Berlin  – Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht ein Passus im sogenannten Digitale-Versorgungs-Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, das bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Laut Gesetzentwurf müssen die gesetzlichen Krankenkassen die persönlichen Daten sowie sämtliche
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Berlin  – Mit deutlichen Worten kritisiert der Medien-Unternehmer Georg Kofler Medien und Journalisten in Deutschland und wirft ihnen einseitige Berichterstattung vor. „Im Medien- und Kulturbetrieb herrschen viel links-grüne Heuchelei und sozialistische Neidreflexe gegenüber Unternehmern. Es scheint intellektuell eleganter, links zu sein, aber First Class zu fliegen“, sagte Kofler dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er habe aber selbst
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Karlsruhe  – Die Kommunen zeigen sich vor dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts am kommenden Dienstag offen für eine Lockerung der Sanktionsregelungen. „So gibt es keinen Grund, bei Menschen unter 25 Jahren schärfere Sonderreglungen vorzusehen. Diese sollten entfallen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er sagte, es wäre zu begrüßen, wenn
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Südwestpfalz. Im Umfeld des 9. Novembers werden auch dieses Jahr Abgeordnete des Landtages Rheinland-Pfalz im Rahmen des landesweiten „Schulbesuchstages“ Bildungseinrichtungen des Bundeslandes besuchen um mit Schülern in Kontakt zu treten und zu diskutieren. Über 11.000 Schüler werden die Möglichkeit haben, mit Parlamentariern ins Gespräch zu kommen. Alexander Fuhr (SPD) ist von sechs Schulen der Südwestpfalz
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Nicht nur in der Pfalz, sondern in ganz Deutschland tritt dieses Phänomen auf. Immer mehr Menschen leiden unter Übergewicht. Die Folgen sind nicht für die betroffenen Personen, sondern auch für das Gesundheitswesen dramatisch. Die Kosten für Folgeerkrankungen und Behandlungen schießen in die Höhe. Die Rechnung zahlen vor allem die Sozialversicherungspflichtigen. Doch auch die persönlichen Umstände
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Bad Dürkheim. Mit der Aktion Stadtradeln haben die Energieagentur Rheinland-Pfalz, der Landkreis Bad Dürkheim sowie die Städte Frankenthal und Neustadt im Sommer drei Wochen lang zum aktiven Radeln aufgerufen. Es galt, möglichst viele Kilometer zu sammeln und somit einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. Viele Kommunen, Schulen, in der Öffentlichkeit stehende Persönlichkeiten und Einzelpersonen
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Hauenstein (Südwestpfalz). In seiner öffentlichen Sitzung am 30. Oktober beschloss der Verbandsgemeinderat Hauenstein unter anderem, das Resultat der Besprechung der Gemeinde mit dem Innenministerium anzunehmen, die Verbandsgemeindeumlage zu senken sowie sich dem „digitalen Wandel“ zu stellen. Bürgermeister Werner Kölsch berichtete von Hergang, Verlauf und Ergebnissen des Gespräches im Innenministerium (Mainz). Dabei legte er weitgehend dar,
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Jockgrim – Polizisten wurden am Freitagnachmittag zu einem Streit hinzugerufen, weil dieser zu eskalieren drohte. Während geschlichtete wurde, stellten die Beamten fest, dass einer der Streithähne einen offenen Haftbefehl über 2250 Euro ausstehen hatte. Diesen Betrag musste der Mann bezahlen. Da er ohne Fahrerlaubnis, aber mit einem Auto gekommen war, erwartet ihn zudem ein Verfahren
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Jockgrim – Bei einer Unfallaufnahme stellten ein Polizeibeamte am frühen Freitagnachmittag bei dem Unfallverursacher körperliche Ausfallerscheinungen fest. Diese richtig deutend, forderten sie umgehend Unterstützung von Rettungsdienst und Notarzt an. Die Helfer bestätigten den Verdacht auf einen Herzinfarkt, leisteten Erstversorgung und kümmerten sich um eine schnelle Einlieferung in eine Klinik.

Ilbesheim. Die Kapelle auf der Kleinen Kalmit bei Arzheim ist Opfer von Vandalismus geworden: Das Vordach wurde von unbekannten Tätern vollkommen zerstört und auch das Gebäude selbst erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Oberbürgermeister Thomas Hirsch verurteilt die Tat aufs Schärfste. Der OB, der sich aktuell auf dem Weg zu einer Tagung in Berlin befindet, ließ sich
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Mainz. Im Rahmen ihrer Jugendoffensive besuchten Wolfgang Thiel und Dr. Gerhard Lausterer von der Initiative Südpfalz-Energie e.V. (ISE e.V.) am 22. Oktober das Bildungsministerium mit dem Ziel, das für unsere Gesellschaft so wichtige Thema „Klimaschutz etc.“, in die Lehrpläne der Schulen von Rheinland-Pfalz aufzunehmen. Hans Beckmann, Staatssekretär, Bernhard Bremm, Leiter Gymnasialabteilung und Jan-Hendrik Winter, Referat
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Wiesbaden – Das Bundeskriminalamt (BKA) richtet zum 1.11.2019 eine Abteilung „Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus“ (TE) unter Leitung von Sven Kurenbach ein. Damit vollziehe das Bundeskriminalamt (BKA) einen weiteren wichtigen Schritt, „seine operativen, analytischen sowie unterstützenden Fähigkeiten auszubauen, um gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus weiter zu
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Landau – In der Nacht von Donnerstag auf Freitag klauten Unbekannte an einer Baustelle im Goethepark einen gelben Radlader, warfen mit dem Radlader einen im Goethepark stehenden Bagger um, beschädigten eine am Weg stehende Laterne und setzten ihre Fahrt in Richtung Ilbesheim fort. In Ilbesheim beschädigten die Täter auf der kleinen Kalmit das Dach der
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Wörth – „Nach wie vor fühlen wir uns hier in Wörth unglaublich wohl“, sagt der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter Dr. Wolfgang Palm von der gleichnamigen Papierfabrik. Zusammen mit Werkleiter Jürgen Kosse begrüßte er im Oktober Landrat Dr. Fritz Brechtel, Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) und Wirtschaftsförderin Maria Farrenkopf in seinem Werk im Industriegebiet „Am Oberwald“.
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Wiesbaden  – Im Jahr 2018 sind rund 712.300 Personen rechtskräftig von deutschen Gerichten verurteilt worden. Das waren rund 3.700 Verurteilte beziehungsweise 0,5 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand von vorläufigen Ergebnissen der gerichtlichen Strafverfolgungsstatistik am Freitag mit. Bei weiteren rund 156.800 Personen endete das Strafverfahren im Jahr 2018 nicht mit
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Berlin – Die Junge Union (JU) will auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter durchsetzen. Dazu will die Nachwuchsorganisation einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Ein Urheberrecht sei zwar notwendig, „aber ein Urheberrecht des 21. Jahrhunderts kann nicht
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Neustadt. Am 10. November 1989 – aus anderen Gründen ein geschichtsträchtiges Datum – wurde der Grundstein des Bibelhauses in Neustadt an der Weinstraße gelegt. Zunächst als Buchhandlung und Bibelausstellung geplant, hat sich in den letzten 30 Jahren das Bibelhaus zu einem renommierten Bibelmuseum entwickelt, verbunden mit einer Fortbildungsinstitution und einer Medienstelle. Träger des Hauses ist
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Landau. Die Bürgerinitiative Lebensqualität Weißquartierplatz hat einen Offenen Brief an OB Thomas Hirsch verfasst. Sie bezieht sich darin auf eine Pressemitteilung der Stadt vom 23. September. Darin werde von einem  „möglichen K.O.“ für die Tiefgarage auf dem Weißquartierplatz (WQP) gesprochen. In der Ausschusssitzung vom 15. Oktober wurde einstimmig beschlossen, die Zukunft des Weißquartierplatzes an den
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Darmstadt – Halloween wird für Hausbesitzer und Autofahrer wegen Eierwürfen von Jugendlichen zum teils gefährlichen Ärgernis. Das Polizeipräsidium Südhessen teilte in der Nacht zu Freitag mit, am Abend des 31. Oktober seien der Polizei in Südhessen mehr als 20 Vorfälle im Zusammenhang mit Halloween gemeldet worden, dabei habe es sich hauptsächlich um Eierwürfe gegen Wohnhäuser
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Die Spielebranche vereint Konsolenspiele und Glücksspiel und ist in vielen Ländern zu einem der wichtigsten Faktoren bezüglich Wirtschaft und Bruttoinlandsprodukt (BIP) geworden. Deutschland stellt hierbei keine Ausnahme dar und das wirtschaftliche Machtzentrum der EU verlässt sich dabei auf eine gesunde Spielebranche, die von exzellent entwickelten Spielen und den besten Online-Casinos unterstützt wird. Das sind gute
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Die Schweiz wird mit einem hohen Lebensstandard und einem hohen Lohnniveau in Verbindung gebracht. In den vergangenen Jahren entwickelte sich das Nachbarland deshalb zum beliebtEinwanderungsland für deutsche Arbeitnehmer. Grenzgänger, die in grenznahen Regionen leben und in der Schweiz arbeiten, bezeichnen die im Vergleich mit Deutschland guten Arbeitsbedingungen als Hauptgrund für eine Berufstätigkeit in der Schweiz.
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Damaskus  – Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) hat den Tod ihres Anführers Abu Bakr al-Baghdadi bestätigt und gleichzeitig seinen Nachfolger ernannt. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi sei nun der neue Anführer, gab der IS am Donnerstag über sein Medienbüro Al-Furqan bekannt. Am vergangenen Wochenende hatten Spezialeinheiten des US-Militärs Al-Baghdadi im Nordwesten Syriens ausfindig gemacht. Der IS-Anführer
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Speyer – Am Mittwoch gegen 18.35 Uhr ist eine Radfahrerin in der Spaldinger Straße brutal zusammengeschlagen worden. Die Frau war per Rad mit ihrem Ehemann in Richtung Birkenweg unterwegs. Auf Höhe der Skaterbahn klingelte die 27-Jährige, um eine Gruppe von drei Männern auf die herannahenden Räder aufmerksam zu machen. Die Männer standen direkt auf dem
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Neuburg/Hagenbach – Für etwa 70 Schüler der ersten bis vierten Klasse Neuburg war der 25. Oktober ein besonderer Schultag. Der landesweit bekannte Grundschulaktionstag  “ Handball“ stand auf dem Programm. Nach der Begrüßung von Eva – Maria David, (TV Hagenbach) und Evelyn Rührer (TV Kandel) folgte in der Sporthalle der Grundschule Neuburg das Aufwärmprogramm unter der
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Südpfalz – Dass die Südpfalz auch im Winter viel Genussvolles zu bieten hat, zeigt der neue Flyer „Winter in der Südpfalz“, der in diesem Jahr erstmalig vom Südpfalz-Tourismus Landkreis Germersheim e.V. herausgegeben wird. Auch die Südpfalz kommt langsam in Weihnachtsstimmung und bietet tolle Events und Veranstaltungen passend zur Jahreszeit. Die vielen gemütlichen Veranstaltungen und Adventsmärkte
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Jockgrim – Unter dem Titel „WIEDERSEHN“ veranstaltet Vox Humana, der moderne Chor der Chorgemeinschaft Jockgrim, am 24. November im Ziegeleimuseum Jockgrim ein Chorkonzert. Special Guest ist der Chor human nation (www.humannation.de) aus St. Leon-Rot. Die beiden Chöre verbindet eine klangvolle Zeit mit verschiedenen gemeinsamen musikalischen Aktivitäten, Workshops und Konzerten. Der moderne Chor human nation wird
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Rülzheim – Eine herzliche Einladung zur „Freitagsrunde“, dem Gesprächskreis für Angehörige, die Menschen mit demenziellen Veränderungen betreuen und versorgen, ergeht von der Sozialstation Rülzheim-Bellheim-Jockgrim e.V.  Die „Freitagsrunde“ ist ein offener Gesprächskreis, der am Freitag, 8. November 2019 von 14.30 bis 16 Uhr in der Sozialstation in der Kuhardter Straße 37 stattfindet. Angesprochen und eingeladen sind
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Wörth – Sieger beim ersten öffentlichen Preisschafskopf-Turnier, veranstaltet  von der Handballabteilung des TV 03 Wörth anlässlich ihres 90-jährigen Vereinsjubiläums, wurde Helmut Karl. Knapp dahinter landeten  Anja Michel auf dem zweiten und Volker Ritter auf dem dritten Platz. 32 Spieler hatten an acht Tischen fünf Runden a`20 Partien absolviert. Abteilungsleiter Helmut Wesper war bei der Siegerehrung
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Bellheim – Unter dem Motto „Hier spielt die Musik“ konnten die zahlreichen Besucher des Jahreskonzerts des 1. Harmonika-Orchesters Bellheim  in der Festhalle Harmonikamusik vom Feinsten genießen und einen unterhaltsamen Abend erleben. Das Programm ließ keine Wünsche offen und bot einen bunten internationalen musikalischen Mix, quer durch das Repertoire der Harmonika-Musik, gespickt mit vielen Ohrwürmern und
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Landau – In der Fußgängerzone gab sich ein Bettler als taubstumm aus und forderte durch entsprechende Mimik 20 Euro von einer Frau. Diese ging jedoch nicht auf die Forderung ein. Wenige Minuten später konnte die Frau sehen, wie der Mann mit einem Handy ganz normal telefonierte. Sie gab ihm gegenüber an, dass sie die Polizei
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