Berlin  – Die FDP will beim Parteitag am Wochenende über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Der Landesverbands Baden-Württemberg hat dazu einen Antrag gestellt. Danach sollen Kanzler nur noch zwei ganze Wahlperioden oder bei verlängerten Wahlperioden maximal zehn Jahre regieren dürfen. Dazu soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer sagte der
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Berlin/Moskau  – Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat für seinen Auftritt bei der Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau Kritik aus Deutschland bekommen. Schröder war nach dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., der zweite Gratulant, zu dem Putin nach Ablegen des Amtseids schritt. Danach durfte nur noch Premierminister Dmitri Medwedew Putins Hand
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Aichach – Bei einem Zugunglück im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben sind am Montagabend mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und mehrere Menschen verletzt worden. Eine Regionalbahn war auf der eingleisigen Strecke Ingolstadt-Augsburg im Bahnhof Aichach mit einem Güterzug kollidiert. Der Vorfall ereignete sich gegen 21:20 Uhr. Bei den Todesopfern soll es sich um den Triebwagenführer des
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Rom  – Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien ist die Regierungsbildung gescheitert. Staatspräsident Sergio Mattarella schlug am Montag eine „neutrale“ Regierung für den Zeitraum bis Dezember vor. Dann soll es Neuwahlen geben. Bei den Wahlen am 4. März war die sogenannte Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo mit ihrem Spitzenkandidaten Luigi Di Maio stärkste Einzelpartei geworden.
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Berlin  – Autofahrer, die in zweiter Reihe parken sollen offenbar deutlich stärker zur Kasse gebeten werden. Die Länder plädieren für höhere Bußgelder, wenn Autofahrer durch falsches Parken oder Halten andere gefährden. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Hamburgs Senator Frank Horch (parteilos), sagte der „Saarbrücker Zeitung“, wer grob gefährlich handle, müsse härter sanktioniert werden. Das betreffe auch
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Berlin  – Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung können ab dem 25. Mai wohl auch viele Cookies nicht mehr genutzt werden. Nach Auffassung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ist demnach der Einsatz von Tracking-Cookies dann nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers möglich. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), sagte
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Moskau  – Wladimir Putin hat am Montagvormittag vor 5.000 Gästen den Amtseid als russischer Präsident abgelegt. Das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie aus dem Kreml live. Anderthalb Monate nach seiner Wahl tritt Putin damit offiziell seine insgesamt vierte Amtszeit an. Er war im März mit knapp 77 Prozent der Stimmen gewählt worden. Begleitet wurde die Amtseinführung
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Freiburg – Der künftige Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist am Sonntag auf einer Wahlparty attackiert worden. Nach Polizeiangaben wurde dem gewählten Kandidaten kurz vor 21 Uhr unvermittelt mit der Faust ein Schlag ins Gesicht versetzt. Er erlitt dadurch eine Wunde unter dem Auge und verlor einen Zahn. Zur weiteren Abklärung kam er in ein Krankenhaus.
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Kiel – Bei der Neuwahl von Kommunal- und Kreisparlamenten in Schleswig-Holstein hat die SPD am Sonntag deutlich verloren. Laut erster Ergebnisse und Hochrechnungen bleibt die CDU stärkste Kraft und kommt landesweit auf 36 Prozent – 2,9 Prozentpunkte weniger als 2013. Die SPD verliert über sieben Prozent und kommt auf 22 bis 23 Prozent. Die Grünen
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Berlin – In Deutschland breitet sich ein neuartiges Betrugsphänomen aus: Organisierte Banden betrügen die Familienkassen, indem sie sich von diesen Kindergeld auszahlen lassen – für Kinder, die entweder nicht existieren oder die nicht in Deutschland leben. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ liegt die Schadenssumme für die öffentlichen Haushalte pro Jahr im dreistelligen Millionenbereich.
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Detroit  – In der Abgasaffäre hat die US-Justiz einen Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn erlassen. Das wurde am Freitag bekannt. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR wurde Winterkorn mittlerweile auch vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig von einem Beschäftigten des Autokonzerns schwer belastet. Angeblich soll dieser im Juli 2015 mit Winterkorn ein Gespräch geführt
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Aalen – Nach dem Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) im baden-württembergischen Ellwangen ermittelt die Polizei nun auch noch wegen weiterer Straftaten. So wurden zwei Rauschgiftfunde zwei Beschuldigten zugeordnet, in einem Fall wurde eine größere Menge Kleidungsstücke gefunden, die als Diebesgut identifiziert wurden und ebenfalls einem Beschuldigten zugeordnet werden konnten, teilte die Polizei in
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Gefährliche Vorboten der beginnenden Bikini-Saison: Das rheinland-pfälzische Landesuntersuchungsamt (LUA) hat in den drei Schlankmachern „Like Slim Kiwi + Melon“, „Like Slim Coffee“ und „We Angles“ [sic!] den verbotenen und gesundheitsschädlichen Arzneiwirkstoff Sibutramin nachgewiesen. Bei „Like Slim“ handelt es sich in beiden Fällen um Pulver zum Auflösen in Wasser, bei „We Angles“ um arzneiähnliche Kapseln. Die
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik aus den Unionsparteien verteidigt. „Olaf Scholz hat meine volle Unterstützung“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dem Finanzminister wurde von anderen Unionspolitikern vorgeworfen, mit seinem ersten Haushalt zugunsten der schwarzen Null die Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen. „Der Finanzminister hält sich
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Stockholm – Der Nobelpreis für Literatur wird in diesem Jahr nicht vergeben. Das teilte die Schwedische Akademie am Freitag in Stockholm mit. Stattdessen soll der Gewinner des Literaturnobelpreises 2018 nachträglich im kommenden Jahr verkündet werden – gemeinsam mit dem Preisträger für 2019. Hintergrund ist ein Skandal um Korruption und sexuelle Belästigung. Im Zuge dessen waren
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Berlin  – Bei der Aufarbeitung des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 droht eine neue schwere Panne. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, könnte ein Zeuge, den der Berliner Untersuchungsausschuss vernehmen will, noch vor der Befragung abgeschoben werden. Das geht nach Angaben von Focus aus dem Schreiben der Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers an den
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Ellwangen – Nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Togo hat die Polizei am Donnerstag in den frühen Morgenstunden in der betroffenen  Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) mehrere Afrikaner in Gewahrsam genommen. „Grund der Maßnahme ist die sichere Annahme, dass sich Straftäter innerhalb der LEA aufhalten, die an den begangenen Straftaten am Montag beteiligt waren“,
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Savannah  – Beim Absturz eines Militärfrachtflugzeugs im US-Bundesstaat Georgia sind am Mittwoch mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Militärluftfahrtbehörde des Bundesstaats mit, die „Georgia Air National Guard“. Vermutlich handelte es sich bei den Todesopfern um die fünf Besatzungsmitglieder. Die Maschine vom Typ Lockheed C-130 war nahe des Flughafens Savannah/Hilton Head abgestürzt und
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Berlin  – Nach einer schweren Wolfsattacke hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgerufen, die Ausbreitung von Wölfen in Deutschland entschlossener zu begrenzen. In Bad Wildbad (Baden-Württemberg) sind mehr als 40 Schafe verendet. Einen Großteil soll ein Wolf gerissen haben, einige mussten wegen ihrer schweren Verletzungen getötet werden. Unklar ist, wie viele Tiere ertranken, weil sie
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Ellwangen – In der Nacht zum 30. April war die Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Flüchtlinge in Ellwangen. Die Beamten suchten dort nach einem 23 Jahre alten Bewohner mit togolesischer Staatsangehörigkeit, gegen den eine Abschiebeverfügung vorliegt. Die Polizei hatte den Mann gegen 2.30 Uhr bereits zum Streifenwagen gebracht, als sich zunächst rund 50 Bewohner mit
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Düsseldorf  – Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen die beiden Rapper Kollegah und Farid Bang. Das berichtet die „Westdeutsche Zeitung“. Es seien zwei Strafanzeigen eingegangen, eine davon von einem jüdischen Mitbürger, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Behördensprecher. Kollegah und Farid Bang hatten kürzlich bei der Verleihung des „Echo“ für Wirbel gesorgt, der
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Nach einer in Berlin veröffentlichten Forsa-Umfrage unter 1200 Schulleitern gab es in den vergangenen fünf Jahren an der Hälfte der Einrichtungen psychische Gewalt und an jeder vierten körperliche Gewalt gegen Lehrkräfte. Bei einem Fünftel kam es zu Cybermobbing. Die Ergebnisse sind so eindeutig, wie erschütternd“, kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE)
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Berlin  – Die Bundesregierung hat eine „faire Lastenteilung“ beim künftigen EU-Haushalt gefordert. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Brüssel ihre Finanzplanung für den Zeitraum von 2021 bis 2027 vorgestellt. Demnach soll der Etat trotz des Brexits deutlich wachsen. „Der Vorschlag der EU-Kommission würde die Mehrbelastung Deutschlands erheblich erhöhen“, erklärten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Außenminister
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Madrid  – Die baskische Untergrundorganisation ETA hat am Mittwoch ihre Auflösung bekannt gegeben.  Die ETA wurde 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet. Sie kämpfte für einen von Spanien unabhängigen, sozialistisch geprägten baskischen Staat – auch mit terroristischen Mitteln. Dabei kamen über die Jahrzehnte mehr als 800 Menschen ums Leben. Bereits 2011 hatte die ETA
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Berlin  – Die Verbraucherorganisation Foodwatch, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie 2.000 Ärzte haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. In dem Brief fordern die Unterzeichner die Bundesregierung dazu auf, wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung einzuführen. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister „ernst machen“
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Tunis  – Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens, Sami A., hat sich die tunesische Regierung eingeschaltet. Tunesiens Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, sagte der „Bild“: „Bei uns gibt es keine Folter. Wir sind ein demokratischer Staat und unsere Gerichte handeln nach Recht und Gesetz. Diejenigen, die zu uns zurückkehren, werden demokratisch behandelt.“
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Washington  – Die EU-Staaten und mehrere weitere Länder werden für einen weiteren Monat von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen.  Die Verlängerung gilt demnach bis zum 1. Juni – weitere Aufschübe soll es nicht geben. Die Ausnahmen gelten neben der EU für Mexiko und Kanada sowie Argentinien und Brasilien. Die Bundesregierung nahm die
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München  – Im Streit über das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verschärft die CSU ihre Kritik am Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. „Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht“, sagte Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“. Marx hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, durch
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Berlin  – Juso-Chef Kevin Kühnert hat Zuschüsse aus einer geplanten Vermögensteuer in die Rentenkasse gefordert, um die Finanzierung angesichts des demografischen Wandels abzusichern. „Das Versprechen des Sozialstaats lautet doch, dass niemand von der Gesellschaft fallen gelassen wird. Es ist aber absehbar, dass in spätestens zehn Jahren zu wenig Beitragszahler für viel zu viele Empfänger aufkommen
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Berlin  – Ostdeutsche AfD-Politiker wollen noch vor dem Bundesparteitag Ende Juni mit einem neuen Rentenkonzept einen Gegenentwurf zu wirtschaftsliberalen Vorstellungen in der Partei präsentieren. In Thüringer Parteikreisen werde derzeit „ein gerechtes Rentenkonzept“ erarbeitet, welches von der bisher in der Partei favorisierten privaten oder betrieblichen Vorsorge abrücke, sagte der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl der „Welt“. „Dieses
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