Caracas  – Die Regierung des international umstrittenen venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter im Land, Daniel Kriener, zur unerwünschten Person erklärt. Das teilte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Mittwoch mit. Als Grund wurden unter anderem „wiederkehrenden Eingriffe“ Krieners in die inneren Angelegenheiten des Landes angegeben. Als Persona non grata muss Kriener voraussichtlich das
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Hamburg  – Eine Hamburger Kita wollte Kinder im Indianerkostüm nicht an den Rosenmontagsfeierlichkeiten teilnehmen lassen. Der Grund: Angebliche Diskriminierung. Die Kita hatte die Eltern schriftlich gebeten, „gemeinsam mit Ihren Kindern bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten, dass durch selbiges keine Stereotype bedient werden.“ Die Kita-Leitung verweist auf einen Artikel von „Kids aktuell“: „Der
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Washington  – In den USA und in Südkorea kursieren Berichte, wonach Nordkorea Teile eines bereits zerstörten Raketentestgeländes angeblich wieder aufbaut. Dies gehe aus Angaben von „Analysten“ hervor, berichteten unter anderem CNN und New York Times am späten Dienstagabend (US-Ortszeit). Auch der südkoreanische Geheimdienst soll entsprechende Erkenntnisse haben. Konkret geht es um Sohae, auch bekannt unter
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Karlsruhe  – Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen den russischen Staatsangehörigen Magomed-Ali C., einem Bekannten von Anis Amri, der im Dezember 2016 das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübte, wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens erhoben. Zur Begründung hieß es, der Angeschuldigte sei hinreichend verdächtig, „im
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Paris  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem „Neubeginn in Europa“ mitzuwirken. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag zeitgleich in der „Welt“ und
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London  – Die Londoner Polizei hat am Dienstag Anti-Terror-Ermittlungen eingeleitet, nachdem an mehreren Ortenverdächtige Pakete mit improvisierten Sprengsätzen gefunden wurden. Die Pakete seien in der Nähe des Flughafens Heathrow, des London City Airports und am Bahnhof Waterloo entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Man behandele die Vorfälle als zusammenhängende Serie und ermittle in alle Richtungen,
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München  – Bundestrainer Joachim Löw will vorerst auf die Dienste der Weltmeister Mats Hummels, Jerome Boateng und Thomas Müller in der Fußball-Nationalmannschaft verzichten. Das hatte Löw gemeinsam mit Co-Trainer Marcus Sorg und Nationalelf-Manager Oliver Bierhoff am Dienstag in München den drei Bayern-Spielern mitgeteilt, bestätigte der DFB. Alle drei zählten für lange Zeit zu den wichtigsten
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Berlin  – Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel ist tot. Er starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Kinkel war von 1979 bis 1982 Präsident des Bundesnachrichtendienstes und von 1991 bis 1992 Bundesjustizminister. Der frühere FDP-Politiker, der erst 1991 in die Partei eintrat, war zudem von 1992 bis 1998 Bundesaußenminister und von 1993 bis 1998
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Berlin – Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist jetzt der Weg frei für einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP). „Ich habe die notwendige Zahl an Briefen erhalten, um die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP auf die Tagesordnung der nächsten Versammlungen zu
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Berlin  – Im Fall Rebecca hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen Haftbefehl gegen den Schwager der Vermissten erlassen. Wie die Staatsanwaltschaft und die Berliner Polizei in einer gemeinsamen Meldung über Twitter mitteilten, wurde der Schwager von Rebecca am Montagabend  (4. März) festgenommen. Es gebe den dringenden Tatverdacht des Totschlags. Der 27-Jährige war bereits am vergangenen Donnerstag
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Brüssel – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat der zuständige Verkehrsausschuss des Europaparlaments am Montag für ein Ende der Zeitumstellung ab 2021 gestimmt. Damit wurde die erste Hürde für eine endgültige Entscheidung überwunden. In den nächsten Wochen soll das Parlamentsplenum votieren, danach müssten noch die einzelnen Staaten der EU zustimmen. Im August letzten Jahres hatte sich bei
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Straubing  – In einer Wohnung im Markt Mallersdorf-Pfaffenberg im niederbayerischen Landkreis Straubing-Bogen sind am Montagvormittag drei Leichen aufgefunden worden. Es handele sich um zwei Frauen und einen Mann, teilte die Polizei mit. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wird demnach von einem Tötungsdelikt ausgegangen. Ein 41-jähriger Hausbewohner wurde vorläufig festgenommen. Die genauen Umstände waren zunächst noch
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Berlin  – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat umstrittene Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über intergeschlechtliche Menschen scharf kritisiert. Kramp-Karrenbauer hatte bei einem Auftritt beim „Narrengericht“ im baden-württembergischen Stockach (Landkreis Konstanz) gescherzt, Toiletten für intergeschlechtliche Menschen seien „für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür –
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Berlin – Die Bundesregierung gibt nach eigenen Angaben derzeit über eine Milliarde Euro für externe Beratung aus. Bei den Bundesministerien und ihren nachgeordneten Behörden existierten derzeit 903 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. „Das Auftragsvolumen dieser Verträge beträgt 1.162 Millionen Euro.“ Am
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Berlin- CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán planen offenbar ein Treffen noch in diesem Monat. „Ich freue mich schon darauf, Kramp-Karrenbauer bald auch persönlich kennen zu lernen. Wir treffen uns im März in Brüssel“, sagte Orbán der „Welt am Sonntag“. Orbán bestätigte, dass zwei seiner engsten Mitarbeiter in der vergangenen Woche zum
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Wien  – Der österreichische Kabarettist und Sportkommentator Werner Schneyder ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Er sei tot in seiner Wohnung aufgefunden worden, berichtet die österreichische Tageszeitung „Kurier“ am Sonntagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf eigene Informationen. Fremdverschulden wird demnach ausgeschlossen. Der 1937 in Graz geborene Kabarettist war in seiner Karriere auch als
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Berlin  – 63 Prozent der Deutschen fänden es nicht schlimm, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr auseinanderbräche. Das hat eine Umfrage ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat. Nur 29 Prozent würden der Großen Koalition nachtrauern. Bei den SPD-Anhängern würden sogar 73 Prozent ein vorzeitiges Ende
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Berlin  – Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon – und löst damit heftige Kritik aus. Für die Speicherung von Daten, die die Bundespolizei mit den Körperkameras erhebt, wird eine Cloud-Lösung von Amazon Web Services genutzt. Das schreibt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Benjamin
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Berlin  – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), lehnt eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung strikt ab. Einer entsprechenden Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber erteilte Middelberg eine klare Absage. Ein endgültiger Abschied von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten komme nicht in Frage. „Dem steht zum einen das dringende Bedürfnis unserer Sicherheitsbehörden entgegen, solche Kommunikationsdaten zur Aufklärung
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Berlin  – Eine Gruppe von anonymen Linksextremen hat das berüchtigte Kürzel der „Roten Armee Fraktion“ wiederbelebt. „RAF Berlin“ steht dabei für „Roter Aufbau Friedrichshain/Berlin“. Zur Gewaltfrage würden „endlose Diskussionen“ geführt, heißt es in einer Art Gründungsaufruf von 2017, über den der „Spiegel“ berichtet. Man habe „Verständnis dafür, dass nicht alle Menschen militant gegen Faschist*innen vorgehen
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Berlin  – ARD-Chef Ulrich Wilhelm hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Sender habe mit einer internen Sprachanleitung die Meinung der Bürger über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk manipulieren wollen. „Das ist doch Unsinn“, sagte Wilhelm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein sogenanntes „Framing Manual“ sei „ein Papier zur Verwendung in einzelnen Workshops zum Umgang mit Sprache – nicht mehr“. Wilhelm
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt nach eigenen Worten die freitags stattfindenden Schüler-Proteste. „Ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Ambitionierte Klimaschutzziele ließen sich nur mit Rückhalt in der Gesellschaft erreichen. „Ich weiß, dass die Schülerinnen
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Nürnberg – In Nürnberg sind am Samstag beim Brand eines Einfamilienhauses fünf Menschen ums Leben gekommen und vier weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern seien vier Kinder und eine 34-jährige Frau, teilten die Einsatzkräfte mit. Der Säugling sei im Krankenhaus – die anderen drei Kinder im Alter von vier, sechs und sieben Jahren, am Brandort
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Berlin – Nach Zweifeln an der Umsetzbarkeit haben die Gegner einer Widerspruchslösung bei der Organspende ihre Eckpunkte für einen Gruppenantrag überarbeitet. „Wir haben uns jetzt auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und das Bundesgesundheitsministerium gebeten, den Gesetzentwurf nach diesen Eckpunkten konkret auszuarbeiten“, sagte der CSU-Politiker Stephan Pilsinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass dieser
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Berlin  – Eine Mehrheit der Lehrer in Deutschland glaubt nicht, dass ihre Schüler durch das Lernen mit digitalen Geräten vom Unterricht abgelenkt werden. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor, die der Dudenverlag in der kommenden Woche vorstellen wird und über die der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Das Institut befragte im
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Berlin  – Während Politiker mehr Abschiebungen fordern, hält die Bundespolizei eine deutliche Steigerung unter den bisherigen Arbeitsbedingungen für ausgeschlossen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Es falle immer schwerer, genügend Polizisten für Abschiebeflüge zu finden, heißt es bereits in einem vertraulichen Papier vom April 2018. Seitdem hat sich die Lage nicht
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss wiederum teuer beraten. Bundesweit renommierte Juristen sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereiten, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Für den rechtlichen Beistand
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Berlin  – Der am Donnerstag im Fall Rebecca festgenommene Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Das teilte Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mit. Der 27-jährige Schwager der Vermissten war zuvor dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. „Dieser konnte den dringenden Tatverdacht nicht feststellen und ordnete die Freilassung an“, hieß es in einer Erklärung. Die Ermittlungen der
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Algier  – In Algerien ist es am Freitag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Dabei setzten Polizisten am Regierungssitz in der Hauptstadt Algier Tränengas ein. Zehntausende Menschen sollen auf der Straße gewesen sein. Protestiert wird seit etwa zwei Wochen im ganzen Land insbesondere gegen Abd al-Aziz Bouteflika, der seit 1999 Präsident Algeriens ist
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Berlin  – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den frühzeitig abgeschobenen Vertrauten von Terrorist Anis Amri, Bilal Ben A., gibt es offenbar neue Ungereimtheiten und Pannen. Das berichtet der Focus. Demnach gibt es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den rechtsmedizinischen Untersuchungen an demjenigen Mann, der bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt als Ersthelfer einen heftigen Schlag
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