Nachrichten
9. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt, die Partner oder Ex-Partner verüben, ist in Deutschland während der Coronakrise deutlich gestiegen. Wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei Innenministerien und Landeskriminalämtern in den 16 Bundesländern ergab, sind im vergangenen Jahr 158.477 Opfer polizeilich registriert worden. Das entspricht einem Anstieg von sechs Prozent gegenüber
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8. Mai 2021 |
Von Redaktion
Dortmund – Am 32. Spieltag in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen RB Leipzig 3:2 gewonnen. Damit können die Bayern bereits zum insgesamt 31. Mal und zum neunten Mal in Folge die Meisterschaft feiern. Hätte Leipzig nicht verloren, hätten die Bayern aber aus eigener Kraft mit einem Sieg gegen Gladbach am Abend den Titel klar
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8. Mai 2021 |
Von Redaktion
Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) muss einen Parteiausschluss fürchten. Auf einer ohnehin schon angesetzten Landesdelegiertenkonferenz stimmten 76 Prozent am Samstag für einen Initiativantrag, ein „Parteiordnungsverfahren“ gegen Palmer einzuleiten. 21 Prozent stimmten dagegen, vier Prozent enthielten sich. Palmer hatte erst kurz zuvor mit Äußerungen auf Facebook für Aufregung gesorgt, die von ihm als Satire
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Die Zahl der gemeldeten schweren Thrombose-Fälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Astrazeneca-Impfung ist weiter gestiegen. Bis zum 30. April seien 67 Fälle einer Thrombose mit Thrombozytopenie (TTS) gemeldet worden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf den neuen Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). 14 Patienten – fünf Männer und neun Frauen – seien
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin/Düsseldorf – Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) schließt nach der Bundestagswahl eine Rückkehr auf seinen Posten als NRW-Ministerpräsident aus. „Klares Nein. Für mich ist klar: Mein Platz ist nach der Bundestagswahl in Berlin“, sagte Laschet auf die Frage nach einem „Rückfahrticket“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ob er im Fall einer Nichtwahl Oppositionsführer im Bundestag werden will,
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
Die Ständige Impfkommission plant, den Wirkstoff von Johnson & Johnson nur noch für Menschen ab 60 zu empfehlen. Der „Spiegel“ berichtet, Jüngere sollen das Mittel aber nach ärztlicher Beratung trotzdem erhalten dürfen. Die gleiche Regelung gilt derzeit auch für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca. Die entsprechende Empfehlung werde am Montag erfolgen, schreibt das Magazin. Bei Johnson
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die geplanten Impf-„Privilegien“ gegeben. Streng genommen handelt es sich nicht im Privilegien, sondern um die Wiedereinsetzung von Grundrechten. Menschen, die mindestens 14 Tage lang einen vollständigen Corona-Impfschutz laut offizieller Zulassung oder nachweislich die Infektion durchgemacht haben, sollen Personen mit negativem Testergebnis
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
Im Fall des mutmaßlichen Urhebers der rechtsextremen „NSU 2.0“-Drohbrief-Serie werden neue Details bekannt. Laut „Spiegel“-Bericht war der mehrfach vorbestrafte Verdächtige Alexander M. bereits 2017 wegen rechtsextremer Bedrohungen ins Visier der Fahnder geraten. Trotz belastender Indizien kam M. damals ohne Prozess davon. Das zuständige Amtsgericht lehnte die Zulassung der Anklage der Staatsanwaltschaft ab, da kein „hinreichender
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Die dritte Corona-Welle „scheint“ laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebrochen. Dies bedeute aber nicht, dass man jetzt schnell lockern dürfe, sagte der Minister am Freitag vor Journalisten in Berlin. „In den nächsten drei bis vier Wochen“ gelte es, die bisherigen Maßnahmen gerade im Bereich der privaten Kontakte fortzuführen. Anschließend könne er sich kulturelle
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Die Union will mit härteren Strafen auf das Fälschen von Impfpässen reagieren. „Wenn jemand Impfpässe fälscht, gefährdet er wissentlich das Leben und die Gesundheit von anderen und erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in die Bekämpfung der Pandemie“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem „Handelsblatt“. „Ein solches Unrecht wiegt schwer.“
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Im Gegensatz zu Schulen finden im laufenden Sommersemester an deutschen Universitäten und Hochschulen, bis auf wenige Ausnahmen, keine Präsenzveranstaltungen statt. Auch eine Teststrategie für Studenten, die Präsenzveranstaltungen ermöglichen würden, gibt es nur vereinzelt. Das ergab eine Umfrage des Nachrichtenportals Watson, an der sich 14 Bundesländer beteiligt haben. Antworten von Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stehen
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
Politiker von Union, SPD und FDP kritisieren ein Papier der Grünen Jugend zur „Neuaufstellung der Polizei“, in dem die deutsche Polizei verallgemeinernd in Zusammenhang mit „menschenfeindlichen Ideologien“ gebracht wird. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“: „So viel Blödheit in einem Text habe ich lange nicht mehr gelesen. Da zeigt sich ein erschreckendes Verständnis
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet in wenigen Wochen mit einer exponentiell fallenden Corona-Inzidenz. Dieser sogenannte Kipppunkt werde spätestens Ende Mai erreicht, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Grund für die positive Aussicht sei die wachsende Zahl an Impfungen. Bislang hätten Impfungen „nicht so doll die Rolle gespielt“. Wenn jedoch 40 oder 50 Prozent
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7. Mai 2021 |
Von Redaktion
Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca ist ab sofort theoretisch für jeden verfügbar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seine Länderkollegen haben am Donnerstag die „vollständige“ Aufhebung der Impfpriorisierung beschlossen. Spahn sprach allerdings zunächst nur davon, dass „in den Arztpraxen“ die Ärzte nach eigenem Ermessen entscheiden könnten, wer geimpft werde. Zu den Impfzentren sagte der Minister am Donnerstagabend
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6. Mai 2021 |
Von Redaktion
Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat den Vorstoß der USA für eine Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe begrüßt. Das sei ein kluger und vernünftiger Weg, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Aussetzung des Patentschutzes sei nicht nur eine Frage der Fairness und der Solidarität mit den ärmeren Staaten, „die ansonsten kaum eine Chance haben, ausreichend Impfstoff zu
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6. Mai 2021 |
Von Redaktion
Karlsruhe – Wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Beschuldigten durchsuchen lassen. Die Razzia richtet sich gegen eine Frau und drei Männer aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen. Hintergrund der Razzia sind Ermittlungen wegen Terrorverdachts. Demnach sollen die vier Beschuldigten bereits seit September 2019
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6. Mai 2021 |
Von Redaktion
Wiesbaden – Die mit der „Bundesnotbremse“ eingeführte Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr wirkt deutlich auf die nächtliche Mobilität. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamts, das Mobilfunkdaten ausgewertet hatte. Demnach ging die nächtliche Mobilität im Zeitraum vom 24. April bis zum 1. Mai in Kreisen mit Ausgangssperre gegenüber den Referenzwerten des Vorkrisenjahres
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6. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Corona-Impfstoff von Astrazeneca komplett freigeben. Am Donnerstag wolle er mit den Landesgesundheitsministern verabreden, dass der Wirkstoff „eindeutig“ in Impfzentren und Arztpraxen ab sofort an jeden verabreicht werden könne, sagte Spahn dem WDR. Außerdem will der Gesundheitsminister darauf hinwirken, dass Zweitimpfungen mit Astrazeneca schneller durchgeführt werden. „Die Zweitimpfung
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5. Mai 2021 |
Von Redaktion
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten „Bundesnotbremse“. Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht. Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei noch offen. Der Umstand,
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5. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Laut einer aktuellen Studie unter Federführung der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) gibt es Hinweise darauf, dass das Risiko von Hirnvenenthrombosen nach einer Astrazeneca-Impfung nicht nur bei Menschen unter 60 Jahren erhöht ist, sondern auch bei Frauen, die 60 oder älter sind. Die Arbeit wurde noch nicht von anderen Forschern begutachtet, sondern bislang
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5. Mai 2021 |
Von Redaktion
Seit 10 Tagen hat Deutschland den vierten zugelassenen Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson in Form von 256.800 Dosen, doch die Bundesländer setzen ihn bislang kaum ein. 9.791 Einheiten wurden laut RKI-Daten erst verimpft, über 90 Prozent davon in Niedersachsen und Berlin. „An einem Konzept zur Impfung in Obdachlosenunterkünften wird aktuell noch gearbeitet“, teilte das Hessische
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5. Mai 2021 |
Von Redaktion
Paris – Marine Le Pen, Vorsitzende der französischen rechten Partei Rassemblement National, will im Falle ihres Sieges bei den Präsidentschaftswahlen 2022 Windräder zum Großteil stilllegen, den Pariser Klimavertrag aber respektieren. Das sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie wolle nicht aus dem Vertrag austreten, aber „aus der Scheinheiligkeit aussteigen und warnen, dass wir mit dem
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5. Mai 2021 |
Von Redaktion
Die Bundesregierung will das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöhen. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden, teilten Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent. Den SPD-Politikern zufolge sollen nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch die Ziele
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5. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Die Bundesregierung hat das milliardenschwere Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Ziel der Maßnahme ist es, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, Lernrückstände aus der Corona-Zeit aufzuholen. Insgesamt zwei Milliarden Euro sind für das Programm vorgesehen. Davon soll die
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5. Mai 2021 |
Von Redaktion
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch die Vereinigungen Ansaar International e.V. einschließlich ihrer Teilorganisationen WWR-Help, WorldWide Re-sistance-Help e.V., Aktion Ansar Deutschland e.V., Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. (SKIB), Frauenrechte ANS.Justice e.V., Änis Ben-Hatira Help e.V./Änis Ben-Hatira Foundation, Ummashop, Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal e.V. verboten. Das Verbot
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5. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Die Ärzte in Deutschland fordern konkrete Konsequenzen aus dem Umgang mit der Corona-Pandemie in den letzten 15 Monaten. Das teilte die Bundesärztekammer am Mittwoch mit. Beim 124. Deutschen Ärztetag wurde demnach ein entsprechender Beschluss gefasst. Unter anderem sollten im Infektionsschutzgesetz feste Krisenstäbe der Bundesländer unter Einbezug der Landesärztekammern angelegt und die Pandemiepläne von
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5. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die islamische Hilfsorganisation Ansaar International und ihre Teilorganisationen nach dem Vereinsgesetz verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Mittwochmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen“, ließ sich Seehofer zitieren. Das Ministerium wirft dem Netzwerk vor, mit Spenden
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4. Mai 2021 |
Von Redaktion
Frankfurt/Main – Das Hessische Landeskriminalamt ist dem Verdächtigem im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben, Alexander M., über Internetkommentare auf die Spur gekommen. Der heute 53-Jährige ist unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, Urkundenfälschung, Hehlerei, Bedrohungen, Beleidigungen, Verleumdung, Besitzes kinderpornografischer Schriften und Urkundenfälschung vorbestraft. Die Polizei Berlin führte bereits Dutzende Verfahren gegen ihn. Er wurde am Montagabend
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4. Mai 2021 |
Von Redaktion
Tübingen – Die Impfstoffproduktion des deutschen Herstellers Curevac gerät durch fehlende Rohstoffe akut in Gefahr. Das berichtet der „Spiegel“. Die US-Regierung blockiert demnach die Ausfuhr entscheidender Materialien per Dekret. „Durch den Defense Production Act bekommen wir bestimmte Waren nicht aus den USA heraus“, sagte Curevac-Chef Franz-Werner Haas. „Wir bekommen längst nicht immer die Materialien, die
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4. Mai 2021 |
Von Redaktion
Berlin – Im Koalitionsstreit über gesetzliche Lohnvorschriften für Altenpflegekräfte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht. Sie soll kurzfristig im Bundestag beraten und beschlossen werden. Ein am Montag formulierter Gesetzesvorschlag aus dem Gesundheitsministerium sieht demnach vor, dass Pflegedienste und -heime vom 1. Juli 2022 nur noch dann mit der gesetzlichen
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Veröffentlicht in Nachrichten, Politik