Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat der Union vorgeworfen, die Anliegen der Liberalen in den Jamaika-Sondierungen missachtet zu haben, um die Grünen zu gewinnen. „Jamaika hätte die Politik der Großen Koalition fortgesetzt und um Verrücktheiten der Grünen ergänzt. Diese Koalition hätte niemals vier Jahre durchgehalten“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“. Gleichwohl räumte der FDP-Chef
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Haßloch. Ursprünglich sollte Dr. Hans-Dieter Drewitz bereits bei der Sportlerehrung am 7. April in der Aula des Hannah-Arendt-Gymnasiums mit der Sportehrennadel geehrt werden. Da er zum damaligen Zeitpunkt aus terminlichen Gründen aber nicht an der Feierstunde teilnehmen konnte, holte man die Verleihung im kleinen Rahmen nun nach. Bürgermeister Lothar Lorch und Sportdezernent Tobias Meyer empfingen
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Köln  – Der zum Fernsehkonzern RTL Group gehörende Informationskanal n-tv hat vor einem reinen Nachrichtenkanal von ARD und ZDF gewarnt. „Mit dem jetzigen Wettbewerb von ARD und ZDF müssen wir leben. Aus meiner Sicht wäre es aber erschreckend, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender auch noch einen reinen Nachrichtenkanal aus der Taufe heben würden. Das wären dann
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Neustadt. „In den nächsten Wochen wird wieder der jährliche Haushalt der Stadt Neustadt aufgestellt. Wir sind der Meinung, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollten, ihre Erwartungen, Erfahrungen und Kompetenzen für ihre Stadt einzusetzen. Die Diskussion zum Haushalt nehmen wir daher zum Anlass, den Stadtrat aufzufordern, die Bürger an den Haushaltsvorschlägen zu beteiligen“ sagt Andreas
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Berlin  – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat offenbar mit einer erheblichen Sicherheitslücke zu kämpfen. Wie „Welt“ und „Nürnberger Nachrichten“ unter Berufung auf eine gemeinsame Recherche in ihren Dienstagausgaben berichten, haben Tausende Mitarbeiter Zugang zu Asylakten; gleichzeitig kann kaum nachvollzogen werden, wer wann welche Informationen aufgerufen hat. Insider der Behörde sowie Asyl-Experten sprechen
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Berlin – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat Verantwortung für die Zustimmung zur weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat übernommen. „Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ als Antwort auf die Frage, ob er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Entscheidung informiert habe. Er habe
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Berlin – Nach einem Treffen mit einer Ex-RAF-Terroristin bittet der Sohn des 1977 ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Freigabe der bisher unter Verschluss gehaltenen Akten zum Mord an seinem Vater. Das berichtet die „Bild“. Schleyer, der im mazedonischen Skopje vergangene Woche mehr als sieben Stunden mit der ehemaligen
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Kandel – Zum 17. Mal ist die Pfalzgas GmbH in Zusammenarbeit mit dem Pfälzer Handballverband Veranstalter und im 7. Jahr der TSV Kandel Ausrichter des Jugendevents „Pfalzgas-Cup“. Alle Halbfinals und Endspiele finden am Sonntag, 10. Dezember, ab 9.30 Uhr in der Bienwaldhalle und der IGS-Halle statt. In zwei Vorrunden und einer Zwischenrunde wurden in den Altersstufen wB-, wC-, mB-
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Knittelsheim – Fünf neue Ministranten wurden am Christkönigssonntag beim Festgottesdienst in der Pfarrkirche St. Georg in die Gemeinschaft der Messdiener aufgenommen. Die Zahl der Messdiener hat sich damit auf 15 erhöht. Pfarrer Thomas Buchert sagte bei der Aufnahmefeier, dass sich alle Knittelsheimer Katholiken freuten, dass diese jungen Menschen Dienst am Altar verrichten. Er selbst sei
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Wörth – Am vergangenen Sonntag kredenzte der Kunstverein Wörth in der Städtischen Galerie Altes Rathaus den Kunstinteressierten den gewissermaßen „zweiten Gang“ des diesjährigen Kunst-Menüs. Es sollte als Ergänzung zum ersten Hauptgang (der Mitglieder-Ausstellung) dem Publikum weitere Kunst-Bereiche anbieten, die die nähere Umgebung zu bieten hat. Dort war zunächst als Opener ein „alter Hase“ aus Wörth, der
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  SÜW – Unter dem Motto „Unsere Werte gemeinsam leben“  hatte die Kreisvolkshochschule Südliche Weinstraße in diesem Jahr Flüchtlinge und Migranten aus dem Landkreis Südliche Weinstraße zur Vortragsreihe eingeladen. Die Vorträge wurde an jeweils zwei Terminen in den Verbandsgemeinden Offenbach, Annweiler und Bad Bergzabern durchgeführt und vom Landesverband der Volkshochschulen und dem Justizministerium Rheinland-Pfalz unterstützt.
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Brüssel  – Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat ist für weitere fünf Jahre in der Europäischen Union zugelassen. Das teilte die EU-Kommission am Montag mit. Am 15. Dezember wäre die Lizenz für die Nutzung ausgelaufen. Es gibt viel Kritik an der Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels, das vom US-Konzern Monsanto entwickelt wurde. Viele Umweltschützer pochen schon länger auf einen
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Wörth – Der Wörther Weihnachtsmarkt findet am Samstag, 2. Dezember, 16 bis 22 Uhr, und am Sonntag, 3. Dezember, 14 bis 20 Uhr auf dem Karl-Josef-Stöffler-Platz in Wörth statt. An beiden Tagen wird im „Lupperthaus“ Kunsthandwerk von zahlreichen Hobby-Künstlern ausgestellt. Außerdem ist die Ausstellung des Kunstvereins Wörth im Alten Rathaus geöffnet. Die Bienwaldschule Wörth bietet
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Landau – Ein umgeklappter Absperrpfosten verhinderte am Samstagabend die Wegfahrt eines 52-jährigen Mannes mit seinem Opel. Der Mann hatte sein Auto auf einem Mietparkplatz in der Reduitstraße abgestellt. Beim Rückwärtsfahren kam er versehentlich mit einem Reifen in eine Aussparung des Pfostens. Der Pfosten klappte nach oben und bockte den Opel im vorderen Bereich auf, so
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Kandel: Beim Seniorencafé ist immer was los. Musik, Vorträge, Diskussionen und Gäste beleben die Treffen, die die Seniorenbeauftragte Doris Fuchs organisiert. Beim letzten Seniorencafè am Donnerstag kamen Bürgermeister Günther Tielebörger und die 2. Beigeordnete der Stadt, Monika Schmerbeck, zu Besuch. Für die musikalische Unterhaltung sorgte am Piano Làszlò Szitkò mit Evergreens und Jazz. Szitkò ist
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Stuttgart  – Das Landgericht Stuttgart hat eine zweijährige Bewährungsstrafe gegen den Gründer der Schlecker-Drogeriemärkte, Anton Schlecker, verhängt. Seine beiden Kinder sollen jeweils mehr als zweieinhalb Jahre in Haft, urteilte das Gericht am Montag. Die Staatsanwaltschaft hatte Anton Schlecker unter anderem betrügerischen Bankrott vorgeworfen. Sie hatte drei Jahre Haft für Schlecker gefordert. Den Kindern wurde außerdem
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Wörth – Im nächsten Jahr beginnen die Arbeiten zur Sanierung der Wörther Rheinbrücke (B10). Nach Auffassung des „Verkehrsforums Südpfalz“ sollen wegen der Einschränkungen bei der Brückensanierung zusätzliche Züge fahren. Das „Verkehrsforum Südpfalz“ bezieht sich dabei auf die Ergebnisse des Faktenchecks von 2011. Damals wurde ermittelt, dass grundsätzlich pro Stunde drei weitere Trassen über die Eisenbahnbrücke zur Verfügung
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Rheinzabern – Ein Besuch beim Anneresl lohnt sich in jedem Fall. Lichter und Düfte, Glocken und Lieder stimmen auf den Advent ein. Glühwein und Spezialitäten verwöhnen Zunge und Gaumen. Originelle Angebote machen das Schenken ganz einfach. Das Kleine Kulturzentrum ist diesmal ganz für Kinderaktivitäten reserviert. Und wer aufmerksam durch die Budengassen geht, dem werden versteckte
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Neulauterburg  – In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden in der Nähe des Grenzübergangs in Neulauterburg mehrere Autokennzeichen gestohlen. Die Fahrzeuge waren auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt. Hinweise an: Polizeiinspektion Wörth Hanns-Martin-Schleyer-Straße 2 76744 Wörth am Rhein Telefon 07271 9221-0

Landau – Am Samstagnachmittag hat ein polizeibekannter 26-Jähriger Teile seines Hausstands (unter anderem eine Matratze) durch das Fenster seiner Dachgeschosswohnung in der Linienstraße geworfen. Bei den weggeworfenen Gegenständen war auch ein Müllbeutel mit mehreren leeren Bierflaschen dabei. Unglücklicherweise fiel eben jener Müllbeutel auf ein vorbeifahrendes Auto. Dabei wurde die Frontscheibe PKWs beschädigt. Es entstand ein
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Berlin  – Im Fall Amri hat es offenbar eine weitere schwerwiegende Ermittlungspanne gegeben. Handy-Fotos, die den späteren Attentäter Anis Amri mit Waffen zeigten, seien nach Beschlagnahme seines Handys am 18. Februar 2016 nicht von den Landeskriminalämtern Nordrhein-Westfalen und Berlin ausgewertet worden, berichtet der RBB. Dem Sender zufolge ist Amri auf den Fotos mit einer Pistole
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Germersheim – Am 14. November wurde eine 61-jährigen Frau Opfer eines Handtaschenraubs (Pfalz-Express berichtete). Die Frau war mit ihrem Rollator in der Josef-Probst-Straße unterwegs gewesen, als ein Unbekannter die Tasche raubte. Sie konnte die Handtasche zuerst noch festhalten – als der Täter allerdings den Rollator umstieß, musste sie loslassen. Der Täter flüchtete und erbeutete unter anderem Bargeld
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Wörth – In der Woche vom 20. bis 27. November wurde von der Polizeiinspektion Wörth an mehreren Stellen Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Das Augenmerk lag auf der Bekämpfung der Hauptunfallursachen Geschwindigkeit, Vorfahrt und Ablenkung. Bei fünfzehn unterschiedlichen Kontrollen wurden unter anderem 177 Geschwindigkeitsverstöße, 43 Vorfahrtsmissachtungen und 53 Gurtverstöße festgestellt. Am Ende der Woche wurde bei 408 Verkehrsteilnehmern ein
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Köln  – Der Breitband-Ausbau in Deutschland kommt nur schleppend voran. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Demnach verfügen inzwischen 31,3 Millionen und damit 76,9 Prozent der Haushalte in Deutschland über Internetverbindungen mit mehr als 50 MBit pro Sekunde – vier Millionen mehr als Mitte 2015, was einem Plus
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Leimersheim – Am Sonntagabend kam es zu einem Verkehrsunfall auf der Landstraße 553 zwischen Kuhardt und Leimersheim mit zwei Verletzten. Zirka 400 Meter vor dem Ortseingang kam ein PKW wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn ab, überschlug sich und kam in der angrenzenden Ackerfläche zum Stehen. Der 19-jährige Fahrer und sein 18-jähriger Beifahrer konnten das Cabriolet
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Kandel – Der Kandeler Karnevalsverein BiKaGe feiert 55-jähriges Jubiläum und richtet  – natürlich – sein Motto danach aus…als da lautet: „5 x 11 Jahre strahlen hell und klar, die Sterne überm Hotel Bikania“.  Bei der Kampagneneröffnung in der Stadthalle wurde das „alte“ Prinzenpaar Angelika und Holger aus dem Jahr 2016/2017 verabschiedet und gleich zwei neue Prinzenpaare
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Berlin  – Wegen Fluchtmigration und Zuwanderung insbesondere aus Rumänien und Bulgarien sind immer mehr in Deutschland lebende Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) in ihren Montagsausgaben berichten. Demnach lebten im Juni des laufenden Jahres 2,05 Millionen Kinder und Jugendliche
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Landau. Der Landauer Stadtrat hatte sich mit einer großen Mehrheit gegen den 4-spurigen Ausbau der B10 ausgesprochen. Darüber hinaus wurde dem BUND aus städtischen Mitteln finanzielle Unterstützung für ein Klageverfahren zur Verhinderung dieses Ausbaus gewährt – das ist bekannt. „Nachdem nun der Planfeststellungsbeschluss vorliegt und alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, sollte der Landauer Stadtrat, einen
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Berlin  – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Union, FDP und Grüne scharf angegriffen und Bedingungen für eine neue Große Koalition genannt. „Diese Sondierungsgespräche waren eine Schande für die Republik“, sagte er der „Welt“. Nun müsse es „vorsichtige Gespräche geben, aber mit einem anderen Stil. Wenn es mit solchen Manövern allerdings weitergeht, muss man am
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Berlin – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach wirbt vor möglichen Verhandlungen über eine Große Koalition für eine Bürgerversicherung. Sie sei ein „zentrales Anliegen“ seiner Partei. Zwar sollte die SPD „vorab keine Bedingungen stellen“, sagte der Gesundheitsexperte im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“: „Aber wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin. Die Bürgerversicherung wäre
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