Berlin – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist offen für eine Umbenennung ihrer Partei. „Ich habe diesen Vorschlag in den Raum gestellt“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. Die Liberalen hätten mittlerweile ein großes Problem mit der FDP als Marke und würden nicht optimal wahrgenommen. Sie sei darüber im Austausch
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Südpfalz. Das aktuelle Ausbildungsangebot von Unternehmen in der Südpfalz ist jetzt über die Internet-Seite der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsförderung Südpfalz gebündelt abrufbar. Auf ihrer Homepage www.suedpfalz.de hat die ARGE eine neue Rubrik „Fachkräfte & Ausbildungsplätze“ geschaffen. Hierunter sind Informationen über Berufe und offene Lehrstellen in der Region zusammengestellt. Dabei wird das aktuelle Angebot an freien Ausbildungsstellen auf
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Brüssel  – Der britische Premierminister David Cameron hat die Nominierung Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionspräsident am Freitag als „schweren Fehler“ bezeichnet. „Dies ist ein schwarzer Tag für Europa“, so Cameron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Man hätte eine Alternative zu Juncker finden können. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten diese Nominierung eines Tages bereuen, so der britische
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Kaiserslautern/Speyer/Neustadt – Die Bundesregierung macht es vor, das „Pfälzer Parlament“ zieht gleich:  CDU und SPD haben erstmalig eine Zusammenarbeit für die 16. Wahlperiode des Bezirkstags Pfalz beschlossen. Die Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf,und des SPD-Regionalverbands Pfalz, Alexander Schweitzer, werden die Koalitionsvereinbarung gemeinsam mit Vorsitzenden von CDU- und SPD-Fraktion im Bezirkstag, Theo Wieder und Günther
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Berlin  – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Mindestlohn-Gesetzentwurf verständigt. Demnach wurde die ursprünglich angedachte Regelung, Presseverlage bei den Sozialbeiträgen für Zeitungszusteller zu entlasten, wieder gekippt. Stattdessen sollen die Verlage jetzt 2015 um 25 Prozent und 2016 um 15 Prozent vom Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde
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Speyer – Im Verlauf der mittlerweile obligatorischen Jubelfeier anlässlich der WM zündeten Unbekannte mehrere Böller. Ein Böller explodierte direkt neben dem Fuß eines 13- jährigen Jungen, der dadurch leichte Verbrennungen erlitt. Mehrere Personen, die Böller mit sich führten, konnten ermittelt werden. Gegen sie werden Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet. Eine Person wird
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Berlin  – Der Bundestag hat am 27. Juni mit breiter Mehrheit die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich 454 Parlamentarier für die Novellierung aus, 123 Abgeordnete waren dagegen, sechs enthielten sich. Die EEG-Reform senkt unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare Energien. Zudem schreibt die Novelle neue Regeln
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Offenbach – In den letzten Nächten wurden mehrere Schwertransporte zum Windpark nach Offenbach/Queich mit Polizeibegleitung durchgeführt. Der bisher größte, schwerste und längste Transport lief in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ab. Ein Rotorflügel aus reinem Carbon, mit einer Spannweite von 58,5 Metern und 18 Tonnen schwer, musste über die A 65, L 509 und
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Landau – Am 27. Juni musste sich die Kriminalpolizei Landau mit einem besonderen Einbruch beschäftigen. In der Nacht zuvor drangen unbekannte Täter gewaltsam durch eine Seitentür in das Gerichtsgebäude Landau ein. Hier gelangten sie letztendlich nach Aufschweißen einer Stahltür zu dem Kassenbüro, in dem sie durch sogenannte „heiße Arbeit“ einen Geldschrank auftrennten und aus dem
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Walsheim. Am Mittwoch, 25. Juni 2014, 19.45 Uhr ereignet sich ein Verkehrsunfall auf einem Feldweg entlang der L 516 zwischen Walsheim und Edesheim . Bei diesem Unfall sollen zwei Autofahrer den Feldweg  befahren haben und jeweils dem Entgegenkommenden ausgewichen sein, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Hierbei verlor der Fahrer eines blauen Fiat, Scudo  die Kontrolle
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Südpfalz/Berlin – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat am 27. Juini im Deutschen Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgelehnt.  „Die Gesetzesnovelle überzeugt nicht. Entsprechend habe ich mit Nein gestimmt und zu meiner bisherigen Position gestanden. Für falsch halte ich unter anderem die Belastung des selbstproduzierten und -verbrauchten Stroms mit anteiliger EEG-Umlage“, so
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Westheim – Fahrzeug überschlägt sich Ein 63-jähriger Autofahrer verlor am Dienstag 17:30 Uhr auf der K3 zwischen Westheim und Lustadt, die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam nach links von der Fahrbahn ab und überschlug sich mehrfach. Ein Alkoholtest bei dem Fahrer ergab einen Wert von 1,82 Promille. Der Mann wurde lediglich leicht verletzt. Arbeiter bei
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Die Reform der Altenpflege ist beschlossene Sache. Demnach wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigen, um den finanziellen Bedarf für die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen zu decken. Dass dies allein nicht ausreicht, zeigen die vielen Schreckensnachrichten der letzten Monate. Dort sieht man schreckliche Missstände in Pflegeheimen: wundgelegene Patienten, die auf Behandlung, Essen oder den Toilettengang warten, sorgen
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Berlin  – Der Fußball-Weltverband Fifa hat die Sperre gegen Franz Beckenbauer mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das teilte das Management von Beckenbauer mit. Hintergrund der Sperre war, dass der „Kaiser“ Fragen der Fifa-Ethikkommission zu den Ermittlungen um die WM-Vergaben an Russland 2018 und Katar 2022 nicht beantwortet hatte. „Ich habe die Angelegenheit unterschätzt, was vor allem
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Germersheim – Bei der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl konstituierte sich der Germersheimer Stadtrat unter Bürgermeister Marcus Schaile neu. Die CDU ist nach wie vor die stärkste Fraktion mit 15 Sitzen . Die SPD kommt auf sieben Sitze, ebenso die FWG. Die Grünen besetzen vier Sitze, die Republikaner zwei. Nur noch einen Sitz erreichte die
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Wörth – Zu ehrenamtlichen Beigeordneten mit Geschäftsbereich sollen in der Stadtratssitzung am 7. Juli Klaus Ritter (CDU) als Erster Beigeordneter sowie Ursula Radwan (Grüne) als weitere Beigeordnete gewählt werden. Die Koalitionsvereinbarung umfasst neben einigen konkreten Schwerpunkten auch die jeweiligen Wahlprogramme der beiden Parteien. Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hatten jeweils bilaterale Sondierungsgespräche zwischen allen künftig im
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Neustadt. Es war die erste Sitzung des neu gewählten Neustadter Stadtrats nach den Wahlen am 25. Mai. Zukünftig ist die CDU mit 16 Sitzen (vorher 18), die SPD mit 10 (9), die FWG mit 8 (7), Bündnis 90/Die Grünen mit 6 (5) und die FDP mit 2 (4) vertreten. Die Linken sind mit 2 Sitzen
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Recife  – Deutschland hat am Donnerstag bei der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien mit 1:0 gegen die USA gewonnen und kommt damit als Gruppensieger ins Achtelfinale. Auch die USA erreichen trotz der Niederlage die K.o.-Runde, da Ghana in Brasilia mit 1:2 gegen Portugal verlor. Die Deutschen begannen das Spiel in Recife bei anhaltendem Regen mit sehr viel
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SÜW – Die SPD-Kreistagsfraktion startet auch in die neue Wahlperiode mit Klaus Stalter (Ilbesheim) als Fraktionsvorsitzendem. Ihm zur Seite als gleichberechtigte Stellvertreter stehen Marie-Therese Müller (Steinfeld), Torsten Blank (Billigheim-Ingenheim) und Alexander Schweitzer (Bad Bergzabern). Fraktionsgeschäftsführer und verantwortlich für die Kassenführung bleibt Erwin Welsch (Herxheim). Sämtliche Positionen wurden mit einstimmigem Votum aller Fraktionsmitglieder besetzt. Die Amtszeit
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Rio de Janeiro  – Die Fifa hat den uruguayischen Nationalspieler Luis Suárez für neun Spiele gesperrt – zudem darf er vier Monate lang nicht an fußballbezogenen Aktivitäten teilnehmen. Das teilte die Disziplinarkommission des Weltverbandes mit. Suárez hatte beim Vorrundenspiel seiner Mannschaft gegen Italien am Dienstag seinen Gegenspieler Giorgio Chiellini offenbar in die Schulter gebissen. Der
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Kandel – 23. und 24. Juni besuchte eine Delegation – zwei Frauen und zwei Männer – aus Bhutan die Sparkasse Germersheim-Kandel. Begleitet wurde die Delegation von Geschäftsführer Niclaus Bergmann und Dr. Ilonka Rühle von der Sparkassenstiftung für internationale Kooperation aus Bonn sowie einer Dolmetscherin. Das Königreich Bhutan liegt in Südostasien, grenzt an Indien und Tibet
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Landau. Nur wenige Wochen nach der Pflanzung einer deutsch-französischen Freundschaftslinde auf dem Gelände der Landesgartenschau 2015 trafen sich Vertreter des Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinrats auf Einladung des amtierenden Präsidenten Theo Kautzmann erneut in Landau. Sie berieten gemeinsam über die Perspektiven der Kooperationsstrukturen am Oberrhein, informierten sich über den Stand der Vorbereitungen für das neue Programm INTERREG V
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Karlsruhe – Bürgermeister Klaus Stapf ist ernsthaft erkrankt. Vor zwei Wochen wurde er mit einer unerwarteten und schwerwiegenden Diagnose konfrontiert. Die Ärzte im Städtischen Klinikum haben einen Tumor im Rückenmark festgestellt. Bürgermeister Stapf hat sich – nach Beratung mit seiner Familie und den Ärzten – entschlossen, sich bereits in dieser Woche operieren zu lassen. Nach
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Landau –  Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 trat jetzt der Landauer Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auch viele Besucher hatten sich eingefunden, nicht zuletzt auch Freunde und Bekannte von Willi Prokop, der gleich zu Beginn mit der Ehrennadel der Stadt ausgezeichnet wurde (siehe Artikel im Pfalz-Express). Das Interesse an dieser Sitzung war
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 „Bereits in der letzten Wahlperiode war die Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat von großen inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Fraktionen geprägt. Wir wollen auf die bisherige Zusammenarbeit mit den Aktiven Bürgern aufbauen und erneut auf eine stabile Mehrheit im Verbandsgemeinderat setzen“, bekräftigte der kürzlich gewählte Verbandsbürgermeister Matthias Schardt den Beschluss der Fraktion. Zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde stellt
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Ilbesheim – Die Winzergenossenschaft Deutsches Weintor stellte am 25. Juni auf ihrer Generalversammlung in Heuchelheim-Klingen den Ge­schäfts­bericht 2013 vor. Dabei zeigte sich der geschäftsführende Vorstand Jürgen C. Grallath mit den Zahlen angesichts der allgemeinen Marktent­wicklung zufrieden. So konnte bei der Vermarktung von Flaschen­wein ein leichtes Plus in Umsatz und Absatz erzielt werden. Lediglich im Bereich
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Billigheim. In der Nähe der Pferderennbahn in Billigheim-Ingenheim setzten Unbekannte am Mittwoch gegen 18.30 Uhr mehrere Strohballen in Brand. Das Feuer griff dann noch auf die Wiese über und musste durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die Polizeiinspektion Landau bittet um Hinweise unter 06341-2870 oder pilandau@polizei.rlp.de. (pi-landau)

Landau. In der ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode wurde eine Ehrung für einen bekannten Landauer abgehalten. Die Rede ist von Willi Prokop, der sich „im kulturellen und gesellschaftlichen Bereich in der Stadt Landau verdient gemacht hat“. Prokop erhielt unter großem Beifall von OB Schlimmer die Ehrennadel der Stadt Landau. Auch beim anschließenden Empfang und offizieller
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Landau. Auf ihrer zweiten Sitzung der neuen Legislaturperiode wählten die 14 Mitglieder der neu formierten CDU-Stadtratsfraktion ihre Fraktionsspitze für die nächsten zweieinhalb Jahre neu. Gewählt als Vorsitzender wurde Peter Lerch der seit einem Jahr die Fraktion führt. Als einer seiner Stellvertreter wurde der Landauer Rechtsanwalt Rolf Morio in seinem Amt bestätigt. Neu hingegen rückt Dr.
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Knöringen – Am Dienstagnachmittag (24. Juni) fuhr ein Motorradfahrer auf der Straße „Am Mühlrain“. In Höhe der Hainbachbrücke kam er zu weit nach links und fuhr am linken Fahrbahnrand der Straße direkt an zwei auf der Brückenmauer sitzenden 9-jährigen Jungen vorbei. Der Motorradfahrer berührte dabei ein von den Jungen abgestelltes Fahrrad. Durch den Schreck fiel
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