Bereich des Wohnzimmers und in einem Nebenraum mehrere chemische
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Schlagworte: Lachen-Speyerdorf, Sprengstoff
7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Kreis Germersheim – Für insgesamt 332 Straßenbauvorhaben werden im Haushalt für das Jahr 2016 rund 87 Millionen Euro bereitgestellt Das teilte die Abgeordnete Schleicher-Rothmund (SPD) mit. Hinzukommen außerdem weitere Mittel für zusätzliches Personal in Höhe von 10 Millionen Euro, auch um die zusätzlichen Mittel effektiv verbauen zu können. Für den Kreis Germersheim sind folgende Maßnahmen
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7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Wörth/Tarnow – Beeindruckt von der Gastfreundschaft und der Herzlichkeit der polnischen Gastgeber kehrten die 17 Schüler der IGS Wörth mit ihren begleitenden Lehrern Andreas Borm und Alexander Schnur von ihrem achttägigen Austauschprogramm mit dem dritten Lyceum in Tarnow zurück. „Wir besuchten unsere Freunde“, zog Schnur das Resümee ihrer Reise. Er war zuvor bereits dreimal als
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7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Koordinierungskonzept zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Die politische Gesamtkoordinierung liege fortan bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU): Bei ihm liefen künftig die Aufgaben in der Flüchtlingspolitik zusammen, teilte die Regierung mit. Die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage verbleibt demnach weiterhin im Bundesinnenministerium.
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Schlagworte: Flüchtlingskrise, Peter Altmaier
7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das „Safe Harbor“-Abkommen zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter. Die persönlichen Daten von europäischen Internet-Nutzern seien in den Vereinigten Staaten zudem nicht ausreichend vor dem
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7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Langenlonsheim – Das Land wird in der Erstaufnahmeeinrichtung in Langenlonsheim auf die Errichtung von Zelten verzichten und knapp 1.000 Menschen in festen Gebäuden unterbringen. Das habe das Gespräch zwischen Land und Kommune und eine erneute Ortsbegehung heute ergeben, gab t Integrationsministerin Irene Alt bekannt. „Wir nehmen mit dieser Entscheidung allein auf die unmittelbare Nachbarschaft zu
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7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Klingenmünster – Wie Alexander Schweitzer, Abgeordneter des Landtagswahlkreises Südliche Weinstraße und der Verbandsgemeinde Kandel, auf Anfrage von Innenminister Roger Lewentz erfahren hat, wird die Ortsgemeinde Klingenmünster zur Teilnahme am Europäischen Dorferneuerungspreis 2016 gemeldet. Der Preis wird von der Europäischen Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung im 2-Jahres-Turnus ausgeschrieben. In diesem Jahr steht der Preis unter dem Wettbewerbsmotto
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7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Damaskus – In Syrien sind derzeit rund 2.000 russische Soldaten, Berater und technisches Personal stationiert, insbesondere an den Stützpunkten Latakia und Tartus. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf übereinstimmende Angaben aus hohen EU- und Nato-Kreisen. „Sie bauen die Landebahnen aus, errichten Hallen und Hubschrauberlandeplätze, und sie stellen neue Wohn-Container für Personal auf. Das ist
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Veröffentlicht in Nachrichten, Weltgeschehen
7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Die EU-Kommission nimmt derzeit die Produktion von Bio-Eiern in Deutschland unter die Lupe. Laut eines Berichts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat Brüssel ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet, die Vorstufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Dabei soll überprüft werden, ob Deutschland bei der Haltung von Bio-Legehennen gegen EU-Recht verstößt. Es seien Informationen von der Bundesregierung angefordert worden. Eine
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7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Kaiserslautern. Am 1. Oktober lud die Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) gemeinsam mit der GML Ludwigshafen die Gesellschafter der GML und ihre Werksausschüsse zur Besichtigung der neuen Bioabfallvergärungsanlage im Kaiserslauterer Kapiteltal ein. Eine Delegation des Rhein-Pfalz-Kreises unter Führung von Landrat Clemens Körner und Kreisbeigeordnetem Konrad Heller nutzte die Gelegenheit zur Besichtigung. Ab 16. Oktober wird der
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Schlagworte: Bioabfallvergärung, Rhein-Pfalz-Kreis
7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Landau. „Wurde auf diesem Platz im Jahr 1949 zur Erinnerung an die damalige Süwega eine Winterlinde gepflanzt, so möchten wir heute, 66 Jahre später, in unmittelbarer Nähe eine Sommerlinde zu Ehren der Landesgartenschau Landau 2015 einpflanzen. Bäume sind ein Symbol des Lebens und der Hoffnung. Die Süwega 1949 hat die Menschen in unserer Stadt nach
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Schlagworte: Landesgartenschau, Linde
7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Von Januar bis August 2015 gab es an den EU-Außengrenzen 506.000 unerlaubte Grenzübertritte. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Im August war es mit 156.000 illegalen Grenzübertritten sogar ein neuer Höchstwert. Das geht aus dem in der „Bild-Zeitung“ veröffentlichten Lagebericht zur Flüchtlingskrise, dem „Gasim“-Report, hervor. Der aktuelle Bericht dokumentiert die
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7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundesregierung war möglicherweise detaillierter und früher als bislang angenommen darüber informiert, dass Automobilhersteller bei Abgastests Abschalteinrichtungen benutzen, so wie das Volkswagen in den USA getan hat: Nach den Grünen im Bundestag beschuldigt nach Information der „Welt“ nun auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Bundesverkehrsministerium der Mitwisserschaft. Nach Angaben von DUH-Chef Jürgen Resch
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Schlagworte: Abschalttechnik
7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmen-Paket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern: „Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen“, sagte
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Schlagworte: Familiennachzug, Flüchtlinge
7. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Landau. „Soviel Andrang und Begeisterung habe ich hier in der Südpfalz seit den Anfangsmonaten unserer Partei nicht mehr erlebt!“. Mit diesen Worten kommentierte Detlef Homa, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Südliche Weinstraße – Landau, die Festveranstaltung der Partei zum 3. Oktober. Trotz wunderschönen Herbstwetters kamen über 160 Zuhörer , darunter viele jüngere Leute, an diesem Samstag in
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Veröffentlicht in Politik regional, Politik Rheinland-Pfalz, Regional
Schlagworte: AfD Rheinland-Pfalz, Dr. Konrad Adam, Uwe Junge
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Neustadt / Weinstraße. PfalzMetall-Präsident Johannes Heger kritisiert den von der IG Metall für morgen angekündigten Aktionstag zu Werkverträgen in der Metall- und Elektroindustrie. „Die Gewerkschaft skandalisiert Werkverträge aus rein egoistischen Gründen: Sie möchte neue Mitglieder bei Dienstleistern der Metall- und Elektrounternehmen gewinnen und zudem die Mitbestimmung ausweiten“, so Heger. Werkverträge seien Alltag in der arbeitsteilig
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Veröffentlicht in Wirtschaft in der Region
Schlagworte: Johannes Heger, PfalzMetall
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Mainz – Die Schiedsrichter-Kommission Elite des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat Felix Brych zum Schiedsrichter des Jahres 2014/2015 gewählt. Der 40 Jahre alte Unparteiische aus München wurde am Dienstag am Rande des Lehrgangs der Bundesliga-Schiedsrichter in Mainz von DFB-Präsident Wolfgang Niersbach geehrt. Brych, der seit 2004 in der Bundesliga eingesetzt wird und seit 2007 auf der
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Veröffentlicht in Sport
Schlagworte: Felix Brych
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Neustadt. „Du kommst auch dran“ – eine Drohung oder ein Versprechen? Mit diesem Motto jedenfalls haben Judith Kauffmann und Friedolin Baudy den Abend überschrieben, den sie zum Jubiläum 50 Jahre Freilichtttheater im Park der Villa Böhm beisteuern. In Szenen, Texten und Liedern setzen sie sich – auf vorwiegend vergnügliche Art – mit dem Älterwerden auseinander.
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Veröffentlicht in Kultur, Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Regional
Schlagworte: Du kommst auch dran, Fridolin Baudy, Judith Kaufmann, Neustadter Schauspielgruppe
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung von Innenminister Roger Lewentz, zunächst auf landesweite Kontroll- und Aktionstage zu verzichten. „ Die aktuellen Herausforderungen, etwa die hohe Taktzahl von Großveranstaltungen, aber insbesondere die vielfältigen sicherheitsrelevanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen, stellen die rheinland-pfälzische Polizei vor große Aufgaben. Diese besondere Situation
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Veröffentlicht in Politik Rheinland-Pfalz
Schlagworte: MdL Schwarz, Polizei, Wolfgang Schwarz
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Die Förderung der erneuerbaren Energien steigt auf neue Höchststände. Das belegen Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der Verband geht in seiner aktuellen Prognose für 2016 von einer Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Höhe von 6,39 Cent je Kilowattstunde aus. Derzeit beträgt der Wert 6,17 Cent. Offiziell
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Veröffentlicht in Wirtschaft
Schlagworte: EEG-Umlage
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
SÜW. Der Landesentscheid 2015 im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ist entschieden. Weyher konnte die Jury überzeugen und wurde in der Hauptklasse mit Gold ausgezeichnet. Da Weyher bei der erreichten Gesamtpunktzahl im Rahmen der Landesentscheide 2014 und 2015 mit die höchste Punktzahl aller Teilnehmergemeinden erreichen konnte, wird das Dorf neben drei weiteren Gemeinden das Land
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Veröffentlicht in Kreis Südliche Weinstraße
Schlagworte: Dorfwettbewerb, Rohrbach, Unser Dorf hat Zukunft, Weyher
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Hatzenbühl – Zum wiederholten Male wurde das Vereinsheim des SV Hatzenbühl an der Schelmenhecke Ziel von Tätern. Unbekannte verschafften sich in der Nacht des 5. Oktober gewaltsam Zutritt , indem sie eine Scheibe einschlugen. Da sich keinerlei Wertsachen in dem Clubhaus befinden, blieb es beim Sachschaden von mehreren hundert Euro. Einbruch in Kletterpark Kandel –
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Veröffentlicht in Kreis Germersheim
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Hagenbach – Am 11. Juli veranstalteten die Daimler StarVoices Wörth gemeinsam mit dem DaimlerChor Stuttgart und dem JazzLab Ulm ein Benefizkonzert, deren Erlös dem Kinderhospiz Sterntaler e.V. in Dudenhofen zukommen sollte. Nun konnte die Scheckübergabe stattfinden. Einen Scheck über stolze 2.600 Euro überreichte die Delegation der Daimler StarVoices, angeführt von der Spartenleiterin und Gründerin Rita
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Veröffentlicht in Kreis Germersheim
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Bellheim – Für die rund 4,2 Kilometer lange und rund 11 Millionen teure Ortsumgehung Bellheim liegt seit Juli 2013 das Baurecht vor. Nach den bereits erfolgten Bodenerkundungen will der Landesbetrieb Mobilität nun den Grunderwerb durchführen. Damit kann das Baurecht gesichert werden. Das teilte das zuständige Verkehrsministerium der SPD-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des rheinland-pfälzischen Landtages Barbara Schleicher-Rothmund
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Veröffentlicht in Kreis Germersheim, Politik regional
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Landau. „Wir haben heute die wissenschaftlichste Veranstaltung im Jubiläumsjahr des Freundeskreises“ begrüßte Vorsitzender Sanitätsrat Back die Gäste zur Matinee im Alten Kaufhaus. Darunter befanden sich hochkarätige Zoo-Fachleute wie Bruno Hensel, Präsident der Gemeinschaft Deutscher Zooförderer und der Direktor des Zoo Basel, Dr. Olivier Pagan. Pagan istVizepräsident des Verbandes der Zoologischen Gärten e.V. (VdZ) und hielt
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Veröffentlicht in Landau, Regional
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Luxemburg- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das „Safe Harbor“-Abkommen zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt. Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden durch das Abkommen zu beschränken, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Die persönlichen Daten von europäischen Internet-Nutzern seien in den Vereinigten Staaten zudem nicht ausreichend vor
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Veröffentlicht in Politik Ausland
Schlagworte: EUGH
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Brüssel/Berlin – Die Türkische Gemeinde Deutschlands hat den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel als überfällig begrüßt. „Die EU darf die Türkei nicht alleinlassen. Und Erdogan muss jetzt zeigen, wie ernst er es mit Europa meint, indem er der Staatengemeinschaft bei der Lösung der Flüchtlingskrise hilft“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde
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Veröffentlicht in Politik
Schlagworte: Recep Erdogan, Türkische Gemeinde
6. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Berlin – Die zunehmende Gewalt in den Asylunterkünften betrifft laut Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) immer häufiger auch Angestellte der Sicherheitsdienste. Die Zahl der „Konfrontationsunfälle“ von Sicherheitsleuten in Flüchtlingsunterkünften habe in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gesamten Vorjahr um 70 Prozent zugenommen, sagte BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok der „Welt“. Dies habe eine Auswertung
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Schlagworte: Asylanten, Flüchtlinge, Gewalt
5. Oktober 2015 |
Von Redaktion
Erfurt – Nach einem Brand in einer Asylbewerberunterkunft in der Stadt Saalfeld in Thüringen ist eine Leiche entdeckt worden. Das teilte die Polizei am Montagabend mit. Der leblose Körper sei in einer verqualmten Wohnung aufgefunden worden. Bei dem Toten handele es sich um einen jungen Mann aus Eritrea. Die genaue Todesursache sei noch unklar. Auch
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Schlagworte: Asylbewerberunterkunft, brand