Berlin- Das Internet-Datenschutzgesetz der EU begünstigt die großen Internetkonzerne, vor allem Facebook und Google. Also diejenigen, deren Marktmacht die sogenannte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eigentlich begrenzen sollte. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT). „Insgesamt ist davon auszugehen, dass vor allem die großen walled gardens von
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Bad Bergzabern. Ein dunkles Cabrio stieß in der Weinstraße Höhe HEM-Tankstelle gegen eine Straßenlaterne und beschädigte diese stark. Anschließend entfernte sich der bislang unbekannte Fahrer von der Unfallstelle, ohne sich um die entsprechende Schadensregulierung zu kümmern. Hinweise zu dem Verursacher nimmt die Polizeiinspektion Bad Bergzabern unter 06343-93340 oder per E-Mail unter pibadbergzabern@polizei.rlp.de entgegen.

Erfurt – Mike Mohring will Anfang März nicht nur sein Amt als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag aufgeben, sondern auch als CDU-Chef des Landes zurücktreten. „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern“, sagte Mohring der „Bild am Sonntag“. Jetzt stehe eine „wie auch immer geartete
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Neustadt. Auf dem Vorplatz des Neustadter Hauptbahnhofes entwendete am Samstag (22.02.2020), kurz vor 9 Uhr, ein 16jähriger ein Fahrrad. Der Besitzer des Rades konnte die Tat beobachten und den Täter zu Fuß verfolgen. Ein weiterer Zeuge wurde auf die Situation aufmerksam und verfolgte den Täter ebenfalls. Die beiden Männer konnten den Jugendlichen in der Landauer
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Iserlohn – Die Bundes-CDU lehnt nach Aussage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Thüringens Ministerpräsident mit Stimmen der CDU ab. „Wer Herrn Ramelow als Kandidaten der Linken zum Ministerpräsidenten wählt, verstößt gegen die Beschlüsse der CDU“, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. Es gehe hier „um nicht weniger als um
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Wörth – Am Samstag, 21. März, startet um 20 Uhr in der Bienwaldhalle die weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannte und stets ausverkaufte  Rock-Classic- und Oldienight. Drei Bands treten abwechselnd mehrfach am Abend auf: Nach einjähriger Pause die Südpfälzer Lokalmatadoren „Anti Tank Gun“, die als Stammgäste (seit über 20 Jahren) bezeichnet werden können,
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Rheinzabern – Bei seiner Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Rheinzabern eine neue Vorstandschaft gewählt. Verschiedene Aktion wurden geplant, unter anderem wieder die Ostereieraktion und das Sommerfest, das am 16. August auf dem Marktplatz stattfindet. Des Weiteren wird  der SPD-Ortsverein Rheinzabern in diesem Jahr 115 Jahre alt und steuere somit in fünf Jahren auf ein großes Jubiläum
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Wörth – Die Mannschaft des Europa-Gymnasiums hat den Regionalentscheid im Handball- Wettkampf III Mädchen von  „Jugend trainiert für Olympia“ in Haßloch gewonnen. Sie steht damit am Montag, 3. März, im Landesfinale in Trier. In Haßloch musste sie zuerst gegen das Maria Ward Gymnasium Mainz antreten und gewann 14:7. Auch das zweite Spiel gegen das Helmholz
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Jockgrim – Das „Frauenbündnis Kandel“ hat nach längerer Pause wieder eine Kundgebung im Kreis Germersheim angemeldet. Demnach soll die Versammlung am 7. März in Jockgrim abgehalten werden. Am 4. Januar hatte das Frauenbündnis die Demo auf seinem Telegram-Kanal angekündigt, allerdings noch ohne Veranstaltungsort. Eine Gegenkundgebung steht auch schon fest, organisiert von der Jockgrimer SPD. „Jockgrim
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Landau – Am späten Freitagmittag beobachtete der Ladendetektiv in der C&A  zwei Frauen, als sie von mehreren Kleidungsstücken die Etiketten entfernten und die Kleidungsstücke dann in ihre jeweiligen Taschen deponierten. Als die beiden unbekannten Täterinnen das Kleidergeschäft verlassen wollten ohne die Ware zu bezahlen, wurden sie vom Ladendetektiv und der Filialleiterin gestoppt. Eine der Frauen
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Landau – Opfer einer Körperverletzung wurde am Freitagabend ein 19-Jähriger in der Nähe des Schwanenweihers. Er war gerade zu Fuß in der Ostbahnstraße in Richtung Stadtmitte unterwegs, als ihm auf Höhe des Schwanenweihers zwei ihm unbekannte Männer entgegenkamen. Einer der Männer war sichtlich aggressiv und fluchte vor sich hin. Als der 19-Jährige an den beiden
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Wörth – “Das war eine super Werksführung mit vielen bleibenden Eindrücken“, sagte die Vorsitzende der Wörther Tafel, Uschi Bisanz nach einer zweistündigen Führung durch das Wörther Werk von Mercedes Benz. Nach einem einführenden Vortrag mit einigen Daten zum Werk und einem informativen Film hatte Carolin Edinger vom Team der Werksführer im Kundencenter die 30 Mitarbeiter
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Berlin  – Nach den Morden von Hanau und der deutlichen Kritik der anderen Parteien an der AfD verliert die „Alternative für Deutschland“ an Zuspruch. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer sinkt die AfD am Donnerstag und Freitag gegenüber dem Wochenanfang (Montag, Dienstag, Mittwoch: 11 Prozent) um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent. Die Grünen gewinnen im selben Zeitraum 2
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Sankt Martin – Bei einer Faschingsveranstaltung im Gemeindezentrum kam es in der Nacht zu Freitag zu Auseinandersetzung unter mehreren jungen Frauen. Eine 20-Jährige wurde dort von einer ihr unbekannten Frau beleidigt. Warum, ist unklar. Als sich die junge Frau dann auf dem Weg nach Hause machte, wurde sie von einer anderen Frau umgestoßen, dabei verletzte
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In Italien ist ein zweiter mit dem Coronavirus infizierter Patient gestorben. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Quellen aus dem Gesundheitswesen. Bei dem Todesopfer handelt es sich demnach um eine Frau, die aus der Region Lombardei im Norden Italiens stammen soll. In der Lombardei und der angrenzenden Region Venetien ist die Zahl
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Berlin – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt mit Blick auf den US-Elektroautobauer Tesla vor einer „weiteren Amerikanisierung“ deutscher Betriebe. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er wünsche Tesla freie Fahrt, was den Bau der Autofabrik in Grünheide in Brandenburg angeht. Für Hoffmann bleiben allerdings Fragen. „So würde mich bei Tesla interessieren, mit welchem
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Berlin- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht Druck auf die Finanzminister der Länder, die zum 1. Januar 2020 eingeführte Ausgabepflicht von Kassenbons in Teilen wieder abzuschaffen. Das berichtet „Bild“. In dem Brief an alle Länder-Finanzminister schlägt Altmaier konkret vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“ von der Bonpflicht
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Hanau – Der forensische Psychiater und Buch-Autor Thomas Stompe attestiert dem mutmaßlichen Hanau-Attentäter Tobias R. eine paranoide Schizophrenie und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. „Nach dem, was man über das sogenannte Manifest weiß, hat sich Tobias R. persönlich von Geheimdiensten bedroht und verfolgt gefühlt“, sagte Stompe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das deutet auf eine schwere psychotische Erkrankung hin“,
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Berlin- Die Bundesregierung will den privaten Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel noch in diesem Jahr verbieten. „Diese Maßnahme ist ein Bestandteil der systematischen Glyphosat-Minderungsstrategie der Bundesregierung, die insbesondere mit einer Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt werden soll“, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesagrarministeriums, Uwe Feiler, auf eine Schriftliche Frage aus der Grünen-Bundestagsfraktion an. Die Änderungsverordnung, so Feiler, befinde
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Annweiler. Uridu gGmbH wurde von dem Ehepaar Heyne als eine gemeinnützige, unabhängige Organisation 2015 gegründet. „Es ist ein Projekt zum Empowerment von analphabetischen Landfrauen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Man kann uns als Social Enterprise begreifen“, erläuterte Marcel die Rechtsform einer gGmbH (= gemeinnützige GmbH). Uridu bringe lebenswichtiges Gesundheitswissen in auditiver Form zu analphabetischen Landfrauen in
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Annweiler. Natur-freundliche Gartengestaltung im Zeichen der Klimaerwärmung. Darüber spricht der Ex-Chemiker und bekannte Gartengestalter, Joachim Hegmann in einem öffentlichen Vortrag im Hohenstaufensaal, am 19. März, um 19 Uhr. Insektensterben, Klimaerwärmung und immer trockenere heiße Sommer schrecken viele von uns auf. „Wir müssen sicher noch einige große Klimapakete weltweit umsetzen, um unseren Planeten für unsere Kinder
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Erfurt – In Thüringen haben sich CDU und Rot-Rot-Grün laut eines Berichts der „Bild-Zeitung“ auf eine Neuwahl im nächsten Jahr geeinigt. Die Zeitung schrieb am Freitagabend auf ihrer Internetseite, bei den Gesprächen in Erfurt habe es am Abend einen „Durchbruch“ gegeben, das Blatt beruft sich auf eigene Informationen. Als Termin wurde demnach der 25. April
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Berlin – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. „Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen. Die genaue Analyse läuft mit den Bundesländern“, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Die Bundespolizei werde die Bundesländer unterstützen,
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Silz. Am Donnerstag, 20. Februar, wurde eine 59-jährige Frau leblos in einem Wohnhaus in Silz aufgefunden. Nach derzeitigem Stand ist ein in der Wohnung ausgebrochenes Feuer ursächlich für den Tod der Frau. Die genaueren Umstände sind Gegenstand von Ermittlungen der Kriminalpolizei Landau. Hinweise auf Fremdverschulden liegen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vor. Die Ermittlungen, auch zur
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Bad Bergzabern – Nachdem es während des „Hexensprungs“ am Schloss zu keinen Störungen gekommen war, mussten die Beamten der Polizei Bad Bergzabern im Lauf der Nacht des „Schmutzigen Donnerstags“ mehrfach einschreiten. Gegen Mitternacht randalierte ein alkoholisierter 32-jähriger Mann in einer Gaststätte und wurde vom Betreiber der Gaststätte vor die Tür gesetzt. Dem Mann wurde von
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Berlin  – Die Ernennung von US-Botschafter Richard Grenell zum kommissarischen Geheimdienstdirektor der USA stößt in Berlin auf Kritik. Grenell will den Botschafterposten offenbar zunächst nebenbei aus Washington weiterführen: „Das wäre Ausdruck einer Geringschätzung für Deutschland“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem „Spiegel“. US-Präsident Donald Trump solle einen Nachfolger bestimmen, „der keine einseitige
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Karlsruhe – Am frühen Donnerstagabend hat der Zugbegleiter einer Regionalbahn die Bundespolizei am Karlsruher Hauptbahnhof um Unterstützung ersucht. Grund war ein 22-jähriger Nigerianer, der sich mit einem nicht auf ihn ausgestelltem Onlineticket ausgewiesen und den Zugbegleiter bedroht hatte. Vor Ort am Bahnsteig angetroffen, wollten die Bundespolizisten zunächst die Personalien des Mannes feststellen. Der verweigerte es jedoch,
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Kandel – In der Nacht auf Donnerstag (20.Februar) haben unbekannte Täter einen Schuppen des Jugendzentrums am Schwanenweiher aufgebrochen. Die Tür wurde aus der Verankerung gerissen und mehrere Teller beschädigt. Teilweise wurden die Teller und Tassen auf dem Vorplatz des Schwanenweihers verteilt. An der Grillstelle entfachten die Täter ein Feuer und versuchten, mehrere Filzdecken zu verbrennen.
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Offenbach. Im Zuge der Professionalisierung ihrer Vereinsstruktur hat die Lebenshilfe Südliche Weinstraße eine Satzungsänderung beschlossen. In ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Offenbach stimmten die Mitglieder einer Satzungsneufassung einstimmig zu. Künftig wird es einen hauptamtlichen Vorstand geben. Ein Aufsichtsrat überwacht die Arbeit dieses Vorstands. Die Satzungsänderung gewährleistet eine klare rechtliche Trennung der Zuständigkeit für die Geschäftsführung und
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Rülzheim – Am Donnerstag, dem Tag von „Altweiberfasching“, kam es gegen 1 Uhr in der Nacht zu einer Schlägerei, bei der ein Mann verletzt wurde. Nach einem vorangegangenen Streit schlugen mehrere Personen auf den Mann ein, bis er zusammenbrach. Auch danach hörten die Täter nicht auf und traten weiter auf ihn ein. Erst als eine
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