Frankfurt/Main – Im Rhein-Main-Gebiet hat die Polizei am Mittwoch eine Großrazzia wegen illegaler Einschleusung von Ausländern durchgeführt. 16 Wohnungen und 2 Arbeitsplätze wurden durchsucht, insbesondere in Frankfurt am Main, Steinbach, Offenbach, Wiesbaden, Rodgau und Eschborn. 90 Polizeibeamte waren beteiligt. Die seit November 2019 laufenden Ermittlungen richten sich gegen zwei Männer und zwei Frauen mit jeweils
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Berlin  – Grünen-Chef Robert Habeck hat den Tag der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen als „schmerzhaftesten Tag“ in seiner politischen Laufbahn bezeichnet. Sein Beitrag zum Erfolg werde sein, die „Entscheidung nach außen zu vertreten“, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Obwohl sie für ihn eine persönliche Niederlage sei, wolle er daraus einen
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Berlin  – Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl ist die Union nicht mehr stärkste Kraft in der Wählergunst. Laut einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-„Trendbarometer“ verlieren CDU/CSU sieben Prozentpunkte und liegen nun bei 21 Prozent. Die Grünen legen demnach um fünf Prozentpunkte zu und liegen
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Amsterdam – Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat die weitere Verwendung des Impfstoffs von Johnson&Johnson empfohlen. „Die berichtete Kombination von Blutgerinnseln und niedrigen Blutplättchen ist sehr selten, und die allgemeinen Vorteile des Covid-19-Impfstoffs Janssen bei der Vorbeugung von Covid-19 überwiegen das Risiko von Nebenwirkungen“, hieß es in einer Mitteilung der Agentur am Dienstagnachmittag. Alle Fälle seien
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu mehr Klarheit über den künftigen politischen Kurs der Partei aufgefordert. Baerbock wolle das Land verändern, lasse aber die Richtung offen, sagte Wissing am Dienstag im RBB-Inforadio. Veränderung könne positiv, aber auch sehr problematisch sein. Die Wähler wollten wissen, wohin sie das Land verändern wolle. „Und
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München  – Der Machtkampf in der Union ist vorerst vorbei. CSU-Chef Markus Söder kündigte am Dienstagmittag an, die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat zu akzeptieren. „Die Würfel sind gefallen. Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Nur eine geschlossene Union könne am Ende erfolgreich sein. „Wir wollen
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München – CSU-Chef Markus Söder will um 13 Uhr ein Statement im bayerischen Landtag abgeben. Mit Spannung wird erwartet, wie er sich nach dem Votum des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat positionieren wird. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Montag angekündigt, eine Abstimmung des CDU-Vorstands über die Kanzlerkandidatur der Union akzeptieren zu wollen. Das Gremium
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Berlin  – Der CDU-Bundesvorstand hat in der Nacht zu Dienstag nach über sechs Stunden Debatte für Armin Laschet als Kanzlerkandidat gestimmt. Laut Teilnehmerangaben stimmten 31 Vorstandsmitglieder für Laschet, 9 für Markus Söder, 6 enthielten sich. Zuvor war im CDU-Bundesvorstand mit 29 gegen 14 Stimmen die Einberufung einer Kreisvorsitzendenkonferenz abgelehnt worden. Streit hatte es nicht nur
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Berlin  – Der CDU-Vorstand ist am Montagabend per Videoschalte zu einer kurzfristig von CDU-Chef Armin Laschet einberufenen Sitzung zusammengekommen, um über die Kanzlerkandidatur zu beraten. Dabei sprach sich laut Teilnehmerkreisen zwar zunächst niemand offensiv für CSU-Chef Markus Söder aus, gefordert wurde aber mehrfach eine Beteiligung der Basis. Das läuft, glaubt man den Umfragen, auf dasselbe
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Die Grünen gehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Das teilte die Partei am Montag mit. „Sie weiß genau, was sie will und wird uns in diesem Wahlkampf anführen“, sagte ihr Co-Parteichef Robert Habeck. Baerbock sprach unterdessen davon, dass ein „neues Kapitel“ für die Partei beginne. Sie wolle mit ihrer Kandidatur ein „Angebot“
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Berlin  – Union und SPD im Bundestag haben sich offenbar auf Änderungen des geplanten Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Laut eines Berichts der „Welt“ sollen Ausgangsbeschränkungen künftig von 22 Uhr bis 5 Uhr in Regionen gelten, in denen der Inzidenzwert 100 drei Tage in Folge überschritten wird. Von 22 Uhr bis Mitternacht soll es demnach zudem weiterhin möglich
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Berlin – Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD), haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Agieren der Kanzlerin geäußert. „Trotz interne Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem
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Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesnotbremse gefordert. „Der Gesetzentwurf muss an vielen Stellen korrigiert werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die „holzschnittartigen Ausgangssperren“ seien ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“. Der Staat dürfe den Bürgern nicht „derart einschneidende und zugleich in ihrer Wirksamkeit sehr begrenzte
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München – Der Cheftrainer von Fußball-Bundesligist Bayern München will den Verein am Saisonende verlassen. Das sagte er am Samstagabend nach dem Sieg gegen den VfL Wolfsburg dem Fernsehsender Sky. Er habe seine Entscheidung bereits der Mannschaft mitgeteilt, sagte Flick. Unter dem Übungsleiter hatte der FC Bayern 2020 das Triple aus Champions League, Deutscher Meisterschaft und
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Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 23.804 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,2 Prozent oder 293 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 160,1 auf heute 160,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der neuen Fälle gegenüber der
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Die Beförderung von Katharina Stasch, der engsten Mitarbeiterin von Außenminister Heiko Maas, kurz vor der Bundestagswahl stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll Maas` langjährige Vertraute und Büroleiterin Stasch im Sommer ständige Vertreterin der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in Genf werden, so hat es das Bundeskabinett entschieden. „Mit seiner
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Berlin  – Der Streit um die Kanzlerkandidatur der Union dauert an. Ein Gespräch zwischen dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder ging in der Nacht zum Samstag ohne Einigung zu Ende, berichtet die „Welt“. Laschet lehnte es ab, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und seinem Rivalen den Vortritt zu lassen. Der CDU-Vorsitzende beharrt
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In der Woche vom 26. April bis 2. Mai stellt der Bund rund 1,5 Millionen Impfstoffdosen für Hausarztpraxen zur Verfügung. Durch das Einbeziehen der Hausärzte nimmt die Impfkampagne der Bundesregierung nun Fahrt auf. Auch soll es den Hausärzten erlaubt sein, selbst zu entscheiden, wieviel sie von welchem Impfstoff verimpfen. Nachdem für die Arztpraxen in den
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Erstimpfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca erhalten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitagnachmittag mit. „Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit AstraZeneca bekommen habe“, zitiert Seibert die Kanzlerin. „Ich danke allen, die sich in der Impfkampagne engagieren und allen, die sich impfen lassen. Das
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Hannover  – In norddeutschen Unterkünften für Flüchtlinge stößt die Impfkampagne gegen das Coronavirus auf geringe Resonanz. Impfteams, die Einrichtungen in Niedersachsen aufsuchten, berichten von einer Impfbereitschaft von nur etwa 20 Prozent, schreibt der „Spiegel“. Auch in Schleswig-Holstein lief die Impfkampagne schleppend an. In Aufnahmestellen kursiert unter anderem das Gerücht, geimpfte Asylbewerber könnten leichter abgeschoben werden.
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Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag für die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes geworben. „Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln“, sagte Merkel in ihrer Erklärung am Freitagmorgen. Bei höheren Inzidenzen seien die Maßnahmen nötig, um die dritte Welle der Corona-Pandemie in Deutschland zu brechen. Für die größte Oppositionsfraktion erwiderte Alice Weidel (AfD),
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Berlin  – Auf Druck der Ärzte dürfen Praxen nun doch aussuchen, welchen Impfstoff sie für ihre Patienten geliefert bekommen. „Arztpraxen bestellen den Covid-Impfstoff ab sofort impfstoffspezifisch“, teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) laut eines Berichts der „Rheinischen Post“  den Praxen mit. Sie gäben auf dem Rezept an, von welchem Impfstoff sie wie viele Dosen benötigen. „Dies
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Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag mitgeteilt, dass der Berliner Mietendeckel nicht verfassungskonform ist. Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU hatten zusammen mit der FDP per Normenkontrollantrag gegen das Instrument geklagt. Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat in den verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Mietendeckel war am 23. Februar 2020 rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft getreten.
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Berlin – Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorgehen. „Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind“, sagte Alexander von Preen, Vorstandschef des Sporthandelsverbunds Intersport, dem „Handelsblatt“. Man sei jetzt an dem Punkt, wo man überlege, die gesetzlichen Regelungen
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Kopenhagen  – Dänemark will seine Impfkampagne ohne den Impfstoff von AstraZeneca fortsetzen. Das teilte die dänische Gesundheitsverwaltung am Mittwoch mit. Es bestehe ein möglicher Zusammenhang zwischen sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel und dem Impfstoff von Astrazeneca, hieß es. „Dies, zusammen mit der Tatsache, dass die Covid-19-Epidemie in Dänemark derzeit unter Kontrolle ist und andere Impfstoffe
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Paris  – Im Viertelfinal-Rückspiel der UEFA Champions League hat der FC Bayern München auswärts gegen Paris Saint Germain nach einem 2:3 im Hinspiel mit 1:0 gewonnen und den Einzug ins Halbfinale knapp verpasst. Die Münchener suchten von Beginn an den Weg zum Tor, liefen aber immer wieder in gefährliche Konter. In der neunten Minute landete
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Berlin – Der deutsche Mittelstand will gegen die vom Kabinett beschlossene Corona-Testpflicht für Unternehmen klagen. Die Wirtschaft solle jetzt Fehler der Politik in der Bekämpfung der Corona-Pandemie ausbaden, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dagegen muss und wird der Mittelstand sich wehren. Wir bereiten als Verband gerade die
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Berlin- Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat am Dienstagnachmittag fast vier Stunden lang über die „K-Frage“ debattiert. Bei fast 70 Wortmeldungen sprachen sich gut 60 Prozent für CSU-Chef Markus Söder aus, 33 Prozent für CDU-Chef Armin Laschet, der weiteren Redner positionierten sich nicht. „Man gewinnt nicht, wenn man nur in Bayern stark ist“, sagte
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Der Impfstoff von Johnson & Johnson kommt später nach Europa als bisher geplant. „Wir haben die Entscheidung getroffen, die Einführung unseres Impfstoffs in Europa proaktiv zu verzögern“, schrieb der US-Pharmakonzern am Dienstag in einer Mitteilung. Hintergrund sei die Sorge vor möglichen Blutgerinnseln nach einer Impfung. Die US-Arzneimittelbehörde überprüft nach Unternehmensangaben derzeit sechs entsprechende Fälle –
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Die USA planen keinen Truppenabzug mehr aus Deutschland. Stattdessen werde man das Kontingent in der Bundesrepublik um 500 Soldaten aufstocken, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag nach einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit. „Das ist ein sehr starkes Zeichen der Verbundenheit“, sagte die CDU-Politikerin dazu. Deutschland werde alles daran tun, dass
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