„Klimaschützer“ der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ in Deutschland zeigen sich zunehmend frustriert von der aus ihrer Sicht zu geringen Wirkung ihrer Demonstrationen auf Politiker. Sie planen eine Ausweitung ihrer Aktionsformen auf Blockaden von Häfen und Flughäfen, Sabotageakte oder Zerstörungen von Industrieanlagen und anderen Maschinen, die den Klimawandeln befördern. Die Gruppe stellte Bundeskanzler Olaf Scholz
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Berlin – Die Zahl der registrierten Fälle, bei denen Personen ins Gleisbett gestoßen werden, ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundespolizei. Demnach wurden allein in ihrem Zuständigkeitsbereich 2020 insgesamt 29 und 2021 sogar 49 Fälle erfasst. Ums Leben kam dabei in diesen Jahren aber
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Dr. Thomas Gebhart, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Südpfalz, wurde als Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung benannt. Grundlage dieser deutsch-französischen Zusammenarbeit ist das Parlamentsabkommen aus dem Jahr 2019. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale sollen mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich gemeinsam tagen. Die konstituierende Sitzung findet am Montag, 21. Februar, statt.
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Edenkoben. Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen bedankte sich bei der ersten Sitzung nach der Verbandsbürgermeisterwahl beim Kandidaten Thorsten Rothgerber. Das Ergebnis entsprach nicht den Erwartungen des Ortsverbandes; die extrem niedrige Wahlbeteiligung wurde auf der Sitzung auch thematisiert. „Durch den engagierten Wahlkampf von Thorsten Rothgerber konnten aber inhaltliche Themen gesetzt werden wie Klimaschutz,
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Berlin – Die Ampel-Koalition wird nach den Worten der ernährungspolitischen Sprecherin der Grünen, Renate Künast, die Verschwendung von Essen verbindlich reduzieren. „Klar ist, die derzeitige Lebensmittelverschwendung ist nicht akzeptabel und schadet massiv Umwelt und Klima“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Deshalb wolle man mit allen Beteiligten die Verschwendung von Nahrung bindend verringern, haftungsrechtliche Fragen klären
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Landau. Es gibt zur Zeit eine breite Diskussion bei der potentiellen Umbenennung von Landauer Straßen. „So sehr wir dies begrüßen, so verwundert es uns doch, dass in diesem Diskussionsprozess bisher kaum jemand mit den Hauptbetroffenen, den Anwohnern gesprochen hat“, so der Beitrag von Ralf Eggers, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion und seines Kollegen Peter Lerch zur aktuellen
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Über eine drohende Vermietungspflicht von leerstehenden Wohnungen in Landau berichtet das Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Do., 17. Februar 2022, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. In Landau stehen etliche Wohnungen und Häuser leer, wie in so vielen Städten und Gemeinden im Land. Nur: In Landau herrscht Wohnungsmangel. Lukas Hartmann, Oberbürgermeisterkandidat der Grünen in Landau,
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Wörth – In der Wörther SPD hat es diese Woche ordentliche Erschütterungen gegeben. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Metin Istanbullu, hatte seinen Vorsitz aufgegeben und sein Parteibuch gleich mit. Zugleich erhob er Vorwürfe gegen Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche, Nitsches Ehefrau, die Landtagsabgeordnete und Beisitzerin Dr. Katrik Rehak-Nitsche und gegen den Beigeordneten Rolf Hammel (alle SPD). Nun
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Bonn – Bei der Bundesnetzagentur melden immer mehr Energiefirmen, dass sie die Belieferung ihrer Kunden mit Strom oder Gas einstellen. „Im gesamten Jahr 2021 haben 41 Energielieferanten bei der Bundesnetzagentur die Beendigung der Belieferung angezeigt“, sagte der Sprecher der Bundesnetzagentur der „Rheinischen Post“. Davon seien sieben Lieferanten für Strom und Gas, 30 nur für Strom
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Berlin- Moskau hat US-Warnungen vor einer möglicherweise an diesem Mittwoch bevorstehenden russischen Invasion der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch (16. Februar) keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat“, sagte
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Germersheim – Am 15. Februar gegen 9 Uhr haben Mitarbeiter der Stadtwerke im Hafen  in der Steinschüttung illegal entsorgte Munition gefunden. Insgesamt stellte die Wasserschutzpolizei 119 Schrotpatronen, teilweise im Wasser liegend, sicher. Die Polizei bittet darum bei Auffinden von Munition, sie nicht anzufassen und den Fund zu melden. Auch besteht für Waffenbesitzer die Möglichkeit, Munition
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VG Bellheim – Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bellheim, Dieter Adam (FWG), will Ende des Jahres in den Ruhestand gehen. Das teilte er am Dienstag mit. Am Tag zuvor habe er bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung die Ortsbürgermeister, Beigeordnete und seine Abteilungsleiter entsprechend informiert. Adams Amtszeit begann am 1. Juli 1993. Somit ist er bis Ende 2022 über
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Südpfalz – Gemäß einem Beschluss der Pflegekommission vom 5. Februar 2022 sollen die Mindestlöhne in der Pflege  ab 1. September 2022 erneut erhöht werden. Bisher erhielten: Pflegehilfskräfte  12,55 €    neu 09/22            14,15 €                 Steigerung = 12,75 % Qualifizierte Hilfskräfte  13,20 €  neu 09/22    5.25 €   
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Berlin – Das Corona-Impftempo in Deutschland geht weiter zurück. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen (15. Februar) hervor. Sowohl bei Erst-, als auch bei Zweitimpfungen und den „Boostern“ gibt es laut RKI einen Rückgang der wochendurchschnittlichen Zahl der täglichen Impfungen. Dieser Trend hält schon seit mehreren Wochen an. Insgesamt werden im Schnitt
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Die Welt verändert sich. In der heutigen Zeit, in der immer mehr Berufe veraltet sind, ist es wichtig, neue Fähigkeiten zu erlernen, die Ihnen helfen, einen Job zu finden, der Sie beschäftigungsfähig hält. Egal, welchen Bereich Sie anstreben, es gibt einen Online-Kurs für Sie! Von der Kodierung bis zur Arzthelferin – diese Kurse können Ihnen
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Jedem Hundehalter dürfte sein Haustier am Herzen liegen. Daher gibt es kaum etwas Schlimmeres, wenn der Vierbeiner plötzlich ernsthaft krank wird. Leider ist häufig das Hundefutter daran schuld. Wie man die richtige Tiernahrung auswählt und ob kaltgepresstes Hundefutter die bessere Wahl ist, zeigt dieser Artikel. Irreführende Werbeversprechen von Hundefutterherstellern Immer wieder werden Fälle aufgedeckt, bei
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Wörth – Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wörth und Stadtrat Metin Istanbullu gibt sein Amt als Vorsitzender auf und hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Hauptgrund ist für Istanbullu das aus seiner Sicht „antidemokratische und menschenunwürdige Verhalten“ seines Parteigenossen Dr. Dennis Nitsche, dem amtierenden Wörther Bürgermeister, und einiger weniger anderer. Abtswald C vertieft Streit Entzündet
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Düsseldorf/Essen- Der NRW-Landesvorstand der Grünen will den Energiekonzern RWE für die „Ewigkeitslasten“ des Braunkohlebergbaus zur Kasse bitten. „Aus unserer Sicht muss RWE an dieser Stelle stärker als bisher in die Pflicht genommen werden“, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Grünen-Spitze, über den die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtet. RWE solle Rückstellungen bilden, die in eine
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Edenkoben. Am 12. Februar trafen sich der Ortsvereinsvorstand der SPD Edenkoben und die Stadtratsfraktion zu einer Informationsveranstaltung. Thema war Klimaschutz und Klimaneutralität. Der Vorsitzende der Initiative Südpfalz-Energie, Wolfgang Thiel zeigte auf, mit welchen Maßnahmen nachhaltig zur Energiewende und Klimaneutralität beigetragen werden kann. Insbesondere die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene wurden erörtert. Ziel ist es, den Bürgern
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Landau – Die Landauer Grünen haben am Samstag den Beigeordneten Lukas Hartmann mit 100 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für das Amt des Oberbürgers gewählt. Es gab keine Enthaltungen. Die OB-Wahl am 3. Juli dürfte spannend werden: Hartmann tritt gegen den SPD-Kandidaten, Bürgermeister Maximilian Ingenthron, und den Kandidaten der CDU, Dominik Geißler an. Die
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Bellheim – Nachdrücklich begrüßt der CDU-Gemeindeverband Bellheim die Bemühungen der Landräte Dr. Fritz Brechtel und Dietmar Seefeld und des Landauer Oberbürgermeisters Thomas Hirsch, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Germersheim und Landau annehmen möge. Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Tobias Baumgärtner und der CDU-Fraktionsvorsitzende Alfred Gadinger weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
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Berlin  – Der Reiseveranstalter TUI und die Lufthansa verzeichnen starke Buchungszahlen für die kommende Urlaubssaison. Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Demnach bietet die Lufthansa nun Extraflüge von Frankfurt nach Palma de Mallorca, Faro (Algarve), Madeira und Larnaka (Zypern) an. Harry Hohmeister, Mitglied des Lufthansa-Vorstands, sagte dazu: „Wir sehen eine stark steigende Nachfrage nach Urlaubsflügen
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Berlin  – Das Verteidigungsministerium fordert Mehrausgaben von knapp 38 Milliarden Euro in den Verhandlungen über den Haushalt für 2022 und die Eckwerte des Finanzplans bis 2026. Das geht aus den vertraulichen Eckwerteforderungen des Wehrressorts hervor, die an das Bundesfinanzministerium übermittelt wurden und über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Danach benötigt die Bundeswehr im Jahr
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Berlin – Mehrere Bundesländer verzeichnen einen Anstieg bei Angriffen auf Mandatsträger. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Ländern. So stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen von 88 auf 124, in Brandenburg von 41 auf 85. In Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegen noch keine Zahlen vor, man rechnet
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Annweiler. Schon am 23. November 2021 fand die Gründungsversammlung des Kreisverbandes SÜW der Partei dieBasis im Restaurant „Reiwerle“ in Annweiler statt. Nach langer Vorarbeit für die Gründungssatzung konnten die Mitglieder des Landesvorstandes die Mitglieder des Kreises SÜW sowie als Gäste die Mitglieder des Kreises GER begrüßen. Die Satzung wurde wie vorgelegt beschlossen. Der neu gewählte
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Bad Dürkheim. Der FDP-Politiker Günter Eymael aus Bad Dürkheim feiert am 12. Februar seinen 70. Geburtstag. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bezirkstag Pfalz, gehört ihm seit 2004 an. Er ist in dieser Legislaturperiode Mitglied im Bezirksausschuss, im Ausschuss für Bauplanung inklusive Energie und Klimaschutz, im Werkausschuss LUFA – Ausschusses für Landwirtschaft, Verbraucherschutzes und Umwelt, im Schulträgerausschuss sowie
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Südpfalz – Mit insgesamt 6.371 Darlehen und Krediten hat die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2021 Projekte im Wahlkreis des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) unterstützt – ein Plus von rund 53 Prozent zum Vorjahr. Die Maßnahmen hatten 2021 ein Volumen von insgesamt 212,8 Millionen Euro, wie das Berliner Büro der staatlichen Förderbank
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Südpfalz. Die Forderung der CDU, die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen, stößt bei den südpfälzischen SPD-Abgeordneten auf Unverständnis. „Die Entscheidung, nun auf den Profilierungszug von Markus Söder und Friedrich Merz aufzuspringen, ist nicht nur inkonsequent, sondern könnte dem Ziel, die vulnerabelsten Gruppen zu schützen, Steine in den Weg legen“, so Dr.
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RLP – In mehreren deutschen Städten haben Klimaaktivisten Verkehrsstraßen blockiert. In Freiburg klebten sich sogar einige an den Asphalt, so dass es Stunden dauerte, bis der Verkehr wieder hergestellt werden konnte. Der Generalsekretär der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, zeigt kein Verständnis für das Verhalten dieser Aktivisten: „Klimaschutz geht uns alle an. Während wir uns
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Winnweiler (Donnersbergkreis). Nach der Androhung eines Amoklaufs an einer Grundschule in der Schulstraße hat die Polizei fünf Kinder im Alter von 11 bis 14 Jahren ermittelt. Eine Schülerin und vier Schüler einer anderen Schule haben nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen gemeinsam an dem Anruf mitgewirkt. Die Polizei prüft, ob die Familien die Kosten des
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