Budapest – Das ungarische Parlament hat für ein Notstandsgesetz gestimmt, welches das Parlament in der Corona-Krise faktisch entmachtet. Das Gesetz wurde am Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedet. Zuvor hatten die Oppositionsparteien und mehrere Menschenrechtsorganisationen das Notstandsgesetz der ungarischen Regierung heftig kritisiert, da es nach ihrer Auffassung drastische
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Landau/SÜW. Nach aktuellem Stand (30. März 2020, 15 Uhr) haben sich im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau weitere Fälle des Coronavirus (COVID-19) bestätigt. Insgesamt wurden damit 114 Fälle, fünf mehr als gestern, im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Landau/Südliche Weinstraße positiv auf das Coronavirus getestet. Fünf Personen stammen aus der Verbandsgemeinde Annweiler, sieben Personen aus
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Landau. Zuhause bleiben: Das ist gerade das Gebot der Stunde. Was aber ist mit denen, die kein Zuhause haben? Diese Frage wurde in den vergangenen Wochen des Öfteren von besorgten  Bürgern an die Verwaltung der Stadt Landau herangetragen. Und in der Tat sind natürlich auch Wohnungslose von der Corona-Pandemie betroffen. Doch ihre Betreuung durch die
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Amsterdam – In der Nacht von Sonntag auf Montag ist ein Gemälde aus dem Museum Singer Laren nahe der niederländischen Hauptstadt Amsterdam bei einem Einbruch gestohlen worden. Es handele sich um das Gemälde „Frühlingsgarten – Der Pfarrgarten von Nuenen“ aus dem Jahre 1884 von Vincent van Gogh, teilte das Museum am Montagnachmittag mit. Das Gemälde
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Wer sich nach einem erholsamen Urlaub sehnt, der muss nicht unbedingt in die Ferne schweifen. Deutschland bietet viele spannende Reiseziele, die die gleiche Entspannung und Abwechslung bieten wie beliebte andere Touristik-Hotspots weltweit. In Rheinland-Pfalz finden sich besonders viele Orte, die sich für unvergessliche Urlaubstage anbieten. Die Region, die vor allem für hervorragende Weine bekannt ist,
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Jockgrim. Die neue Corona-Ambulanz, die vom Katatstrophenschutz aufgebaut wurde, startete am 30. März um 14 Uhr im Jockgrimer Bürgerhaus, das der Katastophenschutz auch angemietet hat. Schon am Morgen hatten sich einige Leute eingefunden um die Möglichkeit, sich auf Corona testen zu lassen, wahrzunehmen. Die mussten noch einmal auf den Nachmittag vertröstet werden. Eröffnung und Pressegespräch
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Schwegenheim – Zur  Jahreshauptversammlung des Heimat- und Kulturvereins Schwegenheim am 10. März waren noch waren zahlreiche Mitglieder erschienen. Stephanie Weber berichtete über die zahlreichen Aktivitäten im Jahr 2019 und bedankte sich bei allen für die Unterstützung, die der Verein seit seiner Gründung im Jahr 2017 erfährt. Ohne die fleißigen Helfer wäre es nicht möglich, die
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Kaiserslautern – Die Schneiderei des Pfalztheaters Kaiserslautern produziert seit Ende März Schutzmasken. „Der Bezirksverband Pfalz will damit helfen, die Krise zu überwinden“, sagte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder, der mit dieser Idee an die Theaterleitung herangetreten ist. Im normalen Proben- und Vorstellungsbetrieb sind die Kostümwerkstätten für die Kreation wunderbarer, maßgeschneiderter Kostüme und für beeindruckende Hutkreationen bekannt –
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Wiesbaden  – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Tod von Landesfinanzminister Thomas Schäfer als „ein unfassbar trauriges und in jeder Hinsicht unfassbares Ereignis“ bewertet. Schäfer sei „ein sehr erfahrener, auch in Krisen sehr erfahrener und politisch verantwortlicher Mann“ gewesen, sagte Koch am Montag der „Bild“. Offenkundig sei er sehr besorgt gewesen, „dass
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Kreis Germersheim – Um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus und so gering wie möglich zu halten, bleiben die Wertstoffhöfe im Landkreis Germersheim bis auf weiteres geschlossen. „Ihren Heckenschnitt werden Sie dennoch los: Zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, werden sperrige Grünabfälle im Landkreis Germersheim direkt an der Haustür abgeholt“, teilt Landrat
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Wörth – Ihre Abiturzeugnisse holten die Absolventen der IGS ( jetzt Carl-Benz-Gesamtschule) Wörth am Dienstag zwischen 9 und 12 Uhr einzeln bei MSS-Leiter Markus Flick im Büro ab. „Leider ist es momentan nicht möglich, eine Zeugnisverleihung in einem angemessenen Rahmen durchzuführen“, heißt es von Seiten der Schulleitung auf der Homepage der Schule. Man wünsche sich
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Als Ende Januar erstmals Fälle des Coronavirus aus China auch in Europa bestätigt wurden, haben die Verantwortlichen der Sozialstation Rülzheim, Bellheim, Jockgrim e.V. ihre Lagerbestände mit Schutzbekleidung und Desinfektionsmittel aufgefüllt. Dass es in kurzer Zeit zu einem Materialengpass kommen könnte, war zu diesem Zeitpunkt noch unvorstellbar. Mit zunehmender Ausbreitung des Coronavirus kam es zu massiven
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Die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise werden dazu führen, dass die Rückzahlung von Darlehen oder die regelmäßigen Zins- und Tilgungszahlungen von Verbrauchern nicht oder nur noch eingeschränkt geleistet werden können. Der Deutsche Bundestag hat vor diesem Hintergrund am 25. März 2020 beschlossen, dass bei vor dem 15. März 2020 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Zins- und Tilgungsleistungen für den
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Berlin – Die Vorsitzende des Verbandes deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS), Lena Falkenhagen, erwartet gravierende Auswirkungen der Coronakrise auf die Kulturszene. „Ich denke, dass in dieser Krise viel zerstört werden wird. Wir werden diese Zäsur in der Kultur noch sehr lange spüren“, sagte die Autorin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Falkenhagen verwies dabei vor allem auf
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Köln  – Der US-Handelskonzern Amazon wird im Zuge der Corona-Krise wohl seine Marktmacht in Deutschland ausbauen können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Die aktuellen Einschränkungen des stationären Handels wegen der Corona-Krise würden dem Online-Handel generell starken Auftrieb geben, heißt es in der
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Berlin – Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Tragen einer Schutzmaske in der Öffentlichkeit nicht sicher vor einer Infektion mit dem Coronavirus schützt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Schutzausrüstung sollte zuerst und vor allem an diejenigen gehen, die sie am dringendsten benötigen – die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die von kranken Personen
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Berlin – Die deutsche Ernährungsindustrie schließt steigende Lebensmittel-Preise aufgrund der Coronakrise nicht mehr aus. „Es gibt derzeit viele Faktoren in der Lieferkette, die den Preis beeinflussen. Neben den fehlenden Erntehelfern gibt es auch in der Ernährungsindustrie und im Handel Personal-Engpässe“, sagte Stefanie Sabet, Geschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die
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Berlin – Forscher des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) raten vom Einsatz des Euro-Rettungsschirms ESM in der derzeitigen Coronakrise ab. In einer Analyse, über welche die „Welt“ berichtet, haben die Ökonomen untersucht, wie die Mitgliedstaaten der EU einander in der Coronakrise finanziell gegenseitig stützten könnten. Das Ergebnis: Den Einsatz vorsorglicher Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM (ECCL)
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Berlin – Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, warnt vor einer Ausgangssperre ohne Ausnahmen. „Man muss sehr zurückhaltend sein mit einem generellen Verbot“, sagte Wessels der „Welt“. Da müsse „wirklich eine ganz besondere Ausnahmesituation vorliegen“. Er könne sich nicht vorstellen, „dass eine Ausgangssperre für alle ohne Ausnahmen getroffen wird“. Das halte er für „verfassungsrechtlich
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Rheinzabern – Am vergangenen Samstag hätte das jährliche Frühjahrskonzert des Musikvereins Lyra stattfinden sollen. Wegen der Entwicklung des Coronavirus musste das Konzert abgesagt werden. Dennoch haben es sich die Musikerinnen und Musiker nicht nehmen lassen, von zu Hause gemeinsam zu musizieren. Durch die Teilnahme an der „QuaranTöne-Challenge“ konnte der Musikverein das Konzertstück „Abendmond“ online aufführen.
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„Die Länder haben ihre Grenzen geschlossen. Eurobonds für die notleiden Staaten werden nicht kommen. Die schon in Deutschland schwache Ursula von der Leyen , wird im europäischen Parlament nicht wahr oder ernst genommen. Deutschland hilft aber zu wenig. Einige Flugzeuge bringen wenige zu Tode erkrankte Bürger/innen aus dem Elsass und aus Italien zu uns. Ist
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Germersheim – Damit Hilfebedürftige, ältere Menschen und Bürger, die zur Risikogruppe zählen, in ihren Wohnungen bleiben und dennoch versorgt werden können, richten die beiden großen Kirchengemeinden gemeinsam mit der Stadt Germersheim und der Tafel e.V. ab sofort einen Einkaufsservice ein. Zusammen haben der protestantische Dekan Dr. Claus Müller, der katholische Pastoralreferent Thomas Bauer und Bürgermeister
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Die Bundesanwaltschaft wird offenbar bereits in den nächsten Tagen Anklage gegen den Attentäter von Halle erheben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagsausgabe. Die Behörde wirft dem 28-Jährigen zwei Morde und neun Mordversuche vor. Der Mann hatte versucht, am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag Yom Kippur, die Synagoge in Halle zu stürmen und
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Saarbrücken  – Im Saarland gab es am Wochenende viele Verstöße gegen die seit einer Woche gültige Ausgangssperre. Am Staden, einem an der Saar liegenden Erholungsgebiet in Saarbrücken, brauchte die Polizei zwei Stunden für eine Räumung, so viele Menschen hielten sich dort auf. Es habe „unzählige Verstöße gegen die Allgemeinverfügung“ gegeben, teilten die Beamten am Sonntagabend
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Südwestpfalz. Im Bereich des Gesundheitsamtes Südwestpfalz sind Stand Samstag (28. März 2020) fünf Personen neu positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestet worden. Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Fälle beträgt nun 59. Von den neu bekannt gewordenen Personen wohnt eine Person in der Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland, wo jetzt sieben positiv sind, vier wohnen in der VG
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Im Landkreis Germersheim gibt es Stand Sonntag , 29. März 2020, 15 Uhr, 61 Corona-positiv getestete Personen. Das sind fünf mehr als am 27. März (Freitag).  Bislang ist eine Person im Kreis an der Erkrankung verstorben. Am Wochenende wurden drei Personen im Braun`schen Stift in Rülzheim positiv getestet, zwei Mitarbeiterinnen und eine Bewohnerin. Das Gesundheitsamt
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SÜW/LD. Nach aktuellem Stand (29. März 2020, 15 Uhr) haben sich im Landkreis Südliche Weinstraße und der Stadt Landau weitere Fälle des Coronavirus (COVID-19) bestätigt. Insgesamt wurden damit 109 Personen positiv auf das Coronavirus getestet und an das Landesuntersuchungsamt übermittelt, das sind 11 Fälle mehr als am Vortag. 4 Personen stammen aus der Verbandsgemeinde Annweiler,
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RLP – Solo-Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmen haben von Montag (30. März) an die Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes zu beantragen. Das Antragsformular kann auf den Internetseiten der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), des Wirtschaftsministeriums sowie den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern heruntergeladen werden. Das hat Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) mitgeteilt. Antragsberechtigt
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Berlin  – Der Deutsche Mieterbund und der Verband der Immobilien-Besitzer haben sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer Firmen geäußert. So will zum Beispiel Adidas wegen der Corona-Krise Mietzahlungen einbehalten. Auch Deichmann und H&M wollen das neue Gesetz, das kleinere Geschäfte vor dem unmittelbaren Ruin schützen soll, dafür nutzen. Justizministerin Lambrecht (SPD)
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Berlin  – Nach Angaben der Bundesregierung ist der Weg für die Umsetzung der Corona-Soforthilfen des Bundes für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder frei. Man habe sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt, teilten das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium am Sonntag mit. Bayern habe als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz
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