Der Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter (SPD) hat in der Woche vom 6. bis 10. November verschiedene weiterführende Schulen in der Region besucht. Er sprach mit hunderten von Schülern über aktuelle politische Themen. Der Schulbesuchstag ist eine Initiative des Landtags Rheinland-Pfalz, die jedes Jahr stattfindet. Ziel ist es, das Interesse und das Verständnis für Demokratie zu wecken
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Wörth –  Die Bürger hatten am Sonntag (12. November 2023) die Wahl, wer künftig die Geschicke der Stadt lenken soll. Drei Kandidaten standen zur Wahl: Dr. Dennis Nitsche (SPD), der seit 2016 amtierende Bürgermeister, und die Herausforderer Steffen Weiß (FWG) und Peter Pfaff (CDU). Stichwahl entscheidet Am Ende der Auszählung lag Dennis Nitsche mit 36,3
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SÜW – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will die Mittel für Freiwilligendienste drastisch kürzen. Diese sollen von 120 Mio. auf 95 Mio. Euro, die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) von 207 Mio. auf 154 Mio. Euro reduziert werden. Die Senioren-Union der CDU im Kreisverband Südliche Weinstraße schlägt Alarm:  „Während im Koalitionsvertrag der Ampel noch von einer
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) will die Freiwilligendienste stärken, statt zu kürzen. „Die Freiwilligendienste, wie Soziales und Ökologisches Jahr (FSJ/FÖJ) und Bundesfreiwilligendienst (BFD), sind eine absolut wichtige Einrichtung. Junge Menschen haben die Chance, sich in verschiedenen Bereichen zu engagieren, beruflich zu orientieren und persönlich zu entwickeln. Wir trauen ihnen etwas zu, wir lassen
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Speyer – Mit den neuen Vereinbarungen zur Finanzierung bei der Aufnahme von Migranten zeigt sich Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler grundsätzlich zufrieden. Die Verlängerung der Leistungsanhebung (für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang 18 Monaten) und die Orientierung an der Aufnahmequote seien finanzielle Erleichterungen für die Kommunen, erklärte sie. Allerdings
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Rülzheim – Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist auch im Kreis Germersheim hoch: Immer weniger freie Wohnkapazitäten stehen zu immer höheren Kosten zur Verfügung. In Rülzheim soll ein neues Wohngebiet entstehen. Ein Teil dieser Bauplätze soll gemäß Ratsbeschluss für Projekte als „bezahlbarer Wohnraum“ vorgehalten werden. Diese Wohnungen sollen Menschen mit geringerem Einkommen zugutekommen, jungen Familien
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Germersheim – Mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sorge an der Spitze hat die Germersheimer CDU ihre Nominierungsliste für den Stadtrat aufgestellt. Die Liste umfasst 36 Kandidaten aus verschiedenen Berufsgruppen, Altersklassen und Ortsteilen. Der Vorsitzende Christoph Buttweiler lobte die Vielfalt der Liste. Er hebt hervor, dass sechs Mitglieder der Jungen Union und 13 Personen unter 40
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Sondernheim – Die CDU hat Ingo Schneider einstimmig als ihren Kandidaten für die Ortsvorsteher-Wahl in Sondernheim am 9. Juni 2024 nominiert. Der 67-jährige Diplom-Sozialarbeiter im Ruhestand lebt seit 1988 in Sondernheim und ist dort vielfältig engagiert. Schneider ist seit neun Jahren Vorsitzender der Kulturgemeinde Sondernheim, die unter anderem das Dorffest organisiert. Außerdem ist er seit
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Neuburg – Eine hohe Auszeichnung wurde der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Neuburg, Arnika Eck, zuteil. Sie erhielt am 3. November 2023, die Willy-Brandt-Medaille für ihr jahrzehntelanges, beispielhaftes Engagement für die Gesellschaft. Die Medaille ist die höchste Auszeichnung, die die SPD an ihre Mitglieder vergibt. Sie wird an Personen verliehen, die sich in besonderer Weise um die
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Rülzheim – In der Mitgliederversammlung der Aktiven Bürger Rülzheim am 3. November 2023 wurde der 1. Vorsitzende der Wählergruppe, Michael Braun, einstimmig zum Kandidaten für die Ortsbürgermeisterwahl am 9. Juni 2024, und damit als Nachfolger des aktuellen Ortsbürgermeisters Reiner Hör (ebenfalls Aktive Bürger Rülzheim), nominiert. Braun ist seit 2006 aus voller Überzeugung Mitglied der Aktiven
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Vinningen (Südwestpfalz). Der CDU Ortsverein Vinningen beging am Samstagabend (28. Oktober 2023) sein 75-jähriges Bestehen mit einem Festakt im dortigen Kulturzentrum Alte Kirche. Ortsvorsitzender Willy Diemert übernahm die Begrüßung, Jürgen Laub blickte zurück, Kreisvorsitzender Christof Reichert und Gemeindeverbandsvorsitzender Philipp Andreas erwiesen mit Grußworten ihre Referenzen und leiteten über zum Impulsvortrag von Parteifreund Wolfgang Bosbach (Bergisch
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Wörth – Steffen Weiß, der für die FWG Bienwald e.V. bei der Bürgermeisterwahl am 12. November 2023 in Wörth antritt, hat eine ungewöhnliche Aktion gestartet. Er will 24 Kindern aus der Stadt einen besonderen Adventskalender schenken. Damit will er nach eigener Aussage die teuren Wahlkampfmaßnahmen seiner Konkurrenten ausgleichen. Weiß schreibt auf Facebook, dass er sich
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Wörth – Nach der Verteilung seines ausführlichen Berichts zur ersten Amtszeit und zahlreichen Terminen und Veranstaltungen kündigt Dr. Dennis Nitsche, Bürgermeister der Stadt Wörth, an, die Bürger bei Haustürbesuchen über die bevorstehenden kommunalen Themen zu informieren. Da es aus zeitlichen Gründen voraussichtlich nicht gelingen wird alle 9.000 Haushalte in der Stadt zu besuchen, besteht das
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Kreis Germersheim – Mit großer Mehrheit hat der FDP-Kreisverband Germersheim Ralf Stüber aus Neuburg zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 gekürt. Der Chemiker, Seriengründer und Gründungsberater an der Universität Karlsruhe (KIT) hat eine klare Vision für die Zukunft Europas: Er will Unternehmertum und Innovation fördern und Deutschland als starken und innovationsfreudigen Teil der EU positionieren.
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Wörth – In knapp zwei Wochen, am 12. November 2023, wird in der Stadt Wörth mit seinen Ortsgemeinden  Maximiliansau, Schaidt und Büchelberg der hauptamtliche Bürgermeister gewählt.  Politisch-wirtschaftliche Fragen hatte der Pfalz-Express den Kandidaten Dr. Dennis Nitsche (SPD, Amtsinhaber), Peter Pfaff (CDU) und Steffen Weiß (FWG) am 27. September gestellt, nachzulesen hier: Bürgermeisterwahl in Wörth: Fragen
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Wörth – In knapp zwei Wochen, am 12. November 2023, wird in der Stadt Wörth mit seinen Ortsgemeinden  Maximiliansau, Schaidt und Büchelberg der hauptamtliche Bürgermeister gewählt.  Politisch-wirtschaftliche Fragen hatte der Pfalz-Express den Kandidaten am 27. September gestellt. In einer zweiten Fragerunde wollten wir wissen: Wer ist eigentlich der Mensch hinter dem Kommunalpolitiker? Hier sind die
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Wörth – In knapp zwei Wochen, am 12. November 2023, wird in der Stadt Wörth mit seinen Ortsgemeinden  Maximiliansau, Schaidt und Büchelberg der hauptamtliche Bürgermeister gewählt.  Politisch-wirtschaftliche Fragen hatte der Pfalz-Express den Kandidaten am 27. September gestellt. In einer zweiten Fragerunde wollten wir wissen: Wer ist eigentlich der Mensch hinter dem Kommunalpolitiker? Hier sind die
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Wörth – In knapp zwei Wochen, am 12. November 2023, wird in der Stadt Wörth mit seinen Ortsgemeinden  Maximiliansau, Schaidt und Büchelberg der hauptamtliche Bürgermeister gewählt.  Politisch-wirtschaftliche Fragen hatte der Pfalz-Express den Kandidaten am 27. September gestellt. In einer zweiten Fragerunde wollten wir wissen: Wer ist eigentlich der Mensch hinter dem Kommunalpolitiker? Hier sind die
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Herxheim. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause lud die CDU Südpfalz wieder zum traditionellen Südpfalztreffen ein. 450 Personen waren dabei und es hätten sich noch viel mehr Leute anmelden wollen, berichtete MdB Dr. Thomas Gebhart bei seiner Begrüßung in der voll besetzten „Guten Stube Herxheims“, der Elmar Weiller-Festhalle. Ein neuer Ort, ein neues Format: Das Südpfalztreffen
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Freisbach – Für die Ortsgemeinde Freisbach gibt es nun offenbar  einen Weg aus der Haushaltskrise. Mit Hilfe der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als oberer Kommunalaufsicht hat sie einen Lösungsansatz erarbeitet, der vom Kreis Germersheim genehmigt werden kann. Das teilten die ADD und der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter am Dienstag mit. Der Haushalt der Gemeinde für 2024
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Landau – Lukas Hartmann (Grüne), Verkehrsdezernent und Beigeordneter der Stadt Landau, wurde vergangenen Freitag in seinem Haus laut eigener Aussage von einem Mann bedroht.  Der Mann forderte die Rücknahme von Einbahnstraßen, die Hartmann im Mobilitätsausschuss beschlossen hatte. Hartmann machte den Vorfall öffentlich, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen. “Ich bin seit bald vier
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Kandel – Die Freien Wähler Kandel e.V. haben Ludwig Pfanger als ihren Kandidaten für die  Wahl des Stadtbürgermeisters nominiert. Pfanger ist seit mehr als 40 Jahren in verschiedenen politischen Gremien der Stadt aktiv. Die Wahl findet am 9. Juni 2024 statt. Ludwig Pfanger äußert sich kritisch über die aktuelle Stadtspitze unter dem amtierenden Bürgermeister. „Mir
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Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei
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Wörth – FWG-Bürgermeisterkandidat Steffen Weiß möchte mit den Bürgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen und Wünsche erfahren. Dazu ist er am kommenden Samstag, 21.Oktober 2023 , in Büchelberg und Schaidt unterwegs. Von 8 bis 9.30 Uhr ist er in Büchelberg vor dem Bürgerhaus anzutreffen, von 10 bis 11.30 Uhr in Schaidt am “Plätzel”. Er
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VG Annweiler – Am Donnerstag, den 12. Oktober 2023, tagte der Verbandsgemeinderat im hauseigenen Ratssaal. Schwerpunkt der Agenda war die Vorstellung der Studie „Untersuchung von Eignungsflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ (kurz PFA). Anlass und Kriterien für die Untersuchungen Zunächst erläuterte Tan Weigand von der Firma BIT in Karlsruhe den Anlass für die Untersuchungen. Als Motive wurden Klima-
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Schaidt – Am Montag, 16.10.2023, um 19 Uhr führt Peter Pfaff einen Infoabend im Bürgersaal des Bürgerhauses in Schaidt durch. Peter Pfaff, der CDU-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Wörth, steht zum Bürgergespräch bereit. Was soll aus Wörth werden? Wie geht es mit der Stadt weiter? Was ist in Schaidt geplant? Pfaff wird
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Kandel – Mit Spannung erwarteten die Mitglieder der Kandeler AG 60plus (Arbeitsgemeinschaft der SPD-Senioren) am Donnerstag den Besuch des SPD-Bürgermeisterkandidaten Hans Hruschka. Hruschka wurde im traditionellen Treffpunk Café Schaaf  herzlich von den der Vorsitzenden der AG 60plus, Doris Fuchs, und den AG-Mitgliedern begrüßt. Bei Kaffee und Kuchen stellte er seine Pläne für Kandel vor und
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Der Kandeler Stadtrat hat am in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 einen sogenannten Aufstellungsbeschluss für die „Wohnanlage Justgelände“ gefasst.  Ein Aufstellungsbeschluss ist ein Beschluss der Gemeinde, mit dem sie das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans einleitet. Ein Aufstellungsbeschluss ist aber noch lange kein Durchführungsvertrag. Denn der wird erst abgeschlossen, wenn die Planung einen von
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VG Kandel – Er hat die volle Unterstützung der SPD: Mike Schönlaub ist der offizielle Kandidat der Sozialdemokraten für die Verbandsgemeindebürgermeisterwahl 2024. Schönlaub wurde am 13. Oktober 2023 in einer Sitzung des Gemeindeverbands Kandel unter der Leitung von Monique Dinies und Markus Jäger-Hott mit breiter Zustimmung nominiert. Zu den Gästen und Delegierten gehörte auch Alexander
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Kandel – Bei der SPD-Gemeindeverbandskonferenz  in Kandel am Freitagabend (13. 10. 2023) ist der langjährige Vorsitzende Hellmuth Varnay mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet worden. Es ist die höchste Auszeichnung, die die Sozialdemokratie zu vergeben hat. Die SPD ehrt damit Mitglieder, die sich in besonderer Weise um die Sozialdemokratie verdient gemacht haben. Die Laudatio hielt Alexander Schweitzer,
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