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Schweigeminute am 4. Februar für die beiden getöteten Polizisten Yasmin B. und Alexander K.
Foto: Polizeipräsidium Rheinpfalz
RLP – Seit Montagmorgen um sechs Uhr laufen bundesweite Durchsuchungen, die sich gegen Verfasser von Hassbotschaften im Netz richten.
Als Reaktion auf zahlreiche Hasskommentare nach der Tötung der beiden Polizeibeamten im Landkreis Kusel am 31.01.2022 wurde die Ermittlungsgruppe „Hate Speech“ beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) eingerichtet. Die Sachleitung hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT).
Durch eigene Ermittlungen und zahlreiche Hinweise wurden dem LKA mehr als 1.700 Inhalte bekannt. Davon wurden 767 der ZeT zur strafrechtlichen Bewertung vorgelegt, die 536 Posts für strafrechtlich relevant erachtet. Darüber hinaus wurden 309 strafrechtlich relevante „Likes“ festgestellt. Daraus resultieren bislang 164 eingeleitete Ermittlungsverfahren, teilte das LKA mit.
Die Ermittlungsverfahren wurden an die für den jeweiligen Wohnort zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben. Mit diesen wurde vereinbart, die Durchsuchungsbeschlüsse zeitgleich zu vollstrecken. Insgesamt sind 31 Generalstaatsanwaltschaften bzw. Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern beteiligt. Die heutigen Maßnahmen werden vom LKA Rheinland-Pfalz und der ZeT koordiniert.
In Rheinland-Pfalz wurden heute bei 11 Beschuldigten Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Den Beschuldigten in Rheinland-Pfalz liegen Straftaten der Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten (§ 140 StGB), das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) und der Beleidigung (§ 185 StGB) zur Last. Betroffen sind alle Landesteile.
„Oft sind es Worte, die fassungslos machen. (…) Wer hetzt und schamlos gegen andere holzt, muss mit einem Besuch von der Polizei rechnen“, sagte Innenminister Roger Lewentz.
Info:
Am 21. Juni beginnt am Landgericht Kaiserslautern der Prozess um die Polizistenmorde von Kusel. Bis September sind 14 Termine für die Verhandlung vorgesehen.
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