Bonn  – Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Heft 8/2020) unter Berufung auf das Landgericht Bonn. Demnach liegen dort mittlerweile rund 20 Klagen von Firmen vor, die auf ihr Geld warten. Der Großteil der Klagen wurde nach Angaben eines
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RLP – Mit den neuen Anpassungen der Corona-Bekämpfungsverordnung werden das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf in festen Kleingruppen von insgesamt bis zu 30 Personen ab Mittwoch dieser Woche (15. Juli) ermöglicht. So hat es der Ministerrat beschlossen. Damit können beispielsweise die übliche Saisonvorbereitung und der Spielbetrieb in den Ballsportarten wie Fußball, Handball und Volleyball
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Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen nach ihrem Vorstoß für die Einführung eines generellen Tempolimits im Falle einer Regierungsbeteiligung gerügt. „Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Den Grünen scheint jegliches politisches und menschliches Gespür abhandengekommen
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Kaiserslautern – Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat eine Zuwendung in Höhe von bis zu 288.150 Euro für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen in der Maxstraße angekündigt. Der Landesbetrieb Mobilität werde in den nächsten Tagen den Zuwendungsbescheid erlassen. Die Stadt Kaiserslautern plant eine Neuordnung des Stadt- und Regionalbusverkehrs und eine Konzentration der Bushaltestellen in der
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Berlin/München  – Etwas mehr als die Hälfte aller Bundesbürger (52 Prozent) würde es laut einer aktuellen Umfrage begrüßen, wenn CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union bei der nächsten Bundestagswahl antritt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv gaben 39 Prozent der Befragten an, eine solche Kandidatur nicht gutzuheißen. Eine
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Trotz Coronakrise hat sich die Zahl der Organspender in Deutschland in den ersten sechs Monaten des Jahres deutlich erhöht. Nach aktuellen Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) wurden seit Januar 2020 in Deutschland 487 Verstorbenen Organe für Transplantationen entnommen. Das ist, gemessen am ersten Halbjahr 2019, eine Steigerung um 7,3 Prozent. Die Zahl der gespendeten
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Edenkoben – Am Montagabend hat ein Ehemann bei einem Streit seiner Frau das Abendessen ins Gesicht geworfen. Da sich der Ehemann auch danach nicht zügeln konnte, trat er seiner Frau in den Bauch. Sie konnte sich in einem Zimmer verbarrikadieren und die Polizei verständigen. Der Mann musste bis auf weiteres die gemeinsame Wohnung verlassen. In
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Wachenheim. Am 13. Juli wurden in Wachenheim vier Personen vorläufig festgenommen, die vermutlich im Zusammenhang mit mehreren Betrugsanzeigen stehen. Durch einen 32-jähirgen Zeugen wurde eine Frau gemeldet, die ihm an der Haustür Obst verkaufen wollte. Die Frau sei sehr penetrant gewesen und es machte den Eindruck, als wollte sie sich im Haus umschauen. Er konnte
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Berlin – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat bestätigt, dass zwischen den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer und dem Bundeskanzleramt Gespräche stattfinden, in denen es um ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen geht. „Wir reden gerade zwischen den Chefs der Staatskanzleien und mir nochmal darüber, wie man dieses Verfahren, wenn ein Hotspot plötzlich auftaucht, nochmal optimieren
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Berlin – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. „Da ich bislang nicht erkennen konnte, dass die Branche die bestehenden Alternativen auch nutzt, um das Kükentöten bis Ende 2021 flächendeckend zu beenden, lege ich ein Gesetz vor“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit werde sie „das Töten männlicher Eintagsküken
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Haßloch. Umweltdezernent Joachim Blöhs lädt am Sonntag, 2. August 2020, um 9:30 Uhr zu einem weiteren Waldbegang ein. Diesmal soll der Schwerpunkt auf den Sport- und Freizeitaspekt gelegt werden. Treffpunkt ist am Tipi-Spielgerät im August-Schön-Weg zwischen dem Gelände des VfB Haßloch und dem Tennisverein Rot-Weiß Haßloch (Startpunkt des Spielwegs). Der Haßlocher Wald ist Ziel vieler
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Berlin  – Die Corona-Pandemie hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Zahl der Rückführungen hat sich in den ersten fünf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 10.951 auf 5.022 reduziert, berichtet die Funke-Mediengruppe. Im Mai kam es demnach nur noch zu rund 150 Rückführungen. Die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen ist innerhalb eines Jahres
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Berlin – Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, nahm im „Handelsblatt“ Bezug zum umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin. Einen ausreichenden Schutz vor Extremismus könnten nur „eine starke Polizei und Justiz sowie gut ausgestattete Dienste“ bieten. „Diesen Institutionen, die uns beschützen
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Ein Unternehmen aufzubauen und zu verwalten ist keine einfache Aufgabe. Umso größer ist die Angst alles zu verlieren, wenn aus dem Nichts eine große Krise wie beispielsweise Corona auftaucht. Firmenchefs sehen sich plötzlich vor vielen neuen, großen Herausforderungen stehen. In solchen Zeiten ist es wichtig, ein gutes und funktionierendes System zu haben, dass hilfreich dabei
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Der Profifußball hat sich in den letzten Jahrzehnten drastisch verändert. Geld spielt eine viel größere Rolle als noch zu Beginn des Jahrtausends. Damals gewann der 1.FC Kaiserslautern als Aufsteiger überraschend die Meisterschaft. Im kommerzialisierten Fußball ist es aktuell undenkbar, dass ein Aufsteiger um die Meisterschaft mitspielt. Zu groß sind die finanziellen Unterschiede. Traditionsreiche Vereine wie
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Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery pocht auf eine 14-tägige Quarantäne für Rückkehrer aus dem Mallorca-Urlaub. Die Regierung dürfe jetzt nicht davor zurückschrecken, sagte Montgomery am Montag dem Deutschlandfunk. „Ein verrückter Urlauber am Ballermann kann doch nicht hinterher seine ganze Community in Nordrhein-Westfalen oder in Hamburg oder wo auch immer gefährden und anstecken.“ Hier müsse man klare
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Kreis Germersheim – Die bundesweite Interkulturelle Woche steht 2020 erneut unter dem Motto „Zusammen leben, zusammen wachsen“. Der Landkreis Germersheim beteiligt sich bereits seit vier Jahren an der Interkulturellen Woche, die dieses Jahr vom 27. September bis 4. Oktober 2020 stattfindet und den „Welttag des Migranten und Flüchtlings“ am 2. Oktober mit einschließt. „Die Kreisverwaltung
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Lingenfeld – Ein Vertreter des mit einem Gutachten beauftragten Ingenieurbüros zur Kolpingbrücke hat bei der letzten Sitzung des Ortsgemeinderats den derzeitigen Zustand der Brücke und die Maßnahme, um die Brücke kurzfristig wieder begeh- bzw. mit dem Fahrrad wieder befahrbar zu machen, dem Rat vorgestellt. Die Holzbrücke zeigt massive Schäden an den Längsträgern auf. Das Holz
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SÜW – Am Samstag vor einer Woche verstarb Dietrich Gondosch, Gründer der Kunstschule Wieser, an einer schweren Erkrankung. Die beiden Beigeordneten, Ulrich Teichmann und Kurt Wagenführer, die derzeitigen Vertreter des Landrats, sprachen der Familie ihr Beileid und ihr Mitgefühl aus. „Mit Bestürzung und Trauer haben wir die Nachricht vom Tod Dietrich Gondosch aufgenommen. Für den
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern eine schnelle Einigung beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds, der beim bevorstehenden EU-Gipfel im Mittelpunkt stehen wird. „Ich vermag heute nicht zu sagen, ob wir schon am Freitag, Sonnabend, zu einer Einigung kommen. Aber gut wäre es für Europa auf jeden Fall“, sagte Merkel am Montag
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Südwestpfalz. Die Abdeckung des Landkreises Südwestpfalz mit Mobiltelefon und Mobiler Datennutzung ist noch immer nicht lückenlos, wie Betroffene wiederholt konkret beklagen. Die Landkreisverwaltung ließ nun systematisch die „Flächenausleuchtung für den Mobilfunk“ ermitteln und präsentierte am Freitag (10. Juli 2020) die gewonnenen Erkenntnisse. „Der Mobilfunk beschäftigt uns im Landkreis sehr“, betonte Landrätin Dr. Susanne Ganster zur
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Edenkoben. Am Dienstag, 14. Juli und Mittwoch, 15. Juli 2020 müssen auf der alla hopp!-Anlage Baumpflegearbeiten durchgeführt werden. Abschnitte der Bewegungs- und Begegnungsstätte müssen an beiden Tagen gesperrt werden. Insbesondere betroffen sind Erlen im Bereich des zugänglichen Triefenbachs und Ahornbäume bei den Toiletten. Die Bereiche werden abgesperrt. Laut dem Fachbereich Bauen und Umwelt der Verbandsgemeindeverwaltung
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Aktuell gibt es 36 bestätigte Corona-Fälle im Landkreis Germersheim (Stand 13. Juli 2020, 14 Uhr). Damit ist die Zahl im vergleich zum Freitag im 11 Infizierte zurückgegangen. Die meisten Fälle hängen mit dem Ausbruch bei der Freien Evangeliumschristen-Gemeinde in Schwegenheim zusammen. Übersicht Derzeit positiv getestete Personen: 36 Gesundete Personen: 156 Bislang verstorbene Personen: 5 Gesamtzahl
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Rheinzabern – In der Nacht auf Montag gegen 1:30 Uhr kam eine Familie aus einem Kurzurlaub zurück in ihr Einfamilienhaus in der Faustinastraße. Was dann passierte, ist nahezu grotesk.  Beim Betreten des Hauses bemerkte der Familienvater ein offenes Fenster. Als er im Obergeschoss nachsah, standen dort zwei maskierte Männer. Der Hausbesitzer forderte die Einbrecher auf,
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Grünstadt-Obrigheim-Obersülzen. Bei der Getreideernte kam es am 12. Juli gegen 16 Uhr in einem Feld zwischen Obrigheim und Obersülzen zu einem großflächigen Brand. Bei der Ernte fing die an einen Traktor angehängte Arbeitsmaschine Feuer, das auf das Feld überging. Gegen 16:30 Uhr war das Feuer gelöscht. Mit den Löscharbeiten waren 63 Feuerwehrleute umliegender Feuerwehren (Worms,
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Berlin – Linken-Vize Martina Renner hat das Vorgehen der Polizei in Stuttgart scharf kritisiert. „Bei jugendlichen Straftätern schaut man nach dem nach dem familiären Umfeld, zu Vorstrafen, zur Situation in der Schule“, sagte Renner in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Abfragen bei Standesämtern zum Herkunftsland der Eltern oder Großeltern seien aber diskriminierend. Renner
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Los Angeles- US-Schauspielerin Kelly Preston ist tot. Sie erlag im Alter von 57 einer Brustkrebs-Erkrankung, teilte ihr Ehemann John Travolta über Instagram mit. „It is with a very heavy heart that I inform you that my beautiful wife Kelly has lost her two-year battle with breast cancer“, schrieb er. Preston hatte ihre Karriere als Model
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Warschau – Amtsinhaber Andrzej Duda hat die Präsidentschaftswahl in Polen knapp gewonnen. Das teilte die Wahlkommission am Montagmorgen mit. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt er demnach auf ein Ergebnis von rund 51,2 Prozent. Auf Dudas Herausforderer, Warschaus Bürgermeister Rafal Trzaskowski, entfielen demnach rund 48,8 Prozent der Stimmen. Der knappe Ausgang der Stichwahl hatte sich
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Berlin- NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in der Debatte über die westliche Politik gegenüber China für eine „globalere“ NATO ausgesprochen. Dazu gehöre eine politische Zusammenarbeit des atlantischen Bündnisses mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan, sagte Stoltenberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die globale Machtbalance verschiebe sich. „Wir müssen sicherstellen, dass wir unseren technologischen Vorsprung beibehalten“,
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Billigheim. Church meets music…so kann man wohl einen etwas anderen Gottesdienst bezeichnen der am Sonntag, 12. Juli bei herrlichem Sommerwetter in der Weiß + Sohn Arena in Billigheim als Freiluftgottesdienst stattfand. Die Protestantische Kirchengemeinde Billigheim-Ingenheim mit Pfarrer Stephan Heinlein und die Fortuna Billigheim-Ingenheim organisierten gemeinsam ein außergewöhnliches Event. Über 250 Besucher kamen zum Gottesdienst. Das
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