Berlin – Laut eines Berichts planen die Bundesländer, die verschärften Coronamaßnahmen zu verlängern. Der Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Länderkreise. Ist das Infektionsgeschehen nach Weihnachten nicht im Griff, sollen zudem nach Willen der SPD-geführten Länder und einiger CDU-Länder die Winterferien bundesweit bis 10. Januar verlängert
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Südpfalz. Bei einer Aufstellungsversammlung am 6. November 2020 wurde für den Wahlkreis 211 der mittelständische Unternehmer Bernd Schattner mit großer Mehrheit gewählt. Schattner führte in seiner Bewerbungsrede aus: „ Sehr gerne möchte ich mich im Bundestag für die Belange unserer südpfälzischen Heimat stark machen. Schwerpunkte dürften die zu bewältigenden schweren Folgen des Missmanagements der Bundesregierung
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Bornheim. Der Reifenhersteller Michelin darf sein Lager in Landau nicht auf Flächen im benachbarten Bornheim errichten. Das hat der Bornheimer Gemeinderat am Dienstag  (17. November) entschieden. Diese Entscheidung wird von den Grünen aus dem Kreis SÜW und Stadt Landau begrüßt, wie sie in einer Stellungnahme schreiben: “Energiewende, Klimaänderung, kein Thema ist in unserer Zeit bedeutsamer
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Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich erneut wegen der dringend notwendigen Sanierung des Amtsgerichts Germersheim mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Der desolate Zustand des Gebäudes insbesondere hinsichtlich Brandschutzes und Barrierefreiheit sei seit Jahren bekannt, so Brandl. Vor fünf Jahren hatte die Landesregierung auf Anfrage mitgeteilt, dass Instandsetzungsmaßnahmen notwendig seien,
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Wörth – Für die Anpassung von Park- und Grünflächen an den Klimawandel erhält die Stadt Wörth eine Finanzspritze des Bundes in Höhe von 2.758.500 Euro. Die Mittel stammen aus einem Investitionsprogramm im Energie- und Klimafonds, mit dem der Bund Modellprojekte zur Finanzierung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen fördert.
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Landau. Der Gloria Kulturpalast ist ein Projekt zur Förderung der Kultur in Landau. Obwohl der Kulturpalast kein Verein ist, steht doch die Gemeinnützigkeit im Vordergrund. So fließen die Gewinne zu über 70% in die Unterstützung von Kulturprojekten, von Vereinen, Kulturschaffenden und studentischen Veranstaltungen. Die Coronakrise trifft viele Bereiche und ganz besonders auch Kulturschaffende, wie eben
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Berlin – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln halten. Und
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Köln- Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die geplante „Ein-Kind-Regel“ zur Corona-Eindämmung kritisiert. „Jede Einschränkung für das Erleben von Freundschaften ist immer belastend, und für Kinder besonders“, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Da Kinder bis zehn Jahre das Virus erwiesenermaßen deutlich seltener weitergeben, selbst wenn sie sich anstecken, ist die
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VG Jockgrim – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) teilte am Mittwoch mit, dass das von ihm beim Bund eingebrachte Modellprojekt „Grüne Hölle“ der Verbandsgemeinde Jockgrim mit 27.450 Euro Bundesmitteln gefördert wird. Das Projekt sieht eine Neugestaltung der Freifläche „Grüne Hölle“ nördlich des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Jockgrim vor. Die 1200 qm große Grünfläche soll
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Wörth – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU), teilte am Mittwoch mit, dass  das Projekt „Bausteine zur Klimaanpassung“ in Wörth mit 2.758.500 Euro vom Bund gefördert wird. Es ist ein Beschluss der Regierungskoalition im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. „Ich freue mich, dass der Stadtpark (Bürgerpark, Anm.d.Red) in Wörth mit Bundesmitteln neugestaltet werden kann und
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Der langjährige Ortsvorsteher des Ortsbezirks Wörth, Roland Heilmann, hat seinen Rücktritt zum 1. April 2021 angekündigt. „Ich habe das Amt sehr gerne ausgeübt, aber nach 16 Jahren ist für mich jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen. Man sollte immer aufhören, wenn es noch Spaß macht.“ Als Ortsvorsteher sei es ihm immer wichtig gewesen, die Anliegen der
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Berlin  – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet damit, dass die Regelversorgung in den Kliniken wegen der Coronakrise bis ins nächste Frühjahr massiv eingeschränkt sein wird. Sollte sich die Zahl der Neuinfektionen auf dem jetzigen Niveau stabilisieren, würden die Kliniken bundesweit im Schnitt maximal 70 Prozent der Regelversorgung leisten können. „Mindestens jeder dritte planbare Eingriff wird
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München  – Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn hat die ARD wegen einer Umfrage in Sozialen Netzwerken scharf angegriffen. Das berichtet die „Bild“. Demnach warf Hahn der ARD „Öko-Wahn in Reinform“ vor, der „mit öffentlich-rechtlicher Grundversorgung nichts zu tun“ habe. Grund war eine von der ARD gestartete Umfrage im Rahmen der Themenwoche, die unter dem Motto
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Jockgrim – Anlass zur großen Freude gaben drei Mitglieder der CDU Jockgrim, die für ihre langjährige Treue geehrt wurden. So wurden Sieglinde Fliehmann und Uwe Fischer für 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Ihnen wurden die Jubiläumsurkunde sowie die Ehrennadel in Bronze überreicht. Auf ganze 50 Jahre Mitgliedschaft kann Elfriede Fuhr zurückblicken. Ihr wurde die goldene Ehrennadel
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Hauenstein (Südwestpfalz). Die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Hauenstein habe sich keineswegs gegen die Aufrüstung der Lüftungsanlage des Kindertagesstätte-Neubaus zu einer einzelraumgesteuerten Technik mit CO²-Regelung ausgesprochen, betont deren Sprecher Daniel Meyerer. Es könne fälschlicherweise der Eindruck entstanden sein, ausschließlich die Ratsfraktionen von B90/Grüne, SPD und Wählergruppe Schöffel hätten sich für die Erweiterung der Lüftungsanlage ausgesprochen. Tatsächlich seien
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Wörth – Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche hat sich ausführlich zu unterschiedlichen Corona-Themen und -Diskussionen geäußert und auch Kritik an ihrem Landtagskollegen von der CDU, Martin Brandl, artikuliert. Rehak-Nitsches  Statement im Wortlaut: „Die teilweise hochemotional geführten Diskussionen zur Frage des Schulunterrichts unter Pandemie-Bedingungen belegen die Bedeutung von Bildung in unserer Gesellschaft. Das ist zunächst einmal
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Berlin – Beschäftigte sollen dauerhaft auch außerhalb von Pandemie-Zeiten die Möglichkeit bekommen, sich in bestimmten Fällen ausschließlich per Videosprechstunde krankschreiben zu lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“  berichten. Danach sollen eine erstmalige Krankschreibung und eine Verlängerung auf digitalem Weg auch dann möglich sein,
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl begrüßt die Äußerungen der Schulelternbeiräte zur Corona-Situation in den weiterführenden Schulen. Die Elternbeiräte des Europa-Gymnasiums Wörth und der Integrierten Gesamtschulen Kandel und Rheinzabern hatten einen Offenen Brief an das rheinland-pfälzische Bildungsministerium und an Schulbehörden geschrieben. Die steigenden Infektionszahlen haben auch massive Auswirkungen auf den Unterricht in Rheinland-Pfalz. Brandl wirf der Landesregierung
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Berlin – Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, kritisiert vor den Bund-Länder-Beratungen zur Halbzeit des November-Lockdowns Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen. „Ich halte nicht viel davon, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn. Wenn man sich an Fakten orientiert und auf die Wissenschaft hört, brauchen wir Erkenntnisse über die Wirksamkeit des Lockdowns, bevor wir
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Immer mehr Menschen in der heutigen Zeit nutzen ein Smartphone. Mit einem Smartphone kann man verschiedene Dinge machen, auch unterwegs. Vor allem erfreuen sich Casino Apps sehr großer Beliebtheit, warum dies so ist, können Sie nun in diesem Beitrag erfahren. Casino Apps Am liebsten nutzen Menschen in der heutigen Zeit Apps für ihre Freizeitgestaltung. Dazu
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Hauenstein (Südwestpfalz). „Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“: Unter diesem Motto verlegte die Ortsgemeinde Hauenstein innerhalb von zwei Tagen ihre Ratssitzung vom großräumigen Saal des Bürgerhauses an den Ortsrand in die nachtschwarze bewaldete Natur. Man traf sich am öffentlichen Grillplatz (oberhalb Parkplatz „Farrenwiese“, Nähe „Paddelweiher“). Aufgrund vieler vorgetragener Bedenken von Seiten der Ratsmitglieder hinsichtlich eines Treffens
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Berlin – Der chinesische Ausrüster Huawei wird in den Kernnetzen der fünften Mobilfunkgeneration 5G in Deutschland laut eines Zeitungsberichts wohl keine große Rolle spielen. Diese Entscheidung hätten alle Netzbetreiber unabhängig vom Ausgang der politischen Diskussion über den Einsatz von chinesischer Mobilfunktechnik getroffen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach habe Vodafone
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Versmold- Der größte Lebensmittelspediteur des Landes, die Nagel-Group aus Versmold in Nordrhein-Westfalen, hält die Versorgungslage weiter für sicher. „Persönlich gesagt, habe ich kein Verständnis für das Hamstern“, sagte Vorstandsvorsitzender Carsten Taucke der „Welt“. Im Frühjahr habe es während des Lockdowns habe es zwar kurzzeitige Leerstände in den Regalen bei Nudeln, Toilettenpapier oder auch Desinfektionsmitteln gegeben.
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Leipzig  – Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. „Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen werden“, sagte Degenhart der „Welt“. „Wenn Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Gruppen sich nicht an Auflagen halten, kann man Demos dieser Gruppen auch präventiv
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Berlin – Vor den Beratungen von Bund und Ländern über die weiteren Corona-Maßnahmen haben Veranstaltungs- und Messebranche die Politik aufgefordert, langfristige Hilfsstrategien für ihren Wirtschaftszweig zu entwickeln. Zunächst sei die Event-Branche zufrieden mit den konkretisierten Novemberhilfen, sagte Tom Koperek, Mitgründer des Aktionsbündnisses „Alarmstufe Rot“ der Kultur- und Veranstaltungsbranche, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass die Bundesregierung erstmals
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Neustadt. Nach intensiven Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße wurde am 13. November 2020, der Gestattungsvertrag zur Nutzung des Bahnhofsvorplatzes von Oberbürgermeister Marc Weigel und den DB-Vertretern Stefan Schwinn, Leiter Regionalbereich Mitte der DB Station&Service AG, und Ulrich Demmer, Leiter des zuständigen Bahnhofsmanagements Kaiserslautern, unterzeichnet. Im Jahr 2022
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Halle (Saale)  – Der Virologe Alexander Kekulé geht davon aus, dass eine Durchimpfung der Bevölkerung von 40 Prozent gegen Covid-19 bereits effektiv sein würde. „Ich glaube, dass es bis zum nächsten Sommer möglich ist, genug Menschen zu impfen, um eine Art Herdenschutz zu haben“, sagte Kekulé der „Welt“. Er meine damit aber nicht die Herdenimmunität
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Wörth – Die Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) wirbt bei Bürgern im Kreis Germersheim für die Nutzung der Corona-Warn-App. „Der Erfolg der App steht und fällt mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nur wenn möglichst viele Menschen die Anwendung installieren und richtig nutzen, kann sie ein wirksamer Baustein zur Pandemiebekämpfung sein.“ Bisher wurde die
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Hauenstein (Südwestpfalz). Die SPD-Fraktion im Rat der Ortsgemeinde Hauenstein weist jede Verantwortung für eine zu erwartende Verzögerung beim Neubau der Kindertagesstätte zurück. Sie schließt sich der diesbezüglichen Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen an. Tatsächlich habe die Gemeindeführung versäumt, die Unterlagen rechtzeitig an die verschiedenen Fraktionen zu verteilen. „Eine Nachjustierung der Ausschreibung
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Kaiserslautern – Während einer Fußstreife am Mittwochmorgen in der Fußgängerzone wurden Polizeibeamte von einen Mann angesprochen. Der hatte ein ungewöhnliches Anliegen: Er vermutete, dass in der Kerststraße Hanfpflanzen an einem Baum wachsen würden. Vor Ort bestätigte sich der Verdacht – ein Corpus Delicti gleich in doppelter Ausführung: An einem Baum waren zwei 30 Zentimeter große
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