Die Reform der Altenpflege ist beschlossene Sache. Demnach wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigen, um den finanziellen Bedarf für die dringend notwendigen Leistungsverbesserungen zu decken. Dass dies allein nicht ausreicht, zeigen die vielen Schreckensnachrichten der letzten Monate. Dort sieht man schreckliche Missstände in Pflegeheimen: wundgelegene Patienten, die auf Behandlung, Essen oder den Toilettengang warten, sorgen
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Karlsuhe  – Fahrradfahrer haben bei Unfällen, die sie nicht selbst verschuldet haben, auch dann Anspruch auf vollen Schadenersatz, wenn sie ohne Helm unterwegs waren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 7. Juni in Karlsruhe entschieden. Geklagt hatte eine Radfahrerin aus Schleswig-Holstein, die im Jahr 2011 bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeit schwer am
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    Schnäppchenjäger aufgepasst: Am Freitag, den 13. Juni 2014, tritt eine Reihe von Gesetzesänderungen im Verbraucherrecht in Kraft. Betroffen von den Neuerungen ist vor allem der Versandhandel und damit auch der Einkauf im Internet. „Die neuen Regeln machen das Ausüben des Widerrufsrechts umständlicher und verteuern die Rücksendung, wenn die Ware nicht gefällt“, erklärt Christian
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Mainz. Vor Anrufen, die angeblich von der „Verbraucherzentrale Pirmasens“ stammen, warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Die Anrufer geben vor, Mitarbeiter der Verbraucherzentrale zu sein. Angeblich bestehen noch offene Rechnungen bei einem türkischen Unternehmen in Höhe von rund 2.000 Euro. Die angerufenen Verbraucher sehen im Display ihres Telefons die Nummer der Beratungsstelle Pirmasens angezeigt. „Hier ist größte
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Zum 1. Mai 2014 tritt die Reform des Flensburger Punktesystems in Kraft. Das neue System soll einfacher und besser nachzuvollziehen sein. Auch der Bußgeldkatalog ändert sich. Hier gibt’s die wichtigsten Änderungen für Fahrradfahrer. Das Bußgeld für den einfachen Rotlichtverstoß steigt von 45 Euro auf 60 Euro. Zeigt die Ampel länger als eine Sekunde rot, werden
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Zu Silvester haben es die Deutsche wieder richtig krachen lassen. Nach ersten Schätzungen machten sie für das Silvesterfeuerwerk mehr als 110 Millionen Euro locker. Damit aber nicht genug: Obwohl nur am Silvesterabend bis zum Neujahrstag (in der Regel 18:00 bis 7:00 Uhr) das private Feuerwerken erlaubt ist, verursachen jedes Jahr Böller, Kracher und Raketen unzählige
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Es kommt schon mal vor, dass Weihnachtsgeschenke nicht passen oder nicht gefallen. Ein Umtausch erscheint da naheliegend – doch ist das problemlos möglich? Kein Recht auf Umtausch bei Nichtgefallen Gekauft ist gekauft.  Es gibt kein generelles Rückgaberecht. Ein Händler muss einmal verkaufte Ware nicht zurücknehmen. Manche tun es trotzdem. Sie kommen ihren Kunden entgegen und
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  In der Vorweihnachtszeit werden Paketsendungen besonders häufig beim Nachbarn abgegeben. Der Versand von Selbstgebackenem, Aufmerksamkeiten und Geschenken boomt. Kein Wunder, dass die Paketzusteller die Sendungen gerne beim ersten Anlauf loswerden möchten. In vielen Fällen erhält der Empfänger keine Benachrichtigung oder ist damit erst gar nicht einverstanden. Doch ist die Abgabe beim Nachbarn überhaupt erlaubt
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  Udo Vetter, Arag-Rechtsexperte für Fragen rund ums Netz, gibt Tipps: Im Internet ist alles einfach. Vor allem Geld ausgeben. Vom Versandhändler bis zum Filmportal – mehr als eine Registrierung und die Angabe einer Bankverbindung verlangt kaum ein Anbieter. Kontrolle? Gibt es so gut wie nicht. Was sicher auch die immense Zahl von Betrugsfällen in
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Berlin – Am 1. August 2013 tritt das zweite Kostenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft. Damit wird der Gang vor Gericht teurer, denn das Gesetz hebt die Honorare für Anwälte, Sachverständige und andere Prozessbeteiligte an. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) prognostiziert, dass sich die Rechtskosten insgesamt um knapp 14 Prozent erhöhen. Im Einzelfall kann es sogar noch
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  In Deutschland ist Schülerarbeit gesetzlich geregelt, um Kinder und Jugendliche vor Schaden an Leib und Seele zu bewahren. Aber gerade das erste selbst verdiente Geld ist etwas ganz Besonderes. Nicht nur, weil plötzlich unerfüllbar scheinende Wünsche realisiert werden können, sondern auch, weil die Zeit des Arbeitens zumeist mit wertvollen sozialen Erfahrungen verbunden ist. Daher
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  Neustadt. Es ist Zeit für den Frühjahrsputz – auch im Grünen. Aber: „Bitte denken Sie bei der Arbeit im Garten und auf dem Feld daran, es mit dem Putzen nicht zu übertreiben und insbesondere Pflanzenschutzmittel nur sparsam und nur auf erlaubten Flächen zu verwenden“, bittet Thomas Baldermann, Leiter der Neustadter Umweltabteilung. Außerdem: „Auf Ackerrandstreifen
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Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das generelle Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen gekippt. Eine solche Klausel im Mietvertrag würden den Mieter unangemessen benachteiligen, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Hintergrund ist das Urteil zu einem Prozess in Gelsenkirchen. Im Mietvertrag war als „zusätzliche Vereinbarung“ enthalten, dass der Mieter verpflichtet sei,
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  Mainz. Die massiven Abmahnungen von Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die Kriminalisierung der Betroffenen müssen endlich ein Ende haben, fordern die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Eine Auswertung von 126 typischen Anfragen bei der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2012 ergab: Allein in diesen Fällen lag der Streitwert für rechtswidrige Downloads
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Vor fragwürdigen Schreiben für Einträge in digitale Handels- oder Gewerberegister warnt die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Derzeit erhalten Firmen und freiberuflich Tätige verstärkt derartige Werbung und wenden sich damit an die Verbraucherzentrale. Unter Namen wie „Gewerberegister für Handel, Handwerk und Gewerbe “ oder „Industrie und Gewerbe Verwaltung“ verschicken unseriöse Geschäftemacher Schreiben, die aussehen wie eine Rechnung. Wer
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  Goslar- Der heutige Verkehrsgerichtstag in Goslar nimmt aggressive Autofahrer ins Visier, denn die Aggressivität nehme zu, sagen Experten. Wenn also ein dreister Zeitgenosse den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase wegschnappt oder der Hintermann wie verrückt drängelt – eine Regel im Straßenverkehr gilt immer: Nur nicht provozieren lassen! Wer seinem Ärger über rücksichtslose Verkehrsteilnehmer
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  Mit der Reform des Unterhaltsrechts im Jahr 2008 wurde auch der nacheheliche Ehegattenunterhalt neu geregelt. Es galt nun das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, wo es nach altem Recht oft hieß „einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin.“ Damit wollte der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht an die gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse anpassen, die sich in gestiegenen Scheidungszahlen, der vermehrten Gründung von
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  Was gab es denn dieses Jahr zu Weihnachten? Die achte blau gestreifte Krawatte. Oder doch der dritte Band von Harry Potter, der schon zweimal im Schrank steht? Die Schuhe drücken, die Socken kratzen – mit Weihnachtsgeschenken trifft man nicht immer ins Schwarze. Deshalb setzt zwischen den Feiertagen regelmäßig ein Run der Umtauschwilligen auf die
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Karlsruhe – Laut Bundesgerichtshof (BGH) ist es möglich, eine Kreuzfahrtreise wegen höherer Gewalt zu kündigen. Voraussetzung sei dabei, dass die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit wurde zugunsten eines Mannes, der im Zusammenhang mit einer Kreuzfahrtreise im April 2010 geklagt hatte, entschieden.
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Für Kunden, die beim insolventen Strom-Anbieter TelDaFax Vorauszahlungen geleistet hatten, war das Geld weg. Mit etwas Glück könnten sie jetzt zumindest einen Teil zurückbekommen, darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hin. Denn ein Verbraucher, der geklagt hat, erhält nun Schadenersatz wegen vorsätzlicher Täuschung. Dies hat das Amtsgericht Lingen aktuell entschieden (Az.: 12C 319/12). Der Kunde sei
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Karlsruhe – Eltern müssen für einen illegalen Internet-Musiktausch ihres minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn der Nachwuchs zuvor ausreichend über ein Verbot belehrt wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um einen 13-jährigen Jungen, der Musik über Tauschsoftware illegal im Internet verbreitet hatte. Vier Musikfirmen hatten daraufhin
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Erfurt – Beschäftigte müssen im Falle einer Krankheit auf Verlangen ihres Arbeitgebers bereits am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. D as hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt aktuell entschieden. Demnach müsse der Arbeitgeber auch nicht begründen, weshalb er bereits am ersten Krankheitstag auf die Vorlage eines Attests bestehe, so das Gericht. Geklagt hatte eine Frau
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Kinder müssen nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn diese den Kontakt nachdrücklich und in herabwürdigender Weise verweigert haben. In einem konkreten Fall hatte die Stadt über mehrere Jahre die Pflegekosten für einen Senioren übernommen. Nach dessen Tod forderte die Stadt ca. 9.000 Euro von dem Sohn des Verstorbenen zurück. Dieser verweigerte die Zahlung,
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Wenn eine volljährige Person aufgrund einer geistigen, körperlichen oder psychischen Erkrankung beispielsweise nach einem Schlaganfall oder Unfall nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, kann ihm ein Betreuer zur Seite gestellt werden. Selbstverständlich kann sich dann diese Person ihren Betreuer, der vom Gericht bestellt wird, auswählen, sofern sie sich, trotz ihrer
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Mediation ist die Vermittlung in Streitfällen durch unparteiische bzw. allparteiliche Dritte (Mediatoren), die von allen Seiten akzeptiert werden. Bei einer Trennung oder Scheidung gibt es häufig Streit ums Geld, um die Kinder, um gemeinsame Immobilen, Unterhalt – da sind Kränkungen, Beleidigungen, am Ende völlig zerstörte Beziehungen und turmhohe Anwaltskosten oftmals vorprogrammiert. Es gibt jedoch auch
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  Circa 20 Prozent der Deutschen legen den Weg zur Arbeit täglich mit dem Drahtesel zurück. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag der „Zeit“. Bei den Frauen liegt die Quote derer, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen, bei 17 Prozent, bei den Männern beträgt der Anteil 23 Prozent. Den Drahtesel als Transportmittel zur
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