Berlin  – Union und SPD haben sich am Freitag auf ein 28-seitiges Sondierungspapier geeinigt. Im Folgenden der Wortlaut des Textes. Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD: Präambel – Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national. Deutschland ist weltweit ein anerkannter Partner. Die Wirtschaft boomt, noch
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Zeiskam. Auch in Zeiskam traf man sich zum Neujahrsempfang. Bürgermeister Klaus Weiß konnte sich über viele Besucher freuen. „Unser Dorf lebt und wird getragen von Hilfsbereitschaft und ehrenamtlichem Engagement, der Gemeinschaft seiner Bürger und einem funktionierenden Vereinsleben“, so Weiß, der auch VG-Bürgermeister Dieter Adam herzlich begrüßte. Adam unterstrich in seiner Rede die Notwendigkeit in der
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Berlin – Der SPD-Parteivorstand hat sich der Empfehlung der Sondierungsgruppe angeschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen zu wollen. Der Parteivorstand habe mit „großer Mehrheit“ für die Empfehlung gestimmt, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin. „Jetzt bereiten wir den Parteitag am nächsten Sonntag vor und wollen dann ein Votum der Mitglieder haben, damit die
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Athen  – Griechenland hinkt bei der Umsetzung seiner Reformversprechen offenbar massiv hinterher. Von 110 sogenannten vordringlichen Maßnahmen, zu denen sich die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verpflichtet hat, seien erst 51 verabschiedet, berichtet der „Spiegel“. Das geht demnach aus der dritten Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms hervor, welches die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale
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Offenbach. Gute Tradition: Ortschef Axel Wassyl, die Beigeordneten Marietta Heid-Gensheimer, Oliver Siebert, Brigitte Novak-Josten und Pia Werling sowie die Offenbacher Prinzenpaare begrüßten beim Neujahrsempfang in der Turn-und Festhalle wie immer per Handschlag die Gäste. Auch eine musikalische Begleitung (sie kam in diesem Jahr von Robert Theobald und Stefan Benz) gehört in Offenbach zu einem gelungenen
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Lingenfeld – Ein 15-jähriges Mädchen wurde am Donnerstagnachmittag auf dem Weg zum Bahnhof in Höhe der Fußgängerbrücke Kolpingstraße von einem ihr unbekannten Mann in englischer Sprache angesprochen. Er fragte, ob sie rauchen würde, was sie verneinte. Das Mädchen ging weiter in Richtung Bahnhof, als ihr der unbekannte Mann etwas hinterher rief. Als sie sich umdrehte
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Berlin – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter auf ihrer Klausurtagung als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Das teilte die Fraktion am Freitag mit. Göring-Eckardt kam demnach auf einer Ergebnis von 67,7 Prozent, Hofreiter auf 66,1 Prozent. Außerdem wurde Britta Haßelmann als erste Parlamentarische Geschäftsführerin im Amt bestätigt. Sie erhielt 85,2 Prozent der Stimmen. Haßelmann ist
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Landau. Schüler und Lehrkräfte informieren am Samstag, 27. Januar in der Zeit von 9 bis 12.30 Uhr in Vorträgen und im Einzelgespräch über die verschiedenen Bildungsgänge an der BBS Landau. Sie wollen zukünftigen Schülern, Eltern und der interessierten Öffentlichkeit einen Einblick in die Anforderungen und Chancen im System „Berufsbildende Schule“ geben und auf dieser Grundlage
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Berlin- Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD scharf kritisiert. „Angeblich wollen CDU/CSU und SPD eine stabile Regierung bilden. Das Einzige, was sie mit ihren Vereinbarungen stabilisieren, ist die krasse soziale Ungerechtigkeit in diesem Land“, sagte Wagenknecht am Freitag. „Es soll also alles so weitergehen: Niedriglöhne, unsichere Jobs, Altersarmut.
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Wörth – Marco Rieder ist der neue Organisationsleiter der IGS Wörth. Schulleiter Jörg Engel überreichte ihm das Ernennungsschreiben der ADD. Er hat damit ab sofort kommissarisch als Realschulrektor die Orga-Leitung inne und vervollständigt die Schulleitung. Engel, der seit diesem Schuljahr die IGS leitet, gab darüber seiner Freude Ausdruck, weil er bisher schon mit ihm als
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Lustadt – Steven Kajjouni ist neuer Leiter der VR Bank-Filiale in Lustadt. Er ist Nachfolger von Florian Ziegler, der eine neue Stelle als Privatkundenberater in Bellheim angenommen hat. „Unser Motto ‚In der Region – für die Region‘ ist genau mein Antrieb, für die Bürgerinnen und Bürger in Lustadt mit Leidenschaft und Engagement da zu sein“,
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Speyer – Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hat am Samstag die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Speyer besucht. Sie sprach mit Vertreterinnen von European Homecare, die vor knapp einem Jahr den sozialen Dienst in der Einrichtung übernommen haben. An dem Treffen nahmen auch AfA-Einrichtungsleiter Steffen Renner (ADD), Bürgermeisterin Monika Kabs, der Leiter der Einsatzgruppe Migration der Speyerer
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Wörth – An drei Tagen wurde wieder in zwei Hallen Handball mit 32 Mannschaften in acht Gruppen mit über 320 Spielern und über 70 Trainern und Betreuern gespielt: Der TV Wörth hatte zum 28.Mal sein großes Jugendturnier, den Sparkassen-Cup in der Bienwald- und in der Dorschberghalle ausgerichtet. Sonntags um 18.45 Uhr ging es zu Ende.
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Berlin  – Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, „einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu
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Frankfurt – Der Hessische Rundfunk hat sich gegen die Kritik an der Kika-Dokumentation über ein junges deutsch-syrisches Liebespaar gewehrt. In der KiKa-Reihe „Schau in meine Welt“ wurde der Film „Malvina, Diaa und die Liebe“ ausgestrahlt, der die Konflikte einer Beziehung zwischen der hessischen Schülerin Malvina (16) und dem syrischen Flüchtling Diaa (damals 19) thematisiert. Das
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Godramstein – Am frühen Freitagmorgen kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 29-jähriger BMW-Fahrer aus dem Südwest-Pfalz-Kreis ums Leben kam, sein gleichaltriger Beifahrer wurde leicht verletzt. Zwischen den Anschlussstellen Godramstein und Birkweiler auf der B10 stieß er mit einer Rotte Wildschweine zusammen, die die Fahrbahn überquerte. Daraufhin verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug,
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Neustadt. Eine ganz andere Art des Neujahrsempfangs wurde jetzt im Saalbau geboten. Die Frage, wie ein optimaler Oberbürgermeister sein muss, wurde von der Neustadter Schauspielgruppe vor zirka tausend Gästen kurzweilig beantwortet. Na, er muss engagiert, allwissend, redegewandt, arbeitssam und nicht zuletzt auch charismatisch sein, erkannten die Teilnehmer eines imaginären FWG-Wahlworkshops und wussten auch gleich, wer
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Neustadt. Die Umweltabteilung der Stadt Neustadt wird in den kommenden Tagen Hinweisschilder entlang der Wallgasse anbringen, die dazu auffordern, das Füttern von Wildtieren zu unterlassen. Außerdem werden Rattenköderfallen an der Wallgasse aufgestellt. Anlass dieser Maßnahmen sind sich häufende Meldungen zum Auftreten von Ratten entlang der Wallgasse sowie eine starke Vermehrung der Nutrias im Bereich der
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Berlin – Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Amt noch vor dem Ende der Legislaturperiode 2021 aufgeben. „Betrachtet man ihre Bewertungen und Zugkraft in der Bevölkerung, so hat Angela Merkel ihren Zenit überschritten“, sagte der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer dem „Handelsblatt“. „Im Interesse der Wahlchancen ihrer Partei sollte sie nicht die
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Berlin – Zur Vorbeugung der sich in Osteuropa ausbreitenden Afrikanischen Schweinepest fordert der Bauernverband den Abschuss von 70 Prozent der Wildschweine in Deutschland und bekommt von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) Unterstützung für das Verlangen nach flächendeckender Aufhebung der Schonfristen. Das berichtet die „Rheinische Post“. Der Vizepräsident des Bauernverbandes, Werner Schwarz, sagte der Zeitung, die Tötung
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Berlin  – Nie zuvor haben Behörden die privaten Bank-Daten der Deutschen so häufig abgefragt wie 2017. Finanzämter, Jobcenter und Gerichtsvollzieher stellten im vergangenen Jahr 692.166 Mal Kontoabfragen. Das ist ein Anstieg um 330.000. Der größte Teil der Kontoabfragen stammt laut Bundesfinanzministerium von Gerichtsvollziehern, die inzwischen auch bei Beträgen von weniger als 500 Euro auf die Bank-Daten
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Berlin  – Die bundesweite Zahl der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist im Januar 2018 auf etwa 15.600 gestiegen. Das berichtet „Focus“ unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Bundesländer. Die größte Szene gibt es demnach in Bayern, wo die Behörden 3.500 Reichsbürger zählen. Es folgen Baden-Württemberg mit 2.500, Nordrhein-Westfalen mit 2.200, Niedersachsen mit 1.400 und Sachsen mit
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Berlin  – Die SPD-Basis wird nach Einschätzung der Vorsitzenden der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, nur bei einem wirklichen Aufbruchssignal grünes Licht für eine neuerliche große Koalition geben. Der SPD-Parteitag am 21. Januar „wird sich nicht mit blumigen Reden zufriedengeben“, sagte Schwan am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Man wird den Eindruck haben wollen, dass wirklich
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Speyer – Aus bislang ungeklärter Ursache ist der Auflieger eines mit Altbatterien beladenen Sattelzugs auf dem Parkplatz Binshof (A61) in Brand geraten. Der Brand konnte jedoch von der Feuerwehr Speyer schnell unter Kontrolle gebracht werden. Messungen von Luft und Wasser im Umfeld des Sattelzug ergaben laut Feuerwehr keinerlei Gefahr für Umwelt und Bevölkerung. Das kontaminierte
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Schifferstadt – Seit Mitte Dezember beschäftigte die Polizei in Schifferstadt eine Serie von Einbrüchen. Im Zeitraum vom 14. Dezember 2017 bis zum 4. Januar 2018 wurden im Bereich des Vogelparks und des Jugendtreffs am Südbahnhof in verschiedene Räumlichkeiten und verschlossene Container eingebrochen, wobei es zum Diebstahl von Elektronik, Bargeld und Getränken kam. Der Schaden beträgt
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Freiburg/Karlsruhe – Ein jetzt neunjähriger Junge wird jahrelang schwer sexuell misshandelt – von seiner eigenen Mutter (47) und ihrem einschlägig vorbestraften Freund (37). Und nicht nur das: Die beiden sollen nicht nur eigene, mit Gewalt und Drohung einhergehende Missbrauchshandlungen an dem Jungen vorgenommen haben – ihnen wird auch vorgeworfen, den Jungen anderen Männern für Geld
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Germersheim – Der Wohnmobilparkplatz Carnot‘sche Mauer ist vom 15. Januar bis zum 15. März 2018 geschlossen. Grund: Der Parkplatz wird erweitert und neu befestigt und ist in diesem Zeitraum nicht befahrbar. Eingeschränkt besteht eine Parkmöglichkeit unterhalb des Parkplatzes. Rückfragen beim Tourismus-, Kultur- und Besucherzentrum, Telefon 07274 – 960-301, -302 und -303 , E-Mail: tourist-info@germersheim.eu.

Karlsruhe – Nach dem Brand eines Einfamilienhauses am 4. Januar in der Uhlandstraße konnte die Brandursache geklärt werden. Die Ermittlungen der Karlsruher Kriminalpolizei führten zu einem 17-jährigen Tatverdächtigen. Der Brand, der auch auf das Wohngebäude übergriffen hatte, war am Tattag gegen 2 Uhr in der Garage des Hauses ausgebrochen. Die drei Bewohner entkamen nur knapp
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In Kandel haben am Donnerstagnachmittag die Eltern und Angehörigen, Freunde, Bürger und Politiker mit einem Trauergottesdienst in der St. Georgskirche von der getöteten Mia Abschied genommen. Die Predigt hielt der evangelische Pfarrer Dr. Arne Dembek. Ein großes Bild, davor Kerzen und zwei Herzen aus roten Rosen, erinnerte an Mia. Kondolenzbücher lagen aus, in die sich die Trauernden
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Bremen  – Die erst nach 15 Gerichtsverfahren ermöglichte Abschiebung eines gefährlichen Islamisten aus Bremen in sein Heimatland Algerien geht offenbar auf eine vertrauliche Vereinbarung zwischen Bundespolizei-Präsident Dieter Romann und seinem algerischen Amtskollegen Abdelghani Hamel zurück. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Generalmajor Hamel hatte Romann demnach bereits vor Wochen sein Ehrenwort gegeben, dass der am Mittwochnachmittag
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