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Rücktritt von Bürgermeister und Gemeinderat in Freisbach: In dier Sporthalle erklärten sie im August ihre Entscheidung vor vielen Bürgern. Der Protest gegen die Sparpolitik des Landes sorgte für bundesweites Aufsehen.
Foto: Pfalz-Express/Rolf H. Epple
Freisbach – Für die Ortsgemeinde Freisbach gibt es nun offenbar einen Weg aus der Haushaltskrise. Mit Hilfe der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als oberer Kommunalaufsicht hat sie einen Lösungsansatz erarbeitet, der vom Kreis Germersheim genehmigt werden kann.
Das teilten die ADD und der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Kropfreiter am Dienstag mit.
Der Haushalt der Gemeinde für 2024 soll unter der Auflage genehmigt werden, dass die Gemeinde zusammen mit dem Kreis einen langfristigen Maßnahmenplan entwickelt, der weitere Verbesserungen bis hin zu einem Haushaltsausgleich vorsieht. Die ADD unterstützte die Gemeinde als Berater und Vermittler, nachdem im August alle Gemeindevertreter von Freisbach aus Protest zurückgetreten waren.
ADD-Vizepräsidentin Christiane Luxem sagte, es werde erkennbar, dass bei einem Vergleich der Haushaltsansätze mit den Jahres-Ist-Ergebnissen im Haushaltsvollzug jeweils eine erhebliche Ergebnisverbesserung erreicht worden sei. Dies in Kombination mit einem genaueren Blick auf zu erwartende Zuweisungen und Zuschüsse lasse zudem Raum für eine Anpassung der Planansätze.
Hintergrund:
Die Ortsgemeinde Freisbach konnte keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Genehmigungsverfahren des Doppelhaushaltes 2023/2024 der Ortsgemeinde Freisbach war daher strittig. Trotz aller Bemühungen und Einsparvorschläge hatten die Ratsmitglieder keine Chance gesehen, aus eigenen Kräften eine weitere kurzfristige Möglichkeit zum Haushaltsausgleich zu erreichen, so die ADD.
Die Kreisverwaltung Germersheim als untere Kommunalaufsichtsbehörde hatte daher keine Haushaltsgenehmigung erteilt. Ohne Beratung durch die ADD habe sich keine Lösung abgezeichnet.
Die Möglichkeit der Genehmigung hätte allerdings auch schon für das Jahr 2023 bestanden, so die ADD. Eine Kreisverwaltung könne unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Haushalt auch dann genehmigen, wenn einer Ortsgemeinde objektiv keine Möglichkeit gegeben ist, einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
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