Nach Rücktritten in Freisbach: Gebhart und Brandl fordern bessere Finanzausstattung der Kommunen

2. August 2023 | Kategorie: Kreis Germersheim, Politik regional

Martin Brandl (li) und Thomas Gebhart.
Foto: Rolf H. Epple/Pfalz-Express

Südpfalz/Kreis Germersheim – Die beiden CDU-Abgeordneten Martin Brandl (MdL) und Thomas Gebhart (MdB) haben sich zu den angekündigten Rücktritten des Ortsbürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder von Freisbach geäußert.

(Darum geht es: Finanzkrise in Freisbach: Bürgermeister Gauweiler und Ratsmitglieder treten zurück)

Sie sehen darin einen dramatischen Hilferuf an das Land Rheinland-Pfalz, das die Kommunen finanziell zu schlecht ausstatte. Sie warnen vor den Folgen für die kommunalpolitische Beteiligung und loben die Leistung des Ortsbürgermeisters Peter Gauweiler.

„Das Land Rheinland-Pfalz muss endlich seiner Aufgabe nachkommen und die Kommunen finanziell ordentlich ausstatten, so wie es die Verfassung verlangt. Leider ist in der Realität das Gegenteil der Fall“, so Gebhart und Brandl. „Einerseits verlangt das Land den Gemeinden und Städten, etwa durch das Kita-Gesetz, neue Ausgaben ab. Andererseits zwingt die Ampel-Regierung die Kommunen dazu, immer weiter die Steuern zu erhöhen und die sogenannten freiwilligen Leistungen zu streichen. Die Ehrenamtlichen vor Ort haben immer weniger Spielräume. Wenn die Ampel-Regierung nicht endlich massiv umsteuert, wird es immer weniger Menschen geben, die bereit sind, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Freisbach ist mehr als ein Hilferuf.“

Die beiden CDU-Abgeordneten weisen darauf hin, dass viele Kommunen in Rheinland-Pfalz unter einer unzureichenden Finanzausstattung leiden. Die vom Land zugewiesenen Mittel reichten oft nicht aus, um die gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Kommunen seien daher gezwungen, Schulden aufzunehmen oder ihre Steuerhebesätze zu erhöhen. Dies gehe zulasten der Bürger und der lokalen Wirtschaft. Zudem würden die Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort eingeschränkt, etwa für Kultur, Vereine oder Sport.

„Wir respektieren die Entscheidung der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters von Freisbach. Peter Gauweiler hat über viele Jahre Enormes geleistet. Er ist niemand, der sich eine solche Entscheidung leicht macht. Umso mehr muss das Zeichen, das die Freisbacher setzen, in Mainz ernsthaft gehört werden“, betonen Martin Brandl und Thomas Gebhart.