Erfurt – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert, dass das Bundesinnenministerium künftig auch „Heimatministerium“ sein soll. „Heimat ist kein Begriff für ein Ministerium“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.de: „Es gibt keine Einheitsheimat. Falls die CSU meint, sie könne uns eine Einheitsheimat verordnen, dann geht es in die Grütze.“ Sollte es aber um regionalisierte Politik gehen, „dann
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Berlin – Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte im Wert von fast zwei Milliarden Euro genehmigt, mehrere davon an Krisenstaaten. In einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums für die Grünenfraktion listet Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) auf, von Anfang Oktober 2017 bis Ende Februar seien Waffenexportgesuche im Wert von insgesamt 1,942 Milliarden Euro positiv beschieden worden.
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Berlin  – Der Streit zwischen Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird hitziger: Viele Unionsabgeordnete sind empört, dass die SPD einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch eingebracht hat. Der familienpolitische Sprecher der Union, Marcus Weinberg, wirft der SPD „stilloses“ Verhalten vor: „Die SPD hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Gesetzentwurf mit
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Erzenhausen – Der Spielplatz in Erzenhausen ist am Donnerstagnachmittag zum Einsatzort für die Polizei Kaiserslautern geworden. Eine Frau hatte telefonisch gemeldet, sie habe eine Handgranate auf dem Gelände gefunden. Die Polizei fand tatsächlich einen Gegenstand zwischen zwei Bäumen, der wie eine Granate aussah. Wegen der Verschmutzung und der Lage konnte jedoch nicht eingeschätzt werden, ob es sich
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Kaiserslautern – Eine mutmaßliche Ladendiebin ist am Mittwoch mit ihrer Beute aus einem Drogeriemarkt in der Innenstadt geflüchtet. Die Frau hatte zunächst ihre elfjährige Tochter dabei, die sie dann alleine im Markt stehen ließ. Wie die Poliyei mitteilte, wurde ein Zeuge gegen 15 Uhr auf 41-jährige Frau aufmerksam. Als sie den Markt verließ, schlug am
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Bad Dürkheim. Justizminister Herbert Mertin überreichte im Februar im Rahmen einer Feierstunde im Ministerium der Justiz gemeinsam mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, Bernhard Thurn, sowie dem Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Grünewald, die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt 20 ehrenamtliche Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie Schiedspersonen. Unter den Geehrten war auch Andreas
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Landau. Die Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz gewährt Städten die Möglichkeit, Ortsbezirke einzurichten um das „örtliche Gemeinschaftsleben zu fördern“. „Bisher macht die Stadt Landau nur bei ehemaligen Stadtdörfern von dieser Möglichkeit Gebrauch“, so die Grüne-Stadtratsfraktion in einem Antrag, der am Dienstag im Landauer Stadtrat behandelt wurde. Ortsbeiräte bezögen zu wichtigen Themen in der Stadtpolitik Stellung, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Lukas
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Vor einigen Jahren waren sie noch ein seltenes Phänomen auf deutschen Straßen, heute sind sie aus dem täglichen Verkehr kaum noch weg zu denken: E-Bikes. Das Fahrrad mit elektrischem Akku löst nach und nach den herkömmlichen Fahrradverkehr ab. Ihr Vorteil: Sie erleichtern das Fahrradfahren durch elektronische Unterstützung beim Treten. Somit stellen sie für kurze und
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In Ludwigshafen wurde am Freitag die Beratungsstelle für Prostituierte „Luna Lu“ eröffnet. Sie setzt auf die aufsuchende Arbeit und hat ihre Räume daher in einem Wohnmobil eingerichtet.  Träger von Luna Lu ist pro familia Ludwigshafen. „Mit dem  umgebauten Wohnmobil fährt die Beratungsstelle zu den Prostituierten hin und diese müssen sich nicht in ein Büro begeben“,
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Frankenthal – Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Mängel in einem Altenpflegeheim. Die Tochter einer 92-jährigen Frau hatte bei der Polizei angezeigt, dass sich ihre Mutter im September des Vorjahres als Bewohnerin eines Frankenthaler Seniorenheims den Unterarm gebrochen habe. Trotz erlittener Schmerzen sei die Verletzte sechs Tage nicht behandelt worden. Wegen des Verdachts des Missbrauchs von
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Wörth – Wie die Polizeiinspektion Wörth mitteilte, kam es am Donnerstag im Dienstgebiet vermehrt zu sogenannten Schockanrufen. Damit versuchen Kriminelle, bei älteren Menschen mit dem Vortäuschen von Verwandtschaftsbeziehungen (Enkeltrick) an Geld zu gelangen. In allen Fällen regierten die Angerufenen richtig, waren entsprechend misstrauisch und beendeten einfach das Gespräch, so die Polizei. Wer eine Beratung wünscht
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Neustadt/Weinstraße – Am Freitag (9. März) kam es in den frühen Morgenstunden auf der B39, kurz vor Geinsheim, in Fahrtrichtung Speyer zu einem Verkehrsunfall. Ein Taxi und ein VW Polo stießen frontal zusammen, sodass der Polo sich überschlug. Die B39 musste während der Unfallaufnahme und bis zur Bergung der Fahrzeuge voll gesperrt werden. In den
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Kleinniedesheim – Das jährliche Rosenpflanzen und Rebenschneiden im Landratswingert in Kleinniedesheim fand dieses Jahr schon recht früh am 3. März statt. Landrat Clemens Körner durfte bei frostigen Temperaturen und schneebedeckten Weinfeldern mit Isabell Grüber, Pfälzische Weinprinzessin, hohen Besuch begrüßen. Zusammen pflanzten sie eine Rose mit dem Sortennamen „Isabelle Autissier“ an den Anfang der Wingertszeile. Körner
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Germersheim – „Europalz Germersheim“ und die „Oldjazz Union Deutschland“ laden ein zum Musikevent „Jazz für Afrika“ in der Stadthalle. Der Erlös geht an den Steyler Missionar Karl Schaarschmidt für seine Projekte in Kenia, wo er Straßenkinder und Aids-Waisen betreut. Schirmherr ist Bürgermeister Marcus Schaile. Es spielen: Chris Jarrett, die Palatina Washboard Jassband und das Trevor Richards
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Germersheim/Kandel – Der Landesobleuteausschuss der Sparkassenvorstände hat am 5. März zwei neue stellvertretende Bundesobleute gewählt. Siegmar Müller, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Germersheim-Kandel, und Alexander Wüerst, Vorstandsvorsitzender der Kreissparkasse Köln, werden künftig gleichberechtigt den Bundesobmann der deutschen Sparkassen Walter Strohmaier,(Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Niederbayern-Mitte) unterstützen. Siegmar Müller ist seit April 1995 Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Germersheim-Kandel und seit Januar 2009
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Berlin – Die SPD-Ministerliste steht. Die bisherige Familienministerin Katarina Barley wird Bundesjustizministerin. Olaf Scholz wird erwartungsgemäß Finanzminister, Hubertus Heil soll Arbeits- und Sozialminister in der neuen großen Koalition werden. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Heiko Maas Außenminister wird und damit Sigmar Gabriel ablöst. Die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze wird Umweltministerin, die Berliner Bezirksbürgermeisterin
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Berlin- Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, will sich ein weiteres Mal mit Stephen Bannon, dem früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, treffen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Über ihr erstes Treffen, am Dienstag, das laut Focus in Bannons Suite eines Luxushotels in Zürich stattfand und anderthalb Stunden dauerte, sagte Weidel: „Ich war
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Berlin – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil soll im künftigen schwarz-roten Kabinett Bundesarbeitsminister werden. Das berichtete die „Welt“ am Freitag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf SPD-Kreise knapp zwei Stunden vor der offiziellen Bekanntgabe. Heil gehört dem Bundestag seit 1998 an, er stammt aus Niedersachsen und war 2017 zeitweise SPD-Generalsekretär. Der bisherige Wirtschaftspolitiker habe unter
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Berlin. Eine Jugendliche ist gestern (8. März) in einer Wohnung in Alt-Hohenschönhausen mit mehreren Messerstichen getötet worden. Bisherigen Ermittlungen zufolge fand die Mutter am Nachmittag gegen 17.30 Uhr ihre 14-jährige Tochter schwer verletzt in der Wohnung und alarmierte Rettungskräfte und Polizei. Trotz eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen erlag das Mädchen seinen schweren Verletzungen. Die Verletzungen deuteten auf ein
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Washington – US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un wollen sich persönlich treffen. Das Weiße Haus habe eine Einladung Nordkoreas angenommen, hieß es am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Laut Angaben aus Südkorea soll das Treffen bis spätestens Mai stattfinden. Angeblich habe Kim in Aussicht gestellt, nuklear abzurüsten. Bis zu dem Treffen soll es zudem
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Berlin  – Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock möchte das sozialpolitische Profil ihrer Partei schärfen. Es sei nicht hinnehmbar, dass in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. „Daher gehört für mich soziale Gerechtigkeit ganz oben auf die Tagesordnung“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Sozialpolitik der SPD hält die Grünen-Chefin für nicht mehr zeitgemäß. „Sie hat
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Landau. Frühstücken mit der ASF-Südpfalz: Am Samstag, 17. März ab 10 Uhr lädt die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Südpfalz wieder zum `Frauenfrühstück´ ein. In diesem Jahr findet es zum fünften Mal anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März und des Equal Pay Day am 18. März 2018 statt. Wo? Bürgertreff Wolfgang Schwarz, Nußbaumgasse 10 in
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Berlin  – Zuwanderung und Integration sind nach Ansicht der Bundesbürger die wichtigsten Themen, die von der neuen Großen Koalition zügig angepackt werden müssen. Das ergibt eine Umfrage des Instituts INSA für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach erklärten 45,9 Prozent der Befragten, Union und SPD müssten diese Themen vordringlich angehen. Als weiteres wichtiges Thema nannten die Befragten
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Washington  – US-Präsident Donald Trump hat das notwendige Dekret für die Einrichtung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) unterschrieben. Trump setzte seine Unterschrift unter die notwendigen Dokumente, während im Hintergrund Arbeiter aus der US-Industrie mit ihren Schutzhelmen unter dem Arm zusahen. Die Sondersteuer soll 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf
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Berlin  – Der Breitbandausbau in Deutschland kommt nicht voran. Von den 1,56 Milliarden Euro, die für den Ausbau bereitgestellt worden sind, wurden zwischen 2015 und 2017 lediglich 27,7 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort einer Berichtsanforderung der Grünen aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hervor. Demnach wurden lediglich 1,8 Prozent des
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Speyer – In der Innenstadt ist eine Frau mit einem Luftgewehr beschossen und leicht verletzt worden. Die Frau hatte zuerst nur einen leisen Knall gehört und bemerkte unmittelbar danach ein kleines Loch in ihrer Jacke. Die alarmierte Polizei fand in der Jacke der Frau ein Diabolo-Geschoss. Die 35-Jährige gab an, dass sie an einem Fenster
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Berlin  – Die massive Bestechung von Grenzpolizisten entlang der offiziell vor zwei Jahren geschlossenen Balkanroute führt seit Monaten wieder zu einem starken Anstieg der illegalen Schleusung von Flüchtlingen nach Deutschland. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine vertrauliche Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Ermittlungen der Bundespolizei. Demnach kommen derzeit mit Hilfe von Menschenschleppern
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Neuhofen – Am Mittwochabend zwischen 19.45 und 20 Uhr ist eine 33-jährige Frau auf dem Feldweg zwischen Moselstraße und Eichelgarten angegriffen worden. Der Unbekannte habe sich von hinten genährt, teilte die Polizei mit. Der genaue Tatablauf sei noch unbekannt, ebenso das Motiv des Täters. Die Frau trug diverse Verletzungen davon, entwendet wurde jedoch nichts. Eine Beschreibung
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Lingenfeld – Bei einem Verkehrsunfall am Donnerstagnahcmittag wurden zwei Kindern im Alter von 9 und 10 Jahren verletzt. Die Kinder wollten an der Fußgängerampel in Höhe der VR-Bank die Straße mit dem Fahrrad die überqueren und wurden von einem Auto erfasst. Rettungsfahrzeuge brachten sie in umliegende Krankenhäuser. Einige Gaffer beeinträchtigen die Rettungsmaßnahmen vor Ort, wie die
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Zeiskam. Am Sonntag, 22. April von 12 bis 16 Uhr findet in der Fuchsbachhalle Zeiskam mit über 80 Verkaufstischen ein Frühjahrsflohmarkt statt. Angeboten werden Spielsachen, Bücher, Kleidung für Erwachsene und Kinder, Hausrat und vieles mehr (keine Neuwaren). Eingeladen zum Bummeln und Kaufen ist die ganze Bevölkerung. Für Essen und Trinken ist in der Cafeteria bestens
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