Nachrichten
2. Juli 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat seinen Asylantrag in Russland zurückgezogen. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, dass der Whistleblower bleiben könne, wenn er den „amerikanischen Partnern“ nicht weiter schade. Snowden hat nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks auch in Deutschland Asyl beantragt.
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30. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Die Überwachung Deutschlands durch den US-Geheimdienst NSA ist offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime Dokumente der NSA, die der „Spiegel“ einsehen konnte, offenbaren, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert, allein in der Bundesrepublik werden laut einer internen Statistik des Geheimdienstes monatlich rund eine halbe
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30. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Der Hinweis eines US-Geheimdienstes hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf die Spur der Islamisten geführt, die in Deutschland einen Sprengstoffanschlag mittels Modellflugzeugen geplant haben sollen. Das geht aus einem BKA-Vermerk zu den in der vergangenen Woche durchgeführten Razzien in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Belgien hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. In dem geheimen Bericht warnten
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29. Juni 2013 |
Von Redaktion
Brüssel – Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar gezielt die EU aus. Das geht aus geheimen Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden von der NSA mitgenommen hat und die der „Spiegel“ in Teilen einsehen konnte. In einem als „streng geheim“ eingestuften Papier der NSA vom September 2010 wird beschrieben, wie der Geheimdienst die diplomatische Vertretung
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29. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kroatien zum EU-Beitritt am 1. Juli gratuliert. In ihrem neuen Video-Podcast beglückwünscht sie das Land zu seinen Reformen seit Beginn des Beitrittsprozesses. Allerdings seien noch „viele weitere Schritte zu gehen“ – gerade im Bereich der Rechtssicherheit und der Korruptionsbekämpfung. Zudem, so Merkel, müsse Kroatien noch weitere Wirtschafts-
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28. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag einstimmig vom Parlament beschlossen. Die Kosten für den Fluthilfefonds werden zunächst vom Bund vorgestreckt, die Länder sollen ihren Anteil erst später zahlen. Für die Rückzahlung ihres
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28. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – In Berlin ist am Freitagvormittag ein mit einem Messer bewaffneter Mann von einer Polizeikugel getroffen und tödlich verletzt worden. Der Mann soll sich nach einem Bericht der Online-Ausgabe der „Bild“ gegen 9 Uhr in den Neptunbrunnen unweit des Amtssitzes von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gestellt und ausgezogen haben. Dabei habe er
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27. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Der Bundestag hat die neue Punkte-Regelung für Verkehrssünder beschlossen. Das Gesetz war in einer nun geänderten Form im Mai schon einmal im Bundestag beschlossen, dann aber im Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Die Teilnahme am Fahreignungsseminar ist künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig. Verkehrssünder können damit einen Punkt abbauen statt,
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27. Juni 2013 |
Von Redaktion
Washington – US-Präsident Barack Obama hat Überlegungen, den auf der Flucht befindlichen Whistleblower Edward Snowden mit Hilfe von Kampfjets zu fassen, eine Absage erteilt. Um einen Hacker zu fassen, setze er keine Kampfjets ein, sagte Obama am Donnerstag. Snowden hatte zuvor Asyl in Ecuador beantragt und soll sich bislang weiterhin in Moskau befinden. Schnell
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27. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Am Flughafen Berlin-Tegel sollen noch 2017 genau so viele Flugzeuge abheben und landen wie am neu geplanten Großflughafen BER: Aus einem der „Zeit“ vorliegenden vertraulichen Strategiepapier des Managements geht hervor, dass 2015 überhaupt erst ein Teilumzug von Tegel nach BER erwogen wird. Noch 2017 sollen in Tegel pro Stunde 42 Maschinen abheben oder
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27. Juni 2013 |
Von Redaktion
Brüssel – Die Finanzminister der EU haben sich bei ihrem Treffen in Brüssel auf Regeln zur Sanierung und Schließung angeschlagener Großbanken verständigt. Eine Einigung auf einheitliche Haftungsregeln sei erreicht worden, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach den etwa siebenstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel. Die Beratungen drehten sich im Grundsatz um
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26. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat ein umstrittenes Hubschrauber-Geschäft zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie vorerst gestoppt. Es sei zusammen mit den schwarz-gelben Koalitionsparteien beschlossen worden, der Vereinbarung über eine Reduzierung der Stückzahlen für die Hubschrauber NH90 und Tiger nicht zuzustimmen, erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Mittwoch. Das Rüstungsprojekt von Verteidigungsminister Thomas de
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26. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, sieht in den Überwachungsprogrammen Prism und Tempora amerikanischer und britischer Geheimdienste nichts Verwerfliches. „Das sind keine Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus auch in Deutschland“, sagte er. „Wir machen das in Gestalt des Bundesnachrichtendienstes im Ausland selbst. Da ist nicht mehr
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25. Juni 2013 |
Von Redaktion
Moskau – Edward Snowden, der frühere US-Geheimdienstler, soll sich laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiterhin in Moskau aufhalten. Snowden befinde sich immer noch im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Vor wenigen Stunden hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow bereits erklärt, dass sich Snowden noch in Russland aufhalte. „Wir haben weder mit Herrn Snowden noch
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25. Juni 2013 |
Von Redaktion
Stuttgart – Islamistische Terroristen haben möglicherweise einen Anschlag mit ferngesteuerten Modellflugzeugen geplant. Einem Bericht des SWR zufolge durchsucht die Polizei seit dem frühen Dienstagmorgen mehrere Wohnungen in Bayern und Baden-Württemberg, zudem soll ein Internetprovider in Sachsen betroffen sein. Einige der durchsuchten Objekte wurden von einem Spezialeinsatzkommando gestürmt. In den Objekten in München und Stuttgart seien
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24. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin/London – Der britische Geheimdienst hat sich Medienberichten zufolge systematisch im Rahmen der Operation „Tempora“ über Glasfaserkabel Zugang zu Internet- und Telefondaten aus Deutschland verschafft. Wie aus geheimen Dokumenten hervorgeht, über die der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verfügt, hat nach Recherchen des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ)
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24. Juni 2013 |
Von Redaktion
Mailand – Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist im sogenannten „Ruby“-Prozess von einem Mailänder Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Zudem darf der 76-Jährige nie wieder ein öffentliches Amt annehmen. Die Anklage lautete auf Amtsmissbrauch und Sex mit Minderjährigen. Das Urteil tritt allerdings nur in Kraft, wenn keine der beiden Seiten Berufung einlegt.
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24. Juni 2013 |
Von Redaktion
Ankara – Der türkische Europaminister Egemen Bagis hat eine Reaktion seines Landes angekündigt, sollte Deutschland die für diese Woche geplante Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der EU blockieren. Er könne nicht preisgeben, wie diese aussehen werde, sagte er: „Nur so viel, die Türkei hat auch noch andere Optionen.“ Bagis relativierte seine Kritik an Kanzlerin Angela
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23. Juni 2013 |
Von Redaktion
Islamabad – Im pakistanischen Teil von Kaschmir haben bewaffnete Angreifer in einem Hotel mehrere ausländische Touristen erschossen. Nach ersten Angaben der örtlichen Polizei wurden mindestens neun Ausländer getötet. Dabei soll es sich um fünf Ukrainer, einen Russen und drei Chinesen handeln. Zudem wurde auch eine pakistanische Frau erschossen. Der Angriff ereignete sich in der Nähe
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22. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Das Verteidigungsministerium soll den Bundestag einem Medienbericht zufolge jahrelang über das Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen haben. In der Amtszeit von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) seien Abgeordnete sogar zweimal falsch informiert worden, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Oppositionspolitiker erhoben in dem Blatt schwere Vorwürfe gegen den Minister.
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22. Juni 2013 |
Von Redaktion
London/Berlin – Nach Informationen der Zeitung „The Guardian“ hat der britische Geheimdienst ein noch weitaus umfangreicheres Programm zur Überwachung von Telefon und Internet, als die US-Kollegen. Der Geheimdienst würde demnach seit etwa 18 Monaten große Datenmengen nicht nur abfangen, sondern auch für etwa 30 Tage speichern, darunter Inhalte von E-Mails und Facebook-Nachrichten, Telefongespräche und
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22. Juni 2013 |
Von Redaktion
Menlo Park – Durch eine Datenpanne beim sozialen Netzwerk Facebook sind die Telefonnummern und E-Mail-Adressen von rund sechs Millionen Nutzern für Unbefugte einsehbar gewesen. Das teilte das Internet-Unternehmen am Freitag in einem Blogeintrag mit. Durch die Panne, die auf einen Fehler im Kontaktarchiv des sozialen Netzwerks zurückzuführen sei, konnten Nutzer beim Herunterladen von Kontaktdaten zusätzliche
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21. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin/Ankara- Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei wachsen weiter: Die Regierungen beider Länder bestellten am Freitag den Botschafter des jeweils anderen Landes ins Außenministerium ein. Diese Maßnahme wird international genutzt, um die Regierung eines anderen Landes demonstrativ zu kritisieren. Der türkische Europaminister Egemen Bagis hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt davor gewarnt, den
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21. Juni 2013 |
Von Redaktion
St. Petersburg – Der Eklat ist offiziell abgesagt: Russlands Staatschef Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nun doch gemeinsam zur Ausstellung in Sankt Petersburg gehen, bei der auch sogenannte „Beutekunstwerke“ gezeigt werden. Das teilte Putin am Nachmittag mit, und auch Merkel bestätigte die gefundene Lösung: „Wir haben jetzt verabredet, dass wir heute Abend
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21. Juni 2013 |
Von Redaktion
Köln – Ein Germanwings-Flug ist am Freitag kurz nach dem Start von Köln/Bonn nach Dublin wieder zum Startflughafen zurückgekehrt. Grund war ein „chlorähnlicher Geruch“, den einzelne Passagiere und Besatzungsmitglieder wahrgenommen hatten, teilte Germanwings mit. Im Cockpit war der Geruch nach Angaben des Unternehmens nicht wahrnehmbar. Der Pilot entschied sich sicherheitshalber nach Köln zurückzukehren. Auf Bitten
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21. Juni 2013 |
Von Redaktion
Athen – Die Drei-Parteien-Koalition in Griechenland ist geplatzt: Die Partei Demokratische Linke verlässt die Regierung nach Angaben eines Parteisprechers wegen des Streits über die Schließung des Staatssenders ERT. Die Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras und die sozialdemokratische Pasok können allerdings weiter regieren: Beide Parteien verfügen über 153 der insgesamt 300 Parlamentssitze. Der Koalitionsstreit
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21. Juni 2013 |
Von Redaktion
Sao Paulo – Die Proteste in Brasilien weiten sich aus: In der Nacht zu Freitag waren schätzungsweise eine Million Menschen in etwa 100 Städten auf den Straßen. Allein in Sao Paulo demonstrierten gut 300.000 Menschen. Die protestierende Menge forderte unter anderem ein besseres Gesundheits- und Bildungssystem sowie ein Ende der grassierenden Korruption in dem südamerikanischen
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21. Juni 2013 |
Von Redaktion
Berlin – Zwei Jahre nach Einführung des freiwilligen Wehrdienstes in Deutschland ist die Zahl der Freiwilligen auf ein Rekordtief abgestürzt. Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesverteidigungsministeriums, die der „WAZ“ vorliegen, hervorgeht, traten im laufenden Quartal nur 615 freiwillig Wehrdienstleistende ihren Dienst an. Das sind 60 Prozent weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres: Im April
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20. Juni 2013 |
Von Redaktion
Los Angeles – US-Schauspieler James Gandolfini, vor allem bekannt durch seine Rolle des Mafia-Bosses in der TV-Serie „Die Sopranos“, ist tot. Wie eine Sprecherin des US-Senders HBO mitteilte, starb Gandolfini am Mittwoch im Alter von 51 Jahren während eines Urlaubsaufenthalts in Rom. Der Schauspieler hatte vermutlich einen Herzinfarkt erlitten. Schauspielkollegen und Freunde reagierten geschockt auf
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20. Juni 2013 |
Von Redaktion
Redmond – Nach der massiven Kritik über die Nutzungsbedingungen der neuen Spielekonsole aus dem Hause Microsoft, der Xbox One, lenkt die Soft- und Hardwareschmiede ein und verzichtet auf eine ständige Internetverbindung. Zudem können die Spiele nun doch nach Belieben getauscht und weiterverkauft werden. Spartenchef Don Mattrick erklärte im Firmenblog von Microsoft, dass es bei
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