SÜW – Alle Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße zahlen Flüchtlingen aus der Ukraine im Monat Juni nochmal Leistungen aus. Auf dieses freiwillige, einheitliche Vorgehen haben sich die jeweiligen Verwaltungsspitzen verständigt. Ausgenommen sind die wenigen sogenannten „Rechtskreiswechsler“ in das Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung). Diese erhalten auf Antrag ihre Leistungen durch die
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Edenkoben – Vorsicht bei Käufen im Internet. Ein 21 Jahre alter Mann hatte vier Karten auf einer Internetplattform für das Relegationsspiel 1. FCK gegen Dynamo Dresden erworben. Voller Euphorie überwies er den Geldbetrag. Bis heute hat er keine Karten erhalten. Nun muss er das Spiel im Fernsehen ansehen. Die Polizei appelliert: „Schützen Sie sich und
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Berlin – Haus- und Wohnungseigentümer sehen große Probleme, zum laufenden Zensus 2022 rechtzeitig Daten zu liefern wegen der kurzen Fristen. „Der Stichtag der Gebäude- und Wohnungszählung war der 15. Mai“, sagte ein Sprecher des Verbandes „Haus & Grund“ dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Je nach Bundesland kamen einige Briefe vor dem 15. Mai, andere aber auch erst
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Berlin  Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zuversichtlich, dass sein Land im nächsten Jahr den Euro Vision Songcontest (ESC) in der Hauptstadt Kiew ausrichten kann. „Wir hoffen das sehr – unsere Regierung und auch unsere Bevölkerung“, sagte Melnyk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wäre auch ein Zeichen der Zuversicht, wenn wir nach einem möglichst
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Berlin – Der Bundestag hat das sogenannte Neun-Euro-Ticket beschlossen. Der siebten Änderung des Regionalisierungsgesetzes stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen und die Linke zu. AfD und CDU/CSU stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bundesländer in diesem Jahr zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
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Neustadt. Man muss die Feste feiern wie sie fallen – und so hat das Mehrgenerationenhaus (MGH) den Besuch des Oberbürgermeisters Marc Weigel beim Orientalischen Frühstück zum Anlass genommen, sein 15-jähriges Bestehen zu feiern. 15 Jahre ist schon eine lange Zeit – viel ist passiert, immer wieder gab es Veränderungen, die letzte durch die Zuordnung zur
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Kiew – Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein monatliches Haushaltsloch von fünf Milliarden US-Dollar. „Um im Freiheits-Krieg bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Die finanziellen Hilfen der Partner-Länder seien nach den Worten von Selenskyj keine Ausgaben
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Berlin – In den Lagern des Bundes und des deutschen Pharmagroßhandels liegen derzeit rund 80 Millionen Corona-Impfdosen, für die es auf absehbare Zeit keine Abnehmer geben dürfte und denen deshalb der Verfall droht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in
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Hauenstein (Südwestpfalz) Der anerkannt beliebte Wochenmarkt in Hauenstein (Ortsgemeinde) soll sich „für die Zukunft als gut besuchter, geselliger und generationenübergreifender Treffpunkt etablieren, auf dem ein vielfältiges Angebot frischer, regionaler und nachhaltig produzierter Produkte sowie Spezialitäten vorzufinden ist“, setzt sich der CDU-Ortsverband Hauenstein zum Ziel. Dazu führt dieser derzeit eine Umfrage durch. Teilnehmende könnten Gutscheine im
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Landau – Die Landauer SPD ist verärgert. Der Grund sind Äußerungen der CDU in der Presse zur Verkehrspolitik der Stadt. Dort hatte die Landauer CDU unter anderem einen „vernünftigen Mobilitätsmix für Landau“ gefordert. Auch sei die Nutzung durch Fußgänger (und nicht nur Radfahrer) bei der geplante Fahrradbrücke über die Bahngleise an der Maximilianstraße auf Initiative
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Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke enthielt sich, AfD und CDU/CSU stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen für Hartz-IV-Empfänger für ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes befristet auszusetzen. Zu der gesetzlichen
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Landau. Am Freitag, 20. Mai ab 17 Uhr, dürfen in Landau wieder Wahlplakate anlässlich der Oberbürgermeisterwahl am 3. Juli 2022 aufgehängt werden. Das bedeutet wieder viele Plakate in den Straßen, die für viele Bürger ein Ärgernis sind. Dominik Geißler und die CDU in Landau haben gemeinsam beschlossen, diesem Plakatwahnsinn Einhalt zu gebieten. Im Vergleich zu
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Landau – Die Stadt steht dem vierspurigen Ausbau der B10 weiter grundsätzlich kritisch gegenüber. Als Hauptgrund nennt sie die Belastungen für die Anwohner. Der aktuell laufende Ausbau bei Godramstein bringe Einschränkungen mit sich, die insbesondere in der Landauer Bevölkerung und den angrenzenden Wohngebieten für zusätzliche Belastungen sorgten, heiß es aus dem Rathaus. Deswegen begrüßt Oberbürgermeister
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Wörth – Nach zwei Bronzemedaillen holte Felix Werling jetzt mit seiner  Handball-Nationalmannschaft bei den Deaflympics, den Olympischen Spielen der Gehörlosen, die Silbermedaille. Der 31-jährige  aktive Spieler des TV Wörth war erstmals vor 13 Jahren dabei. Dies waren seine vierten Spiele im brasilianischen Caxias do Sul. Dabei musste er der Mannschaft drei Tage später hinterher reisen,
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Die Stadt Landau bittet noch einmal die Bevölkerung um Mithilfe: Für die Möblierung der angemieteten Wohnungen für Geflüchtete aus der Ukraine werden weitere Sachspenden benötigt. Das sind vor allem Möbel wie Kleiderschränke, Einzelbetten und Baby-Bettchen. Wer spenden möchte, stellt ihr oder sein Angebot – möglichst mit Bild –  auf dem städtischen Ukraine-Hilfsportal auf www.engagement-landau.de ein.
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Germersheim – Tami Ziegler ist die neue Zentrumsmanagerin der Stadt Germersheim. Im März hat sie die Nachfolge von Elias Kappner angetreten. Sie  übernimmt nun die Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts und der Fortführung des Zentrumsmanagements, das 2019 mit dem Prozess „Aktive Stadt“ begonnen hatte. Die 27-Jährige hat Naturraum- und Regionalmanagement in Rottenburg
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Germersheim/Sondernheim – Zum 50. Jubiläum der Eingemeindung  von Sonderheim sollen als Zeichen der engen Verbundenheit zwischen Germersheim und Sondernheim 50 Bäume gepflanzt werden. „Wir sind in den vergangenen 50 Jahren fest zusammengewachsen und können uns immer aufeinander verlassen. Jede Herausforderung meistern wir im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, sowohl aus Germersheim als auch aus Sondernheim“,
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Germersheim – ­Auf seiner Verabschiedungstour zu seiner Pensionierung zum 1. Juni machte der frühere Leiter der Polizeiinspektion Germersheim, Erster Hauptkommissar Uwe Becker, unter anderem Station im Germersheimer Stadthaus. Bürgermeister Marcus Schaile und der Erste Beigeordneter Dr. Sascha Hofmann bedankten sich für die enge, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren, bei denen es um
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GER – Stand 19. Mai 2022 gibt es im Landkreis Germersheim 1.611 bestätigte Corona-Infektionen. Seit gestern wurden 47 neue Fälle registriert. Die Gesamtzahl beläuft sich auf 42.876 Corona-Infektionen seit Beginn der Pandemie, die der Todesfälle auf 207. Die Inzidenz beträgt laut Landesuntersuchungsamt 260,5. Die landesweite 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz beträgt 3,53 pro 100.000 Einwohner (vor einer Woche: 4,28).
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Kreis Germersheim – Etwa 374.000 Euro aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stehen dem Landkreis Germersheim für den Bereich Jugendhilfe für die Jahre 2020 und 2021 zur Verfügung. „Um die Mittel im vollen Umfang beantragen zu können, haben wir uns dazu entschlossen, insbesondere bewährte Jugendhilfemaßnahmen an Schulen mit bereits eingebundenen Fachkräften
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Klingenmünster – Am Mittwochabend (18.05.22) wurde bei einem Verkehrsunfall ein 10-jähriger Junge leicht verletzt. Eine 25-jährige Autofahrerin hatte beim Abbiegen den Zehnjährigen, der mit einem Pedelec unterwegs war, übersehen. Durch den Zusammenstoß kam der Junge zu Fall und zog sich leichte Verletzungen zu. Er konnte aber nach ärztlicher Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen.

Maikammer – Am Mittwochabend hat ein 45 Jahre alter Mann mit der Faust auf seine sechs Jahre jüngere Lebenspartnerin eingeschlagen. Die Polizei rückte an und nahm den Mann in Gewahrsam, weil er über 4 Promille Alkohol intus und sich damit nicht mehr im Griff hatte. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Zudem erhält der Mann eine Verfügung,
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A65/Edenkoben – Verkehrsteilnehmer meldeten der Polizei am Mittwochmittag (18.05.2022) einen „betrunkenen LKW-Fahrer“ auf der A65 bei Edenkoben. Auffällig wurde der Fahrer, weil er in Schlangenlinien unterwegs war. Die Polizei konnte ihn an der Ausfahrt Landau-Süd anhalten und einer Verkehrskontrolle unterziehen. Grund für die auffällige Fahrweise war dann aber nicht eine Alkoholisierung oder Übermüdung, sondern vielmehr
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Landau – Am 3. Juli findet in Landau die Wahl für eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister statt. Eine mögliche Stichwahl wurde auf den 17. Juli terminiert. Im Vorfeld der Wahl fand am 18. Mai die erste Sitzung des Wahlausschusses statt. Zwei neue Kandidaten sind dazugekommen: Von der Partei DIE PARTEI kandidiert nun Merlin
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Moskau/Mariupol – Nach russischen Angaben haben sich Hunderte weitere ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in Mariupol ergeben. Alleine in den vergangenen 24 Stunden seien es 771 gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Insgesamt sollen laut Russland seit Montag 1.730 ukrainische Soldaten kapituliert haben, darunter 80 Verwundete. Diese hatten sich zuvor mehrere Wochen
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Karlsruhe – Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Zur Begründung heiß es:  Die Vorschriften verletzten die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten, hieß es zur Begründung.  Soweit die Regelungen in die Grundrechte
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Berlin- Vertreter der Unionsfraktion haben Vorbehalte gegen Pläne einer Wahlrechtsreform der Ampel-Parteien, wonach die Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen würden. „Es wäre ein fatales Signal, die Bedeutung der direkt gewählten Abgeordneten zu schmälern“, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, der „Welt“. Der Vorschlag der Ampel verstoße sowohl gegen anerkannte Wahlrechtsgrundsätze als auch gegen das
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Edenkoben. Insgesamt gingen die Gesamtunfallzahlen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Edenkoben im Vergleich zum Vorjahr zurück. So wurden 1.115 Verkehrsunfälle registriert. (Minus 127 Verkehrsunfälle). Bei 135 Verkehrsunfällen wurden 195 Personen verletzt, wobei 34 davon schwere Verletzungen erlitten. Hauptunfallursachen waren nach wie vor Abstand und nicht angepasste Geschwindigkeit. Insbesondere seit der Corona-Pandemie boomen Fahrräder und Pedelecs. Damit
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Haßloch. Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen weit auseinander gehen: Für manche kann Straßenbegleitgrün nicht häufig genug gemäht werden, andere freuen sich, wenn sich die Natur frei entfalten darf und Insekten und anderen Lebewesen wieder mehr Lebensraum gegeben wird. Das Haßlocher Umweltdezernat ist sich bewusst, dass für manch einen diese unordentlich anmutenden Flächen
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Berlin – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht bei vielen Bundesbürgern eine Tendenz zur Neutralität wie in der Schweiz. „Ich glaube schon, dass sich viele Menschen in Deutschland danach sehnen, wie eine große Schweiz mitten in Europa zu leben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Man will sich solidarisch mit der Ukraine zeigen,
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