Karlsruhe – Wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung lässt die Bundesanwaltschaft seit Mittwochmorgen die Wohnungen und Geschäftsräume von vier Verdächtigen in Norddeutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsuchen. Zudem werden laut Behördenangaben die Hafträume zweier weiterer Beschuldigter in der Schweiz durchsucht. In Deutschland sind an dem Einsatz rund 50 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts und
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Tel Aviv  – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist empört über die Entscheidung der Europäischen Union, israelische Bürger, Institutionen und Firmen, die in den besetzten Gebieten ansässig sind, von zukünftigen Verträgen mit der EU explizit auszuschließen. Netanjahu sagte, die neue Richtlinie sei „der Versuch, Israels Grenzen durch wirtschaftlichen Druck zu erzwingen anstatt durch Verhandlungen“. Das sei
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Berlin – Am 1. August 2013 tritt das zweite Kostenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft. Damit wird der Gang vor Gericht teurer, denn das Gesetz hebt die Honorare für Anwälte, Sachverständige und andere Prozessbeteiligte an. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) prognostiziert, dass sich die Rechtskosten insgesamt um knapp 14 Prozent erhöhen. Im Einzelfall kann es sogar noch
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Paris/Bamako – Der Franzose Philippe Verdon, der bereits Ende 2011 in Mali entführt worden war, ist tot. Das bestätigte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande am Montagabend. Die Leiche des Mannes, die am Wochenende im Norden Malis aufgefunden worden war, solle nun so schnell wie möglich nach Frankreich überstellt werden. Eine Autopsie soll dann die genaue Todesursache
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Jakarta – In Indonesien sind am gestrigen Sonntag bei einer Massenpanik nach einem Boxkampf mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei der Stadt Nabire in der östlichen Provinz Papua teilte mit, dass weitere 32 Personen mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurden. Die Situation eskalierte, als die Kampfrichter dem Gegner des Lokalmatadors den Sieg zusprachen
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Berlin – Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat eine Ausweitung der Internetplattform „Lebensmittelklarheit.de“ angekündigt: „Die Union will das Internet-Portal nach der Bundestagswahl auf Spielzeug und andere Bedarfsgegenstände ausweiten. Wir werden den Verbraucherschutz weiter ausbauen.“ Die neue Plattform könnte `Produktklarheit.de` heißen.“ Die Umsetzung sei Aufgabe ihres Nachfolgers. Auf „Lebensmittelklarheit.de“ können Verbraucher angeben, wenn sie sich von Produktwerbung
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Moskau – Bei einem scheren Busunfall in Moskau sind am Samstag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 60 Personen wurden zum Teil schwer verletzt, bei 15 Verletzten soll Lebensgefahr bestehen. Zu dem Unglück war es am Nachmittag im Südwesten der russischen Hauptstadt gekommen, als ein schwer mit Kies beladener Laster in voller Fahrt einen
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Paris – Bei einem schweren Zugunglück im Großraum Paris sind am Freitag mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen und dutzende Personen verletzt worden. Die Polizei hatte zunächst von acht Todesopfern gesprochen, der Innenminister von sieben, später wurden die Zahlen korrigiert. Andererseits sei aber auch zu befürchten, dass sich die Zahl der Todesopfer noch erhöht, hieß
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Moskau – Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti um Asyl in Russland gebeten. Die Nachrichtenagentur beruft sich in ihrem Bericht auf einen Teilnehmer des Treffens zwischen Menschenrechtsorganisationen und dem Whistleblower im Flughafen Scheremetjewo in Moskau. Als Grund habe Snowden angegeben, dass er nicht aus Russland ausreisen könne.
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Berlin – Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Zweifel an der Objektivität der Videomitschnitte geäußert, auf denen das angeblich brutale Vorgehen von sieben Bremer Polizisten gegen einen Diskotheken-Besucher zu sehen ist. „Bei den veröffentlichten Videomitschnitten handelt es sich um radikal zusammen geschnittenes Material. Die Aufnahmen wurden sehr zugespitzt aneinandergefügt und es sieht so
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Moskau – Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will sich noch am heutigen Freitag mit Vertretern verschiedener internationaler Menschenrechtsorganisatoren treffen. Die Gespräche sollen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo stattfinden, wie ein Sprecher des Airports mitteilte. Der 30-jährige Whistleblower hält sich seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafens, in dem die Gespräche stattfinden sollen, auf. Zuvor
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Bonn – Nach der Razzia bei der Deutschen Telekom und anderen europäischen Telekommunikationsunternehmen sind viele Fragen offen geblieben. Die Telekom wandte sich am Donnerstagabend an die Presse und beklagte eine falsche Berichterstattung. Wiederholt sei in Medienberichten die Aussage gefallen, es gehe um „Preisabsprachen“ oder „Kartellbildung“ – doch dies sei nicht richtig. Untersucht werde stattdessen, ob
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Berlin – Im Kita-Jahr 2013/2014 würden in Deutschland etwa 810.000 Betreuungsplätze für ein- und zweijährige Kinder zur Verfügung stehen. Diese Zahl ergibt sich aus den Angaben, die die Länder zum 30. Juni 2013 an das Bundesfamilienministerium gemeldet haben, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Um den Ländern bei der Schaffung eines bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebots
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Hamburg  – Die Baumarktkette Praktiker hat beim Amtsgericht Hamburg wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Die derzeit 132 Max-Bahr-Märkte sind demnach ebenso wenig von den Anträgen betroffen wie das internationale Geschäft des Praktiker Konzerns. Der Max-Bahr-Geschäftsbetrieb werde regulär aufrechterhalten. Die Filialen der Vertriebslinien Praktiker sowie
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Berlin  – Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, hat für die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA den Erhalt von Einfuhrverboten für bestimmte Lebensmittel gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit vertrösten lassen, dass Chlor-Hähnchen und mit Hormonen versetzte Milch für den europäischen Markt nur gekennzeichnet werden. Wir brauchen für Produkte, die auf
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Berlin – Im Zusammenhang mit der Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Geheimdienst und das generelle Abhören von Telekommunikation verteidigt und zugleich auf die Verantwortlichkeit des Koordinators für die Geheimdienste verwiesen. Vergleiche der bekannt gewordenen Abhörpraxis durch die NSA mit der DDR-Staatssicherheit wies Merkel scharf zurück. In einem Interview
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Brüssel/Riga – Zum 1. Januar 2014 kann Lettland den Euro einführen. Das haben die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen. Damit umfasst der Euro-Raum ab dem kommenden Jahr insgesamt 18 Staaten. Lettland hat die Kriterien zur Aufnahme erfüllt: Das hatten zunächst EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) festgestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU gaben
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Kairo – Die jüngsten Zusammenstöße in der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben am Montag mindestens 51 Menschen das Leben gekostet. Mindestens 435 weitere seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium des Landes mit. Am Montagmorgen wurde vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garden in Kairo das Feuer auf mehrere Anhänger des in der letzten Woche abgesetzten ehemaligen Präsidenten
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Washington – Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview des  „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der US-Lauschbehörde NSA. Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“, so Snowden. Zuständig für Kooperationen mit anderen Ländern sei das „Foreign Affairs Directorate“ der NSA. Die Zusammenarbeit werde so organisiert, dass Behörden
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San Francisco  – Auf dem Internationalen Flughafen von San Francisco ist am Samstag eine Maschine der südkoreanischen Fluggesellschaft Asiana Airlines vom Typ Boeing 777 bei der Landung verunglückt und ausgebrannt. Dabei handelte es sich um die Maschine auf Flug-Nummer 214, der etwas über zehn zuvor in Seoul (Südkorea) begonnen hatte. Laut der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap
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Kairo (- In Ägypten deutet sich erneut eine überraschende Wende an: Nun soll laut Medienberichten der Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei neuer Regierungschef einer Übergangsregierung werden. Diese soll, wie zuvor schon vom Militär angekündigt, Neuwahlen vorbereiten. Angeblich wurde el-Baradei bereits am Samstag vereidigt, berichteten der Nachrichtensender Al-Jazeera und andere Medien. Der ägyptische Diplomat genießt im Ausland allerhöchstes
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Caracas  – Venezuela und Nicaragua haben dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden Asyl angeboten. „Als Staats- und Regierungschef Venezuelas erkläre ich, dass wir entschieden haben, dem US-Bürger Edward Snowden humanitäres Asyl anzubieten“, erklärte der venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Freitag. Snowden solle nach Venezuela kommen, um „frei von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können“,
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Rom- Der im Jahr 2005 verstorbene Papst Johannes Paul II. wird heiliggesprochen. Das teilte ein Sprecher des Vatikans  in Rom mit. Papst Franziskus habe demnach das notwendige Dekret unterzeichnet. Johannes Paul II. war vom 16. Oktober 1978 bis zu seinem Tod am 2. April 2005 26 Jahre und fünf Monate lang Oberhaupt der katholischen Kirche.
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Kairo  – Nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär ist am Donnerstagmittag der oberste Verfassungsrichter Adli Mansur als Übergangspräsident vereidigt worden. Mansur legte seinen Eid vor den Richtern des Verfassungsgerichts ab. In einer Ansprache lobte der neue Übergangspräsident die Rolle der Demonstranten und des Militärs während des Umsturzes. Der Sturz Mursis
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Paris  – Neben den USA und Großbritannien soll auch Frankreich Internet- und Telefondaten ausspähen. Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE greife die Daten auf ähnliche Art und Weise ab wie der US-Geheimdienst NSA, wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ auf ihrer Internetseite berichtet und sich dabei auf nicht näher genannte Geheimdienstquellen beruft. Demnach fange der DGSE die
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama über die Datenüberwachung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gesprochen. Die Bundeskanzlerin begrüße die Ankündigung Obamas, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über diese Aktivitäten zur Verfügung stellen werden, hieß es in einer Mitteilung des Bundespresseamtes. In diesem Zusammenhang sprachen sich Merkel und der US-Präsident
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Kairo – Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär hat weltweit Besorgnis ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, jegliche Einmischung der Armee in die Angelegenheiten eines Staates sei bedenklich. Es sei daher wichtig, die zivile Ordnung in Ägypten schnell wiederherzustellen, so der UN-Generalsekretär weiter. US-Präsident Barack Obama zeigte sich „zutiefst besorgt“ über
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  Kairo – Die ägyptische Armee hat Präsident Mohammed Mursi abgesetzt und am Abend ihren Plan zur Lösung der Staatskrise in dem Land vorgestellt. Laut diesem werde die Verfassung des Landes temporär außer Kraft gesetzt, wie Ägyptens Verteidigungsminister Abdel Fatah al-Sisi in einer Ansprache im ägyptischen Staatsfernsehen verkündete. Zugleich wurde von der Armee eine Übergangsregierung
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Sunnyvale – Der US-Internetkonzern Yahoo hat den Videodienstleister Qwiki gekauft. Das gaben beide Unternehmen am Dienstag bekannt. Die genauen Konditionen des Geschäfts wurden nicht enthüllt, der Preis wird jedoch vom Technikblog „AllThingsD“ auf 40 bis 50 Millionen US-Dollar geschätzt. Das erfolgreichste Produkt des Start-up-Unternehmens Qwiki ist die gleichnamige iPhone-App, die es den Nutzern erlaubt, Fotos,
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Washington – Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat das von einigen europäischen Ländern verhängte Überflugverbot für die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales kritisiert und eine Erklärung verlangt. Eine solche „Respektlosigkeit“ gegen das höchste Amt eines Landes sei nicht zu rechtfertigen, erklärte OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza in Washington. Die entsprechenden Länder müssten nun ihr Handeln
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