Berlin – Die Bedrohung durch politischen Salafismus in Deutschland ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden gewachsen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag vorstellte. Die Anhänger dieser am stärksten wachsenden islamistischen Bewegung befürworten häufig Gewalt bis hin zum Terrorismus. Ihre Zahl sei im Jahr 2012 sprunghaft
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  Berlin – Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Entscheidung zur Beendigung des „Euro Hawk“-Projekts erneut als richtig bezeichnet und einen Rücktritt von seinem Posten ausgeschlossen. Die Entscheidung zu einem geordneten Ende zu kommen und auch der Zeitpunkt der Entscheidung seien richtig gewesen, so de Maizière am Montag nach einem Treffen des Verteidigungsausschusses in
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  Berlin – Bundespräsident Joachim Gauck hat den verstorbenen Philologen Walter Jens als „herausragenden akademischen Lehrer und einen Professor in des Wortes wahrster Bedeutung“ gewürdigt. In einem am Montag veröffentlichten Beileidsschreiben an seine Witwe, sprach er den Hinterbliebenen zudem seine „tief empfundene Anteilnahme“ aus und zeigte seinen Respekt für die „jahrelange Geduld und Hingabe“ der
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  Kabul – Bei einem Taliban-Angriff in der Nähe des Flughafens der afghanischen Hauptstadt Kabul sind alle sieben Angreifer ums Leben gekommen. Wie die BBC berichtet, feuerten die Taliban mehrere Stunden Granaten aus einem fünfstöckigen Haus auf die umliegenden Straßen. Die afghanische Polizei konnte die Angreifer schließlich zurückdrängen, zwei Taliban-Kämpfer sprengten sich selbst in die
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  Berlin – Islamistische Organisationen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Unterstützer gewonnen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, der am 11. Juni in Berlin vorgestellt werden soll. Demnach stieg die Zahl der Mitglieder und Anhänger von Gruppierungen wie der türkischen Milli Görüs oder der arabischen Hisbollah in Deutschland von
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Halle (Saale)  – Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag zusammen mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt die Hochwasserregionen an Saale und Elbe besucht. Am Vormittag nahm er in Halle (Saale) in der Marktkirche St. Marien an einem Gottesdienst für Betroffene des Saale-Hochwassers und für Helferinnen und Helfer teil. Später wollte er auf dem Marktplatz der Stadt
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  München – Ein neues Gutachten des Landeskriminalamts (LKA) Bayern belastet die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ schwer. Demnach hätte der Brand in der Zwickauer Wohnung des Terrortrios Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu einer Vielzahl von Toten und Verletzten führen können. Es habe „eine erhebliche Gefährdung für Leib und Leben Dritter“ bestanden,
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  Halle (Saale) – In vielen Hochwasser-Regionen hat bereits das Aufräumen begonnen, jetzt droht eine zweite Hochwasserwelle, zumindest an der Elbe. Für Tschechien werden in den nächsten Tagen wieder starke Regenfälle erwartet. Die könnten die Elbe erneut stark anschwellen lassen. Die bisherige Hochwasserwelle hat unterdessen Sachsen passiert und schwappt auf Magdeburg zu. Dort stand der
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  Berlin – In Afghanistan ist ein Bundeswehr-Soldat ums Leben gekommen. Der Mann sei am frühen Donnerstagmorgen im Feldlager Masar-i Scharif schwer verletzt aufgefunden worden, teilte die Bundeswehr mit. Im Lazarett sei anschließend der Tod des Soldaten festgestellt worden. Die Hintergründe waren zunächst unklar, der Vorfall werde laut Bundeswehr derzeit untersucht. Erst Anfang Mai war
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  Halle (Saale) -In Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt waren am Mittwoch 30.000 Bewohner der Plattenbausiedlung Neustadt aufgerufen worden, in Notunterkünfte zu kommen. Das haben nach Angaben der Stadt nur 500 gemacht, die Behörden gehen davon aus, dass viele woanders untergekommen sind. Der Gimritzer Damm, der die Saale von dem Stadtteil trennt, ist nur auf einen
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  Berlin – Die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse wird womöglich ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. In der „Bild-Zeitung“ kündigte der Präsident des Hauseigentümerverbands Haus & Grund, Rolf Kornemann, juristische Schritte gegen die Preisbegrenzung an. „Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch
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  Berlin/Brüssel – Die Bundesregierung wird der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen für kommunalen Dienstleistungen – im Fokus steht vor allem die Wasserversorgung – offenbar zustimmen. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe auf die Bedenken der Kommunen und Länder reagiert und sei
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  München – Am fünften Tag des NSU-Prozesses haben die Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe die Einstellung des Verfahrens wegen Vorverurteilung ihrer Mandantin gefordert. Anwältin Anja Sturm sprach von einer „beispiellosen Vorverurteilung“ seitens Vertretern staatlicher Stellen. Das Oberlandesgericht München wies den Antrag ebenso wie eine Reihe anderer Anträge zurück. Durch die Flut von Anträgen konnte
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  Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vom aktuellen Hochwasser betroffenen Regionen in Süd- und Ostdeutschland Hilfe im Umfang von 100 Millionen Euro zugesagt. Die Unterstützung solle unbürokratisch ausgezahlt werden, sagte Merkel bei einem Besuch im überschwemmten Passau. Die Hilfen seien für Bayern, Sachsen und Thüringen gedacht, die Bundesländer steuern jeweils noch einmal
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  Dresden – Die Lage in den Hochwassergebieten in weiten Teilen Deutschlands bleibt angespannt. Betroffen waren insbesondere die Bundesländer Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Während aus Thüringen erste Anzeichen einer Entspannung und sinkende Pegel gemeldet wurden, wurde in Dresden mit dem „Blauen Wunder“ die erste Elbbrücke gesperrt. In Thüringen sind zwei Orte im Landkreis Greiz
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Peking – Bei einem Brand in einer chinesischen Geflügelfabrik sind mindestens 61 Menschen ums Leben gekommen. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua brach das Feuer am Montagmorgen (Ortszeit) in einer Fabrik nahe der Provinzhauptstadt Changchun aus. Über 300 Arbeiter befanden sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude, circa 100 konnten fliehen. Eine Überlebende berichtete: „Kurz nach
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  Berlin – Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes. Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der „offen extremistischen Zusammenschlüsse“ der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet, wie der „Spiegel“ berichtet. Die systematische Überwachung von Bundestagsabgeordneten war
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  Köln – Der TV-Entertainer Stefan Raab betätigt sich als Produktentwickler: Anfang der kommenden Woche soll der von ihm entwickelte Brausekopf „Doosh“ auf den Markt kommen. Raab hat über vier Jahre lang an dem Bumerang-ähnlichen Gebilde herumgetüftelt, bevor es nun am Montag für 29,90 Euro in die Filialen der Lifestyle-Kette Butlers kommt. Produziert wird der
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Bitterfeld-Wolfen – Bei der Abschlussfeier einer Klasse der Sekundarschule Wolfen I ist es am Freitagmorgen in Bitterfeld-Wolfen zu einem Eklat gekommen. Laut einem Augenzeugenbericht sollen Jugendliche ihre Mitschüler und eine Lehrerin unter anderem mit Hakenkreuzen beschmiert haben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Eine Polizeisprecherin sagte, dass der Staatsschutz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
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  Istanbul – In der türkischen Metropole Istanbul haben am Freitag zehntausende Menschen gegen die gewaltsame Räumung eines Protestlagers durch die Polizei demonstriert. Die Polizei hatte das Camp im Gezi-Park am zentralen Taksim-Platz am frühen Freitagmorgen aufgelöst und hatte dabei auch Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Als Reaktion darauf versammelten sich in Istanbul und in mehreren
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  Berlin – Anders als bislang von der Deutschen Telekom angekündigt, könnten einem Medienbericht zufolge künftig auch Nutzer des TV-Angebotes Entertain von der geplanten Geschwindigkeitsdrosselung von Internet-Flatrates betroffen sein. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ und beruft sich dabei auf eine Stellungnahme der Telekom für die Bundesnetzagentur. Damit reagiere das Unternehmen auf einen Katalog mit
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  Moskau – Russland liefert mindestens zehn weitere Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Damit werde ein bestehender Vertrag erfüllt, sagte MiG-Generaldirektor Sergej Korotkow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Kampfjets sollen dem Vernehmen nach mit Luft-Luft-Raketen und Luft-Boden-Raketen ausgestattet werden. Die Liefervereinbarung, die einem Umfang von 600
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Berlin – Rauchertherapien und Medikamente gegen das Entzugssyndrom sollen künftig von den Krankenkassen bezahlt werden: Um dies zu erreichen, bereitet der Wissenschaftliche Aktionskreis Tabakentwöhnung derzeit Musterklagen gegen Krankenkassen vor. „ Wir wollen wissen, ob die Gesetzeslage dem Gleichbehandlungsgebot und dem Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit und Behandlung widerspricht. Deshalb werden die Klagen auch so vorbereitet, dass
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Berlin – Polizeiwagen in Deutschland sollen künftig mit Sirenen nach amerikanischem Vorbild ausgerüstet werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium dafür eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht. Demnach soll der Heulton, auch „Yelp“ (zu Deutsch „Jaulen“) genannt, Autofahrern klarmachen, dass sie ihren Wagen anhalten müssen. Laut Zeitung soll der abschwellende Ton zum
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Stuttgart – In die gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durch Drohnen sind US-Standorte in Deutschland maßgeblich eingebunden. Das haben Recherchen des NDR-Politikmagazins „Panorama“ und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ergeben. Insbesondere gehe es dabei um „Africom“, das 2008 neu eingerichtete Oberkommando des US-Militärs für Afrika in Stuttgart. Auch das Air Operations Center (AOC) der US-Air
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Berlin – Bei der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Italien über die afrikanischen Flüchtlinge in Bayern und Hamburg zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. „Wir haben von Italien die Zusage, dass sie die Flüchtlinge zurücknehmen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI). Italien soll zuvor insgesamt 5.700 Flüchtlinge aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten
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Montpellier – In Frankreich habe sich erstmals zwei Homosexuelle auf Grundlage des neuen Eherechts das Jawort gegeben. Die beiden Männer heirateten am Mittwoch im südfranzösischen Montpellier. Die Hochzeit fand weltweite Beachtung, auch aufgrund der Tatsache, dass die homosexuelle Ehe in Frankreich wegen des Adoptionsrechtes weiterhin heftig umstritten ist. Die Zeremonie in Montpellier wurde von zahlreichen
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  Wiesbaden – Die Verbraucherpreise in Deutschland werden sich im Mai 2013 voraussichtlich um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden weiter mitteilte, steigen die Verbraucherpreise gegenüber April 2013 voraussichtlich um 0,4 Prozent. Der Preisanstieg bei den Nahrungsmitteln liegt mit voraussichtlich 5,3 Prozent deutlich über der Gesamtteuerung. Im April waren die
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  Nürnberg – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai erstmals seit fünf Monaten unter die Marke von drei Millionen gesunken. 2,937 Millionen Menschen waren im Mai arbeitslos, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das sind 83.000 weniger als noch im April. Im Vergleich zum Mai des Vorjahres
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Washington – US-Ermittler haben einen angeblich weltweit über das Internet agierenden Geldwäschering rund um das Online-Bezahlsystem „Liberty Reserve“ gesprengt und die Webseite vorübergehend abgeschaltet. Das Unternehmen soll Kriminellen dabei geholfen haben, rund sechs Milliarden US-Dollar an illegalen Einnahmen aus Kinderpornografie und Drogenhandel zu waschen, so der Vorwurf der US-Behörden. Bereits vor einigen Tagen wurde bei
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