Landau. Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Dr. Thomas Gebhart (CDU), mitteilte, hat die CDU/CSU heute im Bundestag beantragt, den Förderstopp für energieeffiziente Gebäude rückgängig zu machen. Die neue Bundesregierung hatte Anfang der Woche kurzfristig die Gebäudeeffizienzförderung über die KfW-Programme vollständig gestoppt. „Tausende von Bürgern setzen auf
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Berlin – Deutschland wird sein Botschaftspersonal in Kiew derzeit nicht zurückfahren. „Natürlich überprüfen wir kontinuierlich die Sicherheitslage an unterschiedlichen Orten dieser Welt – auch in der Ukraine“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Ebenso wie unsere EU-Partner haben wir derzeit entschieden, das Botschaftspersonal in Kiew nicht zu
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Berlin – Nach Angaben der Bundesregierung sind noch rund fünf Dutzend mutmaßliche deutsche Anhänger islamistischer Terrororganisationen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) in Nordsyrien und Irak in Haft. So würden sich Stand 21. Januar insgesamt „knapp 60 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit in Nordsyrien in Gewahrsam“ befinden, die aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist waren
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Bonn – Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem Bericht für den Bundestags-Haushaltsausschuss vor, bei wichtigen Gesetzen nicht auf eine nachhaltige Finanzierung und Generationengerechtigkeit geachtet zu haben. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Dokument. Mit anderen Worten: Spahn habe allzu leichtfertig und ohne Rücksicht auf jüngere Generationen milliardenschwere Mehrausgaben
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Berlin  – Angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts hat der Linken-Politiker Klaus Ernst einen Neutralitätsstatus für die Ukraine gefordert. „Um die Lage kurzfristig zu entschärfen, muss der Westen Russland zusichern, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wäre das Beste, die Ukraine bekäme einen Status wie Finnland, also
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Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) zeigt sich erstaunt, „dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (Lemberg, Südwestpfalz) plötzlich das Thema ‚Ausbau der B10‘ für sich entdeckt hat“. Bei dem „für unsere Region so wichtigen Projekt“ wäre man schon wesentlich weiter, wenn sich die Vertreter ihrer Partei aus der Region auf Landes- und Bundesebene
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Edenkoben. Auch bei der Stichwahl der Bürgermeisterwahl am 30. Januar können die aus den 21 Wahllokalen eingehenden Ergebnismeldungen wieder live am Bildschirm mitverfolgt werden. Das ist unter https://www.vg-edenkoben.de ab 18 Uhr möglich. Aufgrund der Pandemie ist die Öffnung des Rathauses für die Bürger der Verbandsgemeinde leider nach wie vor nicht möglich. (Ivonne Trauth)

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern erlaubt sein, Pseudonyme zu verwenden, so die Karlsruher Richter in einer am Donnerstag verkündeten Entscheidung. Konkret gilt das für Personen, die sich schon vor längerer Zeit angemeldet haben. Geklagt hatten zwei Nutzer, die
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Berlin – Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, zuständig für Binnenmarkt und Dienstleistung, droht dem sozialen Netzwerk Facebook und dessen Mutter-Konzern Meta Milliardenstrafen an, wenn Hass-Nachrichten nicht konsequent gelöscht werden. „Das EU-Parlament und die Kommission machen die Regeln“, sagte Breton zu „Bild“. „Es wird hier eine Gerichtsbarkeit geben, einen Richter“, fügte Breton an. Hass- und Hetz-Posts
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Landau. Am Freitag, 25. März 2022 ist der nächste globale Streiktag von Fridays for Future unter dem Motto #PeopleNotProfit! geplant. Die weltweite Bewegung streikt 2022 bereits im vierten Jahr. Auch in Landau finden bereits seit 2018 Klimaproteste statt. Am 25. März will sich Fridays for Future Landau den Streiks wieder anschließen und ab 12 Uhr
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Berlin – Die SPD plant, Werbung für Süßes oder Fastfood in Kindersendungen zügig zu verbieten. Die Ernährungsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Rita Hagl-Kehl, sagte der „Rheinischen Post“: „Kinder sind verletzliche Verbraucher und brauchen deshalb besonderen Schutz.“ Die SPD setze sich seit Jahren für ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel wie Limonaden, Knabberzeug und
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Berlin – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine „nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands“ vorgeworfen. „Die ukrainische Regierung wird nicht aufhören, die Ampelkoalition und die Opposition dazu zu drängen, die bestehende ungerechte und gar nicht nachvollziehbare Verweigerung Deutschlands endlich zu brechen und uns dringend
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Berlin – Die in mehreren Bundesländern geltende 2G-Regel für Kinder und Jugendliche stößt auf massive Kritik bei mehreren Bundestagsfraktionen, Kinder- und Jugendärzten sowie Verbänden. „Die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen darf nicht vom Impfstatus abhängen. Darum halte ich die Stiko-Empfehlung für richtig“, sagte Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Zwar sei der
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Berlin – Der Deutsche Bundeswehrverband hält die Ablösung von Marine-Inspekteur Kay-Achim Schönbach nach dessen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt für angebracht. Der Vorsitzende für die Marine im Verband, Fregattenkapitän Marco Thiele, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Vizeadmiral Schönbach hat die Grenzen dessen überschritten, was er als Inspekteur der Marine in Uniform tun darf. Er kann in dieser Funktion
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Diese Art von Schrankklammern passen perfekt an jeden beliebigen Ort, den Sie wünschen. Sie können ein ideales Möbelzubehör für jede Art von Schrank sein. Sie können ein Teil Ihres Badezimmerschranks, des Nachttischs in Ihrem Schlafzimmer oder sogar ein Teil Ihrer Küchenschränke sein. Egal, wofür Sie sich entscheiden, das schlichte Design und die vielseitigen Farben fügen
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Berlin – Vor dem Corona-Gipfel an diesem Montag hat der Deutsche Städtetag erhebliche Zweifel an der Umsetzung der beschlossenen Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Pflegeheimen geäußert. Bund und Länder müssten „umgehend die vielen offenen Fragen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht“ klären, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ausgestaltung des Gesetzes drohe
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Der Arbeitnehmerflügel der CDU, die CDA, kritisiert die geplante Corona-Einmalzahlung der Bundesregierung. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an einem Konzept, wer im Gesundheitswesen eine Bonuszahlung erhalten soll. Der Regionalverbandsvorsitzende der CDA Südpfalz, Patrick Redlingshöfer, mahnt an: „Statt Corona-Einmalzahlungen braucht es ordentliche Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge. Ob in der Pflege, in den Arztpraxen oder im Dialysezentrum: Harte Arbeit
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VG Rülzheim  – In einer Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Rülzheim wurde Matthias Schardt in geheimer Wahl ohne Gegenstimme und Enthaltung von den 50 anwesenden CDU-Mitgliedern einstimmig zum Kandidaten gewählt. Schardt, der seit 2014 die Verbandsgemeinde Rülzheim als Verbandsbürgermeister führt, will nun mit diesem starken Votum in Rücken erneut antreten. Der CDU-Vorsitzende im Gemeindeverband Martin Brandl ist
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Kaiserslautern. Der 1. FC Kaiserslautern hat auch das zweite Drittligaspiel im neuen Jahr zu Hause gegen FC Viktoria 1889 Berlin mit 2:0 (Halbzeit 1:0) gewonnen. Der FCK ging kurz vor der Pause (42.) durch einen Kopfballtreffer von Julian Niehues nach einer Flanke von Boris Tomiak mit 1:0 in Führung. In der zweiten Halbzeit sorgte Philipp
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München – Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz bis auf weiteres auszuschließen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) riet der CSU-Vorsitzende vor harten Sanktionen im Falle eines russischen Angriffes auf die Ukraine ab
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält deutlich mehr Impfungen bei den über 60-Jährigen für notwendig, um Lockerungen der Corona-Maßnahmen verantworten zu können. „In Ländern wie Italien und England haben weniger als fünf Prozent der über 60-Jährigen gar keinen oder nur unzureichenden Impfschutz“, sagte er der „Rheinischen Post“. Diese Länder führen daher jetzt langsam Maßnahmen
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Neustadt. Dirk Herber, MdL wurde vom Kreisvorstand der CDU Neustadt an der Weinstraße einstimmig als Kandidat zum Beisitzer für den Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz nominiert. Mit seiner Kandidatur möchte Dirk Herber MdL als ehemaliger Polizeibeamter und Innenpolitiker sein Fachwissen in das neu zu wählende Parteigremium einbringen. Dirk Herber MdL: „Ich trete vor allem zur Wahl
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„Die Landesregierung fördert die Schulsozialarbeit in Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße in diesem Jahr mit insgesamt 260.100 Euro. Das hat Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute (21. Januar) bekanntgegeben. Auf die Stadt entfallen davon 91.800 Euro und auf den Kreis 168.300 Euro. Wir freuen uns sehr, denn Schulsozialarbeiter leisten wertvolle Arbeit an unseren Schulen. Sie
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Neustadt. In Neustadt an der Weinstraße können die Detailplanungen für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes samt Busbahnhof beginnen. Der Stadtrat hat einem Mainzer Landschaftsarchitekturbüro den entsprechenden Auftrag erteilt. Damit geht das städtebauliche Großprojekt einen entscheidenden Schritt voran. Über die vorliegende Entwurfsplanung, die im Anschluss an einen Architektenwettbewerb erstellt wurde, waren sich Verwaltung und Stadtrat bereits einig.
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Rülzheim/Wörth – Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Dr. Katrin Rehak-Nitsche (SPD) erhöht das rheinland-pfälzische Finanzministerium die Fördermietstufen für die Verbandsgemeinde Rülzheim und die Stadt Wörth. Die Fördermietstufen richten sich nach den aktuellen Mietpreisentwicklungen und bestimmen, unter welchen Bedingungen sozialer Wohnungsbau gefördert werden kann. Eine höhere Einstufung, wie sie nun vorgenommen wird, erleichtert die Förderung und somit
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Speyer. Noch während sich die Einsatzkräfte der Speyerer Feuerwehr gestern Abend (20. Januar) bei einem Kaminbrand in Speyer-Nord befanden, erreichte sie eine weitere Notfallmeldung: Explosion im Bereich der Alla Hopp Anlage. Vor Ort gaben mehrere Zeugen unabhängig von einander an, einen sehr lauten Knall gehört und eine meterhohe Stichflamme gesehen zu haben. Unbekannte hatten auf
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Düsseldorf – Der Apothekerverband Nordrhein fordert ein Ende der PCR-Pflicht. „Wir müssen bei der Teststrategie jetzt andere Wege gehen, um eine Überlastung der Labore zu vermeiden“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“. „Man sollte positive Testergebnisse der Bürgertest-Stellen, sofern sie von Apothekern oder Ärzten geleitet werden, auch nutzen, um eine Infektion beim Arbeitgeber anzuzeigen
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Los Angeles – Der Schauspieler Hardy Krüger ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 93 Jahren in Kalifornien, berichteten am Donnerstagmorgen mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf seine Agentur. Krüger war einer der erfolgreichsten deutschen Schauspieler der 1950er- und 1960er-Jahre. Er wirkte auch in zahlreichen internationalen Filmproduktionen wie zum Beispiel „Der Flug des
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Berlin – Keine zwei Monate nach ihrem Amtsantritt kassiert die neue Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) die Reformpläne ihrer Vorgängerin bei der Bundeswehr offenbar wieder. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach soll Lambrecht am Rande eines Besuchs des Beschaffungsamtes der Bundeswehr in Koblenz am Dienstag intern verkündet haben, dass es keine Strukturreform der Bundeswehr geben
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Berlin – Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) hat die Einführung von neutralen Einheitsverpackungen für Zigaretten ins Gespräch gebracht. Bei Beschränkungen von Werbung und Marketing für Tabakprodukte habe Deutschland gegenüber anderen Staaten noch immer einen erheblichen Nachholbedarf, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir müssen alle Instrumente nutzen und lieber mehr als zu wenig regulieren“, sagte er.
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