Wie weiter Geflüchtete unterbringen und versorgen? – Kommunen unterzeichnen Schreiben an Ministerpräsidentin

Flüchtlingsunterkunft in Herxheim.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Pfalz – Neun Kommunen in Rheinland-Pfalz haben sich in einem interkommunalen Schreiben an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewendet, um auf die schwierige Situation bei der Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten aufmerksam zu machen.

Neben den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim und der Stadt Landau haben das interkommunale Schreiben die Stadt Speyer, der Rhein-Pfalz-Kreis, die Stadt Ludwigshafen, die Stadt Neustadt an der Weinstraße, der Landkreis Bad Dürkheim, die Gemeinde Haßloch und der Landkreis Germersheim unterzeichnet.

„Wir drängen auf eine Lösung, denn die vorhandenen Ressourcen reichen vor Ort nicht aus, um die Lage zu bewältigen. So kann es nicht weitergehen. Bund und Land sind als übergeordnete Ebenen dringend gefordert, tätig zu werden. Wir als unterste staatliche Ebene, also die kommunale Familie aus Landkreis, Verbands- und Ortsgemeinden, kann und darf nicht länger alleine gelassen werden mit der großen Aufgabe, Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen“, so SÜW-Landrat Dietmar Seefeldt.

Viele Kommunen haben bereits mehrere erfolglose Versuche unternommen, mit Bund und Land eine Lösung zu finden, und fordern nun dringend Unterstützung für die überlasteten Städte und Gemeinden.

Landrat Seefeldt betont, dass die Kommunen zwar bereit seien, Menschen in Not zu helfen, aber nicht mehr über die nötigen Ressourcen verfügten, um die Herausforderung alleine zu meistern. Er appelliert an Bund und Land, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Kommunen nicht im Stich zu lassen.

In dem Schreiben werden verschiedene Forderungen aufgestellt, wie zum Beispiel die vollständige Erstattung der kommunalen Kosten, der Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen auf höherer Ebene, ein rechtlicher Rahmen für die Integration der Geflüchteten in den Arbeits- und Wohnungsmarkt und eine stärkere Förderung von Kita- und Schulplätzen durch das Land.

Eine konsequente Rückführung und die Beschleunigung der Verfahren bei Menschen ohne Bleibeperspektive sowie eine höhere Stellenbewertung bei den Ausländerbehörden werden außerdem gefordert.

Außerdem verlangen die Kommunen eine schnellere und konsequentere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive sowie eine bessere Personalausstattung bei den Ausländerbehörden.