Speyers OB Seiler: Bundesmittel sind finanzielle Erleichterung, aber nicht genug

8. November 2023 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Migranten in der AfA Speyer in der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne.

AfA Speyer in der ehemaligen Kurpfalz-Kaserne.
Archivbild: Pfalz-Express

Speyer – Mit den neuen Vereinbarungen zur Finanzierung bei der Aufnahme von Migranten zeigt sich Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler grundsätzlich zufrieden.

Die Verlängerung der Leistungsanhebung (für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang 18 Monaten) und die Orientierung an der Aufnahmequote seien finanzielle Erleichterungen für die Kommunen, erklärte sie. Allerdings verlangte sie auch eine vollständige Kostenerstattung und eine stärkere Unterstützung bei der Integration der Geflüchteten vom Land.

„Mit diesen zusätzlichen Bundesmitteln ist es aber nicht getan“, so Seiler. „Die 100-prozentige Kostenerstattung der kommunalen Ausgaben bleibt weiterhin dringend notwendig, und gerade die Integration der Geflüchteten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ebenso wie die Förderung von Kita- und Schulplätzen erfordert eine aktivere Beteiligung seitens des Landes. Nur so können wir als Kommune unserem Beitrag zur Integration von Geflüchteten bestmöglich gerecht werden.

Sie betonte, dass die Wohnraumversorgung in Speyer ein großes Problem darstelle: “Die Wohnraumlage ist auch in unserer Stadt massiv angespannt und die Notunterkünfte bereits nahezu ausgelastet. Zum Teil leben dort noch Menschen, die bereits im Jahr 2015 nach Speyer kamen.”

Seiler bemängelte, dass die Frage der Aufnahmekapazitäten nicht ausreichend behandelt worden sei. Ihr Vorschlag sei, dass nur noch Menschen mit guter Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden und diese schnellstmöglich in den Wohnungsmarkt integriert werden können.