Berlin  – Mehrere CDU-Politiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre öffentlichen Überlegungen kritisiert, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigter Kritik an Hans-Georg Maaßen – wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Bild am Sonntag“.
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Berlin  – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst kritisiert. „Ob es dem Anliegen guttut, sich mit vermummten Besetzern zu zeigen, muss sie entscheiden. Ich finde es jedenfalls nicht in Ordnung“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig zeigte die CDU-Vorsitzende Respekt vor den Leistungen der 16-jährigen Klimaaktivistin. „Es ist
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Berlin  – Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat versucht, den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke zu verhindern. Grenell soll vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären, berichtet der „Spiegel“. Grenell
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Berlin  – Nach einem Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundeswehr laut eines Zeitungsberichts bereits am Donnerstag darüber geeinigt, dass Soldaten in Uniform in Zukunft gratis Züge der Deutschen Bahn nutzen dürfen. Für diese Fahrten solle die Bundeswehr pauschal jährlich rund 4 Millionen Euro an die Bahn bezahlen, berichtet die
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Leipzig  – Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Der sächsische Landeswahlausschuss hatte
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Berlin  – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz habe am Montag dieser Woche in einer Telefonschalte mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt: „Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt“. Widerspruch habe
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Karlsruhe/Koblenz – Die Bundesanwaltschaft hat am 12. August vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul S. erhoben. Abdul S. ist laut Bundesanwalt des Landesverrats in einem besonders schweren Fall und der Verletzung von Dienstgeheimnissen in 18 Fällen „hinreichend verdächtig.“ S. war seit Jahren als Übersetzer und Landeskundlicher Berater bei der
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Hongkong – Einer der bekanntesten Anführer der aktuellen Hongkonger Proteste, Joshua Wong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Signal an China zu senden, dass ein militärisches Eingreifen in Hongkong nicht hinnehmbar wäre. „Kanzlerin Merkel sollte ein klares Zeichen an Präsident Xi senden, keine Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das Recht auf freie
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Bochum – In Bochum ist am Donnerstagabend ein Häftling aus dem Gefängnis ausgebrochen, indem er eine fünf Meter hohe Mauer im Ortsteil Grumme überwand. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Freitag mit. Bei dem geflohenen Häftling handele es sich um den 42 Jahre alten serbischen Staatsbürger Aleksander E. Dieser sitze wegen Diebstahls,
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Berlin  – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. In dem 44-seitigen Papier werden zahlreiche Anforderungen zur Haltung von Tieren, dem Transport und zur Schlachtung von Tieren festgelegt, aus denen Lebensmittel gewonnen werden. Wer das Tierwohllabel missbräuchlich auf Lebensmitteln nutze, werde mit einer „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
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Berlin  – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. „Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben“, sagte Lambrecht der
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Marburg  – Der Sozialpsychologe Ulrich Wagner erklärt den Hass, welcher der Klimaaktivistin Greta Thunberg im Internet teilweise entgegenschlägt, damit, dass sie die Menschen herausfordert. Das liege an ihrem strengen und disziplinierten Auftreten sowie ihrem eigenen umweltschonenden Lebensstil, sagte der Experte von der Universität Marburg dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie ist bereit, große Nachteile für sich in
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Frankfurt/Main  – Der Präsident des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, Fritz Keller, soll neuer Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) werden. Die Findungskommission schlage den Regional- und Landesverbänden sowie der Deutschen Fußball Liga (DFL) den Präsidenten des SC Freiburg einstimmig als Kandidaten vor, teilte der DFB am Donnerstag mit. Die Wahl finde im Rahmen des DFB-Bundestags am 27.
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, hat in einem offenen Brief scharfe Kritik an EZB-Chef Mario Draghi geübt. Er habe zwar „viel Respekt“ vor der schwierigen Aufgabe, den Euro stabil und Europa zusammen zuhalten, schreibt Schleweis in dem Schreiben, über das die „Bild“ berichtet. „Was Sie aber machen ist falsch.
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Washington  – US-Präsidentschaftskandidaten wollen das transatlantische Verhältnis zu Deutschland reparieren. Mehrere Präsidentschaftsbewerber kündigten gemeinsame Initiativen mit Deutschland und Europa etwa bei der Klimakrise sowie beim Zurückdrängen russischer Einflussoperationen an, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. US-Präsident Donald Trump leugnet die Relevanz dieser Themen. Sie plane eine neue Welle der transatlantischen Zusammenarbeit bei „Handel, internationaler Sicherheit und der
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Berlin  – Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden SPD-Politiker hätten ihre Entscheidung den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel mitgeteilt, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Schwan
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich ungeachtet der stockenden Verhandlungen über Bahn-Freifahrten für alle Soldaten überzeugt gezeigt, ein positives Ergebnis bekommen zu können. „Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Soldaten in Uniform kostenlos mit der Bahn fahren können“, sagte er der „Bild“. „Seit Monaten – und nicht erst seit letztem Wochenende –
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien zu wollen. „Bisher konnte es passieren, dass sie zusätzlich zu der persönlichen Belastung auch noch zur Kasse gebeten wurden. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ändern wir das“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Großteil der Angehörigen brauche künftig kein Geld
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Stralsund  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Seenotrettung durch private Organisationen auf dem Mittelmeer verteidigt. „Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit“, sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung „RND-Salon on tour“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ und der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund. „Es kommen nicht immer nur die Ärmsten und Schwächsten. Wir sprechen mit den afrikanischen Ländern,
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Berlin  – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für seine Gesetzespläne zur Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung geworben. „Es geht darum, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen, zu erleben, dass der Arbeitsmarkt sich weiter verwandelt durch technischen Fortschritt, durch Digitalisierung, es beispielsweise neue Anforderungen an die Berufe
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Berlin  – Der Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne gute Deutsch-Kenntnisse vom Grundschulbesuch zurückzustellen und in Vorschulklassen zu fördern, findet großen Zuspruch unter Anhängern von CDU und CSU. Rund 60 Prozent von ihnen stimmen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, über die die „Welt“  berichtet, Linnemanns Aussage zu, dass ein Kind, welches kaum Deutsch
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Berlin  – Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. „Indem sie die junge Generation für das Thema begeistert hat, hat Greta Thunberg einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Klimapolitik in der westlichen Welt nun schon seit vielen Monaten ganz weit oben
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) holt offenbar mehrere Vertraute ins Ministerium. Laut eines Berichts der „Welt“ sollen führende Mitarbeiter aus dem Konrad-Adenauer-Haus in die Führungsebene des Verteidigungsministeriums wechseln. Demnach soll der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der CDU, Nico Lange, Leiter des Leitungsstabs im Ministerium werden. Lange, der in der CDU-Parteizentrale auch für „strategische Planung, Strategie und
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Braunschweig  – Die AfD will ihren nächsten Bundesparteitag am 30. November und 1. Dezember in der Volkswagenhalle in Braunschweig veranstalten. Das bestätigte eine Sprecherin der städtischen Stadthallen-Betriebsgesellschaft dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie verwies darauf, dass die Gesellschaft als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten. Der Namenssponsor Volkswagen reagierte zunächst nicht auf die geplante
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Berlin  – Bis zum Jahr 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand. Das sind rund 55.400 der insgesamt 270.000 Beamten. Das zeigt eine vertrauliche Umfrage der Sicherheitsbehörden, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Die Erhebung zeigt auch: In den Ländern wird die Zahl der Pensionierungen die der Neueinstellungen übertreffen. 47.800 Polizisten
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Berlin  – Der designierte Nachrücker für den Bundestagssitz der zurückgetretenen SPD-Parteichefin Andrea Nahles, Joe Weingarten, hat seine umstrittenen Aussagen zu Flüchtlingen verteidigt. Der Ausdruck „Gesindel“ in Bezug auf Flüchtlinge sei „grenzwertig“ gewesen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Herausgerutscht sei ihm der Begriff aber nicht. „Ich hätte auch von gewaltaffinen soziologischen Randgruppen sprechen können“, sagte er.
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Oslo  – Nach dem Angriff auf eine Moschee in der Nähe der norwegischen Hauptstadt Oslo am Samstag wertet die Polizei die Tat als „versuchten Terroranschlag“. Das teilten die Ermittler am Sonntag mit. Der festgenommene Tatverdächtige wollte sich demnach zunächst nicht äußern. Der Mann war am Samstag in der Kommune Bćrum schwer bewaffnet in die Moschee
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Oslo. Laut Medienberichten hat ein bewaffneter Mann die Al-Noor-Moschee in Baerum nahe Oslo überfallen. Urplötzlich sei der mit zwei Schrotflinten und einer Pistole bewaffnete Mann in das Gebäude eingedrungen und habe dort das Feuer auf drei dort noch Betende eröffnet. Zwei Menschen wurden verletzt, es gab ein Gerangel. Dann konnte der Täter durch einen Schlag
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Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den bayerischen Vorstoß für ein nationales Plastiktütenverbot zum Anlass genommen, selbst ein entsprechendes Gesetz anzugehen. „Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“. Eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel zur Verringerung der Tüten sei bereits „sehr erfolgreich“, seit 2016 sinke
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New York  – Der US-Investmentbanker Jeffrey Epstein hat in seiner Gefängniszelle Selbstmord begangen. Er wurde erhängt aufgefunden. Epstein wurde seit Jahren sexueller Missbrauch im großen Stil vorgeworfen, er verbüßte deswegen auch schon einmal eine für solche Fälle ungewöhnlich milde Haftstrafe mit viel Freigang. Im Juli 2019 wurde Epstein allerdings erneut verhaftet, als er per Privatjet
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