Berlin  – Der deutsch-iranische Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die EU in Anbetracht der Protestwelle im Iran auf, Position zu beziehen. Nouripour sagte der „Heilbronner Stimme“: „Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen. Die EU muss Teheran klarmachen, dass eine Wiederholung der blutigen Geschehnisse von 2009 das Ende des
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Berlin  – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Ansicht von SPD-Chef Martin Schulz zurückgewiesen, man müsse zügig die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Er sei zwar überzeugt, „dass wir ein stärkeres Europa brauchen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. „Aber die Menschen überall in Europa haben in diesen Zeiten der unglaublich schnellen und grundlegenden Veränderungen offenkundig das
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RLP – In ihrer Neujahrsansprache blickt Ministerpräsidentin Malu Dreyer „mit Mut und Zuversicht in das neue Jahr.“ „Für mich war 2017 das Allerschönste zu erleben, wie die Menschen in Rheinland-Pfalz zusammenhalten. Wir konnten gemeinsam beim Tag der Deutschen Einheit in Mainz mehr als einer halben Million Gäste zeigen, wie fröhlich, weltoffen und gastfreundlich Rheinland-Pfalz ist.
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Wörth am Rhein – Über Notruf meldeten am Abend des 30. Dezember mehrere Verkehrsteilnehmer einen Geisterfahrer, der in falscher Richtung auf der BAB 65 von Kandel in Richtung Karlsruhe fuhr. Weiteren Mitteilungen zufolge wendete das Fahrzeug im Bereich von Maximliansau und fuhr nun wieder in richtiger Richtung bis nach Kandel zurück. Hier verließ der Fahrer
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Berlin  – Die Fernsehsender strahlen am 31. Dezember ab 18 Uhr die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Jahreswechsel 2017/18 aus. Merkel will im nächsten Jahr Familien in den Mittelpunkt rücken. Familien müssten finanziell entlastet werden, „damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können“, so Merkel. Dies sei ein wesentlicher Punkt zur Sicherung der sozialen
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Leimersheim – Am Samstag meldete ein Autofahrer der Polizei eine mögliche hilflose Person neben der Landstraße zwischen Kuhardt und Leimersheim. Die Person würde etwa 300 Meter vor Leimersheim leblos im Graben liegen, so die Angaben des Anrufers. Die Polizeistreife konnte im Graben niemanden finden, eine männliche Person stand aber an einer Hauswand gestützt am Ortseingang
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Teheran  – Im Iran sind am Samstag den dritten Tag in Folge Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In westlichen Medien wurden die Demonstrationen als größte Protestkundgebungen seit 2009 klassifiziert, als im Zuge der „grünen Bewegung“ Hunderttausende gegen die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad auf die Straße gingen. Diesmal begannen die Proteste aber nicht
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Berlin  – Oskar Lafontaine will die Linke nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl zu einer neuen Volkspartei formen. „Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“, sagte der ehemalige Parteichef der Linken dem „Spiegel“. Das Parteiensystem, so wie es heute
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Berlin  – Mehr als jeder dritte Deutsche wünscht sich einen Politiker wie Sebastian Kurz auch für Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“. Nach der Vereidigung des 31 Jahre alten konservativen ÖVP-Chefs als Bundeskanzler sagten 38 Prozent der Befragten, sie würden sich einen solchen Politiker auch für Deutschland
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Speyer – Die NPD-Kundgebung Speyer und die Gegenkundgebung des „Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage“ verlief ohne Probleme. Das teilte die Polizei mit. Die Kundgebungen hatten um 11 Uhr begonnen und waren gegen 12.15 Uhr beendet. Aus Kreisen der NPD nahmen 12 Personen an der Kundgebung teil. Nach polizeilichen Schätzungen waren es aus dem bürgerlichen Lager
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Frankweiler – Wie durch ein Wunder nur leicht verletzt wurde ein junger Mann, als er am Freitagabend (29. Dezember) auf dem Rückweg von einer Veranstaltung auf der Ringelsberghütte in den stillgelegten Steinbruch bei Frankweiler stürzte. Glücklicherweise verständigten zwei Freunde umgehend die Polizei. Die Feuerwehr Landau-Land war mit dem Alarmstichwort „Person in Gefahr“ durch die integrierte
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Landau  – Am Morgen des 29. Dezember kam es zu einem Einbruch in ein Verwaltungsgebäude des Deutschen Roten Kreuzes in der Rheinstraße in Landau. Ein unbekannter Täter gelangte vermutlich über ein Dachfenster in das Innere des Gebäudes. In dem Gebäude hebelte er mehrere Türen auf und durchsuchte diese Räume. Als er durch einen Zeugen überrascht
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Kandel – Am Samstag haben sich vor dem dm-Markt, in dem am Mittwoch die 15-jährige Mia von ihrem Ex-Freund, einem mutmaßlich 15-jährigen afghanischen Flüchtling, erstochen wurde, mehrere Gruppen eingefunden. Da war einmal die AfD als zahlenmäßig größte Gruppe, die mit einem Gang von der Ortsmitte zum Tatort des Opfers gedenken wollte. Die politische Aufarbeitung werde stattfinden,
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Berlin – Die FDP will über eine Cannabis-Freigabe im Bundestag abstimmen lassen. „Junge Menschen gehören nicht kriminalisiert, sondern aufgeklärt“, sagte FDP-Parteivize Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. „Im Bundestag sollte über die Freigabe ohne Fraktionszwang abgestimmt werden.“ Von Linken und Grünen dürfte Zustimmung kommen, Union und AfD lehnen eine Liberalisierung aber kategorisch ab. Die SPD wäre aufgrund
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Berlin – In Treffpunkten der Berliner Linksradikalen gingen in der Woche vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein. Die Absender kündigen an, 42 angebliche Aktivisten der autonomen Szene an die Polizei oder rechtsextreme Gruppen zu verpfeifen. In den Schreiben wird gedroht: „Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt.“ Die Aktion hat
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Berlin – Milliardeninvestitionen zur Modernisierung der Bundeswehr – die Sozialdemokraten hatten sich bereits im Wahlkampf quergestellt und lehnen die aktuellen CSU-Forderungen nach eine Zwei-Prozent-Quote auch vor Beginn des Koalitionspokers weiter strikt ab. „Es gibt keinen Grund für eine so exorbitante Steigerung. Die Bundeswehr braucht gute Ausrüstung und keine Aufrüstung“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer
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Landau. Zahlen, bitte! 2017 war in Landau das „Jahr der Spatenstiche“ – und überhaupt ist „#immerwaslosinld“. In den zurückliegenden 12 Monaten ist viel passiert in der Südpfalzmetropole und manchmal reicht eine Zahl, um ein Ereignis oder eine Geschichte zu erzählen. Die Stadtverwaltung Landau blickt zurück auf das Jahr 2017 – in ausgewählten, beispielhaften Zahlen und
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Kandel – Wenn aus den Kürbissen schon keine leckere Suppe wurde, könnte man sie doch mit Weihnachtsmützen beglücken, dachte sich Sybille Riehm aus Kandel vom Handarbeitsgeschäft Nadel Adel. Das inspirierte sie, schnell eine Weihnachtsmütze zu stricken, ein Papierschiffchen zu falten und in die Gummistiefel zu schlüpfen – mal eine ganz neue Ansicht zum Jahreswechsel. (mb/red)

Landau. „Lassen Sie uns gemeinsam das Jahr 2018 begrüßen“: Der Landauer OB Thomas Hirsch lädt alle Bürger am Sonntag, 14. Januar 2018, zum traditionellen Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters. Beginn der Veranstaltung in der Jugendstil-Festhalle ist um 18 Uhr; Einlass bereits ab 17 Uhr. Vor Beginn des Neujahrsempfangs wird eine Bilderpräsentation mit wichtigen Landauer Ereignissen des Jahres
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Bellheim/Speyer – Im Fall des im Februar erstochenen 22-jährigen Stephen H. aus Speyer  ist am Donnerstag am Landgericht Landau das Urteil gefällt worden. Stephen H. war Ende Februar von dem heute 34-jährigen Stephan P. mit einem Messerstich in den Hals getötet worden. Das Gericht wies den Täter auf unbestimmte Zeit in ein psychiatrisches Krankenhaus ein.
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Mutterstadt – Die Polizei hat zwei 21-jährige Männer festgenommen, die an einer Serie von Raubüberfällen auf Tankstellen beteiligt gewesen sein sollen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, wurden bei einer Wohnungsdurchsuchung in Mutterstadt Beweismittel sichergestellt, darunter eine Waffe und die Tatkleidung. Der Bewohner kam in Untersuchungshaft. Der zweite Tatverdächtiger stellte sich freiwillig und sitzt nun ebenfalls in
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Verbandsgemeinde Kandel: Der Tod der 15-jährigen Mia, die von ihrem mutmaßlich gleichalterigen afghanischen Ex-Freund am Mittwoch im dm-Markt erstochen wurde, erschüttert ganz Deutschland. Bei einem Gedenken am Donnerstag hatten sich Bürger am Eingangsbereich des Drogeriemarkts versammelt, um ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen. Dort hatte sich unter anderem auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Volker Poß
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Freckenfeld – Nach gut einem halben Jahr Bauzeit haben die ersten beiden Windkraftanlagen der EnBW die ersten Kilowattstunden Strom in Freckenfeld produziert. Die Anlagen laufen zunächst im Probebetrieb. Wenn alle Restarbeiten und eine technische Abnahme erfolgt sind, sollen sie voraussichtlich im Laufe des Januars 2018 den Regelbetrieb aufnehmen, teilte das Unternehmen mit. Der Windpark wird später als
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München – Am Münchener Flughafen ist ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher festgenommen worden. Der Festnahme lag ein aktuelles Fahndungsersuchen von Interpol aus Sarajevo in Bosnien und Herzegowina zugrunde, teilte das LKA Bayern am Freitag mit. Demnach erfolgte der Zugriff bereits am Donnerstag. Dem 50-Jährigen werden von den bosnisch-herzegowinischen Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Er soll während
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Berlin  – Die CDU und CSU haben als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien in diesem Jahr Mitglieder verloren. Die Zahl der CDU-Mitglieder sank laut Angabe der Parteizentrale bis Ende November um 3.510 auf 427.173, schreibt der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die CSU verlor etwa 1.000 Mitglieder und kommt auf rund 141.000 Mitglieder. Die
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Ludwigshafen – Mindestens 16. 000 Euro Sachschaden und vier verletzte Personen sind das Ergebnis eines Verkehrsunfalls, der sich am Freitagmorgen ereignete. Ein 77-Jähriger kam Höhe des Zollhoftunnels auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem entgegenkommenden Linienbus. Durch die Wucht des Zusammenstoßes schleuderte das Auto des 77-Jährigen dann rückwärts auf einen hinter ihm fahrenden PKW und
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Speyer – Im kommenden Jahr richtet die »Europäische Stiftung Kaiserdom zu Speyer ihr viertes wissenschaftliches Symposium aus. Der Kongress vom 11. bis 13. April 2018 im Rathaus der Stadt Speyer steht unter dem Thema „König Rudolf I. und der Aufstieg des Hauses Habsburg im Mittelalter“. Bei dem Kolloquium referieren in rund zwanzig Vorträgen die besten
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München  – Nach der Bluttat von Kandel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine obligatorische Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen verlangt. „Wir brauchen eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür werde sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen
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Bad Bergzabern – Das Bildungsministerium in Mainz hat am Donnerstag den öffentlichen und freien Trägern mehr als 1,54 Millionen Euro für Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen bewilligt.  Das teilte Alexander Schweitzer, SPD-Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Südliche Weinstraße, mit. Die BBS Bad Bergzabern erhält einen Zuschuss von 30.600 Euro. In den berufsbildenden Schulen beraten und unterstützen die Schulsozialarbeiter die Jugendlichen beispielweise im Berufsvorbereitungsjahr, in der
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Kandel – Nach der tödlichen Messerattacke auf die 15-Jährige Mia hat die „Bild“ ein Foto des mutmaßlichen Täters veröffentlicht. Auf dem Foto (mit Augenbalken) ist Abdul D. im Smoking zu sehen, die Jacke über den Arm gelegt. Von vielen Menschen wird nun in Zweifel gezogen, ob der Afghane, der 15 Jahre alt sein soll, auch tatsächlich dieses
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