Bundesweit kaum noch freie Plätze im Maßregelvollzug

18. Februar 2023 | Kategorie: Nachrichten, Panorama

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

In elf von 16 Bundesländern sind die Einrichtungen des Maßregelvollzugs überbelegt. Das ergab eine Umfrage unter den Sozial- und Gesundheitsministerien aller Länder, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Im Maßregelvollzug werden – im Gegensatz zum Strafvollzug – kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht. Der Auftrag des Maßregelvollzugs ist es, diese Menschen zu behandeln und die Öffentlichkeit vor ihnen zu schützen.

Besonders hoch ist die Auslastung in Hamburg mit rund 119 Prozent sowie in Schleswig-Holstein und Brandenburg mit jeweils 112 Prozent.

Teilweise erkläre sich die Überbelegung damit, dass nicht permanent alle Plätze besetzt werden, wenn für Patienten bestimmte Lockerungen greifen, wie etwa der sogenannte Probeurlaub, hieß es.

Die Kliniken im Saarland, in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hessen sind zwar nicht überbelegt, beobachten aber einen starken Belegungsanstieg.

Zuletzt hatte ein Justizskandal in Berlin für Aufregung gesorgt: Wegen Platzmangels war ein Clan-Mitglied trotz schweren Verbrechens vorzeitig aus dem Maßregelvollzug entlassen worden. Eigentlich hätte Muhamed R. wegen eines Überfalls auf einen Geldtransporter am Berliner Kurfürstendamm eine siebenjährige Haftstrafe absitzen müssen.

Neben den therapiebedürftigen, psychisch kranken Straftätern werden in den speziellen Krankenhäusern immer häufiger auch Suchtkranke behandelt. Viele Landesregierungen reagieren auf diese Entwicklung und schaffen zusätzliche Plätze. Doch die Situation in nahezu allen Ländern ist weiterhin angespannt. Viele Kliniken behelfen sich mit einer Verdichtung der Belegung, sodass mehr Patienten versorgt werden, als Planbetten ausgewiesen sind. (dts Nachrichtenagentur)