Berlin  – Das Bundeskabinett hat eine Verordnung für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. Für diese Gruppe nehme man Grundreichseinschränkungen in Bezug auf Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurück, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag in Berlin. Diese Einschränkungen werde man demnach in Zukunft nicht mehr haben. Geimpfte und genesene Personen
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Die FDP will das Bafög mit einem Dreistufenplan umbauen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung beschlossen hat. Bereits ab dem kommenden Wintersemester sollen demnach alle Studierenden ein zinsfreies Bafög-Darlehen von bis zu 1.000 Euro im Monat beantragen können, dessen Rückzahlung erst nach Studium und nur bei gutem Einkommen beginnt.
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Amsterdam  – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) startet die Begutachtung für den Corona-Impfstoff des chinesischen Pharmaunternehmens Sinovac. Das „Rolling Review“-Verfahren sei gestartet worden, teilte die EMA am Dienstag mit. Dabei werden die Daten für eine Zulassung bereits teilweise unter die Lupe genommen, selbst wenn sie noch nicht vollständig sind. Damit soll der Zulassungsprozess beschleunigt werden. Dass
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Mexiko-Stadt – In Mexiko-Stadt sind am späten Montagabend (3. Mai) mindestens 13 Menschen bei dem Einsturz einer Metro-Brücke ums Leben gekommen. Mindestens 70 weitere Personen seien bei dem Unglück in der mexikanischen Hauptstadt verletzt worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 22:30 Uhr Ortszeit (05:30 Uhr deutscher Zeit). Die
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Seattle – Bill und Melinda Gates lassen sich scheiden. Das teilte das Paar am Montag mit. „After a great deal of thought and a lot of work on our relationship, we have made the decision to end our marriage“, hieß es in der Erklärung. Bill und Melinda Gates haben die gleichnamige Foundation gegründet, die mit
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Berlin/Frankfurt- In Berlin hat die Polizei einen 53-jährigen erwerbslosen Deutschen festgenommen, der hinter den „NSU 2.0“-Drohschreiben stecken soll. Am Montag sei seine Wohnung durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit, die in dem Fall ermittelt. Der Mann soll bereits in der Vergangenheit wegen zahlreicher – unter anderem auch rechtsmotivierter – Straftaten rechtskräftig verurteilt worden sein.
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München  – Auch das Oktoberfest 2021 wird wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Absage mit Unsicherheiten bei der Entwicklung der Corona-Lage begründet. Große Volksfeste sollten in diesem Jahr nicht stattfinden, sagte er am Montagnachmittag in München. „Die Lage ist zu unsicher aufgrund der hohen wirtschaftlichen Verpflichtungen, die eingegangen werden müssten.“
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CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. „Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“ Gleichzeitig müsse das Erneuerbare Energien-Gesetz abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden.
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Mehr als jeder Fünfte (22 Prozent) im Alter ab 75 Jahren fühlt sich häufig oder zumindest hin und wieder einsam. Die Mehrheit von ihnen (58 Prozent) gibt an, dass dies erst seit Beginn der Corona-Pandemie der Fall sei, so eine neue Forsa-Umfrage. Besonders Alleinlebende, Hochaltrige und gesundheitlich stark eingeschränkte Menschen sind demnach von Einsamkeit betroffen.
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Bonn  – Der deutsche Zoll hat im Jahr 2020 Rekordmengen an Rauschgift sichergestellt. Darunter waren über neun Tonnen Kokain, mehr als drei Tonnen Marihuana und rund als 1,1 Millionen Tabletten an Amphetaminderivaten (überwiegend Ecstasy), teilte die Generalzolldirektion am Montag mit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, stellten zum Wochenstart die Bilanz
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Berlin – 93 verletzte Polizisten, 354 Festnahmen – das die bisherige Bilanz der Demo am 1. Mai in Berlin. Bei der linken „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ waren am Samstag mehrere Tausend Menschen durch den Bezirk Neukölln gelaufen. Es werde deutlich, „dass wir uns von einem friedlichen 1. Mai wieder weiter entfernt haben“, sagte GdP-Landesvize Stephan Kelm. Er
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Wiesbaden – Den Behörden in Deutschland ist ein Schlag gegen eine international ausgerichtete Kinderpornografie-Plattform gelungen. Drei mutmaßliche Verantwortliche und Mitglieder der kinderpornografischen Darknet-Plattform mit der Bezeichnung „Boystown“ wurden festgenommen, teilte das Bundeskriminalamt am Montag mit. Zudem erfolgten auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchung und Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Bandenmitglieds in Paraguay. Insgesamt hatten die
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Potsdam – Die Präsidenten der Landes- und Regionalverbände des Deutschen Fußball-Bundes haben DFB-Präsident Fritz Keller zum Rücktritt aufgefordert. Sie entzogen ihm und Generalsekretär Friedrich Curtius auf einer außerordentlichen Konferenz in Potsdam das Vertrauen, teilte der DFB am Sonntag mit. Schatzmeister Stephan Osnabrügge und DFB-Vizepräsident Rainer Koch wurde von den Verbandspräsidenten das Vertrauen ausgesprochen. Zudem trafen
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Die Bündnisgrünen brechen im Superwahljahr 2021 ihre bisherigen Spenden- und Mitgliederrekorde. „Seit der Nominierung von Annalena Baerbock hatten wir über 3.700 Eintritte in die Partei“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der „Welt am Sonntag“. Man liege jetzt bei über 110.000 Mitgliedern. „Im Superwahljahr 2021 hatten wir auf 700.000 Euro gehofft. Nun sind wir bei 2,5 Millionen
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Wer als Folge der Corona-Pandemie berufsunfähig wird, muss damit rechnen, dass seine Versicherung die Leistung verweigert. Das ist das Ergebnis einer Abfrage unter Deutschlands Berufsunfähigkeitsversicherern. Es betrifft demnach Menschen mit Schäden wie dem Long-Covid-Syndrom und jene, die die durch die Pandemie etwa dauerhaft seelisch erkranken oder „schwere Haltungsschäden“ durch die Arbeit im Homeoffice erleiden. Auf
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Berlin  – Das Bundesgesundheitsministerium hat erstmals ein konkretes Datum für den Beginn der Impfungen durch Betriebsärzte genannt. „Spätestens in der KW 23 werden die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen mit mindestens 500.000 Dosen pro Woche“, zitiert die „Welt am Sonntag“ das Ministerium. Demnach soll spätestens ab der Woche vom 7. Juni in Unternehmen geimpft werden.
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Brüssel – Im Kampf gegen die Pandemie fordert die EU-Kommission alle Mitgliedsländer der Union auf, künftig regelmäßig Abwasser auf Corona-Viren zu untersuchen. „Es ist entscheidend, dass die EU-Länder schnellstmöglich effektive Abwasser-Überwachungssysteme einrichten und sicherstellen, dass die relevanten Daten den zuständigen Gesundheitsbehörden umgehend zur Verfügung gestellt werden“, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius der „Welt am Sonntag“. Es
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Berlin – Der künftige europäische Corona-Impfnachweis ist wohl nicht fälschungssicher. Das Gesundheitsministerium plant eine Regelung, nach der die im gelben Impfpass eingetragenen Impfungen umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden können, aber gestand die Sicherheitslücke in der „Welt am Sonntag“ ein. Tatsächlich ist der Nachweis im gelben Impfbuch leicht
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Berlin – In Berlin sind am Samstagabend mehrere tausend Menschen zur sogenannten „Revolutionären 1.-Mai-Demo“ durch den Bezirk Neukölln gelaufen. Hinzu kamen wie in jedem Jahr zahlreiche Schaulustige, die mit Bierflaschen insbesondere an Straßenkreuzungen Partystimmung generierten. Viele Teilnehmer trugen zwar Masken, auf Mindestabstände wurde allerdings überhaupt nicht geachtet. Die linken und linksradikalen Protestler skandierten „Ganz Berlin
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Die Corona-Pandemie hat dramatische Auswirkungen auf die reguläre Gesundheitsversorgung in Deutschland. Tausende Fälle von Krebserkrankungen werden nicht mehr oder zu spät entdeckt, geht aus einer Datenanalyse der Krankenversicherung Barmer hervor. Demnach sind in der ersten Corona-Welle 2.600 Krebserkrankungen unentdeckt geblieben, davon allein rund 1.600 Brustkrebsfälle. Die Barmer hat die Zahl größerer Operationen bei neun häufigen
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Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf die Großeinsätze bei den Demonstrationen zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai. Das Infektionsrisiko bei diesen Einsatzlagen sei eine zusätzliche Belastung für die Polizisten, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn sich bei Demonstrationen nicht an den Infektionsschutz gehalten wird,
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Suhl  – Die CDU in Südthüringen hat den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Bundestagskandidaten gekürt. Das teilte die CDU Thüringen am Freitagabend mit. Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte sagte zu der Entscheidung: „Ich gratuliere zur Nominierung im Wahlkreis 196. Ich erkenne an, dass Hans-Georg Maaßen die Mehrheit vor Ort von sich überzeugen konnte und respektiere
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Der Mainzer Impfstoffproduzent Biontech und die US-Pharmafirma Pfizer wollen ihren Impfstoff in Europa auch für Kinder und Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren freigeben lassen. Das teilten die Unternehmen am Freitagmittag mit. „Sobald die EMA die Änderung genehmigt, wird die angepasste bedingte Zulassung in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU gültig sein“, hieß es in der
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Berlin- Die Flut der Beschwerden gegen die Bundesnotbremse reißt nicht ab. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bis Donnerstagnachmittag (29. April) 202 Verfahren eingereicht worden, sagte ein Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Damit hat sich die Zahl seit Dienstag fast verdoppelt. Die Verfassungsbeschwerden und Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich überwiegend gegen die
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Meron – In Israel sind bei einer Massenpanik mindestens 44 Menschen ums Leben gekommen und über 150 weitere verletzt worden. Das Unglück ereignete sich am Donnerstagabend bei einem religiösen Fest Ultraorthodoxer im Norden des Landes. Laut Zeugenangaben soll die Örtlichkeit stark überfüllt gewesen sein. Rund 100.000 Menschen hatten sich zum sogenannten Lag-Baomer-Fest am Berg Meron
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Berlin  – Der Anteil von Astrazeneca an den Corona-Erstimpfungen in Deutschland sinkt immer weiter. Am Mittwoch wurde das Präparat nur noch bei knapp unter fünf Prozent der Erstimpfungen verwendet, wie Daten des Gesundheitsministeriums vom Donnerstag zeigen. Der Anteil von Biontech kletterte unterdessen auf 91 Prozent, der Anteil von Moderna liegt bei vier Prozent. Der Wirkstoff
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Der Handelsverband HDE fordert weitreichende Freiheiten für Menschen, die gegen das Coronavirus immunisiert sind. Wenn es immer mehr Menschen gebe, die vollständig geimpft seien, „müssen Einschränkungen wie die Obergrenzen für die Zahl der Kunden pro Quadratmeter im Einzelhandel entfallen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Spiegel“. Wissenschaftliche Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts und der Technischen Universität Berlin zeigten,
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030
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Berlin – Nach der unionsintern umstrittenen Entscheidung für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat will die Parteiführung um jedes enttäuschte Mitglied kämpfen und mit allen Austrittswilligen sprechen. „Unser Anspruch ist es, mit allen Kontakt aufzunehmen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Um wie viele Austritte es sich bisher handelt, konnte er nicht sagen. „Wir haben
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Potsdam – In Potsdam sind am Abend von der Polizei vier Tote und eine schwerverletzte Person in einer Klinik aufgefunden worden – eine 51-jährige Frau wurde festgenommen. Es handele sich um Tötungsdelikte „durch äußere Gewalteinwirkung“, sagte ein Polizeisprecher, die festgenommene Frau sei „dringend tatverdächtig“. Der Vorfall soll sich in der Oberlinklinik im Potsdamer Stadtteil Babelsberg
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