Jerusalem  – Die USA haben ihre Botschaft in Israel am Montagnachmittag offiziell nach Jerusalem verlegt. Bei der feierlichen Eröffnung der neuen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung Israels waren rund 800 Gäste anwesend, unter anderem US-Finanzminister Steven Mnuchin und die US-Präsidententochter Ivanka Trump. Unterdessen protestierten Zehntausende Menschen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel gegen
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Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner über illegal in Deutschland lebende Ausländer als „dusselig“ kritisiert. Lindners Argumentation sei „schief“ und „falsch“, sagte Habeck am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Grünen-Chef sprach den FDP-Vorsitzenden aber vom Vorwurf des Alltagsrassismus frei: „Christian Lindner ist kein Rassist. Da nehme
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Berlin  – Reiner Hoffmann ist auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin als DGB-Chef wiedergewählt worden. 289 Delegierte stimmten am Montag für ihn, 90 lehnten ihn ab. Das entspricht einer Zustimmung von 76,3 Prozent. Hoffmann hatte keinen Gegenkandidaten. Bei seiner ersten Wahl im Mai 2014 hatte er noch deutlich mehr Zustimmung erhalten:
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Berlin  – Die FDP will keine Lockerung der von der EU im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen. Eine klare Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag beim 69. ordentlichen FDP-Bundesparteitag für einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands und lehnte einen Änderungsantrag von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und des Thüringer Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich ab. Diese hatten gefordert,
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Lissabon  – Israel hat den Eurovision Song Contest gewonnen. Die Sängerin Netta bekam für ihr Lied „Toy“ die meisten Stimmen von den Anrufern. Bei den Jurys war der Beitrag von Cesár Sampson aus Österreich „Nobody But You“ auf Platz eins, nach den Anruferstimmen war er nur noch auf dem dritten Rang, hinter Zypern auf Platz
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In Paris hat die Polizei am Samstagabend einen Messerangreifer niedergeschossen, der zuvor auf Passanten losgegangen war. Mindestens ein Passant soll dabei getötet worden sein, der Angreifer sei ebenfalls tot, berichten französische Medien. Vier weitere Personen wurden verletzt, zwei davon schwer, so die französische Polizei. Der Vorfall ereignete sich im Arrondissement de l`Opéra. Die Hintergründe waren
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Pjöngjang – Nordkorea hat für den 23. Mai eine Zeremonie zum Abbau des Atomtestgeländes angekündigt. Hierfür würden Journalisten aus Südkorea, China, den USA, Großbritannien und Russland eingeladen, hieß es in einer Mitteilung am Samstag. Erst am Donnerstag war das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un auf den 12. Juni
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Hamburg ) – Der HSV steigt in die 2. Liga ab. Trotz eines 2:1 gegen Borussia Mönchengladbach muss die berühmte Bundesliga-Uhr im Volksparkstadion beim Stand von 54 Jahren und 262 Tagen angehalten werden, weil der VfL Wolfsburg gleichzeitig mit einem 4:1 gegen den bereits auf Rang 18 sicher abgestiegenen 1. FC Köln siegte. Wolfsburg ist
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Berlin  – Mittlerweile sind 20 der 104 Patienten, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt haben, ein Medikament zur Selbsttötung erwerben zu dürfen, gestorben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Bisher hat das BfArM über keinen der Anträge entschieden. Die Bundesregierung weigert
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Hamburg- Knapp ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei zu 24 mutmaßlichen Randalierern eine europaweite Fahndung eingeleitet. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe am 13. April 2018 eine Fahndungsliste mit Bildern von zwei Dutzend bisher unbekannten Personen „an die durch das LKA Hamburg ausgewählten europäischen Staaten“ übersandt, heißt es in einer
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Moskau  – Russland verweigert dem ARD-Doping-Experten Hajo Seppelt die Einreise für die Berichterstattung über die Fußball-WM. Seppelt hatte als investigativer Journalist großen Anteil beim Aufdecken von staatlichem Doping in Russland.  Das vom SWR für ihn beantragte Visum sei „für ungültig erklärt worden“, teilte der Sender am Freitag mit. Hajo Seppelt stehe auf einer Liste der in
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Wiesbaden  – Das Statistische Bundesamt hat Medienberichterstattung widersprochen, wonach laut Grünen-Fraktion Trinkwasser zwischen 2005 und 2016 „um über 25 Prozent“ teurer geworden sei. Für den kompletten Zeitraum sei diese Aussage „nicht haltbar“, teilte das Bundesamt am Freitag mit. Zwar seien die Verbraucherpreise für die Wasserversorgung von 2005 bis 2016 um 17,6 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise
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Berlin  – Das Auswärtige Amt stößt angesichts zahlreicher Krisen in der Welt und neuer diplomatischer Anforderungen an seine Grenzen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, räumt das Außenministerium erhebliche Personalengpässe ein. Der Bedarf an Mitarbeitern zur Verstärkung besonders geforderter Auslandsvertretungen übersteige den dafür eingeplanten Stellenpool um ein Vielfaches. Allein 2017 seien fast
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Berlin  – Vor dem geplanten ersten „KI“-Gipfel im Kanzleramt am 29. Mai haben führende Wissenschaftler die Bundesregierung aufgefordert, erheblich mehr Geld für die Erforschung künstlicher Intelligenz auszugeben. „Deutschland muss viel mehr investieren in die Forschung aber auch in die Unterstützung einheimischer Unternehmen und Startups“, sagte Jürgen Schmidhuber, Chef des Schweizer Forschungsinstituts IDSIA, dem Nachrichtenmagazin Focus.
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Berlin  – Abgelehnte Asylbewerber aus Afrika bleiben meist dauerhaft in Deutschland. 2017 entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 129.251 Asylanträge von Afrikanern. Davon fielen 86.913 negativ aus, schreibt die „Welt“ unter Berufung auf Statistiken des BAMF. Demgegenüber gab es in alle 55 afrikanischen Staaten zusammengenommen 2017 nur 3.270 Abschiebungen oder freiwillige Ausreisen
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Aachen  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seine „Begeisterungsfähigkeit für Europa“ gelobt. Der Karlspreis wird seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Benannt wurde der Preis
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Washington  – Das Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un soll am 12. Juni stattfinden. Als Ort sei Singapur gewählt worden, verkündete Trump am Donnerstag über Twitter. „We will both try to make it a very special moment for World Peace!“, schrieb Trump. Nachdem sich Trump und Kim monatelang gegenseitig mit
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Berlin  – Der ehemalige rheinland-pfälzische und thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die Einladung eines AfD-Vertreters zum Katholikentag in Münster verteidigt. Man würde „die AfD nur aufwerten, wenn man sie anders behandelte“, sagte Vogel der „taz“. Vogel, der 1968 Präsident des 82. Katholikentags in Essen war, sprach sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD
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Nairobi  – Nach dem Bruch eines Staudammes in Kenia werden viele Todesopfer befürchtet. Mindestens 20 Menschen seien ums Leben gekommen und mindestens 2.500 Menschen seien obdachlos geworden, berichtete die kenianische Zeitung „Nation“ am Donnerstagmorgen auf ihrer Internetseite. Das Unglück ereignete sich bereits am Mittwoch am Patel Staudamm im Distrikt Nakuru im Westen des Landes. Das
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Jerusalem- Israel hat in der Nacht zu Donnerstag einen Raketenbeschuss gemeldet – angeblich von iranischen Truppen aus Syrien. „IDF defense systems identified approximately 20 rockets that the Iranian Quds forces launched at IDF forward posts on the Golan Heights“, teilte die israelische Armee am frühen Donnerstagmorgen mit. Ein Teil der Raketen sei abgefangen worden. Es
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Kuala Lumpur  – Der 92-jährige Mahathir bin Mohamad hat die Parlamentswahl in Malaysia gewonnen und wird wohl künftiger Premierminister. Sein Parteienbündnis Pakatan Harapan erklärte in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit), dass es genügen Sitze gewonnen habe, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Mahathir sagte, er sei bereits von der amtierenden Regierung kontaktiert worden, die ihre Niederlage
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Ellwangen – Die Polizei hat bei der zunächst missglückten Abschiebung im baden-württembergischen Ellwangen Praktikanten eingesetzt. Das sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, am Mittwoch. Der Rückzug vor der bedrohlichen Menschenmenge in dem Flüchtlingsheim sei daher „die einzige richtige Entscheidung“ gewesen. Nur so hätten die anwesenden Polizei-Praktikanten wirksam geschützt werden können. Wäre
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Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgerufen, sich wegen der Iran-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump für ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einzusetzen. „Ich schlage einen EU-Sondergipfel zur Weltlage vor, damit die Europäer gemeinsam Position beziehen können“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Das sei die einzige Chance, um auf der
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat die Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Demnach sollen ab August engste Familienangehörige nachziehen können, wobei der Nachzug auf 1.000 Personen pro Monat begrenzt wird. Laut Bundesregierung soll damit ein „Ausgleich zwischen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit Deutschlands und seiner humanitären Verantwortung“
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Berlin  – Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens wollen trotz des Rückzugs der Vereinigten Staaten an dem Nuklearabkommen mit dem Iran festhalten. „Gemeinsam betonen wir, dass wir dem Abkommen weiterhin verpflichtet sind“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstagabend verbreitet wurde. Das Abkommen bleibe wichtig für die gemeinsame Sicherheit. Es sei zudem vom
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet den Ausstieg aus dem Iran-Deal verkündet, gleichzeitig aber die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen bekundet. Er werde die höchstmöglichen Sanktionen gegen den Iran verhängen. Jedes Land, das die Sanktionen breche, könne ebenfalls mit Sanktionen belegt werden, so Trump. Das iranische Regime sei einer der wichtigsten Unterstützer des weltweiten
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Goslar  – Der Stadtrat von Goslar hat beschlossen, dass der ehemalige Bundesaußenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Ehrenbürger der Stadt wird. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ gab es am Dienstagabend lediglich zwei Gegenstimmen aus dem Lager der AfD. Die Ehrenbürgerschaft ist mit der Überreichung der Ehrenbürgerurkunde verbunden. Außerdem erfolgt ein Eintrag ins Goldene Buch. Gleichzeitig wird
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Aichach  – Nach dem Zugunglück mit zwei Toten im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben am Montagabend ist der 24-jährige Fahrdienstleiter festgenommen worden. Nach bisherigen Erkenntnissen werde davon ausgegangen, dass der Unfall auf menschliches Versagen zurückzuführen sei, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der 24-Jährige wurde wegen des dringenden Verdachts der fahrlässigen Tötung des 37-jährigen Lokführers sowie einer
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Hamburg – Mit 800 Beamten hat die Bundespolizei am Montagabend und am frühen Dienstagmorgen in Nord- und Mitteldeutschland Wohnungen und Büros eines Schleusernetzwerks durchsucht. Bisher acht Beschuldigte sollen mehrere hundert moldauische Staatsbürger mit gefälschten rumänischen Pässen nach Deutschland geschleust und sie dort im Sicherheitsgewerbe illegal beschäftigt haben, berichten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Die Bundespolizei
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Berlin  – Post-Chef Frank Appel hat Kritik am Vorgehen seines Unternehmens bei der Entfristung von Arbeitsverträgen zurückgewiesen. Die Post entscheide „verantwortungsbewusst angesichts unserer Fürsorgepflicht, ob jemand auf Dauer im Alltag einer körperlichen anstrengenden Tätigkeit wie der Zustellung von Paketen gewachsen sei“, sagte Appel der „Bild“. Zuvor war Kritik darüber laut geworden, dass Entfristungen von Arbeitsverhältnissen
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