Freisbach – Die Gemeinde Freisbach im Landkreis Germersheim steckt in einer schweren Finanzkrise. Der Haushaltsplan für die Jahre 2023/2024 wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet und nicht genehmigt. Die Ortsgemeinde sieht sich nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne drastische Steuererhöhungen oder Einsparungen bei den Pflichtaufgaben vorzunehmen. Als Konsequenz aus dieser Situation haben der
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SÜW. Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Dietmar Seefeldt, Landrat der Südlichen Weinstraße, setzen sich weiterhin für einen Lückenschluss entlang der Bundesstraße 38 zwischen Landau und Weißenburg ein. „Daran ändert auch die nicht zufriedenstellende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic nichts, die wir kürzlich auf unser Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing erhalten haben“, sind sich
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Berlin – Trotz E-Mails und anderer moderner Kommunikationsmittel setzt das Kanzleramt auch unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf ein Rohrpostsystem. „Die Rohrpostanlage im Bundeskanzleramt ist seit Inbetriebnahme uneingeschränkt in Nutzung: Pro Monat werden damit circa 1.000 Sendungen bewegt“, sagte eine Regierungssprecherin der „Rheinischen Post“. Dabei handele es sich in der Regel um eilige Vorgänge,
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Am 24. Juli 2023 wurde der Worldcoin für den Handel freigegeben. Einer der Köpfe hinter dieser neuen Kryptowährung ist Sam Altman. Der Geschäftsführer des Unternehmens OpenAI, das ChatGPT entwickelt hat, verknüpft sein neues Projekt mit gewohnt ambitionierten Zielen. Doch nicht allein deshalb blicken Finanzexperten aus aller Welt aktuell gespannt nach der Entwicklung an Kryptobörsen. Der
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Berg. In der Nacht auf Montag gegen 2 Uhr sprengten bislang unbekannte Täter einen Geldautomaten der Sparkassen-Filiale in der Reisigstraße in Berg (Pfalz). Die Täter flüchteten in einem grauen Auto, eventuell eine Audi-Limousine. Die Fluchtrichtung ist nicht bekannt. „Wem ist in der Nacht eine graue Limousine in Tatortnähe aufgefallen? Wer hat vor beziehungsweise nach der
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Berlin  – Aus Sicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn ist das Deutschlandticket gut drei Monate nach dem Start kein echter Erfolg. „Es ist eine schöne Werbemaßnahme für bisherige Stammkunden“, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, der „Rheinischen Post“. Ein großer Teil der Neukunden seien vor allem die, die das System ohnehin zwischendurch genutzt hätten. „Etwa
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Oxford  – Der schwedische Philosoph Nick Bostrom glaubt, dass KI-Software bereits in wenigen Jahren intelligenter als der Mensch sein könnte. „Angesichts der rasanten Fortschritte bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz, die wir jüngst erlebt haben, glaube ich, dass es schon in wenigen Jahren so weit sein kann“, sagte Bostrom dem „Spiegel“. Schon heute seien moderne
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Lambsheim- Die Autobahnpolizei Ruchheim erhielt am 29. Juli gegen 15:30 Uhr eine ungewöhnliche Meldung. Mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten, dass zwei Männer auf der A 61 zwischen den Parkplätzen „Auf dem Hirschen“ und „Auf dem Hahnen“ angeln würden. Die Polizeistreife bestätigte die Meldung und fand tatsächlich zwei Männer mit Angelgeräten im Mittelstreifen der Autobahn. Es stellte sich
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Kaiserslautern. Am Samstag startete die neue Fußballsaison. Mehr als 44.000 Zuschauer verfolgten das Derby im Fritz-Walter-Stadion auf dem Betzenberg. Kaiserslautern kämpfte, musste sich aber gegen St. Pauli mit einem 1: 2 zufrieden geben, was aber der guten Stimmung im Stadion keinen Abbruch tat. Zur Halbzeit stand es noch torlos 0:0. Der FCK musste auf seinen
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Bad Dürkheim (Ortsteil Hardenburg) – Ein unbekannter Schütze hat eine Katze in Bad Dürkheim-Hardenburg mit einem Luftgewehr verletzt. Die Besitzerin bemerkte seit drei Wochen, dass ihre Katze Probleme beim Abklappen des Schwanzes hatte. Letztendlich fand sie ein Geschoss im Schwanz und brachte die Katze zum Tierarzt, der es entfernte. Die Katze ist nun wieder wohlauf.
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Berlin/Kiew – Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn der russischen Invasion in das ukrainische Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte
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In Thaleischweiler-Fröschen ist am Samstagmorgen ein Geldautomat gesprengt worden. Die Täter sind auf der Flucht. Die Polizei brachte die Anwohner in Sicherheit, weil ein Sprengsatz nicht explodierte. Die Explosion war so heftig, dass das Gebäude der Bankfiliale erheblich beschädigt wurde. Die Anwohner in der Wiesenstraße waren von der Explosion besonders betroffen. Sprengsatz entschärft und kontrolliert
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Magdeburg – AfD-Chef Tino Chrupalla hat zu Beginn des Bundesparteitags in Magdeburg das aktuelle Umfragehoch voll ausgekostet. „Wir können Regierungsverantwortung übernehmen und die Wende zum Guten bewirken“, sagte Chrupalla vor den rund 600 Delegierten. Die AfD könne nächstes Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden. Die AfD habe bereits seit dem Parteitag in
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Landau-Nußdorf. Nußdorf ist das nächste Landauer Stadtdorf, das seine Weinkerwe feiert. Am Freitag, 4. August, wird das Fest um 18 Uhr mit dem obligatorischen Fassanstich durch Beigeordneten Jochen Silbernagel, Ortsvorsteher Dr. Thorsten Sögding und die Landauer Weinprinzessin Jasmin II. im Schulhof eröffnet. Die Kerwe findet am Feuerwehrhaus, im Kerwehof der Landjugend in der Kirchstraße 44,
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Annweiler. Am 13. Juli tagte der Verbandsgemeinderat im hauseigenen Ratssaal. Ein Schwerpunkt auf der Agenda war die Kommunale Wärmeplanung. Die Wärmewende beschäftigt nicht nur Bürger, sondern auch die Kommunen. Eine kommunale Wärmeplanung (kWP) dient Kommunen als Planungsinstrument auf dem Weg zur Klimaneutralität. Für die Bürgerschaft bietet die kWP zudem Klarheit über die zukünftige Entwicklung in
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Berlin – Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von sechs Verbänden, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Beteiligt an der
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Landau. Die Landauer GRÜNEN schlagen vor, eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild in Landau einzuführen. Sie weisen darauf hin, dass dieses Vorhaben schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. „Wir alle kennen die Bilder von verendeten Seevögeln, deren Mägen voller Plastik sind. Aber wir müssen gar nicht bis ans Meer fahren, um die negativen Auswirkungen von
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Rhodos  – Die verheerenden Waldbrände in Teilen Griechenlands dauern an. Die Feuer auf der Insel Rhodos breiten sich aufgrund des starken Windes weiterhin mit einer hohen Geschwindigkeit aus, berichtet die griechische Zeitung „Kathimerini“. Der Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, sprach am Montag von drei weiteren schwierigen Tagen, die vor dem Land lägen. Unterdessen sind weitere Rettungskräfte
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Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Philip Krämer will dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil das Silberne Lorbeerblatt entziehen. „Mesut Özils Auszeichnung mit dem Silbernen Lorbeerblatt setzt neben der sportlichen Höchstleistung auch eine besondere charakterliche Eignung voraus“, sagte der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die offene Unterstützung der grauen Wölfe durch das Tragen eines Tattoos widerspricht dieser
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Köln – Zum Start des „Barbie“- Kinofilms verzeichnet der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels (BVS) eine gesteigerte Nachfrage nach dem Spielwaren-Klassiker. „Der Barbie-Hype kurbelt die Nachfrage im Handel an“, sagte Geschäftsführer Steffen Kahnt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Klassiker Barbie bekommt jetzt neuen Rückenwind.“ Spürbar ist das auch bei der schwedischen Modekette H&M. „Wir beobachten ein großes Interesse
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Kandel – Das Stadtfestival Kandel 2022 steht im Zentrum einer politischen Kontroverse. Es geht um Rechnungen, die die Stadt bezahlt hat, ohne dass es einen Vertrag über die Leistungen gab. Außerdem ist unklar, ob es sich um eine städtische oder eine kommerzielle Veranstaltung handelte. Fragen ohne Antworten Volker Merkel von der CDU-Fraktion hat diese Fragen
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Berlin  – Gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer von Immobilien zu senken oder ganz abzuschaffen, regt sich Widerstand aus den Bundesländern. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) lehnt sowohl eine Länderöffnungsklausel als auch ermäßigte Steuersätze ab. Stattdessen fordert sie ein Förderprogramm, damit sich auch junge Familien Wohneigentum leisten können. „Gezielte
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Herxheim. Am Montagmorgen (24. Juli gegen 4 Uhr), wurde in Herxheim ein Geldautomat in einem SB-Pavillon auf einem Parkplatz eines Supermarktes in der St. Christophorus-Straße gesprengt. Durch die Sprengung wurden der Automat sowie ein Pavillon vollständig zerstört. Die Schadenshöhe wird derzeit auf etwa 150.000 Euro geschätzt. Die Täter konnten trotz sofort eingeleiteter Fahndung flüchten. Wie
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Hauenstein/Südwestpfalz. Der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (Hauenstein, CDU) ist zur Zeit auf einer „Tour durch die Heimat“ unterwegs. Das Motto lautet „Zuhören auf Augenhöhe“. Begonnen hat er heute (22. Juli) in Dahn bei Edeka Kissel / SBK. Christof Reichert vertritt im Landtag von Rheinland-Pfalz den Wahlkreis Pirmasens/Südwestpfalz. Dort ist er Stellvertretender Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses,
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Kandel – Die Wohnbaurichtlinie für Kandel hat in der Sitzung des Stadtrats am 18. Juli 2023 für eine kontroverse Diskussion gesorgt. Denn unbestritten ist: Die Stadt hat ein Wohnungsproblem. Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen für die wachsende Bevölkerung. Die Mietpreise sind in den letzten Jahren gestiegen. Viele Menschen können sich keine Wohnung in Kandel
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Berlin- Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. „Die Zuwanderung hält unvermindert an. Das Problem löst sich nicht von allein“, sagte Sager der „Rheinischen Post“. Der Vorstoß von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) zur Änderung des Asylrechts und zur Einrichtung von Flüchtlingskontingenten „sollte daher
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Wörth – Gemeinsam mit Daimler Truck und EnBW will die Stadt Wörth die Erdwärme im Oberrheingraben nutzen. Der Stadtrat hat am Dienstagabend (18. Juli 2023) komplett für die Beteiligung votiert. Die drei Partner planen, eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen, um die geologischen Bedingungen für Geothermie zu erforschen, die geothermische Wärme zu fördern und zu verkaufen. Im
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Berlin – Der IT-Umzug der Postbank in ein „Cloud-basiertes Online- und Mobile Banking“ der Deutschen Bank hat Hunderte Beschwerden bei den Verbraucherzentralen nach sich gezogen. Dort gingen laut Bundesverband der Verbraucherzentralen allein im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 583 Kundenbeschwerden ein, wie aus einer Erhebung hervorgeht, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das seien nur für
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Landau. Wie erwartet, heißt die neue zukünftige hauptamtliche Beigeordnete der Stadt Landau, Lena Dürphold (CDU). Sie wurde heute (18. Juli) innerhalb der letzten Stadtratssitzung vor den Sommerferien vom Stadtrat in geheimer Wahl gewählt. Mit 25 Stimmen zu 11 Stimmen und 4 Stimmen hatte sie sich vor ihre Mitbewerber Jennifer Braun (SPD) und Arno Schönhöfer (parteilos,
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Landau. Heute wird in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause der oder die neue Hauptamtliche Beigeordnete gewählt. Zur Wahl haben sich Lena Dürphold (CDU), Jennifer Braun (SPD) und Arno Schönhöfer (parteilos) gestellt. Laut Vereinbarung im Koalitionsvertrag wird sich der Stadtrat auf Lena Dürphold einigen. In einer Presseerklärung im Vorfeld der Wahl bedankt sich die Grüne
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