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Ministerpräsident Viktor Orban.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist jetzt der Weg frei für einen möglichen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP).
„Ich habe die notwendige Zahl an Briefen erhalten, um die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP auf die Tagesordnung der nächsten Versammlungen zu setzen“, sagte EVP-Präsident Joseph Daul der „Welt“.
Hintergrund: Nach der EVP-Parteisatzung müssen mindestens sieben EVP-Mitgliedsparteien aus mindestens fünf Ländern ein Parteiausschlussverfahren beantragen. Juncker wird zusammen mit dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros auf dem Plakat von der rechtsnationalen Fidesz-Partei für mehr illegale Migration nach Europa verantwortlich gemacht.
Daul bezeichnete die Plakataktion gegen Juncker, einem Christdemokraten aus Luxemburg, als „unzulässig“: „Die Europäische Volkspartei ist eine große Familie, die ihre Differenzen haben kann. Aber es gibt eine Grenze und Viktor Orban hat die rote Linie überschritten.“
Der EVP-Chef forderte Orban zum Einlenken auf: „Viktor Orban ist Viktor Orban. Alle Mitglieder der Europäischen Volkspartei müssen die Werte, die uns einen, respektieren und teilen.“ Zugleich regte Daul eine Debatte über die Gehälter von EU-Beamten an: „Ich weiß, das ist nicht einfach. Aber wer wieder mehr Bodenständigkeit in Brüssel will, muss auch über die großzügigen Gehälter und Pensionen der EU-Beamten reden und mit jenen der Beamten in den Mitgliedstaaten vergleichen.
Es muss darüber gesprochen werden, ob sie nicht teilweise zu hoch sind.“ Die Beamten müssten wieder wissen, so Daul, „was in unseren Regionen läuft“. Er fügte hinzu: „Die EU-Beamten müssen wieder bodenständiger werden und wissen, was die ganz normalen Leute denken und wie es ihnen geht.“ (dts Nachrichtenagentur)
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Leider wurde auf dem Plakat Angela Merkel vergessen. Schwache Leistung von Orban.
Der sogenannte EU-Türkei-Deal kostete die EU und damit vor allem Deutschland 6 Milliarden EUR und sorgte zur Rückführung von ganzen 1484 illegalen Migranten bis Ende 2017. Das „geniale“ Konzept dieses Abkommens stammt vom Soros-Lobbyisten Gerald Knaus …
hier informiere ich mich:
website des ung. ministerpräsidenten victor orban
abouthungary hu prime-minister
laufband oben !
—-
OT, weil ich gerade wieder mal hier bin:
…. fragte ganz zu Beginn und ohne Vorwarnung die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ob sie jemals Existenzängste gehabt habe. Und die sagte mit entwaffnender Klarheit, so dass dem Beobachter der Kiefer heruntersackte: „Nein. Das kann man nicht vergleichen mit Menschen, die in ihrem Leben gearbeitet haben.“
Bei Anne Will: Der Humor der Genossin, die nie richtig gearbeitet hat
Tichy 04.03.2019
NTV
Mittwoch, 06. März 2019
„Wichtiger als Parteidisziplin“ Fidesz lässt Webers Drohung kalt
herr weber ist ungehalten, man fühlt mit ihm:
fidesz ist nicht auf die EVP angewiesen. im gegenteil:
z.b.:
„Angeblich verhandelte Orban bereits mit rechter Fraktion. Ob ein solcher Wechsel tatsächlich nur Theorie ist, war am Mittwoch unklar. Laut einem Bericht der Brüsseler Website Politico gab es bereits Verhandlungen mit der von Marine Le Pen geleiteten Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch die FPÖ angehört. FIDESZ könnte der ENF beitreten und dort hinsichtlich der Abgeordneten drittstärkstes Mitglied werden. …“
aus:
news orf
Krach in EVP
Orban-Partei weist Ultimatum zurück
orf at stories 06.03.2019
Bei ca. 1500 zurückgenommenen, illegalen Migranten bekam Erdogan als Kopfgeld ca. 4 Millionen EUR.
Dieser geniale Plan wurde von der Europäische Stabilitätsinitiative e. V. (ESI), einer Denkfabrik mit Sitz in Berlin und Büros in Brüssel, Istanbul und Wien, ausgedacht.
„ESI-Leiter Gerald Knaus betonte in dem Zusammenhang auf einer Veranstaltung im März 2016, die Zusammenarbeit mit der Türkei sei „alternativlos“, um eine „Orbánisierung“ der EU zu verhindern.“
„Zu den Förderern gehören die schwedische Entwicklungsbehörde Sida, die Stiftung Mercator, die Open Society Foundations[3] von George Soros und die ERSTE Stiftung.“
– Quelle: Wikipedia